+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichten
Wien – Österreich warnt vor der Entstehung neuer Flüchtlingsrouten in der Europäischen Union.
„Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben. Wir beobachten, dass viele Flüchtlinge, die heute beispielsweise aus Griechenland und Serbien kommen, neuerdings versuchen über die Route Slowakei weiter in Richtung Norden zu ziehen“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der „Welt“.
Polizei und Militär in Österreich hätten darum jetzt damit begonnen, „verdeckte Schwerpunktkontrollen“ im Hinterland an der Grenze zur Slowakei durchzuführen. „Die Balkanroute ist immer noch nicht gänzlich geschlossen“, sagte der Minister.
Nach seinen Angaben sind rund 8.000 der insgesamt bisher 12.000 Asylantragssteller in diesem Jahr über den Balkan nach Österreich gelangt.
Doskozil forderte die EU-Kommission zugleich auf, neue Vorschläge zur Schließung der Mittelmeerroute vorzulegen. Wichtige EU-Regierungschefs hätten sich im August in Paris auf die Einrichtung von so genannten Verfahrenszentren geeinigt: „Brüssel muss jetzt endlich tätig werden. Ich erwarte jetzt neue konkrete Vorschläge der EU-Kommission. Wir brauchen endlich nachhaltige Lösungen.“
Laut Doskozil sollen europäische Beamte in diesen Zentren über den Asylantrag entscheiden. „Wer kein Asyl erhält, kann nicht nach Europa kommen“, sagte er.
Die Bewachung dieser Zentren in Ländern wie Niger oder Mali bezeichnete er als „europäische Aufgabe“, so Doskozil: „Gut ausgebildete EU-Soldaten könnten die Verfahrenszentren militärisch schützen. Sie könnten auch die Infrastruktur in diesen Lagern einrichten und sie betreiben, natürlich in enger Abstimmung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR).“
Der Sozialdemokrat, der zu den größten Hoffnungsträgern in seiner Partei SPÖ gehört, bekräftigte, dass man nach den Wahlen mit allen Parteien Gespräche führen werde.
Einen Vergleich zwischen der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich lehnte er ab: „Man kann AfD und FPÖ nicht eins zu eins vergleichen. Die FPÖ sitzt seit Jahrzehnten im österreichischen Nationalrat und derzeit auch in zwei Landesregierungen. Grundsätzlich gilt: Wer den Anspruch hat, Kanzlerpartei zu sein und bleiben zu wollen, muss jene Themen aufgreifen, die der Bevölkerung ein Anliegen sind und diese auch glaubwürdig vertreten.“
Mit der AfD sei „jegliche Koalition unmöglich“. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Österreich bietet Mazedonien Hilfe bei Grenzsicherung an
Wien – Österreich will Mazedonien wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus Griechenland technische Hilfe bei der Grenzsicherung leisten. „Österreich hat Mazedonien Unterstützung angeboten. ... - Österreichs Verteidigungsminister Doskozil appelliert an Deutschland
Wien – Österreich hat vor einer stärkeren Präsenz von türkischen Soldaten bei Nato-Einsätzen auf dem Balkan gewarnt und gleichzeitig an Deutschland appelliert, ... - Österreich kündigt strenge Grenzkontrolle mit Soldaten an
Wien – Österreich will seine Grenze am Brenner künftig auch mit Soldaten schützen. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der „Welt“: ... - Dobrindt wirft Österreich „Maut-Maulerei“ vor
Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus dem Ausland an der geplanten Pkw-Maut mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Ich habe wenig Verständnis ... - SPD: Barley warnt nach Wahl in Österreich vor übertriebener Euphorie – Gabriel: „Europa fällt ein Stein vom Herzen“
Berlin – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat angesichts des Ausgangs der österreichischen Präsidentschaftswahl vor übertriebener Euphorie gewarnt. „Das ist ein guter Tag für ... - Präsidentenwahl Österreich: Hofer räumt Niederlage gegen Van der Bellen ein: „Hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst“
Wien – FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat seine Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich gegen Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen eingeräumt. „Ich bin ... - Österreich: Rechtsruck bei Landtagswahlen in Oberösterreich
Wien – Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich hat die rechtspopulistische FPÖ massive Stimmengewinne verzeichnen können. Die Partei kam in einer ersten Hochrechnung ... - Flüchtlingskrise: Auch Österreich führt Grenzkontrollen ein
Wien – Nach Deutschland führt nun auch Österreich wieder Grenzkontrollen ein. 2.200 Soldaten des Bundesheeres sollen die Grenze zwischen Österreich und Ungarn ... - Österreich: Spitzen verhandeln über Fortbestand der Regierung
Wien – Die Spitzen der Regierungskoalition in Österreich verhandeln weiter über den Fortbestand der Regierung. Beide Parteien ringen um ein Reformprogramm zu ... - Innenministerium: Österreich hat Tausende Flüchtlinge nicht registriert
Berlin – Österreich hat in den vergangenen Monaten offenbar massenhaft gegen europäische Regeln verstoßen. Einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der ... - Österreich beschließt härteres Asylrecht
Wien – Österreich hat am Mittwochnachmittag eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen beschlossen. Das Asylpaket mit den Bausteinen „Asyl auf Zeit“, „Notverordnung“ und einer ... - Bitte um Verlängerung: Auch Österreich will Genehmigung zu Grenzkontrollen im Schengen-RaumWien – Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Kontrolle an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. „Alleine schon aus Gründen der ...
