Goslar  – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bei dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu für seinen Besuch bedankt. Er freue sich, dass der „strategische Dialog“ wiederaufgenommen werde, sagte Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen in Goslar. Cavusoglu sagte, er sei zuversichtlich, dass die Differenzen und Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland überwunden
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Spekulationen über seine geistige Gesundheit gewehrt. Nachdem sich Abmachungen mit Russland als falsch erwiesen hätten, würden die Demokraten und „ihre Schoßhündchen“, die „Fake-News-Media“, das alte „Playbook“ von Ronald Reagan herausnehmen und seine mentale Stabilität und Intelligenz anzweifeln, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Eigentlich wären die größten
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Berlin – Vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wollen CDU und CSU einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus in den Bundestag einbringen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in dem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, über den die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe
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Munster  – Deutschland hat rund 500 Tonnen Chemikalien aus Libyen erfolgreich vernichtet. Das teilten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Freitag gemeinsam mit. Der Prozess war im September 2016 begonnen worden. Demnach wurden in den letzten Monaten sogenannte „Dual-Use“-Chemikalien in einem aufwändigen Verfahren bei der bundeseigenen Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten
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Dresden  – Die IT-Branche ist gerade dabei, die Sicherheitslücken in Mikroprozessoren zu schließen – nach Einschätzung eines Experten könnte es bald aber zu zahlreichen ähnlichen Angriffen kommen. „Wir haben eine ganze Klasse von Angriffsvektoren offengelegt“, sagte Werner Haas von der Dresdner Firma Cyberus Technology, der zu den Entdeckern der Schwachstelle „Meltdown“ gehört, dem „Handelsblatt“ .
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Berlin  – Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Demnach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (Lükex) auch die Streitkräfte einbezogen
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Berlin – Zwischen Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium bahnt sich ein Konflikt über die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines „dritten Geschlechts“ an. Nach Informationen aus Regierungskreisen bevorzugt das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine verwaltungsrechtliche Minimallösung, bei der in erster Linie in den Melderegistern neben „männlich“ und „weiblich“ noch die Kategorie „anderes“
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Berlin  – SPD-Parteichef Martin Schulz sieht die Begriffe „Erneuerung, Zusammenhalt, Vertrauen“ als die Leitidee für eine mögliche neue Regierung. „Wir müssen Deutschland erneuern“, sagte Schulz der „Bild“. Das stärke den Zusammenhalt. „Und das schafft dann neues Vertrauen beim Bürger.“ Derzeit sei Deutschland in vielen Punkten „kein modernes Land“, so der SPD-Chef. „Bei Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege
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Berlin  – Die Grünen-Politikerin Renate Künast will neue, bundesweit zuständige Gerichte für Äußerungen im Internet, die bislang unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen. „Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen“, sagte Künast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe im Hinblick auf das Gesetz, welches seit dem 1. Januar vollständig in Kraft ist. „Wir sollten darum auch zentrale, bundesweit zuständige
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Berlin  – Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbunds, Jens Gnisa. „Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz
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Bonn – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach dem Bekanntwerden von IT-Sicherheitslücken bei Prozessoren verschiedener Hersteller zu Updates geraten. Unternehmen und Privatanwender sollten Sicherheitspatches für Betriebssysteme und insbesondere Browser unmittelbar einspielen, sobald sie von den Herstellern zur Verfügung gestellt werden, teilte das BSI am Donnerstag mit. Das gelte auch für mobile
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) weist Vorwürfe von AfD-Politikern gegen sein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als „Zensur“-Gesetz zurück. Inhaltlich gehe das Regelwerk, das zum 1. Januar vollumfänglich in Kraft getreten ist, nicht nennenswert über das bisherige Telemediengesetz hinaus, sagte Maas dem „Spiegel“. „Die Pflicht eines Netzwerkbetreibers, strafbare Inhalte zu löschen, bestand schon zuvor“, so der
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Berlin – Für ihre Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition haben die Unterhändler von Union und SPD informell eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie den Verzicht auf Inszenierungen verabredet. Sie seien sich einig, dass sich der Fehler der Jamaika-Verhandlungen nicht wiederholen soll, berichtet die „Rheinische Post“. Für die Politiker von CDU, CSU und SPD komme es
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Berlin – Deutsche Steuerfahnder haben Warenbestände und Guthaben von chinesischen Onlinehändlern bei Amazon beschlagnahmt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Branchenkreise. Demnach seien knapp hundert Händler betroffen, denen vorgeworfen wird, die Umsatzsteuer für Verkäufe über Amazon nicht abgeführt zu haben. Federführend bei den Ermittlungen ist neben der Steuerfahndung das Finanzamt Berlin-Neukölln, das für die
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Berlin  – Die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch hat sich in der Debatte um ihren gelöschten Tweet gegen Kritik verteidigt. Von Storch hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur in deutscher, französischer und englischer, sondern auch in arabischer Sprache veröffentlicht hatte. „Was zur Hölle ist
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Berlin  – Die Studie eines Forscherteams um den Kriminologen Christian Pfeiffer zur Gewaltkriminalität von Flüchtlingen sorgt für neuen Streit zwischen Union und SPD. Die Befunde an sich seien wenig überraschend, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem „Handelsblatt“. „Überall auf der Welt sind junge Männer bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert. Unsicherheit und
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Berlin  – Auf Deutschlands Dächern wird immer mehr Solarstrom erzeugt. Die Nachfrage nach Photovoltaik im Eigenheimsektor sei 2017 gegenüber dem Vorjahr um etwa ein Viertel gestiegen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Schätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr rund 55.000 Solarstrom-Anlagen mit einer Nennleistung von bis zu zehn Kilowatt
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Köln – Orkantief Burglind hat am Mittwochmorgen den Westen Deutschlands erreicht. Die Polizei in Aachen zählte allein in der Stunde zwischen 5 und 6 Uhr über 250 „witterungsbedingte“ Notrufe. Dabei seien umgestürzte Bäume, herabgefallene Äste, umherfliegende Mülltonnen, Baustellenschilder und Verkehrszeichen die häufigsten Einsatzanlässe gewesen. Auch im Kreis Euskirchen wurden ganze Bäume entwurzelt und auf Fahrbahnen
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Seoul – Während der verbale Schlagabtausch zwischen Nordkorea und den USA immer weiter eskaliert, schlägt das kommunistische Land in Richtung des südlichen Nachbarn moderate Töne an. Nordkorea werde die direkte Kommunikationsleitung zu Südkorea wieder in Betrieb nehmen, meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus dem Norden. Demnach begrüße Nordkoreas Machthaber
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Berlin  – Kurz vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD dringt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Zur Trendwende weg von der Mangelverwaltung gehört auch eine entsprechende Finanzausstattung“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht nicht darum, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das
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Berlin  – Die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos in Deutschland ist bei Privatleuten, Unternehmen und Kommunen auf geringes Interesse gestoßen.  Seit Einführung des sogenannten Umweltbonus Anfang Juli 2016 wurden nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) insgesamt 46.897 Anträge für einen Zuschuss beim Kauf eines E-Autos gestellt. „Für diese Förderung stehen
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Fulda  – In Osthessen hat die Polizei einen 51-jährigen Familienvater und seinen 16 Jahre alten Sohn tot aufgefunden. Die 47-jährige Ehefrau wurde schwerverletzt in der Wohnung aufgefunden und ins Krankenhaus eingeliefert, teilte die Polizei am Dienstag mit. Sie befindet sich mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr. Am Dienstagmorgen hatte der Arbeitgeber des 51-Jährigen der Polizei mitgeteilt,
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Berlin – Nach der Gewalttat in Kandel durch einen jungen Afghanen wird aus der CDU der Ruf nach einer Verschärfung des Ausländerrechts sowie nach einer verstärkten Nutzung von Handydaten der Migranten lauter. „Wir brauchen eine Verschärfung des Ausweisungsrechts für alle kriminellen Ausländer, also auch für anerkannte Asylbewerber oder Minderjährige“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der
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Berlin  – Polizeigewerkschaften und Politik haben Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute in der Silvesternacht scharf verurteilt. „Die Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Welt“. Immer wieder würden Silvesterraketen gezielt auf Personen oder Fahrzeuge gerichtet. Dadurch habe man die Einsatzkräfte „mindestens in die Gefahr schwerster
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Potsdam – In Brandenburg sind in der Silvesternacht zwei Männer bei Böller-Unfällen ums Leben gekommen. Der „unsachgemäße Umgang mit Feuerwerk“ sei für die beiden Männer im Alter von 19 und 35 Jahren in den Landkreisen Märkisch-Oderland und Potsdam-Mittelmark tödlich geendet, teilte die Polizei mit. Außerdem sei ein Elfjähriger in Rheinsberg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin durch einen
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Pjöngjang – Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat den USA in seiner Neujahrsansprache mit Atomwaffen gedroht. Die gesamten Vereinigten Staaten lägen in Reichweite der nordkoreanischen Kernwaffen und auf seinem Schreibtisch stehe immer ein Atomknopf, sagte Kim laut übereinstimmenden Medienberichten in seiner Rede. „Das ist keine Drohung, sondern die Realität.“ Allerdings werde man die Atomwaffen nur einsetzen,
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Berlin  – Bei Deutschlands größter Silvesterparty vor dem Brandenburger Tor hat es am Abend sexuelle Übergriffe gegeben. Das sagte ein Sprecher der Polizei. Es handele sich aber um „vereinzelte“ Fälle. Es sei zu Festnahmen gekommen. In Schöneberg wurden  in der Silvesternacht Polizeibeamte mit Pyrotechnik beschossen. Insgesamt waren rund 1.600 Polizisten in Berlin im Einsatz. Unter
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Berlin – Ausgerechnet am Silvesterabend hat es beim Kurznachrichtendienst Whatsapp eine größere Störung gegeben. Nach Nutzerangaben konnte sich die App nicht mit dem Server verbinden. Andere Nutzer berichteten davon, dass sich Nachrichten zwar verschicken ließen, aber nicht ankamen. Kurz vor 20 Uhr deutscher Zeit war ein starker Anstieg von Nutzerbeschwerden in anderen sozialen Netzwerken zu
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Berlin  – In Berlin ist am Silvesterabend die Party vor dem Brandenburger Tor unter großen Sicherheitsvorkehrungen gestartet. Wie im letzten Jahr gab es neun Kontrollpunkte, wo die Besucher überprüft wurden. Bereits ab 14 Uhr war der Einlass möglich, ab 19 Uhr wurden auf der Bühne unter anderem Rednex, Whigfield, Oli P., Die Höhner, Die Münchener
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Nairobi  – Im Westen Kenias sind am frühen Sonntagmorgen mindestens 30 Menschen bei einem Busunglück ums Leben gekommen. 18 weitere Personen seien verletzt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Das Unglück ereignete sich gegen 03:30 Uhr Ortszeit (01:30 Uhr deutscher Zeit) auf einer Straße zwischen den Städten Nakuru und Eldoret. Bei dem
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