Berlin  – Während des Bundestagswahlkampfs hat es offenbar erheblich mehr Straftaten mit linksextremistischem als mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf den vertraulichen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bundestagswahl. Demnach rechnen die Ermittler von den insgesamt 4.301 Straftaten im Vorfeld der Wahl 1.631 dem linken politischen Spektrum zu. 577 Taten
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Berlin  – Nachdem eine britische Touristin in Griechenland von Wölfen getötet wurde, hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) jetzt Konsequenzen gefordert. „Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei: Wir müssen die Bestände auch durch Abschüsse so regulieren, dass für Mensch und Nutztierhaltung keine Gefahr vom Wolf ausgeht“, sagte er der „Bild“. Seit Jahren warnt der CSU-Politiker
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Berlin  – Eine Woche nach den Bundestagswahlen macht Grünen-Chef Cem Özdemir Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. „Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern“, sagte er der „Bild“. „Nach Niederlagen Wegducken hilft nicht.“ Mit dem Einzug der AfD in
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Berlin  – Die AfD soll nach Ansicht der Spitzen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags übernehmen. „Viele AfD-Vertreter haben mit unakzeptablen Äußerungen bewiesen, dass sie keinen Wert auf unsere Erinnerungskultur legen und dies zur parteipolitischen Provokation missbrauchen. Diese breite Initiative ist daher wichtig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
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Berlin  – Die Anforderungen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stellen die betroffenen Online-Plattformen offenbar vor große Herausforderungen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassreden schneller zu löschen. Anfang 2018 endet die Übergangsfrist, dann drohen Bußgelder. Neben Facebook zielt das Gesetz auch auf Plattformen wie YouTube und Twitter. „Die Umsetzung des NetzDG ist komplex“, sagte ein Facebook-Sprecher dem
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat parteiinterne Rücktrittsforderungen in Richtung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zurückgewiesen. „Martin Schulz ist vor einem halben Jahr mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Unsere Partei vertraut ihm und ich bin sicher, dass er den Erneuerungsprozess unserer Partei auch aus der Opposition heraus gut steuern
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Berlin  – Die Bundeswehr startet kommende Woche ihre „Tornado“-Mission in Jordanien, obwohl es keine Einigung über eine Immunität für die rund 260 deutschen Soldaten gibt. Berlin versucht seit Monaten, mit der Regierung in Amman ein Stationierungsabkommen auszuhandeln, was einen weitgehenden Schutz der Soldaten vor der lokalen Justiz vorsieht. Deutschland drängt auf die Immunität, weil in
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Konstanz  – Der Erpresser, der in der vergangenen Woche damit gedroht hatte, Lebensmittel in deutschen Geschäften zu vergiften, ist offenbar gefasst worden. Die bundesweite Erpressung verschiedener Handelskonzerne, die am 16. September mit einer E-Mail an mehrere Handelskonzerne und weitere Adressaten (darunter auch die Polizei) begonnen hatte, endete am Freitagabend mit der Festnahme des 53-jährigen in einer
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Berlin  – Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung, hat für das Nachrichtenmagazin Focus die Lage der SPD analysiert – und aufgezeigt, wie sie zu sanieren sei. „Die SPD redet die Lage in unserem Land eher schlecht“, sagte Berger dem Nachrichtenmagazin. „Das verfängt eben nicht in einer nationalen Gefühlslage, die nichts von Krisenstimmung hat.“ Ein weiterer
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Berlin  – Deutschland schneidet beim Handel mit digitalen Dienstleistungen schlecht ab. Unter 28 Industrienationen landet sie erst auf Rang 19. Die vorderen Plätze belegen Länder wie Irland, Ungarn, Kanada und die USA, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Studie des European Centre of International Political Economy (ECIPE). Gemessen wird dabei nicht einfach der
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Berlin  – US-Präsident Donald Trump hat Angela Merkel zum Ergebnis der Bundestagswahl und zum erneuten Regierungsauftrag gratuliert. Merkel und Trump hätten am Donnerstagnachmittag ein Telefonat geführt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mit. Zuvor war von vielen politischen Kommentatoren bemerkt worden, dass die Gratulation des US-Präsidenten ungewöhnlicherweise für Tage ausgeblieben sei – im Gegensatz zu
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Berlin  – Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Absage der SPD an eine erneute große Koalition mit der Union für richtig. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“. 52 Prozent sind demnach der Auffassung, dass die Entscheidung richtig war, 40 Prozent halten sie für falsch. Anhänger der SPD begrüßen
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Sinsheim  – Die deutsche Jazz-, Blues- und Schlagersängerin Joy Fleming ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 72 Jahren, wie ihr Sohn und ihr Manager bestätigten. Laut ihres Managements sei die Sängerin am Mittwochabend ohne Vorerkrankung friedlich eingeschlafen. Ihre ersten Erfolge feierte sie mit der Band Joy & The Hit Kids, die sie zusammen mit Freunden
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München – Der FC Bayern München hat sich offenbar von Trainer Carlo Ancelotti getrennt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Assistent Willy Sagnol soll als Interimstrainer übernehmen. Am Mittwoch hatte der FC Bayern in der Champions League mit 0:3 gegen Paris St. Germain verloren. Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Rummenigge erklärte daraufhin: „Ich glaube, es war eine ganz bittere
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Konstanz – Ein unbekannter Erpresser hat nach Polizei-Angaben damit gedroht, Lebensmittel in deutschen Geschäften zu vergiften. (Aktualisierung: Der mutmaßliche Erpresser wurde am Samstag in Tübingen gefasst) Es handele sich um einen „bundesweit bedeutsamen Erpressungsfall“, teilte die Polizei am Donnerstagmorgen in Konstanz mit. Hintergrund sei eine Drohung des Erpressers, vergiftete Lebensmittel in den Verkauf zu bringen,
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Berlin  – Andrea Nahles ist am Mittwoch von der neuen SPD-Bundestagsfraktion zur Fraktionschefin gewählt worden. Damit löst Nahles Thomas Oppermann ab, der das Amt seit Dezember 2013 innehatte. Gleichzeitig wird sie voraussichtlich Oppositionsführerin im neuen Bundestag – sollte sich die SPD nicht doch noch an einer Regierung beteiligen. Mit Nahles hat die SPD in ihrer
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Hamburg  – In Hamburg und Schleswig-Holstein haben Ermittler am Mittwoch eine Großrazzia bei mutmaßlichen Plünderern im Zuge der G20-Krawalle gestartet. Es seien seit den frühen Morgenstunden 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Einsatz werde von einer Soko „Schwarzer Block“ geleitet, die bereits am 10. Juli von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer eingerichtet
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Moskau  – Der russische Energieminister Alexander Nowak hat die anstehende Berufung von Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat von Rosneft verteidigt. „Meines Erachtens ist Schröders Kandidatur ein sehr bedeutsames Ereignis und für den Markt positiv“, sagte Nowak der „Welt“. Schröder trete „für eine konsequente Wiederherstellung und Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Europa beziehungsweise Russland
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Berlin – Mit 31 Prozent ist fast jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass sich die anderen Fraktionen im neuen Deutschen Bundestag von den 93 Abgeordneten der AfD klar abgrenzen sollten. Eine Mehrheit von 63 Prozent plädiert aber laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ dafür, die AfD-Fraktion in der parlamentarischen Arbeit genauso zu behandeln wie
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Riad – Saudi-Arabien will es Frauen künftig erlauben, Auto zu fahren. Das berichtet die offizielle saudische Nachrichtenagentur SPA. Demnach soll das entsprechende königliche Dekret im kommenden Juni in Kraft treten. Saudi-Arabien ist das einzige Land, in dem Frauen keinen Führerschein machen dürfen. Menschenrechtsaktivisten setzen sich bereits seit Jahrzehnten gegen das Fahrverbot ein. Erst am Montag
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Berlin  – In der Debatte über die Sperrung der Rheintalbahn verstärken die Betreiber privater Güterbahnen den Druck auf die Bundesregierung. Laut eines Berichts der „Welt“ (Mittwoch) fordern die betroffenen Bahnunternehmen hohe Hilfszahlungen. Gerichtet ist die Forderung an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Absender sind der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen. „Wir bitten
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Paris  – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine „Neugründung Europas“ ausgesprochen. Nur „ein vereintes, souveränes und demokratisches Europa“ könne sich den aktuellen Herausforderungen stellen, sagte Macron bei einer Rede am Dienstag in Paris. Derzeit sei die Europäische Union jedoch „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“. Macron schlug unter anderem eine europäische Staatsanwaltschaft
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Berlin  – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Ostdeutschen gegen Kritik wegen des Wahlergebnisses der AfD in Schutz genommen. „Ich finde es fürchterlich, wie viele Stimmen die AfD auch in meiner südthüringischen Heimat abgeräumt hat“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Aber alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten Zeter und Mordio
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Warschau  – Der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat die EU-Staaten aufgefordert, mehr für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu tun. „Unsere Flüge werden manchmal nicht voll, weil die Mitgliedsstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen“, sagte Fabrice Leggeri dem „Handelsblatt“. Frontex habe in diesem Jahr bereits gut 220 Flüge organisiert, um mehr als
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  Düsseldorf  – Kurz nach dem angekündigten Parteiaustritt der bisherigen AfD-Chefin Frauke Petry will nun auch ihr Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell, aus der AfD-Landtagsfraktion und der AfD austreten. „Ich habe heute mit dem Fraktionsvorstand und der Fraktion gesprochen, und wir sind übereingekommen, dass ich zum kommenden Freitag aus der Landtagsfraktion und auch aus
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Dresden  – Frauke Petry will aus der AfD austreten. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, zitierte MDR Sachsen am Dienstagmittag die bisherige AfD-Chefin. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie laut des Berichts nicht. Auch ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag werde sie niederlegen. Neben Petry hat auch ihr Ehemann Marcus Pretzell den Parteiaustritt angekündigt.
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Berlin  – SPD-Chef Martin Schulz hat die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei einer Sitzung der Parteispitze als neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das teilte Schulz nach der Sitzung am Dienstag mit. Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hatte zuvor vor vorschnellen Festlegungen bei der SPD-Fraktionsführung gewarnt. „Die neue SPD-Fraktion braucht
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Berlin  – Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Ko-Vorsitzende Frauke Petry am Montag aufgefordert, ihr Parteiamt niederzulegen und aus der AfD auszutreten. „Ich würde Frau Petry empfehlen – nach dem, was sie heute getan hat – die Konsequenz zu ziehen und die Partei zu verlassen und ihr Parteiamt niederzulegen“, sagte Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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New York  – Nordkorea hat mit dem Abschuss von US-Kampfjets gedroht. Man habe das Recht, alle Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen, sagte der nordkoreanische Außenminister Ri Yong-ho am Montag in New York. Dazu gehöre auch der Abschuss von US-Jets, selbst wenn diese sich nicht im nordkoreanischen Luftraum befänden. Als Grund nannte Ri, dass die USA
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Berlin – Die CSU will die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU fortführen. Das beschloss der Parteivorstand am Dienstag. Vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien soll aber der künftige Kurs der Union geklärt werden. Zuvor war berichtet worden, dass CSU-Chef Horst Seehofer die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage gestellt hatte. Diese muss zu Beginn jeder
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