Berlin – Vertreter aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. „Die meisten unserer Landtage sowie das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre gewählt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.  Zudem gingen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen jeweils zulasten der Regierungszeit. Eine Verlängerung der Wahlperiode
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Wiesbaden  – Die Zahl der Hochschulabsolventen in Deutschland ist im letzten Jahr erneut angestiegen. Im Wintersemester 2015/2016 und im Sommersemester 2016 erwarben rund 492.000 Absolventen einen Hochschulabschluss an deutschen Hochschulen und damit zwei Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Damit setze sich ein bereits seit 2001 andauernder Trend kontinuierlich fort.
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Lima  – Die Olympischen Sommerspiele 2024 sind am Mittwoch offiziell an die französische Hauptstadt Paris vergeben worden. Los Angeles wird Gastgeber der Spiele im Jahr 2028. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) billigte bei einer Vollversammlung in der peruanischen Hauptstadt Lima eine entsprechende Vereinbarung zwischen den beiden Städten. Beschlossen hatte das IOC die Doppelvergabe bereits am
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Berlin  – Der Politikberater und Bestseller-Autor Erik Flügge hat konservativen Politikern wie dem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Sprachlosigkeit vorgeworfen. „Besorgt bin ich, weil sich ein politisches Lager, ob aus rhetorischer Hilflosigkeit oder denkerischer Dürftigkeit, aus dem Diskurs verabschiedet“, so Flügge in einem Gastbeitrag der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Für viele Konservative seien Fakten nicht mehr
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Frankfurt/Main  – Die Chancen von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, nach Mario Draghi den Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu übernehmen, sind offenbar gestiegen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Demnach hält man es in der Bundesregierung für schwer vorstellbar, dass erneut ein Franzose Notenbankpräsident wird, nachdem Jean-Claude Trichet das Amt zwischen 2003 und 2011 innehatte.
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Berlin  – Wohnen macht manche Menschen arm: Rund 5,6 Millionen Haushalte in deutschen Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Nebenkosten aufwenden. Das geht aus einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die die Wohnkostenbelastung für alle 77 deutsche Großstädte des Jahres 2014 ermittelt hat und über die die „Berliner Zeitung“
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Straßburg  – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Ausweitung der Eurozone auf die gesamte EU ausgesprochen. „Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einiger ausgewählter Länder“, sagte Juncker am Mittwoch in einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Euro sei
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Barcelona  – Die Polizei in der spanischen Metropole Barcelona hat am Dienstag im Rahmen einer Anti-Terror-Aktion die Basilika Sagrada Familia geräumt. Auch die Umgebung sei abgesperrt worden, teilten die Einsatzkräfte am Abend mit. Hintergrund sei ein verdächtiges Fahrzeug, das in der Nähe der Basilika abgestellt worden sei. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, den Bereich zu meiden.
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Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich noch vor der Bundestagswahl einem zweiten Fernsehduell zu stellen. In einem Brief an die Kanzlerin, über den die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet, schreibt Schulz zur Begründung: „Seit dem TV-Duell erreichen mich viele Briefe und Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, deren berechtigte Fragen…
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Berlin  – Auch angesichts der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen und der erneuten Festnahme von Deutschen in der Türkei hat die Union Forderungen der Grünen nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei zurückgewiesen. „Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
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Bonn  – Das Bundeskartellamt will künftig verstärkt digitale Kartelle durch Preissoftware ins Visier nehmen. „Ich bin mir sicher, dass wir uns in Zukunft auch Algorithmen anschauen werden“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dem „Handelsblatt“. Das gelte auch für den Bereich der illegalen Absprachen. „Wenn sich zwei Verkäufer mit ihren Algorithmen aufeinander abstimmen, wäre
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Rastatt/Frankfurt – Vier Wochen nach Sperrung der Rheintalbahn bei Rastatt hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Maßnahmen gefordert, um solche Katastrophen künftig zu vermeiden. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagsausgabe. Das Schreiben geht auch an Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bahn-Infrastrukturvorstand
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist mit Demonstranten, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Wahlkampfauftritten beleidigen, hart ins Gericht gegangen. „Die Gesichter von AfDlern, die Angela Merkel als Volksverräterin beschimpfen, müssen dem letzten klarmachen: Das sind weiß Gott keine Wertkonservativen. Das sind rechtspopulistische Bratzen, die Hass verbreiten“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. „Das erschüttert
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Berlin  – Air Berlin hat bestätigt, dass der Ausfall von über 100 Flügen am Dienstag aufgrund von massenhaften Krankmeldungen der Piloten erfolgte und sprach davon, dass dies „existenzbedrohend“ sei. Am Morgen hatte die Airline zunächst lediglich von „operativen Gründen“ gesprochen. Rund 200 der insgesamt 1.500 Air-Berlin-Piloten hätten sich krank gemeldet, so die Airline. Zahlreichen dieser
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen zu wollen, verteidigt. Es werde zunehmend schwieriger, mit Erdogan „auch nur irgendetwas zu erreichen“, da er jeden Tag etwas Neues auf den Tisch bringe, sagte Dreyer in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Dass sich Schulz
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den massiven Protest auf ihren Wahlveranstaltungen als Ausdruck von Hass bezeichnet und damit als unerreichbar für politische Argumente. „Ein erheblicher Teil hört keine Sekunde zu und kommt auch gar nicht, um für Argumente erreichbar zu sein“, sagte Merkel dem „Weser-Kurier“. „Auslöser mögen konkrete politische Entscheidungen sein, aber Menschen,
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München – Im NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes. Das sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Münchner Oberlandesgericht. Der Prozess war am 6. Mai 2013 in München vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München gestartet. Angeklagt sind Beate Zschäpe sowie vier
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Berlin  – Neun Monate nach dem verheerenden Terroranschlag mit einem Lkw auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sind die Opfer mit insgesamt 1,539 Millionen Euro entschädigt worden. Diese Summe sei an 119 Opfer und Hinterbliebene des Anschlags ausgezählt worden, berichtet die „Rheinische Post“unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. Zwei Anträge wurden danach abgelehnt, über zehn weitere
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Gleisweiler  – Der CDU-Politiker Heiner Geißler ist tot. Er starb nach schwerer Krankheit im Alter von 87 Jahren im Kreis seiner Familie in Gleisweiler, wie sein Sohn Dominik der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Politiker war von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der Partei. Genannt wurde
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik den Verbleib Ungarns in der EU offen gelassen. „Dass eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren“, sagte Merkel der „Berliner Zeitung“. Auf die Frage, ob dies heiße, dass Ungarn die EU verlassen müsse, sagte
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New York  – Der UN-Sicherheitsrat hat am Montagabend (Ortszeit) die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft. Die USA mussten ihre Forderungen allerdings etwas zurückschrauben, damit Russland und China mitziehen. Das taten sie schließlich, die Entscheidung fiel einstimmig. Unter anderem zielen die neuen Sanktionen darauf ab, Nordkorea den Export von Kohle und Meeresfrüchten zu erschweren. Öl-Lieferungen nach Nordkorea
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Havanna  – Auf Kuba sind durch den Hurrikan „Irma“ mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der kubanische Zivilschutz am Montag mit. Die meisten Opfer habe es in der Hauptstadt Havanna gegeben. „Irma“ war in der Nacht zum Samstag auf Kuba getroffen. Insgesamt starben durch den Hurrikan bisher mindestens 40 Menschen in den USA und
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Berlin  – Für eine höhere Aufklärungsquote bei Einbrüchen hat die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, eine personelle Aufstockung der Polizei und eine Telefonüberwachung von Verdächtigen gefordert. „Es müssen mehr Polizisten auf die Straße, damit das Risiko für Einbrecher steigt, erwischt zu werden“, sagte die Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es habe sich gezeigt,
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Berlin  – Im Zusammenhang mit der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer hält die Bundesregierung den umstrittenen Verhaltenskodex für Schiffe der privaten Hilfsorganisationen für „sinnvoll“. Der Kodex stehe „mit den völkerrechtlichen Vorgaben über Seenotrettung im Einklang“, schreibt das Auswärtige Amt in Berlin in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die die
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP nach eigener Darstellung abgeschrieben. „Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis“, sagte Lindner der „Berliner Zeitung“. Die Grünen seien mit ihrer Einwanderungspolitik im Jahr 2015 stehen geblieben, kritisierte er. „Ich sehe nicht, wie es mit den Grünen gelingen könnte, eine humanitäre,
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München – Angesichts der großen Zahl an Einwanderern ohne Ausweispapiere in Deutschland hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drastische Konsequenzen gefordert. „Wer seine Identität nicht belegen kann, der hat an sich schon keinen Anspruch auf Asyl. Er muss ja beweisen, dass er aus einem Land kommt, in dem er politisch verfolgt wird“, sagte Herrmann der
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Düsseldorf  – Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. „Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema“, sagte Biesenbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Er werde deshalb Fachleute einsetzen, „um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und Licht ins Dunkel zu bringen“, so Biesenbach
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Berlin  – AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Spitzenkandidatin seiner Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel, nach Bekanntwerden einer angeblich von ihr geschriebenen rassistischen E-Mail in Schutz genommen. „Frau Weidel versichert sehr glaubhaft, dass sie diese Mails nicht geschrieben hat. Hier geht es also um eine E-Mail, die Frau Weidel gar nicht geschrieben hat und die
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Berlin  – Die Linke hat sich dafür ausgesprochen, afrikanische Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vor ihrer Rückkehr auszubilden. „Jungen Menschen aus Afrika eine Ausbildung zu ermöglichen, damit sie ihre Kenntnisse dann zu Hause einsetzen können, wäre eine echte Hilfe“, sagte Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Es sei zudem immer besser, wenn Menschen die Chance erhielten, freiwillig
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Berlin  – In der Debatte über rechtes Gedankengut und Wehrmachtsverherrlichung in der Bundeswehr hat die neue Beratungsstelle im ersten Monat ihres Bestehens schon 20 Anfragen erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Dabei ging es vor allem um den Umgang mit Gedenktafeln,
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