
Hoffnung geplatzt: Leiharbeiter haben kein Recht auf einen festen Arbeitsvertrag.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Dienstag entschieden, dass Leiharbeiter, die auf Dauer bei einem Arbeitgeber eingesetzt sind, kein Recht auf einen Arbeitsvertrag haben, wenn eine noch gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besteht.
Als Begründung wurden fehlende Sanktionsregelungen im Gesetz angeführt. Zudem sei nicht genau präzisiert, ab wann eine Verleihung „dauerhaft“ sei. Damit ist eine gegenteilige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aus dem November 2012 aufgehoben.
Geklagt hatte ein bei einer Verleihfirma angestellter IT-Sachbearbeiter, der nach dreijähriger Beschäftigung eine Festanstellung verlangte. Laut BAG sei jedoch kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, weil eine Erlaubnis zur Überlassung von Zeitarbeitern bestanden habe. Aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage gelte dies auch wenn der Arbeitnehmer „nicht nur vorübergehend“ überlassen werde.
Die Gewerkschaft Verdi bedauerte die Entscheidung. „Das Gericht hat leider nicht für die erhoffte Klarheit im Bereich der Leiharbeit gesorgt“, so die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Nun müsse die im Koalitionsvertrag vorgesehene gesetzliche Begrenzung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten schnell umgesetzt werden. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken



Erfurt – Die großen christlichen Kirchen, sowie Caritas und Diakonie, dürfen ihren rund 1,3 Millionen Beschäftigten das Streiken künftig nicht mehr grundsätzlich ...
Berlin – Vor dem Hintergrund der schon Monate andauernden und bislang erfolglosen Tarifgespräche im deutschen Einzelhandel warnt die Gewerkschaft Verdi jetzt vor ...
Leipzig/Bad Hersfeld – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten an den Amazon-Standorten in Bad Hersfeld und Leipzig für Montag zu einem erneuten ...
Berlin – Die Gewerkschaft Verdi hat sich gegen jüngste Forderungen des Handelsverbands HDE gestellt, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen völlig frei zu geben. ...
Paris – Der französische Präsident François Hollande hat nach der Ermordung der französischen Geisel Hervé Gourdel durch islamistische Kämpfer angekündigt, dass Frankreich seinen ...
Frankfurt/Main – Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, soll im Aufsichtsrat der Deutschen Bank eine einflussreiche Stellung einnehmen. Der Gewerkschafter ...
Berlin – Vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD am Freitag, hat SPD-Politiker Martin Schulz klargestellt, dass es ohne Einigung auf einen ...
Dresden – Das Amtsgericht Dresden hat offenbar beim Präsidenten des Thüringer Landtages die Aufhebung der Immunität des neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beantragt. ...
Berlin – Die Verbraucherschutzminister-Konferenz in Berlin hat sich am Freitag einstimmig dafür ausgesprochen, die dritte, den Verbraucher irreführende Nachkommastelle bei den ...
Brüssel- Manfred Weber (CSU), Vizevorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gegen die Kritik an dessen Europa-Schelte verteidigt: „Kommissar ...
Washington – Der US-Geheimdienst NSA kann laut eines Zeitungsberichts auch Rechner ausspähen, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Der US-Geheimdienst könne ...
Karlsuhe – Fahrradfahrer haben bei Unfällen, die sie nicht selbst verschuldet haben, auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz, wenn sie ohne Helm ...












