Berlin – Die SPD will ihren Parteivorstand vergrößern. Ein entsprechender Vorschlag von Parteichef Martin Schulz soll am Montag in der Sitzung des Führungsgremiums diskutiert werden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll der Parteivorstand sich künftig aus 45 statt 35 Mitgliedern zusammensetzen. Für den Vorschlag haben mehrere Landesverbände intern bereits Unterstützung signalisiert. Er
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Berlin  – Nach der Verlängerung der Sondierungsgespräche um eine mögliche Jamaika-Koalition ist die neue Frist für eine Einigung auf Sonntag um 18 Uhr festgelegt. Das sagte FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki am Freitagabend und sprach von einer entsprechenden „Deadline“. Eigentlich wollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne schon in der Nacht auf Freitag einigen, ob sie Koalitionsgespräche
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Harare  – Nach den undurchsichtigen Vorgängen in Simbabwe und Berichten über einen Militärputsch lässt das afrikanische Land ausländische Journalisten nicht einreisen. Spiegel-Reporter Christoph Titz wurde am Freitag am Flughafen in Simbabwes Hauptstadt Harare die Einreise verweigert. „Die Grenzer setzen mich in den Flieger, mit dem ich gekommen bin“, schrieb Titz auf Twitter. Zuvor waren unter
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Berlin  – Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, legt sein Amt zum 24. November 2017 nieder. Das teilte der Sparkassenverband am Freitag mit. Der Verband werde ab dann übergangsweise vom Ersten Vizepräsidenten Thomas Mang und den beiden Geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern Karl-Peter Schackmann-Fallis und Joachim Schmalzl geführt. Eine Neuwahl solle so rasch wie
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Berlin  – Das Auswärtige Amt will mit Kuwait die Nichtbeförderung eines israelischen Staatsbürgers durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways erörtern. Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage eines israelischen Staatsbürgers wegen Diskriminierung zurückgewiesen. Er hatte sich an das Gericht gewandt, weil die Fluggesellschaft Kuwait Airways sein über das Internet gebuchtes Ticket für einen Flug von Frankfurt nach
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Berlin  – Eigentlich wollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne in der Nacht auf Freitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen einigen – am frühen Morgen wurde die Sondierung doch noch einmal verlängert. Und das vermutlich um mehrere Tage. Ab 12 Uhr solle am Freitagmittag zunächst weiterverhandelt werden, wurde um kurz nach 4 Uhr mitgeteilt. Es
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Brüssel – Die verbindliche Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union droht am Widerstand einiger Mitgliedstaaten zu scheitern. Die verpflichtende Verteilquote sei „tot“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem „Handelsblatt“. „Es ist unmöglich, die dafür nötige Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs herzustellen.“ Nur mit einer freiwilligen Lösung könne das leidige Thema endlich beiseitegelegt werden, dass
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München  – Der Technologiekonzern Siemens plant einen weltweiten Abbau von rund 6.900 Stellen, davon die Hälfte in Deutschland. Damit reagiere man „auf den rasant zunehmenden Strukturwandel im Bereich der fossilen Stromerzeugung und im Rohstoffsektor“, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Mit einem Konsolidierungsplan soll unter anderem die Auslastung der Werke gesteigert sowie die Effizienz vorangetrieben
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Hannover  – Eine wissenschaftliche Untersuchung hat erhebliche Mängel im Umgang mit kranken und verletzten Schweinen in Deutschland aufgezeigt. Demnach hat eine Professorin der Tierärztlichen Hochschule Hannover mehrere Hundert Schweinekadaver in vier Tierkörperbeseitigungsanlagen untersucht und dabei in mehr als zehn Prozent der Fälle Hinweise auf „länger anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden“ der Tiere entdeckt. In der
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Bonn  – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der UN-Klimakonferenz in Bonn weitestgehend unkonkret geblieben, wie die Klimaschutzziele umgesetzt werden sollen. Dieses Thema sorge auch in einem reichen Land wie Deutschland für „erhebliche Konflikte“, sagte Merkel am Mittwoch in Bonn. Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze. Auch die Braunkohle müsse „einen Beitrag leisten“, wie genau dieser
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Berlin  – Vor den abschließenden Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis hat der Deutsche Bundeswehrverband an die Unterhändler der vier Parteien appelliert, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wiederherzustellen. „Um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die politische Führung zu erhalten, müssen in einem Koalitionsvertrag nicht nur abstrakte Ziele, sondern vor allem konkrete Maßnahmen beschrieben werden, die der materiellen und personellen
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Berlin  – Nach massiver Kritik an der Tauglichkeit von Berliner Polizeischülern hat Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers Mängel im Auswahlverfahren eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. „Wir können und dürfen nur bedingt kontrollieren, welche politischen Meinungen Auszubildende privat äußern, wenn sie nicht als Polizist auftreten“, sagte Koppers der „Zeit“. Für Recherchen auf Facebook fehle den Behörden außerdem die Rechtsgrundlage.
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Berlin  – Die Grünen-Politikerin Renate Künast bekommt regelmäßig Hassmails. Um die Motive der Absender etwas mehr zu verstehen, habe sie sich auf Erkundungstour durch Deutschland gemacht, wie sie dem „Zeitmagazin“ sagte. „Es hat für mich Sinn gemacht, mal zu gucken: Wer ist das? Mir war klar, dass ich dabei aufpassen muss. Wir haben einen Hassbrief-Schreiber
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München  – Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich für eine zentrale Datensammlung zur Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Dieses „Datenhaus für die Polizei“ solle dabei helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und damit schnellere Fahndungserfolge zu erzielen, sagte Münch dem Fernsehsender Phoenix. „Wir müssen die Vorteile eines zentralen Systems mit den Vorteilen unseres föderalen
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Berlin  – Sexuelle Belästigung ist in vielen deutschen Unternehmen regelmäßig Thema. Das zeigt eine Umfrage des Frauen-Karriere-Index` unter 131 Unternehmen, berichtet die „Zeit“. 24 Prozent der befragten Firmen gaben an, dass bei ihnen einmal jährlich oder häufiger eine Beschwerde über sexuelle Belästigung bekannt werde. 37 Prozent erklärten, dass es nach ihrem Wissen bislang noch keine
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Harare  – In Simbabwe hat das Militär in der Nacht zu Mittwoch nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Staat übernommen. Die Armee dementierte aber einen Putsch gegen Machthaber Robert Mugabe. Es gehe vielmehr darum, Verbrecher im Umfeld Mugabes ins Visier zu nehmen, sagte Generalmajor Sibusiso Moyo in einer Fernsehansprache. Mugabe und seine Familie seien
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Canberra- In Australien hat sich eine deutliche Mehrheit für die Möglichkeit zur Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Partnern ausgesprochen. In einem Referendum stimmten 61,6 Prozent mit „Ja“ und 38,4 Prozent mit „Nein“, wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,5 Prozent. In der als besonders liberal geltenden Millionen-Metropole Melbourne war die Zustimmung mit 83,7
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Köln – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich im Testspiel gegen die Auswahl aus Frankreich am Dienstagabend mit 2:2 unentschieden getrennt. Die erste Hälfte des Spiels erinnerte an das letzte Testspiel gegen England, beiden Teams fehlten über weite Strecken die Ideen. In der 34. Spielminute brachte Alexandre Lacazette die Gäste aus Frankreich schließlich nach einer Vorlage
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San Francisco  – Im US-Bundesstaat Kalifornien sind am Dienstagmorgen (Ortszeit) mindestens drei Menschen bei einer Schießerei in einer Grundschule getötet worden. Unter den drei Toten soll sich auch ein Attentäter befinden, berichten mehrere US-Medien. Er sei von der Polizei niedergeschossen worden. Viele Menschen seien verletzt worden, darunter mindestens zwei Kinder. Die Schießerei habe in einem
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Berlin  – Die FDP pocht in den Jamaika-Sondierungen auf den Wegfall der staatlich festgelegten Regelaltersgrenze bei der Rente. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Politiker entscheiden, wann die Menschen in Rente zu gehen haben. Die Lebensläufe heutzutage sind so unterschiedlich, dass ein starres Renteneintrittsalter nicht mehr passt“, sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks
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Berlin  – Im Jahr 2016 sind circa 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung gewesen: Im Vergleich zum Jahr 2014 sei dies ein Anstieg um etwa 150 Prozent, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) am Dienstag mit. Die BAG rechnet bis 2018 mit einem weiteren Zuwachs von circa 350.000 auf dann etwa 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das
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Mailand  – Die italienische Nationalmannschaft verpasst die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland im kommenden Jahr. Im Rückspiel der Playoffs kam die Squadra Azzura am Montagabend nicht über ein 0:0 gegen Schweden hinaus. Das Hinspiel in Stockholm am Freitag hatte Schweden mit 1:0 gewonnen. Es ist das erste Mal seit 1958, dass Italien nicht an einer WM-Endrunde teilnimmt.
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Berlin  – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Mitarbeiter der „Deutschen Welle“ in Russland künftig als ausländische Agenten eingestuft werden sollen. „Das ist der Versuch der russischen Staatsführung, freie und unabhängig berichtende ausländische Medien zu gängeln“, sagte DJV-Chef Frank Überall dem „Handelsblatt“. „Die Bundesregierung muss eine klare Botschaft in Richtung
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Brüssel  – 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Montag eine verstärkte militärische Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Vertreter der Länder, darunter auch Deutschland, unterzeichneten in Brüssel einen Beschluss, der unter anderem gemeinsame Rüstungsprojekte vorsieht. Außerdem verpflichteten sich die Staaten, ihre Verteidigungsausgaben regelmäßig zu erhöhen. Bei dem Beschluss handele es sich um einen „historischen Schritt“, sagte
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Berlin  – Im dritten Quartal 2017 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebrich von der Linkspartei. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei 41 Millionen Euro gelegen.
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Bonn  – Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore glaubt trotz der Haltung von US-Präsident Donald Trump an Fortschritte beim Klimaschutz in den USA. Eine Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern bei diesem Thema hält der Friedensnobelpreisträger und Umweltaktivist durchaus für möglich: „Wir sind nicht weit entfernt von einer Arbeitskoalition im Repräsentantenhaus und im Senat“, sagte Gore am
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Berlin  – Die Grünen lehnen einen Kompromissvorschlag aus der CDU beim Familiennachzug ab. „Der Vorschlag von Jens Spahn geht an der Realität vorbei, denn die von ihm genannten Voraussetzungen werden nur die allerwenigsten Menschen erfüllen können“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der „taz“. Die Sprache könne nur erlernt und gute Arbeit nur getan werden, „wenn die
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Teheran  – Nach dem Erdbeben in der iranisch-irakischen Grenzregion am Sonntag ist die Zahl der Toten auf über 330 gestiegen. Alleine im Iran seien mindestens 328 Menschen ums Leben gekommen und etwa 4.000 Personen verletzt worden, berichtet die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Im Irak kamen Berichten zufolge mindestens zehn Menschen durch das Erdbeben ums Leben.
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Berlin – Bei den Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 mit 130 Toten führt eine Spur nach Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Ermittlungsakten aus Frankreich, Belgien und Österreich. Demnach standen gleich mehrere Terrorverdächtige, die nach den Paris-Attentaten in Salzburg und Brüssel festgenommen worden waren, offenbar mit einer Person
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Berlin  – Zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche des Bonner Klimagipfels fordern Umweltverbände aus Deutschland und Frankreich von Paris und Berlin eine Führungsrolle im Klimaschutz. Die beiden Länder müssten „der Motor für eine ehrgeizige EU-Klimapolitik werden“, heißt es in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Konkret verlangen die insgesamt 18 Verbände
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