Berlin  – In Berlin ist in der Nacht auf den 1. Weihnachtsfeiertag ein Mann mit einem Auto in den Eingangsbereich der SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus gefahren. Bis auf den Fahrer selbst gab es keine Verletzten, teilte die Polizei mit. Der Vorfall habe sich gegen Mitternacht ereignet. Im Fahrzeug befanden sich Benzinkanister und Brandbeschleuniger. Der Fahrer soll
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Berlin  – Mitte 2017 waren fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV. Das war gegenüber dem Jahr 2016 ein Anstieg von über 250.000 Menschen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weniger als 200.000 Flüchtlinge seien zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. „Diese Zahlen zeigen,
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Berlin  – Die Fernsehsender strahlen am 25. Dezember ab 19 Uhr die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Im Folgenden der Wortlaut der Ansprache, die im Schloss Bellevue aufgezeichnet wird: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in vielen Orten in unserem Land ist es heute Abend stiller als sonst. Die Ruhe, die zu Weihnachten über das Land kommt,
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die Beteiligten im Ukraine-Konflikt aufgefordert, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten. Grund für die Forderung sei die „zuletzt stark gestiegenen Zahl der Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Samstag. Es gebe keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung des Konflikts.
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Berlin  – Die Bundesregierung hat mit dem Aufbau von Jugendheimen in Marokko begonnen, in denen auch abgeschobene unbegleitete Minderjährige betreut werden sollen. Deutschland bemühe sich derzeit „um einen integrierten Ansatz bei der Rückkehr und Reintegration unbegleiteter Minderjähriger nach Marokko“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Zu diesem Zweck sei „unter Federführung des Bundesinnenministeriums ein Pilotprojekt angestoßen worden,
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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnt ihre Partei davor, die eigene Misere schönzureden und in Oppositionssehnsucht zu verfallen. „Ich habe auf unserem letzten Parteitag gesessen und gedacht: Die SPD muss schwer aufpassen, dass sie ihre eigene Identität noch durchbuchstabieren kann“, sagte Nahles dem „Spiegel“. Es helfe nicht, nur Maximalpositionen zu besetzen. „Zu den Genen unserer Partei gehört
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Berlin  – Noch nie wurden in Deutschland so viele Geldautomaten erfolgreich gesprengt wie 2017. In 138 Fällen kamen die Täter an die Geldkassetten mit Scheinen, ein Jahr zuvor war ihnen dies nur in 128 Fällen gelungen, berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf eine Umfrage bei den Landeskriminalämtern. Erstmals überhaupt gab es damit mehr
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München – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, mahnt „Respekt vor der Schöpfung“ an. „Die Ehe sollte auf die Beziehung zwischen Mann und Frau bezogen bleiben“, sagte der Erzbischof von München und Freising der „Welt am Sonntag“. Der Staat könne den Begriff der Ehe nicht einfach umdefinieren, „denn er basiert ja auf der
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Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurogruppe. „Deutschland ist der größte Gewinner der EU und kann ruhig etwas mehr beisteuern, ohne Fracksausen zu bekommen“, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Wir sollten bereit sein, mehr in unsere Zukunft zu investieren.“ Der Wohlstand der
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Berlin – Die Bundeswehr lässt ihre Piloten wegen des schlechten Zustands ihrer Helikopterflotte künftig auch in ADAC-Hubschraubern trainieren. Für rund 21 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium am vergangenen Dienstag 6.500 Flugstunden per Vertrag beim Automobilclub eingekauft. Ab März 2018 sollen Bundeswehrpiloten am Truppenstandort im niedersächsischen Bückeburg auf zivilen Hubschraubern vom Typ EC 135 für ihre
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Berlin  – Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor der Bildung einer Minderheitsregierung gewarnt. Er sei da „eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte“, sagte der Außenminister und frühere Parteivorsitzende der Funke-Mediengruppe. Allerdings müsse auch über eine Minderheitsregierung geredet werden. Es gebe in der SPD „wichtige Stimmen, die
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Berlin  – Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht war laut eines Berichts 2017 der häufigste Talkshowgast. Insgesamt elf Mal war sie im Wahljahr bei vier der bekanntesten politischen Talkshows des Landes zu Gast: „Maischberger“, „Hart aber fair“, „Maybrit Illner“ und „Anne Will“. Kein anderer Politiker, Journalist oder Wissenschaftler war häufiger vertreten. Mitgezählt wurden bei der Auswertung, die das
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Berlin  – Unionspolitiker sprechen sich für eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan aus. „Die Hauptaufgabe liegt in der Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften. Die deutschen Ausbildungsteams könnten noch mehr ausbilden, wenn wir die Anzahl der Schutzkontingente für die deutschen Ausbilder erhöhen würden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Henning Otte, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die
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Barcelona  – Bei der Parlamentswahl in Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Donnerstag die absolute Mehrheit geholt. Nach Auszählung aller Stimmen wurde zwar die Partei Ciudadanos, die als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus gegründet wurde, mit 25 Prozent der Stimmen und 37 Sitzen stärkste Kraft im 135 Sitze umfassenden Regionalparlament; aber drei andere Parteien und Wahlbündnisse, die
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Istanbul  – Ein deutscher Staatsbürger ist aus türkischer Haft entlassen worden. Das berichtet die „Welt“ am Donnerstag unter Berufung auf dessen Familie. „Wir sind total erleichtert und glücklich“, sagte sein Bruder. „Dass es nach dieser langen Zeit auf einmal so schnell gegangen ist, ist im Moment noch sehr schwer zu fassen.“ Der Mann war im
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New York  – Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag der Jerusalem-Resolution zugestimmt. Der Antrag wurde mit 128 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Stimmen angenommen. 35 Mitgliedsstaaten hatten sich enthalten. Deutschland stimmte mit Ja. Die USA hatte den Antrag am Montag mit ihrem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat blockiert. Der Beschluss fordert, dass „alle Staaten die Resolutionen des Sicherheitsrats bezüglich der
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Brüssel  – Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer sollen vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen die Überwachung verstärken. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Bislang seien nur Kleinstdrohnen im Nahbereich der Schiffe verwendet worden. Zukünftig sollen die Drohnen nach Regierungsangaben zur Unterstützung
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Berlin  – Immer mehr Rentner stehen bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an: Nach Angaben des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. „Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen“, sagte der Verbandsvorsitzende Jochen Brühl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 2007
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Wiesbaden  – Im Jahr 2016 sind 2,4 Millionen Weihnachtsbäume im Wert von 24 Millionen Euro nach Deutschland importiert worden. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang um 4,3 Prozent (106.000 Stück), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. 92 Prozent der im Jahr 2016 nach Deutschland eingeführten Christbäume kamen aus Dänemark (2,2 Millionen Stück).
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Köln  – Die deutsche Berufsausbildung in Deutschland passt nicht zu dem, was die meisten Asylsuchenden an Kenntnissen aus ihren Herkunftsländern mitbringen. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zum „Bildungsstand von Geflüchteten“, berichtet die „Welt“. IW-Forscherin Kristina Stoewe stellt darin ein klares „Passungsproblem“ auf dem deutschen Ausbildungsmarkt fest – Betriebe und
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Melbourne  – In der australischen Millionen-Metropole Melbourne ist am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) ein Autofahrer in eine Menschenmenge gerast. Man gehe von einer „vorsätzlichen Tat“ aus, teilte die Polizei des Bundesstaates Victoria mit. Die Motive des Täters seien aber noch unklar. Der Fahrer des SUV und eine weitere Person wurden festgenommen. Der Mann hatte sein Auto an
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Berlin  – Amazon gerät wegen des Verkaufs vermeintlicher „Wehrmachtsfolklore“ und T-Shirts mit rechter Propaganda in die Kritik. Wie die „Heilbronner Stimme“ berichtet, nutzen Drittanbieter Amazon als Verkaufsplattform, um etwa Motto-T-Shirts mit rechter Propaganda und verschiedene Artikel mit Wehrmachtsbezug zu verkaufen. Von Amazon war am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme zu bekommen, so die Zeitung. Die Linken-Bundestagsabgeordnete
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Karlsruhe – Spezialkräfte der Polizei haben am Mittwochnachmittag einen Mann festgenommen, der die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt und in der Stadtmitte einen Anschlag geplant haben soll. Auch die Wohnung des Verdächtigen in Karlsruhe-Rüpurr wurde durchsucht. Es handelt sich um den 29-jährigen, in Freiburg geborenen deutschen Staatbürger Dasbar W. Laut Bundesanwalt ist er ist dringend verdächtig, eine schwere
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Berlin  – Die AfD plant eine parteinahe Stiftung, die nach dem bekannten nationalliberalen Staatsmann der Weimarer Republik Gustav Stresemann benannt werden soll. „Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an. Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde“, sagte der Parteivorsitzende Alexander Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.  Der Name erinnere an das nationalliberale Erbe
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Berlin  – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers ausgesprochen. „Wir sollten in Deutschland ernsthaft darüber nachdenken, ob eine Amtszeitbegrenzung für den Kanzler nicht Sinn ergibt“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. „Adenauer war zwei Jahre zu lange dran, Helmut Kohl auch. Und bei Frau Merkel sieht es ähnlich aus.“ Merkel habe
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Brüssel  – Die EU-Kommission will Polen wegen der umstrittenen Justizreform förmlich verwarnen. Man habe dem Europäischen Rat vorgeschlagen, ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Damit würde Artikel 7 der EU-Verträge zum ersten Mal gegen ein Mitgliedsland zur Anwendung kommen. In Polen bestehe die eindeutige Gefahr einer
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Nürnberg – Seit September speichert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bundesweit Informationen von Handys und andere Datenträgern zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen. In diesem Zeitraum „wurden bislang rund 5.000 mobile Datenträger ausgelesen“, sagte ein BAMF-Sprecher der „Heilbronner Stimme“ . Der Sprecher wies darauf hin, dass das Verfahren nur bei fehlenden Pass- oder Passersatzdokumenten oder
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Mexiko-Stadt – Bei einem Busunglück in Mexiko sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. 20 weitere Personen seien verletzt worden, berichtet die mexikanische Tageszeitung El Universal auf ihrer Internetseite. Bei den Opfern soll es sich unter anderem um kanadische, italienische und mexikanische Touristen handeln. Das Unglück ereignete sich am Dienstag im mexikanischen Bundesstaat Quintana Roo.
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Riad  – Saudi-Arabien hat einen Raketenangriff auf die Hauptstadt Riad abgefangen. „Die Koalitionskräfte bestätigen, dass eine iranische Houthi-Rakete, die auf den Süden von Riad zielte, abgefangen wurde. Derzeit sind keine Verluste bekannt“, schrieb das saudische Zentrum für internationale Kommunikation am Dienstag auf Twitter. Die jemenitischen Huthi-Rebellen bekannten sich zu dem Angriff: „Dies ist unsere Antwort
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Berlin  – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht nach dem Einzug der AfD in den Bundestag auch positive Effekte für die Parlamentsarbeit. „Die Präsenz im Bundestag hat sich deutlich verändert“, sagte Oppermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch,
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