Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Daten des Maut-Systems nun doch nicht zur Verbrechensaufklärung nutzen. Die Überlegungen, die laut einem Bericht von „Spiegel Online“ in einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen stehen, würden „so nicht umgesetzt“ werden, sagte Friedrich in Berlin. Zuvor hatte es heftige Kritik
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München  – Unter den in einer Münchener Wohnung sichergestellten Kunstwerken befinden sich auch bisher unbekannte Arbeiten von Künstlern wie Otto Dix und Marc Chagall. Das sagte die Berliner Kunsthistorikerin Meike Hoffmann vor Journalisten in Augsburg. Insgesamt waren nach Angaben des Augsburger Oberstaatsanwalts bei dem spektakulären Kunstfund in München 1.285 ungerahmte und 121 gerahmte Bilder beschlagnahmt
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Gießen  – Die Universität Gießen hat den Plagiatsvorwurf gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Steinmeier sei weder eine Täuschungsabsicht noch ein wissenschaftliches Fehlverhalten nachzuweisen, hieß es zur Begründung. In der Sitzung des zuständigen Promotionsausschusses am Montag sei deshalb beschlossen worden, das Prüfverfahren einzustellen, so die Universität. Das Verfahren war aufgenommen worden, nachdem unter anderem das
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Berlin/London  – Auch Großbritannien soll eine Abhörstation auf dem Dach seiner Berliner Botschaft betreiben. Das berichtet der britische „Independent“ unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Demnach sei es mit der Ausrüstung in der Botschaft auch möglich, Handygespräche zu belauschen und Datenverkehr via W-Lan auszuspionieren. Den Angaben zufolge soll der britische Nachrichtendienst GCHQ zudem ähnlich
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Oslo – Norwegen wird erneut von einem Amoklauf erschüttert: In einem Bus der Gesellschaft Valdresekspressen hat ein unbekannter Mann am Montag den Busfahrer oder die Busfahrerin und zwei weitere mitreisende Personen an Bord mit einem Messer getötet. Vermutlich brachte er damit alle Personen im Bus um, es gebe zumindest keine Hinweise, dass noch weitere Personen
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Ludwigshafen – Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele erinnert an die Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA. Thiele, der in der Bundesbank für die Bereiche Bargeld und unbarer Zahlungsverkehr verantwortlich ist, stellte klar, dass bis Februar 2014 Überweisungen und Lastschriften auf SEPA umgestellt werden müssen. Die Nutzung der SEPA-Überweisung beträgt in Deutschland im Verhältnis zu allen Überweisungen derzeit knapp
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Kairo  – Der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Muhammed Mursi sowie 14 Funktionäre der Muslimbruderschaft, der erst am Montagmorgen begonnen hatte, ist vertagt worden. Wie das ägyptische Staatsfernsehen berichtet, sei die Vertagung angeordnet worden, nachdem die Angeklagten etwas gerufen hätten. Wann die Verhandlung fortgesetzt werden soll, ist noch unklar. In dem Prozess geht es
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München – Bayern-Präsident Uli Hoeneß muss sich ab März 2014 vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht München teilte mit, die Anklage sei zugelassen worden. Ab dem 10. März sind innerhalb einer Woche insgesamt vier Verhandlungstermine angesetzt, dabei sollen vier Zeugen verhört werden. Verhandelt wird vor der 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München II. Das habe mit
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Berlin  – Union und SPD bereiten einen Zugriff auf die Rentenkasse vor. Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können, wollen die designierten Koalitionspartner verhindern, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Gesetzgebungsverfahren
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Islamabad  – Der Kommandeur der pakistanischen Taliban, Hakimullah Mehsud, ist  bei einem US-Luftangriff getötet worden. Der Angriff habe sich im Norden Pakistans ereignet, hieß es unter Berufung auf Militärkreise. Bei dem Angriff seien insgesamt sechs Menschen getötet worden. Vier Raketen seien auf ein Fahrzeug abgefeuert worden, in dem der ranghohe Taliban unterwegs gewesen sei Die
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Athen  – Vor einem Büro der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ in Athen sind am Freitagabend zwei Menschen erschossen worden, eine dritte Person wurde schwer verletzt. Nach Angaben der griechischen Polizei handelt es sich bei den Opfern um Parteimitglieder. Die Schüsse sollen den Angaben zufolge im Vorbeifahren von einem Motorrad aus abgegeben worden sein. Über die
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Berlin  – Der Whistleblower Edward Snowden hat dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bei dessen Besuch in Moskau einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht. Ströbeles Büro kündigte an, dass der Grünen-Politiker am Freitagmittag in Berlin Details des Schreibens mitteilen wolle. Das Dokument ist an die Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressiert, über den Inhalt ist derzeit
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Damaskus- Laut der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sind sämtliche der vom syrischen Regime um Präsident Baschar al-Assad deklarierten Produktionsstätten zur Herstellung von Chemiewaffen stillgelegt worden. Das teilte die OPCW am Donnerstag mit. Syrien hat damit einen wichtigen Punkt in den Abrüstungsplänen erfüllt. Auch der Zeitplan wurde eingehalten: Die Produktionsanlagen mussten bis zum
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Berlin – Union und SPD haben sich bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus darauf verständigt, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voranzutreiben. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Europa geeinigt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der EU-Parlamentsabgeordnete Herbert Reul (CDU), die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind, am Mittwochnachmittag in der SPD-Parteizentrale erklärten.
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Washington  – US-Präsident Barack Obama ist laut einem Bericht der „New York Times“ bereit, in Zukunft auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschef zu verzichten. Der US-Präsident reagiere damit auf die diplomatische Krise, die durch die Berichterstattung über die jahrelange Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelöst worden war. Zudem schreibt die Zeitung
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Moskau  – Russland hat Berichte zurückgewiesen, wonach Spitzenpolitiker der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) durch Geschenke abgehört worden sein sollen, die sie beim Gipfel in Sankt Petersburg bekommen hatten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti, diese Meldungen seien „nichts weiter als ein Versuch, die Aufmerksamkeit von den reellen Problemen, die jetzt
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Washington  – Im Abhörskandal rund um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich das Weiße Haus in Washington weiter bedeckt. Er könne über die Presseberichte, die konkrete Geheimdienstaktivitäten betreffen, nichts sagen, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney vor Journalisten. Damit verweigerte er eine Antwort, zu welchem Zeitpunkt Obama von einer Überwachung Merkels Kenntnis erlangt haben könnte.
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Die orkanartiken Böen in Teilen Deutschlands haben bislang sieben Menschenleben gefordert. Am Montagvormittag sind nahe des nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen bei einem Verkehrsunfall durch einen umstürzenden Baum zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 39-jähriger Mann befuhr eine Straße, als nahe einer Trabrennbahn ein Baum durch heftige Winde entwurzelt wurde, teilte die örtliche Polizei mit. Der Wagen wurde
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem regelmäßigen Benutzen ihres Parteihandys jahrelang gegen interne Sicherheitsbestimmungen verstoßen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Anweisung des Bundesinnenministeriums, die seit März 2006 für alle Regierungsmitglieder gilt. In dem Schriftstück heißt es: „Personen, die zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind“, sei der Betrieb „privater
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Berlin/Washington  – US-Präsident Barack Obama hat vom Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel angeblich doch schon seit Jahren gewusst und ihn auch gebilligt. Das berichtet zumindest die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, die mit der Operation vertraut sein sollen. Den Informationen zufolge wurde Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die
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Braunschweig  – In der Nacht auf Sonntag sind die Uhren von Sommerzeit auf Normalzeit umgestellt worden. Um 3 Uhr MESZ wurden die Uhren auf 2 Uhr MEZ um eine Stunde zurückgedreht. Damit endete die 34. Sommerzeitperiode seit der Wiedereinführung der Sommerzeit in Ost- und Westdeutschland im Jahr 1980. Davor hatte es zwischen 1940 und 1949
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Limburg  – In Limburg hat eine Debatte um die Zukunft der Bischofsresidenz begonnen. Zu den im Bischöflichen Ordinariat und im Klerus diskutierten Szenarien gehören ein Flüchtlingsheim, eine Anlaufstelle für Obdachlose und eine Suppenküche. „Der Geldgestank muss weg“, sagte demnach ein Mitglied des einflussreichen Domkapitels. Eine mögliche Unterbringung von Flüchtlingen würde sich am Vorbild von Altbischof
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Tokio – Nach einem Erdbeben vor der Ostküste Japans haben die Behörden Entwarnung gegeben. Die um 2:10 Uhr Ortszeit (19:10 Uhr deutscher Zeit) ausgegebene Tsunami-Warnung wurde um 4:05 Uhr Ortszeit (21:05 Uhr deutscher Zeit) aufgehoben. Ein Mini-Tsunami mit einer Höhe von rund 30 Zentimetern soll das Festland unterdessen erreicht haben. Verletzte gab es nach bisherigen
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Brüssel- Nach Bekanntwerden neuer, pikanter Details in der NSA-Abhöraffäre haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die USA zur Rede zu stellen. Worte allein reichten aber nicht aus um Vertrauen wiederherzustellen, sagte Merkel in der Nacht nach ersten Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor Journalisten. Beim nächsten Gipfel wollen Merkel und Hollande der EU
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Berlin  – Eine alte Handy-Nummer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befindet sich in NSA-Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden entwendet hat. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dieser Eintrag soll Auslöser für den aktuellen Ausspäh-Skandal sein. Dies könnte darauf hindeuten, dass die NSA womöglich das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin längere Zeit ausspionierte. Zu
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Berlin  – In Deutschland gibt es eine neue Betrugsserie im Online-Banking. Die Polizei registrierte in den vergangenen Wochen bundesweit mindestens sieben Fälle von Betrug beim sogenannten mTan-Verfahren. In einem Fall hoben Betrüger Mitte September vom Konto einer Frau 58.000 Euro ab, in einem anderen im Allgäu Ende August waren es 77.000 Euro. Ein weiterer Fall
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Luzern  – In der Nähe von Luzern in der Schweiz ist am Mittwoch offenbar ein Düsenjet der Schweizer Armee abgestürzt. Das berichten übereinstimmend Schweizer Medien. Bei der verunglückten Maschine soll es sich um ein Kampfflugzeug vom Typ McDonnell Douglas F/A-18 handeln. Die Bahnstrecke zwischen Alpnach Dorf und Hergiswil wurde unterbrochen. Polizei, Feuerwehr und Ambulanzen waren
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  Rom – Der Vatikan belässt den umstrittenen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst offenbar im Amt. Diese Entscheidung gab der Heilige Stuhl nun bekannt. Demnach soll sich der Bischof in Absprache mit dem Vatikan für zwei oder drei Monate von den Amtsgeschäften in Limburg zurückziehen. Bis zum Abschluss der Überprüfung der Vorwürfe gegen ihn soll
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Berlin  – Gemessen an der Zahl der Soldaten werden in diesem Jahr voraussichtlich so viele Beschwerden wie noch nie an den Wehrbeauftragten des Bundestags gehen. „Wir liegen jetzt ungefähr 20 Prozent über dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres – und das, obwohl die Bundeswehr noch einmal kleiner geworden ist“, sagte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus. Im Vorjahr
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Berlin  – Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Bundesbürger fände die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde gut. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Demnach sprachen sich lediglich 14 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines Mindestlohns aus. Damit unterstützt die klare Mehrheit der Bundesbürger eine der Kernforderungen der SPD in
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