Berlin  – Deutschlands Städte schlagen wegen einer Überforderung durch kriminelle minderjährige Flüchtlinge Alarm und fordern die Unterbringung von Wiederholungstätern in geschlossenen Einrichtungen. „Ähnlich wie für andere jugendliche Intensivtäter muss auch für Wiederholungstäter unter den minderjährigen unbegleiteten Ausländern eine spezielle Betreuung eingerichtet werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Passauer Neuen Presse“. „Hier
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Berlin  – Der Bundestag hat am Dienstag die Verlängerung von fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Die Einsätze wurden zunächst nur um drei Monate verlängert, weil die nächste Bundesregierung über die künftige Ausgestaltung der Missionen entscheiden soll. Konkret ging es am Dienstag um die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer (Sea Guardian), im Irak, in Afghanistan, in Mali (MINUSMA)
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Karlsruhe/Frankfurt – Die Bundesanwaltschaft hat gegen den erst vor wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzten Franco A. Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben. Der 28-Jährige sei hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Darüber hinaus werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug vorgeworfen. In
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  Berlin – Union, SPD und FDP haben sich auf eine automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt. Das berichtet die „Bild“ auf ihrer Internetseite unter Berufung auf einem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen. Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Die Diäten würden jeweils zum 1.
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Berlin  – Im kommenden Jahr müssen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich 54.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden rund 4,4 Millionen Senioren steuerpflichtig sein – fast doppelt so viele wie im Jahr 2005, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald. Hintergrund der Prognose ist
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Wiesbaden  – Die hessische Koalition bereitet ein bundesweit einmaliges Modellprojekt für Konsumenten von Partydrogen vor. Sie könnten bald womöglich Drogen wie MDMA, Speed oder auch „Ecstasy“ genannte Pillen auf die tatsächlichen Inhaltsstoffe und den Reinheitsgrad analysieren lassen. Ziel ist es, gesundheitliche Schäden durch psychoaktive Substanzen zu mindern. Noch sind rechtliche Hürden abzuräumen. Die Grünen gehen
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Halle – Am Montag ist erneut ein ICE auf der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Berlin und München liegen geblieben. Der ICE-Sprinter 1009, der kurz nach 18 Uhr in Berlin gestartet war und gegen 22 Uhr in München ankommen sollte, endete nach etwas über einer Stunde Fahrt in Halle (Saale). Als Grund wurden mal „technische Probleme“, mal
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Berlin  – Nach dem Glyphosat-Eklat bahnt sich auch im Ringen um ein EU-Verbot von Neonicotinoiden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, ein Streit zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) an. „Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und der Rolle, die Pflanzenschutzmittel dabei spielen, ist ein Verbot der Freilandanwendung von Neonicotinoiden die
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New York – Nach der Explosion im New Yorker Stadtbezirk Manhattan geht der Bürgermeister der Stadt, Bill de Blasio, von einem versuchten Terroranschlag aus. Das sagte er am Montagmorgen (Ortszeit) in New York. Die Explosion hatte sich zuvor am Port Authority Bus Terminal ereignet. Es sei „kein technisch anspruchsvolles Gerät“ gewesen, welches die Explosion ausgelöst
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Berlin  – Vor dem Treffen des CDU-Vorstands am Sonntagabend zur möglichen Regierungsbildung hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner vor Festlegungen gewarnt. „Damit die Verhandlungen klappen können, ist eines wichtig: Wer vor den Kameras rote Linien zieht, kann hinter verschlossenen Türen keine sinnvollen Kompromisse aushandeln“, sagte Klöckner dem „Handelsblatt“. Maximalforderungen, wie sie die SPD zwischenzeitlich gestellt
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Berlin  – Anlässlich mehrerer anti-israelischer Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben Politiker von Union und FDP zum Kampf gegen Antisemitismus und zu einem Aufstand der Zivilgesellschaft aufgerufen. „Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Welt“. „Bei Straftaten
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Berlin  – Vor den ersten Gesprächen mit der Union über eine mögliche Große Koalition hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bedingungen aufgestellt. „Die Union muss auf die SPD zugehen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Die Sozialdemokraten wollten Milliardeninvestitionen in die Bildung. „Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Nur wenn
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Berlin – Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD vor der ersten Gesprächsrunde über eine mögliche Regierungsbildung Grenzen der Kompromissbereitschaft aufgezeigt. „Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug.“ Hier sei das Ergebnis der gescheiterten
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Berlin  – Der Bundeshaushalt wird 2017 mit einem Überschuss von rund zwei Milliarden Euro abschließen. Das haben vorläufige Berechnungen des Finanzministeriums ergeben. Das Plus fällt vergleichsweise gering aus, weil der Bund dieses Jahr einige außerplanmäßige Ausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert hat. Dazu zählt vor allem die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer an die Stromkonzerne in Höhe
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Munster  – Die deutschen Streitkräfte haben erhebliche Probleme, Truppen für die nächste „Nato-Speerspitze“ bereitzustellen: die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF). Für 2019 haben die Deutschen die Führung der multinationalen Einheit zugesagt. Sie soll binnen 48 bis 72 Stunden an jedem Ort weltweit einsatzbereit sein. Die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster, die für die Führung
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Berlin  – Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, noch einmal die Möglichkeiten für eine Jamaika-Koalition auszuloten. Sie begrüße es, dass der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ein Umdenken seiner Partei in Aussicht gestellt habe, sagte Aigner dem „Spiegel“. „Eine Zusammenarbeit mit FDP und Grünen wäre besser als eine Große Koalition. Vor allem
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Berlin  – US-Präsident Ronald Reagan hat offenbar seinen legendären Aufruf „Tear down this wall“ („Reißen Sie diese Mauer ein“) in Westberlin 1987 nachträglich gegenüber Moskau abgemildert. Das berichtet der „Spiegel“. Im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse ruderte Reagan am 23. September 1988 zurück, wie der US-Experte Tom Blanton auf einer Konferenz des „Berliner
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Berlin  – Vier Bundesländer sprechen sich für eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch aus, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet. Die Justizminister und -senatoren von Berlin, Brandenburg, Bremen um Hamburg kündigten entsprechende Initiativen an. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte der „taz“, er berate derzeit mit seinen Kollegen in
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Potsdam  – Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist zuversichtlich, dass der DHL-Erpresser gefasst wird. „In dem Wissen, dass ihn kriegen werden, sollte er aufhören, bevor es Verletzte gibt“, sagte Schröter der „Welt am Sonntag“. Die Polizei werte derzeit in akribischer Arbeit mehrere Spuren aus. „Wir sind optimistischer geworden“, so der Ressortchef. Er gehe davon aus,
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Regierungsbildung innerhalb eines Vierteljahres. Die Bundeswehrmandate, über die gerade debattiert werde, würden zunächst nur um drei Monate verlängert werden und spätestens am Ende dieser Phase solle die Regierung stehen. „Man wird sehr schnell wieder über die Mandate reden müssen, und ich hoffe, dass die Regierungsbildung abgeschlossen sein
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Brüssel – Deutschland könnte in der kommenden EU-Haushaltsperiode EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verlieren. Zu diesem Ergebnis kommen interne Papiere der EU-Kommission, in denen verschiedene Kürzungsszenarien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 durchgerechnet werden, berichtet der „Spiegel“. Schon bei dem milderen Szenario, einer Kürzung der Regionalmittel um rund 15 Prozent, würde keine einzige Region
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Jerusalem  – Im Nahen Osten halten die Proteste an, nachdem US-Präsident Donald Trump am Mittwoch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatte. Ein Palästinenser wurde bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften am Freitag getötet, mindestens 200 weitere verletzt, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz auf ihrer Internetseite. Etwa 3.000 Menschen nahmen an den Protesten unter dem
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Berlin- Lars Klingbeil ist neuer Generalsekretär der SPD. Der Parteitag wählte den 39-Jährigen am Freitag mit 70,6 Prozent Zustimmung – einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der SPD sei in den letzten Jahren „etwas verloren gegangen“ und die Partei müsse sich fragen, was das ist, sagte Klingbeil bei seiner Vorstellungsrede. „Es liegt an uns, wir tragen
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Berlin- Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und 66 Verletzten gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines engen Freundes des Attentäters Anis Amri. Wie das Nachrichtenmagazins Focus unter Berufung auf Sicherheitskreise und interne Dokumente berichtet, wurde ein Tunesier in den frühen Morgenstunden des 1. Februar 2017
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Berlin – Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara bezieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin Waffen und Munition aus Deutschland. Seit Anfang dieses Jahres erteilte die Bundesregierung bis zum 7. November genau 115 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei im Wert von 30,6 Millionen Euro. Hinzu kamen weitere 377 Einzelgenehmigungen für kriegstaugliche
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Brüssel – Bei den Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien über den angestrebten Brexit haben die Verhandlungspartner einen Durchbruch verkündet. Die EU und Großbritannien würden „enge Partner“ bleiben, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagmorgen in Brüssel. Er wolle nun in die zweite Phase der Verhandlungen gehen, in denen unter anderem über Handel und Sicherheit gesprochen
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Berlin – Union und SPD werden sich am kommenden Mittwoch treffen um über eine mögliche Regierungsbildung zu beraten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bestätigte diesen Termin im „Deutschlandfunk“. „Wir haben jetzt bald Weihnachten“, begründete Nahles die schnelle Terminfindung. Die SPD gehe nicht mit bestimmten Forderungen in diese Verhandlungen. „Wir können nicht sagen: alles ist eine rote Linie“,
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Brüssel- Immer mehr in Griechenland festsitzende Flüchtlinge versuchen, per Flugzeug mit gefälschten Pässen in andere EU-Staaten zu gelangen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf einen gemeinsamen Bericht der EU-Polizeibehörde Europol und EU-Grenzschutzamt Frontex. Es gebe einen „bedeutenden Anstieg“ der Fälle von Flüchtlingen, die mit gefälschten Pässen in Flugzeugen von Griechenland in andere EU-Staaten reisen wollten.
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf dem SPD-Parteitag das beste Ergebnis bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden erhalten. Dreyer bekam 97,5 Prozent Zustimmung unter den Delegierten, gefolgt von Manuela Schwesig (86,0 Prozent), Natascha Kohnen (80,1 Prozent), Thorsten Schäfer-Gümbel (78,3 Prozent) und Ralf Stegner (61,6 Prozent). Olaf Scholz kam nur auf 59,2 Prozent
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Berlin  – Die SPD will „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin stimmte am Donnerstagabend eine große Mehrheit der Delegierten für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung und lehnte einen Antrag der Jusos auf Ausschluss einer Großen Koalition ab. Zuvor hatte es über fünf Stunden lang eine
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