Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einem schwierigen Abschluss der Sondierungen mit der SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte Merkel am Donnerstag vor dem Beginn der letzten geplanten Sondierungsrunde in Berlin. Dennoch gehe sie mit „großer Energie“
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Berlin  – Der Nachzug von Familienangehörigen zu minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Vom ersten bis zum dritten Quartal 2017 wurden rund 5.800 entsprechende Visa erteilt, im Jahr davor waren es insgesamt lediglich 3.200. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Amtes. Im Zeitraum bis zum dritten
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Berlin  – Vertreter der deutschen Wirtschaft kritisieren die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau in Deutschland. „An den Rahmenbedingungen für unsere Industrie hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert“, sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges beim „Welt“-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Berliner Axel-Springer-Haus. „Können wir es uns leisten, den modernen Glasfaserausbau genauso zu regulieren, wie das Kupfernetz aus Kaiser Wilhelms
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Berlin  – Die Informationslecks bei den GroKo-Gesprächen haben zu einem Eklat zwischen Union und SPD geführt. SPD-Parteichef Martin Schulz beschwerte sich in der großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Weitergeben von Informationen an die Öffentlichkeit, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf aus Teilnehmerkreise. „Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite
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Washington  – Der New Yorker Reporter Michael Wolff, der in seinem Bestseller „Fire and Fury“ Donald Trump die geistigen Fähigkeiten zur Führung des Landes abspricht, wollte ursprünglich eine Erfolgsgeschichte über den US-Präsidenten schreiben. „Ich war absolut bereit, ein anderes Buch zu schreiben, eines, in dem Trump ein erfolgreicher Präsident ist. In gewisser Hinsicht hätte mir
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Berlin  – Union und SPD wollen sich im Fall einer Neuauflage der Großen Koalition Zurückhaltung bei den Sozialausgaben auferlegen. Die Summe der Abgaben für die Sozialversicherungen soll 40 Prozent nicht übersteigen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Beschlusspapier der Sondierungsarbeitsgruppe für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung. „Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmern
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Berlin- Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD ein Angebot zum gemeinsamen Regieren unterbreitet, falls es doch nicht zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen sollte. Wenn die SPD tatsächlich wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertrete, „dann stünde die Linke auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, aber nur wenn die Inhalte stimmen“, sagte Riexinger der „Saarbrücker Zeitung“.
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Karlsruhe – Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugunsten eines straffällig gewordenen türkischen Asylbewerbers hat in der Politik Kritik ausgelöst. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts darf ein 30-jähriger Türke nicht abgeschoben werden, der wegen der Unterstützung einer Terrororganisation zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Die deutschen Verwaltungsgerichte hätten genauer prüfen müssen, ob ihm in der
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Berlin  – In der deutschen Industrie stoßen die Pläne der Großen Koalition für ein Gesetz für Fachkräftezuwanderung auf Zustimmung. Thilo Brodtmann Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes VDMA sagte der „Welt“: „Eine gesteuerte Zuwanderung kluger und motivierter Köpfe ist längst überfällig. Gerade als industrieller Mittelstand hören wir die Signale gerne und hoffen auf Umsetzung.“ Der Fachkräftemangel sei an
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Berlin  – Der CDU-Außenexperte Elmar Brok hat vor einem Bedeutungsverlust der Europäischen Union gewarnt. „Dieses Jahr wird entscheidend für die EU werden, damit Europa gestalterische Kraft in der Welt entwickeln kann. Die Gefahr ist, dass wir den Anschluss verpassen und zu einer zu vernachlässigenden Größe werden“, sagte der langjährige EU-Parlamentarier der „Welt“. Er forderte, die
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Berlin  – Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, Claudia Roth (Grüne) ihrer Position als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der „Bild“. In einem Schreiben der AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, da diese sich öffentlich dagegen ausgesprochen habe, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu
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Köln  – Die Hochwasserlage im Westen und Süden Deutschlands hat sich am Dienstag weiter entspannt. In Köln wurde der Rheinpegel am Dienstagabend mit 8,54 Metern gemessen, 24 Zentimeter niedriger als beim Scheitelpunkt am Montagnachmittag. Bis Donnerstag soll der Pegel auf 7 Meter zurückgehen. Auch im baden-württembergischen Abschnitt des Oberrheins bildete sich das Hochwasser allmählich weiter
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Bonn  – In den ersten acht Tagen des umstrittenen Netzwerksdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat es beim zuständigen Bundesamt für Justiz bereits 52 Beschwerden über soziale Netzwerke gegeben, weil diese rechtswidrige Inhalte nicht fristgemäß gelöscht oder gesperrt hätten. Das sagte der Sprecher der Behörde, Thomas Ottersbach, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn das soziale Netzwerk nicht reagiert, also den rechtswidrigen
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Berlin  – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert. „Die erste Nachricht, die wir von den Verhandlungen einer Großen Koalition bekommen, ist: Man schafft mal eben die Klimaziele ab – Man schafft aber nicht die Klimakrise ab. Deswegen ist das ein großes Versagen
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Greifswald  – Die für Haus- und Wildschweine tödliche Afrikanische Schweinepest ist 2017 in Osteuropa sprunghaft angestiegen und kann nach Angaben von Wissenschaftlern jederzeit in Deutschland ausbrechen. Während 2016 im Baltikum, in der Ukraine, in Rumänien, Polen und Tschechien 48 Krankheitsausbrüche bei Hausschweinen und 2.300 bei Wildschweinen registriert wurden, waren es im vorigen Jahr 248 beziehungsweise
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Berlin – Während Union und SPD bei den Sondierungen noch über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Status streiten, bereitet das Auswärtige Amt bereits die Wiederaufnahme des Nachzugs ab Mitte März vor. „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, schreibt das Auswärtige Amt in der Antwort auf
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Berlin  – Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel, die ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz angemeldet hat, will, „dass die Grünen ein Stück weiter nach links rücken, damit man das Gleichgewicht hält“. Sie teile diese Forderung ihres Parteifreundes Robert Habeck, sagte Piel der „Welt“. „Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir tatsächlich diese linken Positionen weiter
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Berlin  – Unter dem Eindruck der schleppenden Regierungsbildung hat sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für weitreichende Änderungen des Grundgesetzes ausgesprochen. Er sei für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers, eine Verlängerung der Wahlperiode und ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages, sagte Papier der Funke-Mediengruppe. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass man durchaus
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Dortmund  – Im Prozess um den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Bundesligist Borussia Dortmund hat der Angeklagte die Tat gestanden. Er habe jedoch keine Tötungsabsicht gehabt, sagte der 28-jährige Sergej W. am Montag vor dem Dortmunder Landgericht. Bislang hatte er im Prozess geschwiegen. Sergej W. soll laut Staatsanwaltschaft versucht haben, Fußballspieler des BVB zu töten,
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Aachen  – Nach den nächtlichen Schüssen auf den Fußballspieler Deniz Naki hat die Polizei noch keine Fahndung eingeleitet. Das sagte eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft Aachen der „taz“. Der in Düren geborene deutsch-türkische Fußballspieler war in der Nacht auf Montag auf der Autobahn A4 in Richtung Köln auf Höhe der Anschlussstelle Langerwehe von bislang Unbekannten
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Berlin – Die Bundesregierung vermutet, dass mehr als 100 Kinder von aus Deutschland ausgereisten Dschihadisten zurückkommen könnten. Das erklärte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Demnach verfüge die Regierung „derzeit über Informationen, die eine niedrige dreistellige Anzahl von Minderjährigen erwarten lassen, wobei
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Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel sieht keine Probleme darin, die Lieferung von Minenschutz für türkische Panzer zu erlauben. „Ich möchte nicht in der Türkei erleben, dass dort eine Debatte entsteht, dass türkische Soldaten im Kampf gegen die Terrororganisation IS, übrigens gemeinsam mit der Bundeswehr und vielen anderen, deshalb sterben, weil wir nicht bereit waren, Panzerschutzinstrumente
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Berlin  – Die ARD fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Rahmen der Inflation ab dem Jahr 2021 für vier Jahre.  „Wofür wir als ARD werben, ist daher ein Ausgleich der allgemeinen Teuerung“, sagte der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm dem „Handelsblatt“. „Heute ist der Rundfunk der einzige Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei dem die Inflation seit
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Stockholm – Bei einer Handgranaten-Explosion im Stockholmer U-Bahnhof ist ein Mensch ums Leben gekommen. Dabei handelt es sich um einen Mann in den Sechzigern, berichtet die schwedische Zeitung Aftonbladet am Sonntag auf ihrer Internetseite. Das Unglück hatte sich kurz nach 11 Uhr im U-Bahnhof Vårby Gård ereignet. Seine 45-jährige Frau wurde bei der Explosion ebenfalls
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Berlin  – Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn hat Vergleiche des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit Stasi-Methoden durch die AfD kritisiert. „Das Gleichsetzen mit der Stasi ist überhaupt nicht angebracht“, sagte Jahn der „Bild am Sonntag“. „Beim NetzDG geht es um das demokratische Ringen um die richtige Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. Das ist nicht mit dem Prinzip der Stasi,
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Berlin  – In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ hat sich Tennislegende Boris Becker ausführlich zu dem rassistischen Tweet geäußert, der über den Twitter-Kanal von AfD-Politiker Jens Maier an die Adresse von Beckers Sohn Noah (23) gegangen war. In dem Tweet wurde Noah Becker als „kleiner Halbneger“ bezeichnet. Becker zweifelt daran, dass ein Mitarbeiter
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Berlin  – Am Sonntagmorgen haben die Sondierung zwischen CDU, CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Willy-Brandt-Haus, sie freue sich auf die Sondierungen. Allerdings sei sie sich bewusst, dass ein Riesenstück Arbeit vor den Unterhändlern liege. „Die CDU hat das Ziel, die Voraussetzungen für die Bildung einer stabilen
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Naypyidaw  – Im Norden von Myanmar hat sich am Sonntag ein leichtes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 5,5 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 13:27 Uhr Ortszeit (7:47 Uhr deutscher Zeit). Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können bei anfälligen
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Berlin  – Im Streit um eine Altersfeststellung bei Flüchtlingen zeigt sich die SPD-Führung kompromissbereit. „Ich bin mir sicher, dass man sich da bestimmt auf ein Verfahren einigen kann“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. „Viele Antragsteller geben ihr Alter nicht korrekt an. Die müssen wir herausfiltern. Klar ist doch: Wir dürfen uns als Staat nicht belügen
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Goslar  – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bei dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu für seinen Besuch bedankt. Er freue sich, dass der „strategische Dialog“ wiederaufgenommen werde, sagte Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen in Goslar. Cavusoglu sagte, er sei zuversichtlich, dass die Differenzen und Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland überwunden
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