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Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme
Bochum – Ein Rechtsgutachten der Universität Bochum kommt zu dem Schluss, dass Bund und Länder die Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte und Volksfeste übernehmen müssen.
In Auftrag gegeben hatte es der Deutsche Schaustellerbund, schreibt die „Welt am Sonntag“. „Schausteller und andere Gewerbetreibende sind lediglich für die Abwehr der Gefahren zuständig, die aus ihrem Wirken erwachsen können.
Der Terror wird aber von außen an uns herangetragen“, fasste Frank Hakelberg, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, das Ergebnis der Untersuchung für die „Welt am Sonntag“ zusammen. Das Gutachten kommt Hakelberg zufolge zu dem Schluss, dass die Schutzmaßnahmen für Gäste, Verkehrsteilnehmer, Anwohner, andere Gewerbetreibende und nicht nur für Schausteller gelten.
Daher sei es eine unzulässige Ungleichbehandlung, die Markthändler allein oder weitgehend finanziell damit zu belasten. „Wenn unser Staat angegriffen wird, ist es auch seine Aufgabe, sich zur Wehr zu setzen.
Er kann diese Aufgabe nicht, auch nicht finanziell, auf eine einzelne Berufsgruppe abwälzen“, heiße es laut Hakelberg in dem Gutachten weiter.
Hakelberg will das Gutachten nach eigenen Angaben bis Mittwoch der Innenministerkonferenz vorlegen, die kommenden Donnerstag und Freitag in Leipzig tagt und sich mit dem Thema befassen will. (dts Nachrichtenagentur)
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Wenn der deutsche Staat jährlich dutzende Milliarden für illegale Migranten aufbringt, dann soll es doch auch kein Problem sein, die Folgen dieser Migration zu finanzieren. Das schaffen wir dann doch sicher auch – oder etwa nicht?
Übrigens ist die Formulierung „Der Terror wird aber von außen an uns herangetragen“ nicht korrekt: Durch eine fehlende Überptüfung von Migranten und der Möglichkeit sich problemlos mehrer Identitäten zu verschaffen, wird dem Terror geradezu der Boden bereitet und in unser Land gelockt, zusammen mit tausenden Kriminellen.
Die Budenbetreiber haben sinkende Einnahmen und sollen dann noch die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen bezahlen. Ähnlich den Bürgern, die ihre Heime zu Behelfsfestungen ausbauen dürfen, weil Angela Merkel beschlossen hat die Landesgrenzen an deren Haustüren zu verlegen.
Das Staatsversagen kommt auch im Offenen Brief der Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz zum Ausdruck:
„Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-offener-brief-an-angela-merkel-im-wortlaut-a-1181266.html