Berlin  – Leif-Erik Holm (AfD) will nicht für den Parteivorsitz antreten. „Als Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion habe ich bereits wichtige Aufgaben übernommen“, sagte Holm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Als Vater von zwei kleinen Kindern sei es ihm sehr wichtig, neben der Politik auch noch Zeit für seine Familie zu haben. „Dies wäre
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das geplante Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft in den Städten schnell auf den Weg bringen. „Wir haben zugesagt, dass die eine Milliarde eine Aussage für das Jahr 2018 ist“, sagte Merkel am Dienstag nach dem zweiten Dieselgipfel zur Luftqualität in Städten in Berlin. Allerdings müsse dieses Sofortprogramm auch verstetigt
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Karlsruhe  – Anton Schleckers Kinder Lars und Meike finden sich nicht mit dem Urteil und den Haftstrafen ab. „Die Schlecker-Kinder haben heute Revision eingelegt“, berichtet das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Die Kinder von Schlecker waren am Montag zu Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten (Lars) beziehungsweise zwei Jahren und acht Monaten
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Hagen – Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister der Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), stuft die Staatsanwaltschaft Hagen den Angriff als „spontan und nicht von langer Hand geplant“ ein. Das sagte Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kriminalrat Andre Dobersch, (Leiter Polizeilicher Staatsschutz), Kriminalhauptkommissar Ralf Eickler (Leiter Mordkommission) und Ralf Bode, Erster
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Berlin  – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat Union und SPD eindringlich zu einem Politikwechsel aufgerufen. „Ich appelliere an eine mögliche große Koalition, unbedingt mehr Wirtschaft zu wagen als in der vergangenen Legislaturperiode“, sagte Kempf der „Funke-Mediengruppe“. „Sprudelnde Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen dürfen nicht zu einem `Weiter-so` führen.“ Die
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) richtet ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien-Herzegowina. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. In dem Zusammenhang gebe es auch eine zunehmende Kooperation mit anderen Diensten, heißt es. Hauptgrund dafür seien wachsende islamistische Bestrebungen in der Region. Außerdem investieren die Golfstaaten, allen
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Berlin  – Der neue Botschafter Israels in Berlin, Jeremy Issacharoff, ist über die Zunahme antisemitischer Hetze in Deutschland und Europa besorgt. „Natürlich beobachten wir mit größter Sorge den wachsenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und in Europa“, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig sei er „beeindruckt von der Entschlossenheit, mit der die Entscheidungsträger in Deutschland gegen
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat der Union vorgeworfen, die Anliegen der Liberalen in den Jamaika-Sondierungen missachtet zu haben, um die Grünen zu gewinnen. „Jamaika hätte die Politik der Großen Koalition fortgesetzt und um Verrücktheiten der Grünen ergänzt. Diese Koalition hätte niemals vier Jahre durchgehalten“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“. Gleichwohl räumte der FDP-Chef
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Köln  – Der zum Fernsehkonzern RTL Group gehörende Informationskanal n-tv hat vor einem reinen Nachrichtenkanal von ARD und ZDF gewarnt. „Mit dem jetzigen Wettbewerb von ARD und ZDF müssen wir leben. Aus meiner Sicht wäre es aber erschreckend, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender auch noch einen reinen Nachrichtenkanal aus der Taufe heben würden. Das wären dann
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Berlin – Nach einem Treffen mit einer Ex-RAF-Terroristin bittet der Sohn des 1977 ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, Jörg Schleyer, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Freigabe der bisher unter Verschluss gehaltenen Akten zum Mord an seinem Vater. Das berichtet die „Bild“. Schleyer, der im mazedonischen Skopje vergangene Woche mehr als sieben Stunden mit der ehemaligen
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Brüssel  – Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union zugelassen. Das teilte die EU-Kommission am Montag mit. Am 15. Dezember wäre die Lizenz für die Nutzung ausgelaufen. Es gibt viel Kritik an der Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels, das vom US-Konzern Monsanto entwickelt wurde. Viele Umweltschützer pochen schon länger auf einen
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Stuttgart  – Das Landgericht Stuttgart hat eine zweijährige Bewährungsstrafe gegen den Gründer der Schlecker-Drogeriemärkte, Anton Schlecker, verhängt. Seine beiden Kinder sollen jeweils mehr als zweieinhalb Jahre in Haft, urteilte das Gericht am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte Anton Schlecker unter anderem betrügerischen Bankrott vorgeworfen. Sie hatte drei Jahre Haft für Schlecker gefordert. Den Kindern wurde außerdem
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Berlin  – Im Fall Amri hat es offenbar eine weitere schwerwiegende Ermittlungspanne gegeben. Handy-Fotos, die den späteren Attentäter Anis Amri mit Waffen zeigten, seien nach Beschlagnahme seines Handys am 18. Februar 2016 nicht von den Landeskriminalämtern Nordrhein-Westfalen und Berlin ausgewertet worden, berichtet der RBB. Dem Sender zufolge ist Amri auf den Fotos mit einer Pistole
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Köln  – Der Breitband-Ausbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Demnach verfügen inzwischen 31,3 Millionen und damit 76,9 Prozent der Haushalte in Deutschland über Internetverbindungen mit mehr als 50 MBit pro Sekunde – vier Millionen mehr als Mitte 2015, was einem Plus
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Berlin  – Wegen Fluchtmigration und Zuwanderung insbesondere aus Rumänien und Bulgarien sind immer mehr in Deutschland lebende Kinder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach lebten im Juni des laufenden Jahres 2,05 Millionen Kinder und Jugendliche
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Cuxhaven  – Im niedersächsischen Cuxhaven ist am Sonntagmorgen ein 29 Jahre alter Mann mit einem Pkw in eine Gruppe von Fußgängern gerast. Sechs Menschen worden verletzt, vier davon schwer, teilte die Polizei mit. Die Hintergründe seien noch unklar. Nach ersten Hinweisen habe der Mann die Passanten bewusst angefahren. Jedoch geht die Polizei nicht von einen
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Berlin  – Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen steigen CDU/CSU und SPD laut Emnid-Umfrage deutlich in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verbessert sich die Union um zwei Zähler auf 33 Prozent. Die SPD steigt auf 22 Prozent (Plus 1). Auch die Linke legt einen Zähler zu auf 10
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Bochum – Der deutsche Fußball steht wieder im Fokus von Wettmanipulatoren. „Jedes Wochenende werden auf jeder Ebene bis heute Spiele manipuliert – auch in Deutschland“, sagte Experte Michael Bahrs, Kriminalhauptkommissar der Polizei Bochum, der „Welt am Sonntag“. Sein Kollege Andreas Bachmann, Oberstaatsanwalt aus Bochum, sagte: „Der DFB hat uns bereits wegen verdächtigen Partien kontaktiert.“ Bahrs
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Berlin  – Mehrere SPD-Politiker haben hohe Hürden für Gespräche mit der Union über eine neuerliche große Koalition aufgestellt. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, forderte die CDU/CSU auf, „sofort als vertrauensbildende Maßnahme mit uns das Rückkehrrecht von Teilzeit zur alten Arbeitszeit und die Solidarrente zu beschließen. Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart.
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Berlin  – Die FDP verzeichnet einen beachtlichen Mitgliederzuwachs, auch nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch Parteichef Christian Lindner. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ meldeten sich zwischen Montagmorgen und Freitagnachmittag dieser Woche 437 Anhänger bei der FDP und stellten Mitgliedsanträge. Damit setzt sich trotz des Ausstiegs der Partei aus den Sondierungsgesprächen ein Trend fort, der
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Berlin  – Mit harten Attacken in Richtung der FDP und nur wenig Selbstkritik haben die Grünen am Samstag die gescheiterte Jamaika-Sondierung aufgearbeitet. Die FDP sei eine „rechte, bürgerliche Protestpartei“ und „wohlstandschauvinistisch“, sagte Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin. Strategie der FDP sei es, rechts von der Union Stimmen einzusammeln. Auch Parteichef Cem Özedmir warf der FDP vor, deren
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Berlin- Der AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sieht die Gefahr, dass sich Anhänger seiner Partei radikalisieren könnten. Er habe den Eindruck, Menschen könnten sich radikalisieren, „weil sie ununterbrochen angegriffen werden, vor allem in den Wahlkämpfen“, sagte Gauland dem „Tagesspiegel“. Viele wollten „nie einem CDU-Mann oder einem Grünen oder einem SPD-Mann die Hand geben“. Von den Vertretern dieser
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Berlin  – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer Neuauflage der großen Koalition. „Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche. Da gibt es keinen Automatismus.“ Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien
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Berlin  – Grünen-Chef Cem Özdemir hat bekräftigt, dass er nicht für eine weitere Amtsperiode an der Parteispitze zur Verfügung steht. „Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Klar ist, dass wir jetzt erst mal sehen
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Berlin  – Das für kommende Woche angekündigte Treffen des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD findet am Donnerstag,  30. November statt. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes am Freitag. Als Uhrzeit wurde 20 Uhr genannt, Merkel, Seehofer und Schulz sollen dafür ins Schloss Bellevue kommen. Zuvor hatte der SPD-Chef beteuert, einer solchen
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  Kairo  – Nach dem Terroranschlag in Ägypten ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 200 gestiegen. Dutzende Menschen sollen verletzt worden sein. Am Freitag war nach dem Gebet in einer Moschee mindestens ein Sprengsatz explodiert, zudem hatten Unbekannte das Feuer auf die Gläubigen eröffnet. Der Vorfall ereignete sich in dem Ort al-Rawda im Norden
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Berlin  – Die SPD erwägt jetzt doch eine Regierungsbeteiligung. Das sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmittag in Berlin. Eine solche werde jedoch in jedem Fall nur nach einer Mitgliederbefragung möglich sein. Er werde die Einladung des Bundespräsidenten zu gemeinsamen Gesprächen mit anderen Parteien „selbstverständlich“ annehmen, so Schulz. Die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Die
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München  – Auch in der CSU-Vorstandssitzung ist am Donnerstagabend noch keine Entscheidung im parteiinternen Machtpoker gefallen. Man sei sich einig gewesen, heute noch keine Personaldebatte zu führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am späten Abend in München. Die „Klarheit“, die er für 18 Uhr angekündigt hatte, bedeute nicht, dass man sich für eine bestimmte Person entscheide,
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Gießen – Am 24. November stand die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel vor Gericht. Angeklagt wurde Hänel, weil sie auf ihrer Internetseite über ihr Leistungsspektrum informiert, darunter die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Nach Paragraph 219a Strafgesetzbuch ist das eine Straftat. Der Paragraf besagt, dass Ärzte nicht „des Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde
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Berlin – Im Bundeskriminalamt (BKA) soll im kommenden Jahr eine neue Abteilung „Terrorismus“ (TE) aufgebaut werden. Geplant ist demnach eine Umstrukturierung: In der neuen Abteilung sollen künftig jene Gruppen und Referate des BKA zusammengeführt werden, die bisher in der Abteilung Staatsschutz (ST) mit den Ermittlungen im Bereich des islamistischen Terrorismus betraut sind, berichtet die „Welt“
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