Berlin – In der Debatte über die Zukunft der SPD meldet sich mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ein potenzieller Gegenspieler des angeschlagenen Parteichefs Martin Schulz zu Wort. In einem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, geht der stellvertretende SPD-Chef Scholz hart mit seiner Partei ins Gericht und fordert eine „schonungslose Betrachtung der Lage“.
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Barcelona  – Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine Neuwahl ausgeschlossen. Die Zentralregierung in Madrid habe keine ausreichenden Garantien gegeben, dass die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung im Falle einer Neuwahl ausgesetzt würden, sagte Puigdemont am Donnerstag in Barcelona. Madrid verhinderte eine Einigung, kritisierte er. Puigdemont hatte vor gut zwei Wochen im Regionalparlament in Barcelona
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Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) setzt keine großen Hoffnungen in den am heutigen Mittwoch (25. Oktober) beginnenden Prozess gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. „Die Chancen auf einen fairen, rechtsstaatlichen Prozess stehen für Peter Steudtner und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche denkbar schlecht“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen
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Berlin – Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen hat es am Dienstagabend beim Thema Steuern, Finanzen und Haushalt die ersten konkreten Einigungen gegeben. Die Gesprächspartner seien sich einig, dass es keine Substanzsteuern geben solle, hieß es in einem Papier zum Stand der Verhandlungen, das am Abend verbreitet wurde. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes solle
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Berlin – Bei den Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis geht die FDP mit einem Kompromiss in der Steuerpolitik auf CDU, CSU und Grüne zu. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise, ist die FDP bereit, den Solidaritätszuschlag nur für untere und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes hingegen sollen dadurch nicht entlastet werden. Die
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In der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Die notwendige Mehrheit lag bei 355 Stimmen. SPD-Kandidat Thomas Oppermann kam von den gewählten Kandidaten auf das schlechteste Ergebnis: Er erhielt 396 Stimmen. Die höchste Zustimmung erzielte mit 507 Stimmen Hans-Peter Friedrich (CSU). Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne)
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Berlin  – Wolfgang Schäuble (CDU) ist zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden. Der CDU-Politiker, der bisher Bundesfinanzminister war, erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages 501 von 705 abgegebenen Stimmen. 173 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 30 Mandatsträger enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. „Ich möchte den vielen ausgeschiedenen Parlamentariern danken“, sagte Schäuble kurz
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Berlin- Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident mit einer Rede. Dabei sagte er, dass es eine große Ehre, aber eine „noch viel größere Verpflichtung“ sei, Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein. Der FDP-Politiker appellierte
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Berlin  – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Thomas Oppermann für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. „In geheimer Wahl erhielt er von 146 abgegebenen gültigen Stimmen 90 Ja-Stimmen. 39 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen 17“, teilte die Fraktion am Montag mit. Anfangs gab es drei Bewerber, die bisherige SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatten ihre Kandidatur
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Berlin  – CDU-Vize Julia Klöckner hat sich nach den ersten Jamaika-Sondierungen optimistisch geäußert. „Ich habe die Runde als sehr diszipliniert, neugierig, offen und freundlich wahrgenommen und als nicht illusorisch. Es kann gelingen“, sagte Klöckner der „Passauer Neuen Presse“. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, aber man sollte auch nicht bummeln. Bis Mitte November sollten wir uns auf
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Berlin  – Unmittelbar vor Beginn der Jamaika-Sondierungen zum Thema Steuern und Finanzen hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein Milliardenpaket für Schulen und Hochschulen gefordert. „Wir wollen künftig ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens in Schulen und Hochschulen investieren. Das entspricht einer Summe von zehn Milliarden Euro“, sagte Beer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die FDP-Politikern hält es für
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Ministerpräsidenten von Japan, Shinzo Abe, zum Sieg seiner Koalition bei den vorgezogenen Parlamentswahlen gratuliert. Die Regierungskoalition von Abe hatte ihre Zweidrittelmehrheit bei der Parlamentswahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen verteidigt. „Angesichts der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Ihrer Region ist ein starkes und stabiles Japan ein wichtiger Wertepartner
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Berlin  – Die Christdemokraten fürchten, dass sich eine Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen würde. „Die Einhaltung der Schwarzen Null, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel in jedem Jahr der 19. Wahlperiode erfordert eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen“, heißt es in einem internen CDU-Papier, über das die
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Berlin  – Die Grünen haben gefordert, im Falle einer Jamaika-Koalition zwei Vizekanzler zu benennen. „Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren“, sagte der Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner der „Bild“. „Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei
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Austin- Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat den Großen Preis der USA gewonnen. Sebastian Vettel im Ferrari kam auf Platz zwei. Damit ist die Entscheidung um die Weltmeisterschaft vertagt. Kimi Räikkönen kam im Ferrari auf Rang drei. Den vierten und fünften Platz erreichten Max Verstappen (Red Bull) und Valtteri Bottas (Mercedes). Esteban Ocon (Force India), Carlos Sainz
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Nuneaton  – In der etwa 160 Kilometer nordwestlich von London gelegenen britischen Stadt Nuneaton hat ein Bewaffneter am Sonntag mehrere Geiseln genommen. Die Polizei bestätigte auf Twitter einen Vorfall in einem Einkaufszentrum und rief dazu auf, das Gebiet zu meiden. Wie viele Menschen der Mann in seine Gewalt gebracht hat, ist noch unklar. Die Polizei
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Berlin  – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat eine neue Sprache für die SPD gefordert. „Wir haben bei unserer Sprache viele Fehler gemacht. Wir waren oft viel zu technisch“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. Als Beispiel nannte sie, dass die Partei immer nur die Zahl 48 Prozent genannt habe, als es um ein gerechtes Rentenniveau ging.
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Berlin  – Die Bundeswehr hat ihren Ausbildungseinsatz für kurdische Peschmerga-Einheiten am heutigen Sonntag wieder aufgenommen. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums dem ARD-„Hauptstadtstudio“. Der Bundeswehreinsatz war am 13. Oktober befristet ausgesetzt worden. Ursache dafür waren Kampfhandlungen zwischen Armeeeinheiten der irakischen Zentralregierung und kurdischen Peschmerga-Kämpfern nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk. Für die in Erbil stationierten rund
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Berlin  – Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Rund 300 Verfahren habe die Karlsruher Behörde bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben, schreibt die Zeitung weiter. Die Zahl der Fälle habe sich
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Prag  – Die Partei des Milliardärs Andrej Babiš hat nach ersten Zahlen die Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen. Nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen kommt die ANO auf etwa 30 Prozent. Mehrere Parteien lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei. Sowohl die als „rechtspopulistisch“ bezeichnete Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), als auch die
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Madrid  – Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Regionalregierung angekündigt. In einer Sondersitzung habe das Kabinett beschlossen, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren, sagte Ministerpräsident Rajoy am Samstag in Madrid. Es solle in Katalonien eine Neuwahl geben. (dts Nachrichtenagentur)

Berlin  – Vor allem ältere Menschen wünschen sich die Einführung digitaler Patientenakten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forschungsinstituts Yougov im Auftrag des AOK Bundesverbands, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. 82 Prozent der befragten, gesetzlich krankenversicherten Personen halten es demnach für sinnvoll, dass medizinische Daten in einer digitalen Gesundheitsakte gespeichert werden, sodass Ärzte
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Berlin – Nach dem ersten Gespräch von CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Es gibt den Willen, es ernsthaft zu versuchen. Aber die Differenzen bleiben groß“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Damit Sondierungen erfolgreich sind, müssen sich alle Parteien bewegen.“ Ein besonderes Anliegen
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München – Am Freitag wurden in Güterbahnhöfen in München insgesamt elf Migranten aufgegriffen, die mit einem aus Österreich kommenden Güterzug unerlaubt eingereist waren, darunter auch eine schwangere Frau. Das teilt die Bundespolizei mit.  Die Schwangere aus Sierra Leone wurde in eine Klinik gebracht. Gegen  einen 22-jährigen Mann aus Sierra Leone bestand eine Ausschreibung zur Festnahme wegen Ausweisung/Abschiebung/Zurückschiebung. Er war bereits am
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München  – Bei einer Messerattacke in München wurden vier Personen leicht verletzt.  Es gebe keine lebensbedrohlichen Verletzungen, bestätigte die Polizei. Mittlerweile ist der mutmaßliche Täter womöglich gefasst. Es sei ein Tatverdächtiger festgenommen worden, sagte Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins am Samstagmittag. Die Fahndungsbeschreibung passe sehr gut auf den festgenommenen. An sechs Tatorten habe ein Mann „wahllos“ auf Passanten
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Brüssel  – Ein ausländischer Geheimdienst hat europäische Sicherheitsbehörden vor einigen Wochen vor möglichen Giftgas-Attacken durch radikale Islamisten gewarnt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach könnten Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) versuchen, Anschläge mit einfach zu beschaffenden Chemikalien in Zügen, U-Bahnen oder auch Passagierflugzeugen verüben. In der Warnung des ausländischen Dienstes
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Ankara – Die Türkei hält sich offenbar nicht an den mit Brüssel vereinbarten Flüchtlings-Deal. Die EU habe im Zuge des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei mehr als fünfmal so viele Migranten aufgenommen, wie die Türkei aus Griechenland zurückgenommen hat, berichtet die „Bild“. Vereinbart war allerdings ein 1:1-Mechanismus. Dem Bericht zufolge hat die Türkei erst 1.949 Flüchtlinge
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Berlin- Heute (20. Oktober) treffen sich CDU/CSU, FDP und Grüne zu Sondierungsgesprächen im großen Kreis. Um 16 Uhr soll es losgehen. 12 große Themenkomplexe, darunter Finanzen, Energie und Flüchtlingspolitik stehen auf der Agenda. Vor dem Jamaika-Sondierungstreffen hat die CSU die möglichen künftigen Partner vor einem Verlassen bewährter Wege gewarnt: „Bei vielen Vorschlägen von FDP und
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Brüssel – Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich darauf geeinigt, dass die Vorbeitrittshilfen für die Türkei „in verantwortungsvoller Weise“ gekürzt werden sollen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum Freitag mit. Die EU-Kommission sei beauftragt worden, die Kürzung umzusetzen. Mit diesem Schritt reagiere man auf die Situation der Menschenrechte in der Türkei: Diese
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Wien  – Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen in Österreich hat es keine nennenswerten Überraschungen mehr gegeben. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis der Nationalratswahl kommt die ÖVP von Sebastian Kurz auf 31,5 Prozent. Die SPÖ wird mit 26,9 Prozent zweitstärkste Kraft, vor der FPÖ mit 26,0 Prozent aller Stimmen. Die NEOS ziehen mit 5,3 Prozent, die „Liste Peter
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