Berlin- Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zunächst bis Ende März zu verlängern. Einen entsprechenden Beschluss soll das Kabinett am Mittwoch fassen, schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bei einem Treffen im Kanzleramt am vergangenen Donnerstag unterrichteten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtschef Peter Altmaier die zuständigen Politiker
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit Überlegungen zur Einführung eines muslimischen Feiertags in Teilen Deutschlands auf heftige Kritik aus den eigenen Unionsreihen gestoßen. „Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar. Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen kommt für uns nicht in Frage“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“. Auf einer Veranstaltung in Wolfenbüttel hatte de
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Berlin  – Dieter Degowski, einer der beiden Täter im sogenannten Gladbecker Geiseldrama von 1988, wird wohl nicht mehr in diesem Jahr freikommen. Dieter Degowski und sein Komplize Hans-Jürgen Rösner waren im August 1988 nach einem missglückten Banküberfall in Gladbeck mit Geiseln quer durch Deutschland und die Niederlande gefahren, verfolgt von der Polizei und zahlreichen Journalisten, die zum Teil Interviews
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat einen schärferen Kurs gegen den Iran angekündigt. Teheran halte sich nicht an den „Geist“ des Atomabkommens, erklärte Trump in einer Rede am Freitag. Deshalb werde die US-Regierung dem Kongress nicht bestätigen, dass der Iran die Bedingungen des Abkommens erfüllt habe. Der Kongress muss daher nun über eine Wiederaufnahme der
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Berlin  – Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die Vertrauenskrise zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Teilen der Bundeswehr noch nicht für überwunden. Wenn von der Leyen sage, dass sie in ihrem Amt gern weitermachen würde, „signalisiert das vielleicht, dass sie doch Vertrauen in die Bundeswehr hat – in einer Situation, in der noch
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Berlin  – Deutsche Grundschüler sind in Deutsch und Mathematik in den letzten fünf Jahren schlechter geworden. Das ist das Ergebnis einer Studie mit dem Namen „IQB-Bildungstrend 2016“, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Bundesweit sank der Anteil der Grundschüler, die die Regelstandards in der Orthographie erreichen oder übertreffen, um rund zehn Prozent. In der
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Berlin  – Nachdem FDP-Chef Christian Lindner bereits ausgeschlossen hat, Außenminister einer neuen Regierung zu werden, werden in der Union Stimmen laut, das Amt nach über einem halben Jahrhundert erstmals wieder selbst zu besetzen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kieswetter, sagte der „Welt“, CDU und CSU sollten analysieren, ob sie nicht selbst die Verantwortung für
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Berlin  – Die Szene der „Reichsbürger“ ist offenbar deutlich größer als bislang bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des Nachrichtendienstes haben mit Stand vom 30. September 15.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gezählt, berichtet der „Tagesspiegel“. Darunter seien 900 Rechtsextremisten. Etwa 1.000 „Reichsbürger“ verfügen über eine Waffenbesitzkarte. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte, dass man die
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Berlin  – Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Blaue Partei“ bestätigt – wichtiger sei aber ein neues Bürgerforum mit dem Namen „Blaue Wende“. Dort solle man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren, sagte Petry dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieses wolle sie in den kommenden Monaten vorstellen.
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Berlin  – In den Stunden nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 herrschten offenbar chaotische Verhältnisse bei der Berliner Polizei. Der Sonderermittler, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, erhebt in seinem Abschlussbericht schwere Vorwürfe insbesondere gegen die Berliner Polizei- und Justizbehörden. Demnach suchten die Beamten laut des Berichts des Berliner Polizeipräsidenten unmittelbar nach
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Köln  – Für die Förderung des Ökostroms müssen Geringverdiener einen bis zu fünf Mal höheren Anteil ihres Haushaltseinkommens ausgeben als die reichsten Privathaushalte. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach gibt das ärmste Zehntel der Haushalte 1,6 Prozent seines Jahreseinkommens für die Umlage
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Berlin  – Die Lufthansa und Air Berlin haben sich offenbar auf einen Kaufvertrag für große Teile der insolventen Fluggesellschaft geeinigt. Für Donnerstagmittag sei ein Notartermin zur Unterzeichnung des Kaufvertrags geplant, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte Spohr der „Rheinischen Post“ gesagt, dass die Lufthansa von Air Berlin „voraussichtlich 81 Flugzeuge übernehmen,
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Wien  – Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in Luxemburg eingereicht werden, kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien an. „Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut“, sagte Leichtfried. Die geplante Einführung der Maut sei „diskriminierend“. Deutschland hatte eine Neufassung
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Madrid  – Die spanische Zentralregierung hat der Regionalregierung in Katalonien eine Frist bis zum kommenden Montag gesetzt, um zu erklären, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat. Dazu beschloss das spanische Kabinett am Dienstag eine offizielle Anfrage. Sollte Katalonien die Unabhängigkeit erklärt haben, habe die Region bis zum kommenden Donnerstag Zeit, das laufende Unabhängigkeitsverfahren
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Madrid  – Die spanische Zentralregierung hat der katalanischen Regionalregierung Rechtsbruch vorgeworfen. Das Chaos in Katalonien und die Abwanderung von Unternehmen aus der Region seien eine direkte Folge daraus, so der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch. Das „krachend gescheiterte“ Referendum sei Teil einer Strategie, eine Unabhängigkeit durchzusetzen, die nur wenige wollten und die niemandem diene.
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Wiesbaden – Im Fall des schweren sexuellen Missbrauchs eines unbekannten Kindes (wir berichteten) konnte das Bundeskriminalamt nur wenige Stunden nach der Öffentlichkeitsfahndung den mutmaßlichen Täter schnappen. „Dank Ihrer Hilfe konnten Opfer und Täter identifiziert werde“, teilte das BKA auf seiner Facebookseite mit. Es handelt sich um 24-Jährigen aus dem Landkreis Wesermarsch in Niedersachsen. Der Tatverdächtige stamme „aus dem
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Berlin  – Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen beginnen am 18. Oktober. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Zuerst solle es Einzelgespräche geben, ab dem 20. Oktober sollen dann alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen. Mit dem am Vortag mit der CSU gefundenen Kompromiss zu
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Stockholm  – Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an den US-Verhaltensökonom Richard Thaler. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Montag in Stockholm mit. Thaler gilt als einer der weltweit führenden Verhaltensökonomen und beriet in der Vergangenheit unter anderem den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Die Auszeichnung gilt als der renommierteste Preis
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Berlin  – In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit über die Nutzung von sogenannten Zero-Day-Exploits entbrannt. Das berichtet „Zeit-Online“. Demnach wollen der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr „Zero-Day-Exploits“ nutzen, um in andere Computersysteme einzudringen. Bei „Zero-Day-Exploits“ handelt es sich um Schadsoftware, die bislang unbekannte Sicherheitslücken ausnutzt. Das Auswärtige Amt arbeitet im Rahmen einer Expertengruppe der Vereinten
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Berlin – CDU und CSU haben bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Laut verschiedener Medienberichte will die Union zwar künftig mit einer Stimme eine Begrenzung auf jährlich 200.000 Menschen fordern, die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden – der Begriff „Obergrenze“ soll jedoch wahrscheinlich nicht verwendet
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Kaiserslautern – Das WM-Ticket nach Russland hatte die deutsche Mannschaft schon vorher gelöst, doch gegen Aserbaidschan war es mit veränderter Aufstellung über lange Strecken überraschend mühsam. Erst in der zweiten Hälfte platzte der Knoten – 5:1 hieß es am Ende. Leon Goretzka brachte „die Mannschaft“ zwar schon in der 9. Minute in Führung, Aserbaidschans Ramil
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Istanbul  – Die türkische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen mehrere inhaftierte Menschenrechtsaktivisten erhoben, darunter der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner. Das berichten mehrere türkische Medien übereinstimmend. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul fordert demnach bis zu 15 Jahre Haft für die Beschuldigten. Ihnen wird den Berichten zufolge die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. Die Menschenrechtler waren am 5.
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Suzuka – Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat das Formel-1-Rennen in Japan gewonnen. Damit baut der Brite seine WM-Führung weiter aus, weil sein Rivale Sebastian Vettel (Ferrari), der von Platz zwei gestartet war, sein Auto bereits nach vier Runden wegen Motorproblemen abstellen musste. Zweiter in Suzuka wurde Max Verstappen (Red Bull). Der Red-Bull-Pilot hielt den Abstand auf
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London  – Vor dem Natural History Museum in London ist am Samstagnachmittag offenbar ein Fahrzeug auf einen Bürgersteig gefahren und hat dabei mehrere Fußgänger erfasst. Es seien mehrere Personen verletzt worden, teilte die Londoner Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Ein Mann sei festgenommen worden. Über die Anzahl der Verletzten und die Schwere der Verletzungen
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Berlin  – Die Polizei verzeichnet bundesweit einen Ansturm auf freie Stellen. Von Schleswig-Holstein bis Bayern wurden in diesem Jahr mehr als 87.000 Bewerbungen auf rund 12.600 neue oder geplante Einstellungen registriert, so viel wie seit vier Jahren nicht mehr, berichtet die „Rheinische Post“ nach einer Abfrage bei den Ländern. 2014 wurden nur gut 7.500 Polizisten
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Berlin  – Die Führung der Bundeswehr drängt offenbar auf mehr Soldaten in Afghanistan. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Wegen der gefährlichen Lage am Hindukusch will die Bundeswehrführung demnach die deutschen Einheiten für die Nato-Trainingsmission „Resolute Support“ um fast 50 Prozent aufstocken – von bisher maximal 980 auf 1.400 Soldaten. Nach dem Taliban-Anschlag
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Berlin  – Die Linksfraktion im Bundestag plant als eine Konsequenz aus dem Wahlergebnis der AfD in Ostdeutschland die Gründung einer „Landesgruppe Ost“. Seine Partei habe einen Teil der Protestwähler nicht mehr an sich binden können, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“. Deren Sorgen müssten ernst genommen werden. „Ich unterstütze diejenigen, die eine Landesgruppe Ost
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Suzuka (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat sich im Qualifying zum Großen Preis von Japan für das Rennen am Sonntag die Pole-Position gesichert. Von Platz zwei startet Sebastian Vettel (Ferrari). Auf den Plätzen drei bis acht folgen Daniel Ricciardo (Red Bull), Max Verstappen (Red Bull), Esteban Ocon (Force India), Sergio Perez (Force India), Valtteri
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Berlin/Manchester  – Fünf Monate nach dem Bombenanschlag bei einem Konzert in Manchester verfolgen britische und deutsche Staatsschützer offenbar auch eine Spur nach Deutschland. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“  unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, reiste der jüngere Bruder und mutmaßliche Komplize des Manchester-Attentäters zwei Mal nach Leipzig und Weißenfels. So kontrollierte die Bundespolizei den 20-Jährigen am 17.
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Konstanz  – Der Babybrei-Erpresser aus Ofterdingen (Baden-Württemberg) hat mehr Geld gefordert als bislang bekannt und einen konkreten Ablaufplan für die Übergabe diktiert. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtet, verlangte der 53-jährige Jochen S. von den zehn größten deutschen Lebensmitteleinzelhändlern insgesamt 11,75 Millionen Euro, gestückelt in 35.000 Scheinen. Das Geld sollte bis zum
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