Berlin- Der Bundestag hat Angela Merkel (CDU) zum dritten Mal nach 2005 und 2009 zur Kanzlerin gewählt. Für die CDU-Chefin stimmten am Dienstag in geheimer Abstimmung 462 Parlamentarier, 150 stimmten gegen Merkel und neun Abgeordnete enthielten sich. Union und SPD verfügen über 504 Sitze im Bundestag. Linke und Grüne verfügen über insgesamt 127 Sitze. Merkel
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Parteispitzen von Union und SPD, darunter Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag am Montag in Berlin feierlich unterzeichnet. „Eine Große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel vor der Unterzeichnung des Vertrags. Die Koalitionsverhandlungen seien von großer Fairness geprägt
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Leistungen der Soldaten im Auslandseinsatz gewürdigt. Von ihren Truppenbesuchen nehme sie „regelmäßig den Eindruck mit, dass unsere Soldaten im Ausland einen hervorragenden Dienst tun“, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie leisteten diesen Dienst zum Teil unter sehr schwierigen Bedingungen, seien aber „immer auch freundliche Botschafter unseres Landes“.
[weiterlesen …]

Berlin- Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks verkündete am Samstagnachmittag in Berlin einen Zustimmungswert von 75,96 Prozent. Von den 447.820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern hatten 369.680 ihre Unterlagen zurückgesandt, was einer Beteiligungsquote von knapp 78 Prozent entsprach. 31.800 Einsendungen waren wegen Formfehlern ungültig, 337.880 Stimmzettel wurden schließlich
[weiterlesen …]

Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof hat die Beschlüsse der EU-Kommission zur Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora für nichtig erklärt. Nach Ansicht der Richter habe die EU-Kommission die Verfahrenspflichten bei der Zulassung der Gen-Kartoffel erheblich verletzt. Zwar habe sie ein neueres Gutachten der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) berücksichtigt, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ist wieder zum Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg gewählt worden. Das Kontrollgremium stimmte Medienberichten zufolge am Freitag bei einer Sitzung in Motzen südlich von Berlin mehrheitlich für ihn. Wowereit hatte diesen Posten im Januar aufgegeben, nachdem die Eröffnung des Flughafens zum dritten Mal abgesagt worden war. Der
[weiterlesen …]

Mannheim/Stuttgart  – Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart-21 dürfen an den kommenden zwei Montagen nicht mehr direkt vor dem Hauptbahnhof der Landeshauptstadt demonstrieren. Das entschied am Donnerstag der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Damit folgte der VGH der Begründung der Stadt. Die hatte argumentiert, die Demos würden den Verkehr zu stark beeinträchtigen. Es sei mit rund 8.300
[weiterlesen …]

Kiew – In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Mittwoch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der protestierenden Menge gekommen. Hunderte Polizisten setzten vor dem von den Demonstranten seit Sonntag besetzten Rathaus der Stadt Schlagstöcke gegen die Menschenmenge ein, berichten örtliche Medien. Die Demonstranten wehrten sich ihrerseits mit Knüppeln und sprühten aus dem Rathaus
[weiterlesen …]

Erfurt  – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Dienstag entschieden, dass Leiharbeiter, die auf Dauer bei einem Arbeitgeber eingesetzt sind, kein Recht auf einen Arbeitsvertrag haben, wenn eine noch gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besteht. Als Begründung wurden fehlende Sanktionsregelungen im Gesetz angeführt. Zudem sei nicht genau präzisiert, ab wann eine Verleihung „dauerhaft“ sei. Damit
[weiterlesen …]

Johannesburg  – In Südafrika haben am Dienstag zehntausende Menschen, darunter auch rund 90 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, bei einer Gedenkfeier im WM-Stadion von Johannesburg Abschied von Nelson Mandela genommen. US-Präsident Barack Obama würdigte den südafrikanischen Freiheitskämpfer in seiner Rede als den letzten großen Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts. Ihm sei es zu verdanken, dass
[weiterlesen …]

Berlin  – Die CDU hat auf einem Kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der SPD und der CSU mit großer Mehrheit zugestimmt. 165 Delegierte stimmten am Montagnachmittag in offener Abstimmung für den Koalitionsvertrag, zwei Delegierte enthielten sich, Nein-Stimmen gab es keine. Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel hatte zuvor zu den Delegierten auf dem Kleinen
[weiterlesen …]

Berlin  – Die mutmaßlichen Koalitionspartner Union und SPD nehmen möglicherweise bewusst in Kauf, dass Eltern ab Januar verfassungswidrig besteuert werden. Obwohl seit über einem Jahr klar ist, dass der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben werden muss, wollen Union und SPD nach Informationen der „Berliner Zeitung“ zunächst nichts unternehmen. Damit wird ab Januar das Existenzminimum von Kindern mit
[weiterlesen …]

Berlin  – Politiker von Union und SPD haben skeptisch auf die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck reagiert, im Februar nicht zu den Olympischen Spielen im russischen Sotschi zu reisen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, begrüßte zwar die Entscheidung Gaucks: „Das ist ein sehr persönliches Bekenntnis, vor dem ich großen Respekt
[weiterlesen …]

Berlin  – Beim 3. Bundesparteitag 2013 in Berlin ist Christian Lindner zum neuen Parteivorsitzenden der FDP gewählt worden. Er erhielt 79 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen seine Gegenkandidaten Götz Galuba und Jörg Behlen durch. Lindner sagte im Vorfeld der Abstimmung, er habe sich um den Parteivorsitz beworben, weil Deutschland nicht zu ein
[weiterlesen …]

München – Das geistliche Oberhaupt der Tibeter hat die Entscheidung des Papstes gelobt, den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst vom Amt zu suspendieren. „Das war eine sehr gute Entscheidung“, sagte der Dalai Lama (78) in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. „Man muss manchmal hart durchgreifen, um die Kirche zu schützen. Wenn Religionsführer Einfachheit predigen, sollten
[weiterlesen …]

Hamburg –  Die Schäden, die der Sturm Xaver bisher angerichtet hat, sind schwer abzusehen. Bislang ist es jedoch nach Angaben der Polizeien in den betroffenen Gebieten in den meisten Fällen bei umgestürzten Bäumen, abgedeckten Dächern und leichten Verkehrsunfällen geblieben. Unter anderem kam es auf der A20 bei Rostock zu mehreren Unfällen durch plötzlich einsetzende Schnee-und
[weiterlesen …]

Pretoria – Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Präsident von Südafrika, Nelson Mandela, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Das teilte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma am Donnerstagabend in einer Ansprache mit. Mandela war von 1994 bis 1999 der erste schwarze Präsident seines Landes. Er galt als einer der wichtigsten Vertreter im Kampf gegen die weltweite
[weiterlesen …]

Washington – Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut eines Berichts der „Washington Post“ täglich knapp fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Handys auf der ganzen Welt. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden sowie auf Gespräche mit Regierungsbeamte. Der US-Geheimdienst erhalte demnach nicht nur Informationen über den jeweiligen Aufenthaltsort
[weiterlesen …]

Brüssel – Die EU-Kommission hat mehrere Großbanken wegen der Manipulation von verschiedenen Zinssätzen zu einer Rekordstrafe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro verurteilt. Vier der von der Geldbuße betroffenen Institute beteiligten sich an einem Kartell in Bezug auf Zinsderivate in Euro, sechs von ihnen nahmen an einer oder mehreren bilateralen Absprachen in Bezug auf Zinsderivate in
[weiterlesen …]

Berlin/ Karlsruhe  – Nach jahrelanger politischer Debatte hat der Bundesrat am Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der etwa 250 Seiten umfassende Antrag wurde von der Länderkammer als einziges Verfassungsorgan eingereicht – Bundestag und Bundesregierung haben sich nicht angeschlossen. Die Bundesländer argumentieren, dass die NPD eine Gefahr für
[weiterlesen …]

Seoul – Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat südkoreanischen Medienberichten zufolge seinen Onkel und Mentor entmachtet, der lange Zeit als „Graue Eminenz“ in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang galt. Jang Song-thaek sei von seinem zentralen Militärposten entlassen worden, mehrere seiner Vertrauten wurden laut eines Berichts der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhab, die sich auf Geheimdienstinformationen beruft, hingerichtet. Der Onkel
[weiterlesen …]

Kiew  – Bei den Protesten in der Ukraine sind in den letzte Tagen nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ rund 40 Journalisten und deren Mitarbeiter zum Teil schwer verletzt worden. Darunter sollen auch ein Tontechniker der ARD und Fotografen mehrerer Nachrichtenagenturen sein. Die meisten von ihnen waren nach Angaben der Organisation durch Westen mit
[weiterlesen …]

Bangkok  – In Thailand eskalieren die Proteste gegen die Regierung weiter. Medienberichten zufolge hat die Polizei am Sonntag bei Zusammenstößen zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Die Demonstranten hätten versucht, das Büro von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, deren Rücktritt sie fordern, zu besetzen. Diese sei inzwischen an einen unbekannten Ort in Sicherheit gebracht worden.
[weiterlesen …]

Glasgow – Bei dem Absturz eines Polizeihubschraubers auf einen Pub im schottischen Glasgow sind einem Medienbericht zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die britische BBC unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die nicht näher bezeichnete Quelle habe zudem gesagt, dass die Opferzahl wahrscheinlich noch ansteigen würde. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Alex Salmond, Schottlands
[weiterlesen …]

München – Die Spitzen der CSU haben am Freitagnachmittag formell den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Damit ist die CSU die erste beteiligte Partei, in der der Koalitionsvertrag offiziell abgesegnet ist. Die Entscheidung des Parteivorstandes und der Landesgruppe im Bundestag sei einstimmig gefallen, hieß es am Nachmittag. Bei der SPD werden in den nächsten
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag zufrieden. In einer Umfrage des ZDF bewerteten 52 Prozent der Befragten das Ergebnis positiv, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger. 26 Prozent bewerteten es negativ, 22 Prozent gaben an, das nicht beurteilen zu können. Die Hälfte
[weiterlesen …]

Rom  – Der italienische Senat hat nach monatelanger Debatte für einen sofortigen Ausschluss von Ex-Premier Silvio Berlusconi gestimmt. Mit dem Beschluss verliert Berlusconi seine politische Immunität, der Ausschluss kam zustande, nachdem der 77-Jährige in letzter Instanz wegen Steuerbetruges rechtskräftig im „Mediaset-Prozess“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Verurteilte Politiker dürfen in Italien seit 2012
[weiterlesen …]

Berlin  –  Solide Finanzen, sicherer Wohlstand sowie soziale Sicherheit seien die großen Themen, die es zu meistern gelte, sagte Merkel bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in der Bundespressekonferenz. Der von der SPD vehement geforderte flächendeckende Mindestlohn sei ein „großer Brocken“ in den nächtlichen Verhandlungen gewesen, so Merkel weiter. Der nun gefundene Kompromiss sei fair. Zudem
[weiterlesen …]

Washington  – Die USA drohen Afghanistan mit dem Abzug aller ihrer Truppen, sollte das gemeinsame Sicherheitsabkommen nicht noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. „Ohne eine schnelle Unterzeichnung haben die USA keine andere Wahl, als die Planung für eine Zukunft nach 2014 zu beginnen, in der keine Soldaten der USA oder der NATO mehr in Afghanistan
[weiterlesen …]

Kundus  – Im Norden von Afghanistan ist ein einheimischer Helfer der Bundeswehr entführt und getötet worden. Der Mann war am Freitag entführt worden. Die Leiche des Mannes, der als Übersetzer für die vor einem Monat aus Kundus abgezogenen Streitkräfte gearbeitet hatte, war am Wochenende nahe der Stadt aufgefunden worden. Lokale Polizeikräfte teilten mit, er sei
[weiterlesen …]