Straßburg  – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Türkei eine neue, diesmal angeblich endgültige Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zum Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel gesetzt. In einem Schreiben an Yücels Anwalt Veysel Ok, über das die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, teilt die Verwaltung des Gerichtshofes mit, man habe die
[weiterlesen …]

Nach den Steuer-Enthüllungen um die sogenannten „Paradise Papers“ hat Justizminister Heiko Maas (SPD) mehr Transparenz und Vereinheitlichung von Steuerregeln in der gesamten EU gefordert.  Nur so könne Deutschland auch weltweit glaubwürdig für mehr Steuergerechtigkeit eintreten. Die gemeinsame Recherche internationaler Journalisten hatte die Offshore-Geschäfte von Unternehmen, Politikern und Reichen aufgedeckt. Hunderte Reporter aus 67 Ländern haben monatelang über 13
[weiterlesen …]

Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wünscht sich, ihre Amtszeit für weitere vier Jahre fortsetzen zu können. „Ich stehe für die Truppe ein. Sie ist mir sehr ans Herz gewachsen. Das spürt man, dass da eine gute Basis ist“, sagte die Ministerin am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Sie würde sich
[weiterlesen …]

Berlin  – Trotz der rückläufigen Tendenz gibt es in Deutschland im Schnitt fast immer noch jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 211 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, so eine Statistik des Bundeskriminalamts (BKA). Seit Januar blieben die Zahlen demnach weitgehend konstant und lagen pro Quartal bei rund 70.
[weiterlesen …]

Berlin/Bonn – Vom 6. – 17. November findet in Bonn die 23. UN-Klimakonferenz (COP23) unter der Präsidentschaft des pazifischen Inselstaats Fidschi statt. Bei dieser Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention geht es um die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Zum ersten Mal steht eine UN-Klimakonferenz unter der Präsidentschaft eines kleinen Inselstaats. „Somit werden bei der COP23 insbesondere auch
[weiterlesen …]

Brüssel  – Der abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Die belgischen Behörden entließen ihn am Sonntag unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam. Eine Entscheidung über eine mögliche Auslieferung an Spanien solle erst in 15 Tagen erfolgen. Zu den Auflagen gehört die Verpflichtung, vor Gericht zu erscheinen, wenn er dazu auffordert wird. Ein
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Zustände an der Polizei-Akademie Berlin haben jetzt auch ein politisches Nachspiel. FDP, CDU und AfD einigten sich auf den gemeinsamen Wunsch, eine Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin einzuberufen. Die zuständigen Verantwortlichen der Parteien haben einen entsprechenden Antrag unterschrieben. Die Diskussion um die Zustände an der Polizeiakademie war durch die Audio-Datei
[weiterlesen …]

San Antonio/Sutherland Springs  – Bei der Schießerei in einer kleinen texanischen Kirche sind 26 Menschen getötet worden. In dem kleinen 400-Einwohner-Ort Sutherland Springs südöstlich der Millionenstand San Antonio war gegen 11:30 Uhr Ortszeit (18:30 Uhr deutscher Zeit) ein Mann in das baptistische Gotteshaus gelaufen und hatte das Feuer eröffnet, hieß es. Eine halbe Stunde zuvor hatte
[weiterlesen …]

Brüssel  – Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich am Sonntag der belgischen Polizei gestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Das spanische Staatsgericht hatte am Freitag offiziell einen internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten und weitere Minister seiner ehemaligen Regierung erlassen. Für mehrere Ex-Regierungsmitglieder war bereits am Donnerstag Untersuchungshaft angeordnet worden.
[weiterlesen …]

Dessau-Roßlau  – Unmittelbar vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn hat das Umweltbundesamt die Einführung einer Maut für sämtliche Kraftfahrzeuge in Deutschland gefordert. „Ich plädiere für eine Maut, die kilometerabhängig auf allen Straßen und für alle Kraftfahrzeuge erhoben wird“, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der „Welt“. Im Verkehrssektor gebe es seit 25 Jahren keinen Rückgang der Emissionen.
[weiterlesen …]

Berlin  – Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in einer Jamaika-Koalition eine Gefahr für Europa. „Mich beunruhigt die große Leerstelle beim Thema Europa. Angela Merkel hat keine Idee, Europa voranzubringen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Im Gegenteil lasse sie Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen für eine engere Zusammenarbeit ins Leere laufen.
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die Nato will in der kommenden Woche erstmals seit Ausbruch der Krise auf Ministerebene über Nordkoreas umstrittenes Atomprogramm beraten. „Die Minister werden über Herausforderungen für die globale Sicherheit diskutieren. Dazu gehören auch Nordkorea und die Bedrohungen, die von den illegalen Atomwaffenprogrammen des Landes ausgehen und immer wichtiger für die Agenda der Nato werden“,
[weiterlesen …]

Düsseldorf  – In Düsseldorf ist es bei einer Kurden-Demonstration am Samstag zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Teilnehmer der Demo hatten nach Polizeiangaben trotz eines Verbots Fahnen und Transparente mit dem Porträt des Anführers der in Deutschland als Terrororganisation eingestuften PKK, Abdullah Öcalan, gezeigt. Als Beamte das unterbinden wollten, seien sie angegriffen worden. Daraufhin
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung glaubt offenbar selbst nicht mehr daran, dass sie ihre gesteckten Ziele erreichen kann, weder die Ausstoßreduzierung von CO2 bis zum Jahr 2020 noch jene bis 2030. Das geht aus einem Regierungspapier hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Darin heißt es, das Scheitern am 2020er-Ziel einer Reduzierung von 40 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber
[weiterlesen …]

Hamburg – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hadert noch mit dem Verlauf des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg, bei dem es zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen kam, die die Polizei erst nach Stunden in den Griff bekam. Er werde das niemals abhaken, sagte er dem „Spiegel“. Auf die Frage, ob er sich nichts vorzuwerfen
[weiterlesen …]

Ramstein  – Die Bundesregierung beteuert, nichts von möglicherweise illegalen Waffen-Transits über Ramstein zu wissen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken schreibt die Bundesregierung, sie habe „keine gesicherten eigenen Erkenntnisse“ über die Lieferung von Munition und Waffen über Deutschland nach Syrien. In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017 keine Genehmigung
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles will mehr Ehrlichkeit und Realismus in der Migrationspolitik. „Wir haben bei der Integration noch eine Menge zu tun“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen die Probleme klarer benennen, ohne die Flüchtlinge und die Einheimischen gegeneinander aufzuwiegeln oder die Gesellschaft zu spalten.“ Der Fraktionschefin zufolge hapere es vor allem
[weiterlesen …]

Bamako- Die Bundeswehr kann ihre Kampf- und Rettungshubschrauber nun doch 2018 aus Mali abziehen. Das schreibt der „Spiegel“. Nachdem lange unklar war, wer die Helikopter ersetzen könnte, signalisierten Jordanien und Belgien bei internen Verhandlungen der Vereinten Nationen, dass sie im kommenden Frühsommer den gefährlichen Einsatz zur Absicherung der Uno-Mission „Minusma“ übernehmen. Sie werden Kampfhubschrauber vom
[weiterlesen …]

Schwerin – Der Syrer Yamen A., der einen islamistischen Anschlag in Deutschland geplant haben soll, hat Zutaten zum Bombenbau über die Internetplattform Amazon bestellt. Der 19-Jährige soll seit Sommer dort Chemikalien geordert haben, die für die Herstellung des Sprengstoffs TATP geeignet sind, der unter Dschihadisten auch „Mutter des Teufels“ genannt wird. Bereits mehrfach haben sich
[weiterlesen …]

Brüssel- Die Bundeswehr hält einen Zerfall der EU in den nächsten Jahrzehnten für denkbar. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht das aus der „Strategischen Vorausschau 2040“ hervor, die bereits Ende Februar von der Spitze des Verteidigungsministeriums verabschiedet wurde. In dem vertraulichen Dokument spielt die Bundeswehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte durch,
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles hat die Forderung von Partei-Vize Olaf Scholz nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde zurückgewiesen. „Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben die Anpassung des Mindestlohns in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben.
[weiterlesen …]

Berlin  – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen für möglich. „Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Kubicki den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen.“ Keiner wolle leichtfertig Neuwahlen, beteuerte Kubicki. „Aber wenn es
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Grünen haben Kompromissbereitschaft bei ihrer Forderung nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 signalisiert. „Uns Grünen geht es nicht um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, sondern um das emissionsfreie Auto“, sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag und Verkehrsexperte, Oliver Krischer, der „Welt“. „Wenn beispielsweise klimaneutrale synthetische Kraftstoffe das Erdöl in einem Verbrennungsmotor
[weiterlesen …]

Madrid  – Das spanische Staatsgericht hat am Donnerstag Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung angeordnet. Darunter ist auch der frühere Vizeregionalpräsidenten Oriol Junqueras. Es bestehe die Gefahr, dass die Ex-Minister flüchteten und Beweise vernichteten, so die zuständige Untersuchungsrichterin. Eine Freilassung auf Kaution lehnte sie ab. Zuvor hatte die spanische Generalstaatsanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl
[weiterlesen …]

Berlin  – Die steuerfinanzierten Jobcenter schichten immer mehr Mittel, die eigentlich für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht sind, in ihr Verwaltungsbudget um. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, wird die Summe in diesem Jahr wohl erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro übersteigen. Im vergangenen Jahr wurden 764
[weiterlesen …]

Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, die wahren Gründe für die Niederlage bei der Bundestagswahl zu verdrängen. „Die Behauptung, die späte Benennung des Kandidaten sei ein Fehler gewesen, ist aus meiner Sicht nur eine Ausrede, um sich mit den wirklichen Gründen für die Wahlniederlage nicht beschäftigen zu müssen“, sagte Gabriel
[weiterlesen …]

Berlin  – Die deutschen Behörden wissen derzeit nicht, wo sich gut 30.000 abgelehnte, sofort ausreisepflichtige Asylbewerber derzeit aufhalten. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis beziehungsweise den Sachverhalt an das AZR gemeldet hat“, sagte ein Sprecher
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeswehrverband und Wehrbeauftragter wehren sich gegen Forderungen von Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne) nach Einsparungen bei den Soldaten. „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um das Schließen von brutalen Lücken bei Personal und Material – all das abgeleitet aus dem Weißbuch 2016“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, der
[weiterlesen …]

Essen – Beim sogenannten  „Zombie-Walk“ 2017 zu Halloween waren viele Einsatzkräfte der Bundespolizei im und rund um den Essener Hauptbahnhof im Einsatz. Bereits während der Veranstaltung wurden größere Männergruppen am Essener Hauptbahnhofs gesichtet. Der Sprecher der Bundespolizei, Volker Stall, sprach von „200 Männern mit Migrationshintergrund“ in „Kleingruppen“. Diese gerieten untereinander, aber auch mit unbeteiligten Reisenden immer wieder in Streitereien, die den
[weiterlesen …]

Berlin  – Mehrere deutsche Psychiater haben US-Präsident Donald Trump eine „Persönlichkeitsstörung“ und „antisoziales Verhalten“ diagnostiziert. Normalerweise äußere sie sich nicht zu öffentlichen Personen, „aber in dem Fall habe ich eine Verantwortung, auch als Wissenschaftlerin“, sagte Sabine Herpertz, Direktorin der Psychiatrie am Universitätsklinikum Heidelberg, der „Zeit“. Sie halte Trump für gefährlich. „Deswegen kann ich mich meinen
[weiterlesen …]