Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen. Man werde Sondierungsgespräche will mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD führen, kündigte Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin am Dienstag an. „Ich mache hier keine Ausschließeritis. Heute ist nicht
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner sieht eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und Grünen weiterhin skeptisch. Selbstverständlich sei die FDP dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Lindner am Montag in Berlin. Man wolle aber eine Trendwende erreichen. „Wenn das nicht möglich ist, geben wir den Menschen, die mit dem schwarz-rot-grünen Angebot nicht zufrieden sind, eine seriöse,
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Berlin  – Der 19. Deutsche Bundestag wird 709 Sitze haben und damit 78 mehr als bisher. Das teilte der Bundeswahlleiter am Montagmorgen mit. Die Union bekommt demnach 246 Sitze, die SPD 153, die Linke 69, die Grünen 67, die FDP 80 und die AfD 94 Sitze. Nach Anteilswerten kommen CDU und CSU zusammen auf 32,9
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Berlin  – AfD-Chefin Frauke Petry will der Bundestagsfraktion ihrer Partei nicht angehören. Das kündigte sie am Montag in der Pressekonferenz der AfD nach der Bundestagswahl an und verließ daraufhin den Raum. Die Entscheidung habe sie „nach langer Überlegung“ getroffen. „Eine anarchische Partei, wie es in den vergangenen Wochen das eine oder andere Mal zu hören
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Rostock  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren eigenen Wahlkreis „Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I“ direkt gewonnen, aber deutliche Stimmenverluste im Vergleich zur letzten Bundestagswahl hinnehmen müsste. Nach Auszählung aller 321 Wahlbezirke kommt Merkel auf 44,0 Prozent der Erststimmen und damit 12,1 Prozent weniger als vor vier Jahren. Zweitstärkster Kandidat in Merkels Wahlkreis ist Leif-Erik Holm
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Berlin  – Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl haben hunderte Menschen am Sonntagabend am Berliner Alexanderplatz in unmittelbarer Nähe der AfD-Wahlparty gegen die Partei demonstriert. Bereits ab 17 Uhr startete der Protest, am Abend strömten immer mehr Menschen zu der Kundgebung. Dabei wurde „Ganz Berlin hasst die AfD“ oder „Es gibt kein Recht
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Berlin  – Union und SPD müssen bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen. Die FDP und die AfD ziehen neu in den Bundestag ein. Das zeigten erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend deutlich. Der von Infratest durchgeführten ARD-Hochrechnung zufolge kommt die AfD auf 13,4 Prozent, die FDP auf 10,5 Prozent. In der Hochrechnung der
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat sich mit der National Football League (NFL) angelegt. Wenn die Fans von den Spielen der US-Profiliga fernblieben, bis Spieler aufhörten „respektlos“ gegenüber den USA zu agieren, würde sich schnell etwas ändern, twitterte Trump am Sonntag.  Die entsprechenden Spieler sollten „gefeuert oder suspendiert“ werden. Trump bezieht sich dabei auf den
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Berlin – Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat begonnen. Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, etwa 61,5 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer. Rund drei Millionen Erstwähler dürfen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben. Über 600.000 Wahlhelfer sind im Einsatz. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will gegen
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London  – Bei einem mutmaßlichen Gift-Anschlag sind am Samstagabend in London mindestens sechs Menschen verletzt worden. Laut Medienberichten hatten mehrere Personen eine „schädliche Substanz“ an der U-Bahn-Station Stratford versprüht. Auch in einem Einkaufszentrum soll die Substanz zuvor von einer Gruppe versprüht worden sein. Dort brach Panik unter den Passanten aus. Die weiteren Hintergründe waren zunächst
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Seoul/Washington  – Ein US-Bomber ist nahe der Ostküste Nordkoreas entlanggeflogen, um militärische Präsenz zu zeigen. Das bestätigte das Pentagon in Washington am Samstag (Ortszeit). Demnach handelte es sich um einen Langstreckenbomber vom Typ Rockwell B-1. Dies sei geschehen, um zu demonstrieren, dass der US-Präsident „viele militärische Optionen hat“, hieß es aus dem Pentagon. Nordkorea dürfte
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Nürnberg  – Auch nach dem Fall Franco A. kämpft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit Sicherheitslücken. Zum Stand 3. September seien insgesamt 829 anerkannte Asylbewerber aus Syrien und dem Irak weder persönlich angehört noch erkennungsdienstlich erfasst worden, erklärte das Bundesinnenministerium der „Welt am Sonntag“. Die Sicherheitslücke war dem Bamf im Frühjahr aufgefallen. Insgesamt
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Berlin  – Der Bund hat in der letzten Legislaturperiode 1,4 Milliarden Euro durch den Verkauf von Immobilien erzielt. Fast die Hälfte der rund 7.000 veräußerten Wohnungen gingen dabei gegen Höchstpreis an private Investoren, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Nur in acht Fällen verkaufte die
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Berlin  – Im Wahlkampfendspurt kann SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz laut einer Emnid-Umfrage im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufholen. Könnte der Bundeskanzler direkt gewählt werden, würden sich laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild am Sonntag“ aktuell nur noch 45 Prozent für Merkel entscheiden, Schulz käme auf 32 Prozent. Es ist Schulz bester
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Berlin  – Im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat es offenbar weitere schwere Behördenpannen gegeben. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ließen Beamte den Tunesier mehrfach wissen, dass er überwacht werde. Dadurch seien weitere Islamisten aus Amris Umfeld gewarnt und Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefährdet worden. Im Februar 2016 sei Amri mit dem Bus
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Berlin  – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen eine unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015. Die Juristen des Parlaments stellen laut eines Berichts der „Welt“ in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Unter Verweis auf „Wesentlichkeitslehre“ und das „Demokratie-
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Berlin  – Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach der Einführung eines Euro-Finanzministers stößt bei den Bundesbürgern mehrheitlich auf Zuspruch. In einer von Kantar Emnid durchgeführten Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus erklärten 44 Prozent, sie stimmten dem Anliegen, einen gemeinsamen Finanzminister für die 19 Eurozonen-Mitglieder zu installieren, zu. 39 Prozent sprachen sich dagegen aus,
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Pjöngjang- Nordkorea hat nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor den Vereinten Nationen mit Konsequenzen gedroht. Trump werde Resultate sehen, die jenseits seiner Vorstellungskraft lägen, was immer er erwartet habe, zitierten südkoreanische Medien den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un am Freitag. Die Rede Trumps sei „beispielloser unhöflicher Unsinn“ gewesen.  Er werde den „geisteskranken, dementen US-Greis
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Brüssel  – Nach dem Ende des umstrittenen russisch-weißrussischen Manövers „Sapad 2017“ sieht sich die Nato in ihren Befürchtungen bestätigt. „Eine volle Bewertung wird zwar einige Wochen in Anspruch nehmen, Anhaltspunkte zeigen aber schon jetzt, dass Ausmaß und geografischer Umfang von `Sapad 2017` beträchtlich über die ursprünglichen Ankündigungen hinausgehen“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu der „Süddeutschen Zeitung“.
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Berlin  – Zum Ende der Legislaturperiode sind gegen Deutschland noch 84 Rügen bei der Europäischen Union anhängig, weil europäisches Recht nicht oder schlecht umgesetzt worden ist. Das sind deutlich mehr als vor vier Jahren, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Zum Ende der damaligen Legislaturperiode waren es lediglich 63. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des
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Berlin  – Die Intendanten der ARD wollen das bisherige Format für das TV-Duell der Kanzlerkandidaten so nicht mehr akzeptieren und haben sich auf eine Reform verständigt. Das haben alle Vertreter der ARD-Anstalten bei der Intendantenkonferenz am vergangenen Montag vereinbart, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Demnach wolle man sich nicht erneut vom
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Berlin  – Die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels fiel ohne Einbeziehung von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen bei der Abschlusspressekonferenz des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Juli erklärt, der Ort sei „gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden“ ausgesucht worden. Ein
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz glaubt noch an einen Sieg bei der Bundestagswahl. „Alle Erfahrungen der Wahlkämpfe national oder international lehren, die Anzahl von unentschiedenen Menschen nimmt immer mehr zu. Es ist noch alles möglich“, sagte Schulz dem Sender RTL. „Diese Behauptung, es gäbe keine Wechselstimmung, stimmt nicht. Die Union baut massiv ab in den
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Berlin  – Der Bundeswahlleiter hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen gefälschter Aufrufe zum Nichtwählen gestellt. „Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt. Es geht um den Verdacht der Urkundenfälschung und der Wählertäuschung“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Schreiben, die den Briefkopf des Bundeswahlleiters tragen, seien seit Anfang September bislang nur in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz aufgetaucht.
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Berlin – Die Äußerung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), lieber gar nicht als AfD zu wählen, stößt parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Altmaier hatte geäußert, er halte es für besser, nicht zu wählen, statt die AfD zu wählen. „Aber selbstverständlich!“, antwortete Altmaier am Dienstag in der „Bild“-Sendung „Lilly live“ auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei
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Berlin  – Der Bundesinnenminister kritisiert die christlichen Kirchen als weltfremd: „Ich würde mir von den Kirchen manchmal mehr Verständnis wünschen für die Realitäten, in denen politisches Handeln stattfinden kann“, sagt Thomas de Maizière der „Zeit“. Der Protestant mahnt die Kirchen, sich „als Mittler im interreligiösen und interkulturellen Dialog noch mehr einsetzen“. Zur Verantwortung der Religionsgemeinschaften
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Berlin  – Der frühere Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, fordert mehr Verständnis für Wutbürger. Vor wenigen Jahren habe man noch darüber geklagt, „dass die Gesellschaft gerade im Osten apolitisch und lethargisch sei“, sagte Richter der „Zeit“. „Nun erleben wir eine starke Politisierung. Die zeigt sich nicht formvollendet und korrekt wie im
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Berlin  – Die Bundesregierung will im Oktober weitere 78,7 Millionen Euro im Rahmen des Flüchtlingsdeals an die Türkei auszahlen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dadurch steigt die Summe der von Deutschland geleisteten Zahlungen an Ankara auf 314,6 Millionen Euro. Die EU hatte sich im
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Berlin – Neu zugelassene Pkw mit Dieselmotor produzieren im Durchschnitt nicht weniger klimaschädliches Kohlendioxid als Benzin-Fahrzeuge. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Den Angaben des Ministeriums, die auf der Zulassungsstatistik des Kraftfahrtbundesamtes basieren, kamen aus dem Auspuff aller im Jahr 2016
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Wien  – Österreich warnt vor der Entstehung neuer Flüchtlingsrouten in der Europäischen Union. „Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben. Wir beobachten, dass viele Flüchtlinge, die heute beispielsweise aus Griechenland und Serbien kommen, neuerdings versuchen über die Route Slowakei
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