Damaskus – Ein internationales Expertenteam in Syrien hat den Prozess zur Zerstörung des Chemiewaffenarsenals des Landes begonnen. Die Fachleute der Vereinten Nationen und der „Organisation für das Verbot von Chemiewaffen“ (OVCW) seien zu einem Ort aufgebrochen, „wo sie mit der Verifizierung und Vernichtung beginnen“, hieß es am Sonntag aus Delegationskreisen. Die Experten waren am Dienstag
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt für die Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbildung die drei Kernforderungen Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen und mehr Geld für Bildung auf. Gabriel sagte „Bild am Sonntag“: „Wir gehen nur in eine Koalition, wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können. Im Zentrum stehen dabei
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Kabul  – Der Kommandeur der internationalen Truppen in Nordafghanistan, der deutsche Generalmajor Jörg Vollmer, verteidigt die laufenden Abzugspläne aus Afghanistan. „Irgendwann muss man abnabeln“, sagte Vollmer kurz vor der Übergabe des vorletzten deutschen Stützpunkts in Kundus. „Wenn wir immer da sind, werden wir immer wieder um Hilfe gebeten.“ Raum für Verbesserungen gebe es immer. „Wir
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Frankfurt/Main  – Der Anwalt des Serienstraftäters  Muhlis Ari („Mehmet“), Burkhard Benecken, hat beim Verwaltungsgericht Frankfurt heute Klage dagegen eingereicht, da seinem Mandanten die Einreise nach Deutschland verweigert wird. Der „Bild-Zeitung“ , sagte Benecken: „Die zunächst erteilte Genehmigung wurde zurückgenommen, nachdem politischer Druck in die Sache gekommen ist.“ Mehmet werde unfair behandelt. „Es wird so getan,
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Berlin – Union und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche über einer mögliche große Koalition am 14. Oktober um 16 Uhr fortsetzen. Das sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach einem ersten Treffen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Es seien die großen Themenblöcke identifiziert, aber noch keine konkreten Punkte verhandelt worden. CSU-Chef Seehofer sei jedoch guter Dinge gewesen, ergänzte
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Washington – Am Capitol Hill in Washington hat es am Donnerstagnachmittag Ortszeit, (bei uns Freitagnacht gegen 1.40 Uhr) Schüsse in unmittelbarer Nähe des Senats gegeben. Der US-Nachrichtensender CNN zeigte Bilder von zahlreichen Polizeifahrzeugen, die den Bereich weiträumig abgesperrt hatten. Die Umstände waren zunächst völlig unklar.   Eine 34-jährige Frau ist am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) nach einer
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Rom  – Nach einem Schiffsunglück vor Lampedusa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 94 gestiegen. Die Behörden befürchten weitere Todesopfer, weil sich auf dem Schiff bis zu 500 Flüchtlinge befunden haben sollen. Rund 150 Menschen konnten bislang gerettet werden. Das Flüchtlingsschiff war nach Angaben der Vereinten Nationen von Libyen aus in Richtung Europa aufgebrochen
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New York  – Der Buchautor Tom Clancy ist tot. Das berichtete die New York Times am Mittwoch. Demnach starb der Autor in der vorherigen Nacht in einem Krankenhaus in Baltimore. Clancy war besonders für seine Politthriller bekannt. Sein Buch „Jagd auf Roter Oktober“  wurde ein internationaler Erfolg, der auch mit Sean Connery in der Hauptrolle
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Stuttgart/Berlin  – Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart ist in diesem Jahr Gastgeber der offiziellen Feier zum Tag der Deutschen Einheit. Bundesratspräsident und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfängt Bundespräsident Joachim Gauck, der die Hauptrede halten wird, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Feierlichkeiten, die unter dem Motto „Zusammen einzigartig“ stehen. Neben den protokollarischen Feierlichkeiten des Einheitstages
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Rom  – Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen: Beide Parlamentskammern in Rom sprachen Italiens Ministerpräsidenten Enrico Letta am Mittwoch das Vertrauen aus. Nach dem Senat gab am Abend das Abgeordnetenhaus der Regierung mit 435 zu 162 Stimmen Rückendeckung. Letta dürfte damit vorerst gestärkt aus der jüngsten Regierungskrise gehen. Berlusconi hatte am Mittag
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Berlin  – Am 10. Oktober, ab 6 Uhr, müssen sich Verkehrsteilnehmer in sämtlichen Bundesländern auf Tempokontrollen einstellen. (Für die Südpfalz: Blitzermarathon: An diesen Stellen wird in der Südpfalz geblitzt) Auf Beschluss der Innenminister des Bundes und der Länder soll dann ein bundesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon beginnen. An 8.599 Messstellen werden insgesamt 14.724 Polizisten und Mitarbeiter der Kommunen
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Washington – Im US-Haushaltsstreit ist bislang keine Einigung erzielt worden. Am 2. Oktober scheiterte ein Entwurf der Republikaner, der eine Teillösung bringen sollte, im Abgeordnetenhaus an den Demokraten, die eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verhinderten. Mit der Vorlage sollte erreicht werden, dass trotz des „Shutdown“ der Verwaltung, die Nationalparks des Landes öffnen können. Zudem sollten Zahlungen an
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Erfurt  – Bei dem Grubenunglück in einem Kalischacht in Unterbreizbach im Wartburgkreis (Thüringen) sind am Dienstag drei Bergleute ums Leben gekommen. Zuvor hatte es eine Sprengung gegeben, bei der große Mengen an Kohlendioxid freigesetzt worden waren. Das Gas war zusammen mit Salzstaub an die Oberfläche getreten. Neben den ums Leben gekommenen Bergleuten konnten sich vier
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Washington  – Nachdem sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress bis Mitternacht US-Ostküstenzeit (6 Uhr deutscher Zeit) nicht auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen konnten, müssen Hunderttausende Beschäftigte von öffentlichen US-Einrichtungen in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Nationalparks, Museen oder die Raumfahrtbehörde NASA: schätzungsweise 800.000 Personen. Wichtige Einrichtungen wie Polizei oder
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Berlin  – Union und SPD werden am kommenden Freitag mit den Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition beginnen. Das teilte die CDU am Montag mit. Demnach treffen sich Vertreter der Union und SPD am Freitag um 13 Uhr in Berlin, um auszuloten, ob beide Parteien eine Koalition bilden können. Insbesondere das Thema Steuererhöhungen dürfte die Gespräche
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Berlin  – Deutsche Islamisten sollen an der Planung des Überfalls auf das Einkaufszentrum in Kenias Hauptstadt Nairobi beteiligt gewesen sein. Entsprechende Erkenntnisse liegen dem israelischen Geheimdienst Mossad vor, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet. Deutsche Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass der Bonner Konvertit Andreas M. in die Vorbereitung des Anschlags mit mindestens 72 Toten durch die
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Berlin  – Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) will die SPD für den Fall der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union sechs wichtige Ministerien fordern. Neben dem Finanzministerium beansprucht die Partei das Familien- und das Arbeitsministerium. Für das Finanzressort gilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann als Favorit. Das Familienressort soll die Sozialministerin in
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New York  – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat erstmals seit dem Gewaltausbruch in Syrien vor über zweieinhalb Jahren eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. Das Gremium fordert die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad in der Resolution einstimmig auf, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. „Das sind die ersten guten Nachrichten zu
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Berlin  – Der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem kleinen Parteikonvent in Berlin seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Sozialdemokraten angekündigt. Der 66-Jährige wurde  von einem Konventteilnehmer mit den Worten zitiert: „Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden“. Steinbrück erklärte, er werde weder in der Partei noch in der Fraktion ein Amt anstreben.
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Berlin – Die engere SPD-Parteiführung hat sich in ihrer Sitzung am Freitag einstimmig für eine Mitgliederbefragung über eine Große Koalition ausgesprochen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“. Zuvor hatte sich die Parteiführung bereits für Sondierungen mit der Union ausgesprochen. Wie die Zeitung berichtete, soll dies den Delegierten des Parteikonvents am Freitagabend vorgeschlagen werden. Unterdessen hat sich der
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Luxemburg  – Bahnreisende haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung. Etwaige Klauseln in den Beförderungsbedingungen der europäischen Eisenbahnunternehmen, die Entschädigungen bei höherer Gewalt ausschließen, sind laut dem Urteil vom Donnerstag ungültig. Damit können Bahnreisende auch bei einem Streik oder Unwetter Entschädigungsansprüche geltend machen. Laut EU-Gesetz haben Reisende bei
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Islamabad  – Bei dem Erdbeben im Südwesten von Pakistan sind am Dienstag mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen. Viele Menschen seien noch unter den Trümmern eingestürzter Gebäude eingeschlossen, wie örtliche Behörden mitteilten. Laut dem Internationalen Krisen-Informationszentrum (GDACS) sollen im Umkreis von 100 Kilometern um das Epizentrum über 300.000 Menschen leben. Der Erdstoß war auch in
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New York  – US-Präsident Barack Obama will den Atom-Streit mit dem Iran auf diplomatischem Wege beilegen. Er habe US-Außenminister John Kerry beauftragt, Verhandlungen aufzunehmen, sagte Obama am Dienstag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Es gehe darum, eine Lösung zu finden, die die Rechte der Iraner respektiere und gleichzeitig die internationale Sicherheit
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Berlin  – FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Debakel der Liberalen bei der Bundestagswahl im Parteipräsidium seinen Rücktritt vom FDP-Vorsitz angekündigt. Dies berichtet „Spiegel Online“ und beruft sich dabei auf Angaben von Teilnehmern. Demnach habe im FDP-Präsidium Einigkeit darüber bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand der Partei geschlossen zurücktreten solle. Rösler hatte bereits am Sonntagabend angekündigt,
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Berlin  – Nach der Bundestagswahl stehen spannende Koalitionsverhandlungen an: Die Union verpasste am Ende doch die absolute Mehrheit um fünf Sitze, die FDP bleibt erstmals seit Gründung der Bundesrepublik außerhalb des Parlaments. Auch die Euro-kritische AfD verpasste den Einzug in den Bundestag knapp. Der Bundeswahlleiter veröffentlichte in der Nacht das vorläufige Endergebnis. Demnach kommt die
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Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Anschlag auf eines der größten Einkaufszentren in der kenianischen Hauptstadt Nairobi „auf das Schärfste“ verurteilt. „In dieser schweren Stunde fühlen wir uns dem kenianischen Volk tief verbunden. Wir trauern mit den Familien und Freunden der zahlreichen Toten, den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung“, sagte Westerwelle. „Wir
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Peschawar  – Bei einem Anschlag auf eine Kirche in der pakistanischen Stadt Peschawar sind am Sonntag mindestens 60 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden. Das teilte die Verwaltung des Distrikts Peschawar, der im Nordwesten des Landes gelegen ist, mit. Demnach befinden sich unter den Todesopfern auch Kinder. Nach Angaben eines Polizeisprechers war
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Berlin  – Eine von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Depesche der US-Botschaft in Kabul legt nahe, dass es Vetternwirtschaft beim millionenschweren Bau einer der zahlreichen Brücken gab. Die Brücke wurde unter deutscher Beteiligung in Afghanistan errichtet. Das berichtet die Berliner Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagsausgabe. Das Bundesverteidigungsministerium, das Auswärtige Amt, die KfW-Entwicklungsbank und die ehemalige
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München/Damaskus  – Mehrere deutsche Firmen, darunter ein bekannter Konzern, haben Damaskus in den Jahren 2002 bis 2006 Chemikalien geliefert, die auch zur Herstellung des Giftgases Sarin dienen könnten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf „informierte Kreise“. Bei keinem der Lieferanten handelt sich nach SZ-Informationen um kleine Firmen. Die syrischen Betriebe, die die Chemikalien
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Washington  – Irans Präsident Hassan Rohani ist offenbar um eine Entspannung der Beziehungen zu den USA bemüht und hat versprochen, dass sein Land auf Atomwaffen verzichten wolle. „Wir haben eine Atombombe niemals angestrebt oder begehrt, und werden das auch in Zukunft nicht tun“, sagte Rohani dem US-Fernsehsender CNN. „Wir wollen einfach nur eine friedliche nukleare
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