Washington- US-Präsident Barack Obama hat sich deutlich für einen Militärschlag gegen das syrische Regime ausgesprochen, aber gleichzeitig angekündigt, den US-Kongress über diese Frage debattieren und letztlich entscheiden zu lassen. Das sagte Obama am 31. August in einer Fernsehansprache, während vor dem Weißen Haus über hundert Menschen gegen einen möglichen Militärschlag in Syrien demonstrierten. Der Vorfall
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Beirut  – Das UN-Team, das den Giftgasangriff nahe Damaskus untersucht, befindet sich in einem Flugzeug der Bundesregierung auf dem Weg nach Europa. Die Inspektoren hätten mitsamt der von ihnen genommenen Proben in einem vom Auswärtigen Amt gecharterten Flugzeug die Region verlassen, sagte Außenminister Guido Westerwelle am frühen Samstagnachmittag. „Ich erwarte, dass die Analysen der Proben
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London – Großbritannien wird sich nicht an einem möglichen Militäreinsatz gegen Syrien beteiligen. Premierminister David Cameron scheiterte am Donnerstagabend im britischen Unterhaus mit einer Beschlussvorlage, mit der er die Zustimmung zu einem Militäreinsatz erhalten wollte. Die Abstimmung, bei der ein Militäreinsatz mit 285 zu 272 Stimmen abgelehnt wurde, ist zwar offiziell nicht bindend, Cameron erklärte
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Pjöngjang – Südkoreanischen Medienberichten zufolge sind im kommunistischen Norden der Halbinsel kürzlich „ein Dutzend bekannter nordkoreanischer Künstler“ durch ein Exekutionskommando hingerichtet worden, darunter auch die frühere mutmaßliche Freundin von Diktator Kim Jong-un. Wie die südkoreanische Zeitung „Chosun Ilbo“ schreibt, sei die Frau wegen Verletzung der Gesetze gegen Pornografie am vorvergangenen Samstag festgenommen und drei Tage
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Moskau  – Russland hat am Donnerstag Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt, einen Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt aber dementiert. Wie ein russischer Marinesprecher erklärte, sei das Manöver eine „planmäßige Rotation“. Russland wolle fünf oder sechs Schiffe dauerhaft im Mittelmeer stationieren. Allerdings sagte der Marinesprecher nicht, wie viele Schiffe bereits vor Ort sind. Die Schiffe würden russischen
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  New York – Bei einem Angriff auf die Internetseite der „New York Times“ haben Hacker am Dienstag den Internetauftritt der Zeitung lahmgelegt. „Der Absturz war das Ergebnis einer bösartigen Attacke. Seien Sie auch weiterhin beim Versenden von E-Mails vorsichtig“, riet Marc Frons, IT-Leiter der NYT, den Mitarbeitern der Zeitung. Es war bereits das zweite
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Washington – Ein US-geführter Militärschlag gegen Syrien soll frühestens an diesem Donnerstag beginnen. Das berichtet der US-Sender NBC unter Berufung auf offizielle Quellen. Weiteren Medienberichten zufolge hat das Weiße Haus derweil seine Bemühungen intensiviert, internationale Unterstützung für einen Militäreinsatz zu sammeln. US-Präsident Barack Obama habe mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und Australien telefoniert und
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Washington  – US-Präsident Barack Obama erwägt offenbar einen bis zu zwei Tage andauernden Militärschlag gegen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der US-Präsident prüfe eine Intervention in Syrien, deren Umfang und Dauer begrenzt sein soll, wie die „Washington Post“ am Dienstag unter Berufung auf Militärkreise in ihrer Online-Ausgabe berichtet. Demnach sollen bei der Intervention
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Moskau/Damaskus  – Die USA bringen bereits ihre Kriegsflotte vor Syrien in Stellung, doch Russland hat jetzt einen verbalen Warnschuss abgegeben. Eine militärische Intervention ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verstoße gegen internationales Recht, sagte der russische Außenminister Lawrow in Moskau. Ein Militärschlag gegen die Führung von Präsident Assad wäre ein „furchtbarer Fehler“, der nur zu mehr
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Stuttgart – Nach dem folgenschweren Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 hat das Stuttgarter Amtsgericht die ersten Strafbefehle gegen Beamte verhängt, die am Wasserwerfereinsatz beteiligt waren. Ein Kommandant und der Staffelführer erhielten eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt ist. Ein weiterer Kommandant soll eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bezahlen. Er hat
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Damaskus  – Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen (UN), die den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien untersuchen sollen, sind von Heckenschützen beschossen worden. Bei dem Angriff sei ein Fahrzeug der Inspekteure beschädigt worden, wie die UN mitteilte. Die Inspekteure befinden sich demnach in Sicherheit. Die Täter seien noch nicht identifiziert worden. Nach dem Angriff hätten die UN-Kontrolleure
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Berlin  – Fremdwörter und Fachbegriffe, Anglizismen und „Denglisch“, lange und verschachtelte Sätze: Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl am 22. September sind in weiten Teilen unverständlich. Manche Passagen muss man mehr mehrfach lesen, um auch nur zu ahnen, was gemeint ist. „Die Parteien verschenken große Kommunikationschancen“, sagte Frank Brettschneider vom Institut für Kommunikationswissenschaft an der
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Bonn  – Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, den Verantwortlichen für den Anschlagsversuch am Bonner Hauptbahnhof identifiziert zu haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Bei dem Mann, der Ende 2012 eine Tasche mit einer Bombe an Gleis 1 ablegte, soll es sich um den 26-jährigen Bonner Islamisten Marco G. handeln. Der Verdacht gegen den
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Washington/Damaskus – Die USA bereiten sich nach eigenen Angaben auf einen möglichen militärischen Einsatz in Syrien vor. Das sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am 23. August vor Journalisten an Bord eines Fluges nach Malaysia. Sollte sich US-Präsident Obama für ein Eingreifen entscheiden, würden bereits Truppen bereit stehen, so Hagel. Nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN sagte zudem
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London/Washington – Der US-Geheimdienst NSA soll mehrere Millionen US-Dollar an Internet-Firmen wie Facebook, Google, Yahoo und Microsoft gezahlt haben. Das schreibt die britische Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Snowden-Dokumente auf ihrer Internetseite. Mit den Zahlungen sollte laut des Berichtes der Aufwand ersetzt werden, den die Unternehmen angeblich betreiben mussten, um der NSA
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  Washington – Der republikanische Senator John McCain drängt US-Präsident Barack Obama nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien zu einem Angriff auf das Land. „Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu sein“, sagte McCain im Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN. Der frühere US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner forderte Obama dazu auf, nicht länger
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Berlin  – Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. „Wir haben die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden. Ganz formell durch Verbalnoten-Austausch. Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität
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Kairo – Der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak ist am Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Mubarak, der im Februar 2011 im Zuge von Massenprotesten nach dreißig Jahren als ägyptischer Präsident abgesetzt worden war, wurde mit einem Hubschrauber aus dem Tora-Gefängnis nahe der Hauptstadt Kairo in ein Militärhospital geflogen, wo er unter Hausarrest gestellt wurde.
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Berlin  – Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, „das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt“. Es sei wichtig, „Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir lassen für diese Leute keinen
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Paris  – Nach dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien hat der französische Außenminister Laurent Fabius Damaskus mit einer „Reaktion der Stärke“ gedroht. Sollten sich die Vorwürfe eines Chemiewaffeneinsatzes nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus bestätigen, sei eine derartige Reaktion notwendig, die über eine „internationale Verurteilung“ hinausgehe, sagte Fabius den Fernsehsendern RMC und BFMTV. „Ich will nicht präziser
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Fort Meade  – Der als Wikileaks-Informant bekannt gewordene US-Obergefreite Bradley Manning ist zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Das gab ein US-Militärgericht in Fort Meade bekannt. Manning war bereits Ende Juli unter anderem wegen Geheimnisverrats, Spionage, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt worden. Im wichtigsten Anklagepunkt „Feindesunterstützung“ wurde er allerdings freigesprochen. Manning war im Mai
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Kairo  – Ein ägyptisches Gericht hat offenbar die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak aus der Untersuchungshaft angeordnet. Ein Justizbeamter sagte am Mittwoch in Kairo, dass Mubarak für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn zu Hause wohnen dürfe, wie ägyptische Medien übereinstimmend berichten. Der Anwalt von Mubarak erklärte den Berichten zufolge, er rechne damit,
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Heidelberg  – Eine Eigentümerversammlung in Dossenheim bei Heidelberg ist am Dienstag mit drei männlichen Todesopfern und fünf weiteren Verletzten zu Ende gegangen. Die Eigentümer hatten sich in der Vereinsgaststätte eines Sportvereins versammelt und waren in Streit geraten. Ein anwesender Mann wurde gebeten, die Versammlung zu verlassen. Kurz darauf kam dieser mit einer Pistole in Hand
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Berlin  – Angesichts drastisch sinkender Bewerberzahlen für den freiwilligen Wehrdienst wird im CDU-Vorstand die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Der „Bild-Zeitung“ sagte Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf: „Zur Sicherung der Einsatzfähigkeit muss ein Ende der Wehrpflicht-Aussetzung geprüft werden. Bundeswehr und soziale Dienste müssen voll einsatzfähig bleiben.“ Auch Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) kritisierte die Freiwilligen-Regelung. „Mit mir hätte es
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Ingolstadt  – Die Geiselnahme in Ingolstadt ist beendet. Kurz nach 17:30 Uhr waren im Alten Rathaus Knallgeräusche zu hören. Kurz danach teilte die Polizei mit, die beiden letzten verbliebenen Geiseln seien unverletzt, auch der 24-jährige Geiselnehmer sei am leben, aber verletzt. Ob ihn das SEK mit gezielten Schüssen außer Gefecht setzte oder der Geiselnehmer die
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Ingolstadt  – Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ingolstadt ist wegen der Geiselnahme im Alten Rathaus abgesagt worden. Die für Montagabend vorgesehene gemeinsame Veranstaltung von Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in Ingolstadt werde nicht stattfinden, wie die CSU mitteilte. Ein nach eigenen Angaben bewaffneter Mann hatte wenige Stunden vor dem
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Seoul  – Die USA und Südkorea haben am Montag mit einem jährlich stattfindenden gemeinsamen Militärmanöver begonnen. An der Übung „Ulchi-Freedom Guardian“ nehmen bis Ende August insgesamt 80.000 Soldaten teil. Das Manöver, das seit 1976 stattfindet, gilt als weltweit größte computergestützte Kriegssimulation. Unter anderem soll die Reaktion auf einen Giftgasangriff auf südkoreanische Städte geübt werden. Nordkorea
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Kairo – Militante Kämpfer haben im Norden der Sinai-Halbinsel mindestens 24 ägyptische Polizisten getötet und drei weitere verletzt. Der blutigste Angriff auf ägyptische Sicherheitskräfte seit Jahren ereignete sich am Montagmorgen nahe der Stadt Rafah, die an der Grenze zum Gaza-Streifen liegt. Laut dem ägyptischen Staatsfernsehen seien zwei Minibusse, in den die Polizisten unterwegs waren, zum
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Berlin  – Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in Alarmbereitschaft versetzt worden: Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ aus Sicherheitskreisen plant die Terror-Organisation al-Qaida Anschläge auf Schnellzüge in ganz Europa. Denkbar sind dabei nach Auskunft von Sicherheits-Experten sowohl Sabotage-Akte an Schienen und Oberleitungen als auch Anschläge mit Sprengsätzen auf Schnellzug-Trassen oder Tunnels, sowie Bombenanschläge in den Schnellzügen selbst. Der
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Berlin  – Die Bundeswehr wird immer mehr zum Angriffsziel für politische Extremisten in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Bild-Zeitung“ vorliegt. Demnach kam es allein zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Juli 2013 zu 91 „politisch motivierten“ Vorfällen, die von den Sicherheitsbehörden
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