Wörth/Mainz – Das Umweltministerium in Mainz hat den Schwarzen Peter im Fall der Keulung von Rassegeflügel bei einem Zuchtverein in Wörth an Landrat Dr. Fritz Brechtel zurückgegeben.
Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) wies die Verantwortlichkeit des Landes zurück.
Bei Proben aus dem Gefügelbestand hatte das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) gestern Abend die niedrigansteckende Vogelgrippe-Variante des Typs H5 bestätigt. Am Wochenende hatte das Landesuntersuchungsamt bei mehreren Tieren des Vereins mit zum Teil seltenen Rassen das Geflügelpest-Virus nachgewiesen und den Verdacht auf Vogelgrippe festgestellt.
Die Experten des Umweltministeriums hätten die für Seuchenbekämpfung zuständige Kreisverwaltung auf die geltende Rechtslage wie auch auf die rechtlichen Bedingungen für Ausnahmemöglichkeiten hingewiesen, heißt es aus dem Ministerium. Entgegen den Verlautbarungen aus dem Kreis habe das Ministerium jedoch keine Weisung gegeben.
„Gerade im Hinblick auf seltene Rassen wollen wir, dass in den Kreisen die Möglichkeiten genutzt werden können, die Tiere nicht zu töten (…)“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken.
Die Entscheidung über Anordnungen und Maßnahmen liege beim Kreis. Das Umweltministerium habe die oberste Fachaufsicht und überwache die rechtskonforme Umsetzung gesetzlich vorgegebener Maßnahmen. Es müsse zudem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgewartet werden. Das Land habe dem Kreis weitere Unterstützung bei fachlichen und rechtlichen Fragen angeboten.
Ministerin Höfken vermutet eine „politische Instrumentalisierung“ der Angelegenheit wegen des Landratwahlkampfs im Kreis Germersheim.
Das wiederum bringt führende Mitarbeiter der Kreisverwaltung auf. Man habe ganz klar telefonisch Weisung zur Keulung erhalten. Dafür gebe es ausreichend Zeugen. Im Gegenteil habe sich der Landrat vehement für eine Teillösung eingesetzt, um wenigstens einige Tiere zu retten. (red/cli)

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