Sonntag, 22. September 2019

Jamaika-Forderung: Grüne für zwei Vizekanzler

23. Oktober 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Grünen-Deligiertenkonferenz 2017. Foto: dts nachrichtenagentur

Grünen-Deligiertenkonferenz 2017.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Grünen haben gefordert, im Falle einer Jamaika-Koalition zwei Vizekanzler zu benennen. „Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren“, sagte der Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner der „Bild“.

„Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP.“ Laut Grundgesetz (Artikel 69) ist allerdings nur ein Vize-Kanzler vorgesehen. Dort heißt es: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht aber umfangreichere Vertretungsregelungen vor. Sind bei einer Kabinettssitzung sowohl Kanzler wie Vizekanzler verhindert, „so führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister oder mangels solcher Bezeichnungen der Bundesminister, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört“, heißt es in Artikel 22 der Geschäftsordnung. (dts Nachrichtenagentur)

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