Bochum – Ein Rechtsgutachten der Universität Bochum kommt zu dem Schluss, dass Bund und Länder die Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte und Volksfeste übernehmen müssen. In Auftrag gegeben hatte es der Deutsche Schaustellerbund, schreibt die „Welt am Sonntag“. „Schausteller und andere Gewerbetreibende sind lediglich für die Abwehr der Gefahren zuständig, die aus ihrem Wirken erwachsen können. Der
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Berlin  – Frankreichs Staatspräsident und Europas Sozialdemokraten drängen die SPD, gemeinsam in einer Großen Koalition Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in den vergangenen Tagen in mehreren Telefonaten mit SPD-Chef Martin Schulz gesprochen, wie dieser der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bestätigte. Dabei habe Macron dafür geworben, die europäischen Reformen
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Hannover – Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, ist am Samstag beim ersten Wahlgang mit 72, 1 Prozent auf dem Bundesparteitag in Hannover wiedergewählt worden. Bei der Wahl des zweiten Bundessprechers wurde eine Stichwahl zwischen Doris Sayn-Wittgenstein und Georg Pazderski nötig, die aber zunächst kein eindeutiges Ergebnis brachte. Der Parteitag wurde für eine Pause unterbrochen.
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Berlin – Knapp ein Jahr nach dem Anschlag am Breitscheidplatz werfen Angehörige aller zwölf Todesopfer der Bundesregierung Versagen vor. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin beklagen sie „eklatante Missstände“ in den Sicherheitsbehörden. Diese habe die Kanzlerin mitzuverantworten. „Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung“, heißt es in
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Berlin  – Im dritten Quartal dieses Jahres hat es in Deutschland 425 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor. Demnach gab es zuletzt wieder eine Steigerung der Übergriffe, nachdem 318 im ersten und 324 im zweiten Quartal 2017 gezählt wurden. Insgesamt kam es also
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Berlin  – Trotz Wirtschaftsbooms und Rekordbeschäftigung müssen Kulturschaffende im Land der Dichter und Denker noch immer darben. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ stiegen die gemeldeten Einkommen aus künstlerischen Tätigkeiten zwar im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent an. Doch in absoluten Zahlen ist die Erwerbslage der Kreativen noch immer hoch prekär. Laut den
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Berlin – Nach dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine parteiübergreifende Initiative zur Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zeigen sich Linke, Grüne, aber auch FDP und Union kompromissbereit. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir begrüßen es natürlich sehr, wenn nun auch die SPD aktiv wird und es zu einer interfraktionellen
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Berlin  – Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) will beim SPD-Bundesparteitag erwirken, dass künftig Doppelspitzen aus je einer Frau und einem Mann in allen Gliederungen möglich werden – bis hin zum Amt des Parteivorsitzenden. Das geht aus einem Änderungsantrag hervor. „Wenn wir dort, wo das gewünscht ist, paritätisch besetzte Doppelspitzen ermöglichen, verbessern wir die Vereinbarkeit von
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Hannover  – Beim AfD-Parteitag in Hannover ist es am Samstag zu Ausschreitungen von Demonstranten gekommen. Daneben gab es auch friedlichen Protest vor dem Hannover Congress Centrum. „Im Zooviertel kommt es momentan an mehreren Örtlichkeiten zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wir fordern alle Teilnehmer dringend dazu auf, friedlich zu bleiben und sich deutlich von denen zu
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Berlin – Der Marburger Bund befürchtet Nachteile für Geringverdiener, sollte unter einer neuen Großen Koalition eine Bürgerversicherung eingeführt werden. Alle Umfragen zeigten, dass die Bürger mit dem Gesundheitswesen sehr zufrieden seien, sagte der Vorsitzende des Ärzteverbandes, Rudolf Henke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das habe maßgeblich mit dem gegliederten Versicherungssystem zu tun. „Ich glaube, eine Einheitskasse
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Washington  – Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump ist am Samstag vom Senat verabschiedet worden. Gegen 2 Uhr (Ortszeit) hatten sich die Senatoren geeinigt: Mit 51 Ja-Stimmen zu 49 Nein-Stimmen verabschiedete die Kammer die Reform. Ein Republikaner, Bob Corker aus Tennessee, stimmte mit den Demokraten dagegen. Am Donnerstagabend hatte der Senat die Debatte noch vertagt.
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München  – Im Sommer ist definitiv Schluss für Jupp Heynckes als Trainer des FC Bayern München – und zwar im Sommer 2018, und nicht erst ein Jahr später, wie Bayern-Präsident Uli Hoeneß das vor einer Woche überraschend in den Raum gestellt hatte. „Ich mache es bis zum 30. Juni“, sagte Heynckes der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich
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Berlin  – Bei kritischen Witzen über Befehlshaberin Ursula von der Leyen (CDU) versteht die Bundeswehr offenbar keinen Spaß. Mitte November wurde gegen einen Oberstleutnant eine Disziplinarbuße von 1.500 Euro verhängt. Er hatte Mitte Mai vor Kameraden einer Kaserne in Wildflecken scherzhaft gesagt, die Soldaten sollten ihre Kritik an der Verteidigungsministerin entweder offen äußern „oder putschen“.
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Potsdam  – Auf einem Weihnachtsmarkt in Potsdam ist am Freitag Sprengstoff gefunden worden. Das teilte die Polizei Brandenburg mit. Gegen 16 Uhr hatten die Beamten zunächst gemeldet, dass ein verdächtiger Gegenstand gefunden worden sei. Ein sogenannter Sperrkreis wurde eingerichtet. Später erklärte die Polizei, der „USBV-Verdacht“ habe sich bestätigt (USBV = Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung, auch
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Lübeck  – Bundespolizisten sollen sich in Gesprächen mit Bewerbern besser schützen. Der Präsident der Akademie ordnete an, dass Einstellungsberater künftig bewaffnet sein sollten. Allerdings sei es nicht ratsam, in jedem Bewerber einen Gefährder zu sehen. Hintergrund ist ein Vorfall vor wenigen Wochen. Ein junger Mann stellte sich in der Bundespolizei-Akademie in Lübeck vor, der angeblich
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Moskau  – Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland spielt Deutschland in Gruppe F gegen Mexiko, Schweden und Südkorea. Das ergab die Auslosung am Freitagnachmittag in Moskau. Das erste Spiel der deutschen Mannschaft ist damit am 17. Juni in Moskau gegen Mexiko. Das zweite Spiel am 23. Juni in Sotschi gegen Schweden. Die dritte Partie am
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Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat Berichte zurückgewiesen, wonach bereits grünes Licht für die Aufnahme von GroKo-Verhandlungen gegeben sei. Dabei handele es sich um eine Falschmeldung, die offensichtlich aus Kreisen der Union gestreut worden sei, sagte Schulz am Freitagmittag in Berlin. Im SPD-Präsidium habe es am Freitag eine große Mehrheit dafür gegeben, keine Option auszuschließen.
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Berlin  – Das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am Donnerstagabend nach etwas über zwei Stunden zu Ende gegangen. Zuerst verabschiedete sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dann verließ CSU-Chef Horst Seehofer das Schloss Bellevue, SPD-Chef Martin Schulz blieb am längsten. Der hatte am Freitag die Einladung Steinmeiers
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Washington  – CIA-Chef Mike Pompeo soll innerhalb der nächsten Wochen US-Außenminster Rex Tillerson ablösen. Das berichtete die New York Times am Donnerstagmorgen (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsvertreter. Bei der CIA soll Pompeo von Senator Tom Cotton, einem Republikaner aus Arkansas, ersetzt werden. Cotton sei ein wichtiger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump in Fragen der nationalen
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Genf  – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wird eine zentrale Rolle bei der Ermöglichung legaler Migration aus Libyen nach Europa spielen. „Der UNHCR möchte mittelfristig in Libyen Schutzgründe prüfen und das Resettlement von dort aus nach Europa ermöglichen“, teilte die UN-Organisation auf Anfrage der „Welt“ mit. Eine „Umsiedlung aus Libyen in den Tschad und
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Berlin – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland schließt einem Medienbericht zufolge entgegen früherer Äußerungen eine Bewerbung um den Parteivorsitz der AfD nicht mehr aus. Gauland plane für den Bundesparteitag in Hannover eine Kampfkandidatur gegen den Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski und im Falle seiner Wahl die Bildung eine Doppelspitze mit Jörg Meuthen, schreibt die „Bild“ in ihrer Freitagsausgabe.
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Berlin- Die Grünen planen eine Gesetzesinitiative für eine weitgehende Beschränkung des Einsatzes des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Deutschland. „Glyphosat zerstört unsere Artenvielfalt und ist wahrscheinlich krebserregend – die Anwendung muss in allen Bereichen massiv reduziert werden“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu werden wir einen Antrag in den Bundestag einbringen, dem sich die
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Basel  – In Basel ist ein Intercity-Express bei der Einfahrt in den Bahnhof entgleist. Zahlreiche Rettungswagen seien vor Ort, berichtet die „Basler Zeitung“. Das Bordrestaurant des ICE sei aus den Schienen gesprungen. Eine Augenzeugin sagte: „Einige schrien vor Angst. Es war grauenhaft.“ Bei dem Zug handelt es sich um den ICE 75 von Hamburg-Altona nach
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert vor dem Treffen der Parteispitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, dass die nächste Regierung die Macht der digitalen Großkonzerne beschränken muss. „Wie schützen wir uns, unsere Bürger vor der Allmacht der globalen Unternehmen Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple“, sagte von
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Berlin  – Wegen seiner überraschenden Zustimmung zur weiteren fünfjährigen Freigabe des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Morddrohungen erhalten. Sein Wahlkreisbüro habe bestätigt, es lägen „Drohungen gegen Leib und Leben“ vor, berichtet die „Bild“,  sowohl gegen Schmidt als auch seine Angehörigen. Die Drohungen sind eine neue Eskalation im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel. Vor zwei
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Karlsruhe  – Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. aufgehoben. Es bestehe kein Haftgrund mehr, teilte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mit. Aus dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten. Es sei aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten
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Altena – Der Bürgermeister der Kleinstadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), der mutmaßlich wegen seiner Flüchtlingspolitik Opfer einer Messerattacke wurde, hat gefordert, die „Verrohung unserer Gesellschaft“ ernster zu nehmen und das Strafrecht konsequenter anzuwenden. „Ich habe zusehen können, wie sich das Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten gewandelt hat“, sagte der CDU-Politiker, der seit den neunziger Jahren
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Berlin – Nach dem Sohn des von der RAF getöteten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, Jörg Schleyer, hat auch der Sohn des von der RAF ebenfalls getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, Akteneinsicht verlangt. „Diese Bitte unterstütze ich ausdrücklich“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Drei Bundespräsidenten habe ich in den vergangenen Jahren gebeten, mir Einsicht in
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Dessau-Roßlau  – In der Debatte über die neue Glyphosat-Zulassung hat die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, an nationale Spielräume beim Pflanzenschutz erinnert. „Die nationalen Spielräume müssen ausgeschöpft werden“, sagte Krautzberger der „Rheinischen Post“. „Chemischer Pflanzenschutz ist ohne Zweifel risikobehaftet, denn wenn die Mittel wirken, dann nicht ohne Nebenwirkungen für die Umwelt“, sagte Krautzberger. Deshalb
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Berlin  – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz in Deutschland gefordert. Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, sagte Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wie will Deutschland glaubwürdig für die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens
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