Berlin  – Die Fernsehsender strahlen am 31. Dezember ab 18 Uhr die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2017/18 aus. Merkel will im nächsten Jahr Familien in den Mittelpunkt rücken. Familien müssten finanziell entlastet werden, „damit sie Familienleben und Beruf noch besser vereinbaren können“, so Merkel. Dies sei ein wesentlicher Punkt zur Sicherung der sozialen
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Teheran  – Im Iran sind am Samstag den dritten Tag in Folge Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. In westlichen Medien wurden die Demonstrationen als größte Protestkundgebungen seit 2009 klassifiziert, als im Zuge der „grünen Bewegung“ Hunderttausende gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad auf die Straße gingen. Diesmal begannen die Proteste aber nicht
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Berlin  – Oskar Lafontaine will die Linke nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl zu einer neuen Volkspartei formen. „Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“, sagte der ehemalige Parteichef der Linken dem „Spiegel“. Das Parteiensystem, so wie es heute
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Berlin  – Mehr als jeder dritte Deutsche wünscht sich einen Politiker wie Sebastian Kurz auch für Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. Nach der Vereidigung des 31 Jahre alten konservativen ÖVP-Chefs als Bundeskanzler sagten 38 Prozent der Befragten, sie würden sich einen solchen Politiker auch für Deutschland
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Berlin – In Treffpunkten der Berliner Linksradikalen gingen in der Woche vor Weihnachten brisante anonyme Briefe ein. Die Absender kündigen an, 42 angebliche Aktivisten der autonomen Szene an die Polizei oder rechtsextreme Gruppen zu verpfeifen. In den Schreiben wird gedroht: „Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt.“ Die Aktion hat
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München – Am Münchener Flughafen ist ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher festgenommen worden. Der Festnahme lag ein aktuelles Fahndungsersuchen von Interpol aus Sarajevo in Bosnien und Herzegowina zugrunde, teilte das LKA Bayern am Freitag mit. Demnach erfolgte der Zugriff bereits am Donnerstag. Dem 50-Jährigen werden von den bosnisch-herzegowinischen Behörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er soll während
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Berlin  – Die CDU und CSU haben als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien in diesem Jahr Mitglieder verloren. Die Zahl der CDU-Mitglieder sank laut Angabe der Parteizentrale bis Ende November um 3.510 auf 427.173, schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die CSU verlor etwa 1.000 Mitglieder und kommt auf rund 141.000 Mitglieder. Die
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München  – Nach der Bluttat von Kandel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine obligatorische Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen verlangt. „Wir brauchen eine strikte Regelung für eine medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür werde sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen
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Berlin  – Impflücken in der Bevölkerung können zu einer erheblichen Zahl von Todesfällen führen. So sind in den vergangenen zehn Jahren „insgesamt etwa 190.000 Menschen in Deutschland an Erkrankungen gestorben, gegen die man impfen kann“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Demnach starben seit 2007 mindestens 280 Personen
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Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich bei ihrer traditionellen Winterklausur für eine härtere Flüchtlingspolitik, gegen eine weitere Zentralisierung der Europäischen Union und für einen strikteren Schutz der Grenzen aussprechen. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet; ihre Annahme gilt als sicher. Die CSU widerspricht in dem Papier in einer Vielzahl
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Halle  – In Halle in Sachsen-Anhalt ist am Donnerstagabend eine Frau in einem Einkaufszentrum getötet worden. Gegen 17:30 Uhr sei die 40-Jährige in einem Reisebüro mit schweren Verletzungen gefunden worden, teilte die Polizei mit. Trotz eines sofortigen Einsatzes des Rettungsdienstes starb die Frau. Durch die Polizei wurde ein 49-jähriger Tatverdächtiger festgenommen, teilten die Beamten weiter
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Berlin  – An deutschen Grundschulen sind derzeit rund 1.000 Schulleiter-Stellen unbesetzt. Das ergab eine Umfrage von „Bild“ unter den Kultusministerien der Länder. Allein in Nordrhein-Westfalen sind derzeit (Stand 13. November 2017) 370 Grundschuldirektoren-Posten frei. In Baden-Württemberg waren im vergangenen September 231 Stellen ausgeschrieben. Der Deutsche Lehrerverband schätzt sogar, dass derzeit an jeder zehnten Grundschule die
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Berlin  – Von den zusätzlich geplanten 1.600 Stellen beim Zoll zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns in den deutschen Unternehmen sind bislang erst 361, also weniger als ein Viertel besetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Linken-Politikerin Susanne Ferschl hervor. Demnach waren in der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) am 1.
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Berlin  – Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat sich beim Streit über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte offen dafür gezeigt, bei „Härtefällen“ Ausnahmen zuzulassen. „Wir sind sehr wohl offen für eine erweiterte Härtefallregel, insbesondere wenn es darum geht, in schwerwiegenden tragischen Schicksalsfällen die Familienzusammenführung zu ermöglichen“, sagte Mayer am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. Als Beispiel
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Kabul  – In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Donnerstagmorgen mindestens 40 Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt, teilten die Behörden mit. Der Vorfall hatte sich Medienberichten zufolge gegen 10:30 Uhr (Ortszeit) in einem Kulturzentrum ereignet. Am Tatort befinden sich auch die Büros einer lokalen Nachrichtenagentur. Unter den Toten
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Berlin  – Die Bürger können sich zum Jahreswechsel auf sinkende Steuern und Sozialbeiträge freuen – allerdings fällt die von der letzten Großen Koalition beschlossene Entlastung bei der Einkommensteuer und den Rentenversicherungsbeiträgen klein aus. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttolohn von 3.000 Euro zahlt 2018 gerade 155 Euro weniger im Jahr, wie Berechnungen zeigen. Zusammen veranlagte Ehepartner, die
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Berlin  – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug angedeutet. Als wegweisend für eine Verständigung bezeichnete der NRW-Ministerpräsident das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Laschet: „Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich einen `behutsamen Ausgleich` zu finden
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Berlin  – Angesichts eines scheinbar nachlassenden Rückhalts für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bevölkerung rufen die Jusos die SPD dazu auf, keine weitere Große Koalition einzugehen. „Das Ende von Angela Merkels Amtszeit hat begonnen. Die SPD täte gut daran, diese Amtszeit nicht zu verlängern“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. „Immer mehr Menschen dämmert,
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Berlin  – Die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat vor Auswüchsen der „MeToo“-Debatte gewarnt. „Die Gefahr sehe ich derzeit: Dass Männer zumindest in der Arbeitswelt gegenüber Frauen jedes Wort auf die Goldwaage legen“, sagte Schröder der „Zeit“. Sie selbst nehme es lieber hin und wieder in Kauf, dass man sich ihr „mal mit tumbem Balzverhalten
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Berlin  – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht und die Union zur personellen Erneuerung aufgerufen. Merkel sei es nie darum gegangen, „Jamaika“ hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen.“ Die
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Berlin  – Im vergangenen Jahr war Strom so teuer wie noch nie – und zum Jahresanfang steigen die Preise noch weiter an. Das geht aus einer Analyse des Verbraucherportals Verivox hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Im Jahresdurchschnitt lag der Verbraucherpreisindex von Verivox bei 28,20 Cent je Kilowattstunde Strom für einen Haushalt mit drei Personen
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Berlin  – Auch nach den ersten Gesprächen mit der Union über die Bildung einer möglichen neuen Regierung bekräftigt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer ihre Skepsis gegenüber einer Großen Koalition und spricht sich für eine Minderheitsregierung aus. „Ich habe eine klare Präferenz für die Minderheitsregierung“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Bild am Sonntag“. Nichtsdestotrotz trage sie
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Berlin  – Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) ist optimistisch, dass SPD und Union bei den anstehenden Sondierungen über eine Regierungsbildung familienpolitisch unter einen Hut kommen können. „Zumindest hat die Union Dinge in ihr Wahlprogramm geschrieben, die sie vier Jahr lang in der Großen Koalition bekämpft hat. Sie scheint also dazu gelernt zu haben“, sagte Barley der
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Berlin  – Die Ausgaben für das staatliche Elterngeld werden im laufenden Jahr einen neuen Rekordwert von mindestens rund 6,5 Milliarden Euro erreichen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor. Demnach lagen die Elterngeld-Ausgaben des Bundes in den elf Monaten von Januar bis November mit insgesamt rund 6,05 Milliarden Euro bereits nahezu auf dem Stand
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Berlin  – Nach Einschätzung von Experten wird der Einzug der FPÖ in die Regierung in Österreich keine nennenswerten Auswirkungen auf die politische Lage in Deutschland haben. „Einen Österreich-Effekt sehe ich nicht“, sagte der Berliner Parteienforscher Hajo Funke dem „Handelsblatt“. „Und schon gar nicht eine Koalition, in der der Innenminister, der Außenminister und der Verteidigungsminister wie
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Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach Quote für gescheitert. „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedsstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie
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Rom  – Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsansprache zum Dialog im Nahen Osten aufgerufen. Er hoffe, im Nahost-Konflikt doch noch eine Verhandlungslösung zu finden, die „ein friedliches Miteinander zweier Staaten“ ermögliche, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am ersten Weihnachtsfeiertag im Vatikan. Außerdem rief er dazu auf, Verfolgte und Vertriebene mit offenen Armen aufzunehmen. Er
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Moskau  – In Moskau ist ein Bus in eine Menschenmenge an einer Metro-Station gerast. Mindestens fünf Menschen kamen dabei ums Leben, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass am Montag. Außerdem seien über zehn Menschen verletzt. Die auf der Internetseite der Agentur veröffentlichten Bilder zeigen den Bus auf der Treppe der Metro-Station. Laut der Agentur gehe man
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Guatemala-Stadt  – Guatemala will die Botschaft des Landes in Israel nach Jerusalem verlegen. Das teilte Guatemalas Präsident Jimmy Morales auf seiner Facebook-Seite mit. Er habe mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu über „die ausgezeichneten Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern seit der Schaffung des Staates Israel gesprochen. „Eine der wichtigsten Fragen war die Rückkehr der Botschaft von
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Berlin  – Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hat angesichts von Einsparungen und gestiegenen Anforderungen Alarm für die Sicherheit der Menschen geschlagen. „In manchen Kommunen ist die Ausstattung der Feuerwehr so schlecht, dass es für Hilfesuchende oder unsere Kollegen lebensgefährlich werden kann“, sagte Ingo Schäfer, Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „In Deutschland leiden viele Feuerwehren
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