Berlin  – In der Union wird über einen Systemwechsel beim Familiennachzug gesprochen. Armin Schuster, der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, sagte der „Welt am Sonntag“: „Was wir letztendlich brauchen, ist ein atmender Richtwert für die gesamte humanitäre Zuwanderung, also für selbst Eingereiste und ihre nachziehenden Familien. Das Land sollte entsprechend seiner Aufnahmefähigkeit in
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Miami  – In Florida wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag der Höhepunkt von Hurrikan „Irma“ erwartet. Floridas Gouverneur Rick Scott rief am Abend nochmals geradezu verzweifelt alle 6,3 Millionen Bewohner der zuvor ausgewiesenen Evakuierungszonen auf, diese nunmehr zu verlassen – sowohl auf Englisch als auch auf Spanisch. Offenbar weigerten sich einige Menschen, dem
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Berlin – Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, sich direkt in eine diplomatische Initiative zur Beendigung des nordkoreanischen Atomwaffen- und Raketenprogramms einzuschalten. „Wenn unsere Beteiligung an Gesprächen gewünscht wird, werde ich sofort ja sagen“, sagte die Kanzlerin in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Sie verwies zur Begründung auf
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Wiesbaden- 11.100 syrischen Blanko-Pässe sind nach Angaben des BKA in den Händen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Sie wurden im syrischen Bürgerkrieg erbeutet, wie aus vertraulichen Unterlagen („Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“) des Bundeskriminalamts, des Bundesinnenministerium und des Bundespolizeipräsidium hervorgeht. Die „Bild am Sonntag“ berichtet darüber. Viele dieser gefälschten Pässe könnten beim Grenzübertritt nach
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Ankara  – Das türkische Außenministerium hat am Samstag eine Warnung vor Reisen nach Deutschland herausgegeben. Grund sei unter anderem ein „anti-türkischer“ Wahlkampf. Die politische Atmosphäre in Deutschland stehe „zunehmend unter dem Einfluss der extremen rechten und sogar rassistischen Rhetorik“, heißt es in der Erklärung. Zudem gebe es es „unerklärliche“ Brände und andere Ereignisse mit Todesfolge
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. „Die Leistungen für Flüchtlinge sind im EU-Vergleich ziemlich hoch. Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. De Maizière sprach sich für ein einheitliches Asylverfahren aus. „Dazu müssen die Asylverfahren und die Leistungen für
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Berlin  – Erwerbslose haben offenbar gute Chancen, sich erfolgreich gegen Sperrzeiten beim Bezug ihres Arbeitslosengeldes zu wehren, die die Arbeitsagenturen wegen angeblichen Fehlverhaltens verhängen. Nahezu die Hälfte der beanstandeten Sperrzeiten erwies sich in den vergangenen zwei Jahren als unrechtmäßig oder fehlerhaft, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Daten der Bundesregierung. Nach dem Sozialgesetzbuch können auch
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Berlin  – Die Nordsee hat sich in den vergangenen 45 Jahren doppelt so schnell erwärmt wie die Ozeane: Die Durchschnittstemperatur der deutschen Nordsee stieg demnach um 1,67 Grad Celsius, während es bei den Ozeanen im Mittel nur 0,74 Grad waren. Das schreibt das Bundesumweltministerium als Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Die Regierung bezieht sich
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Berlin  – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält die Demonstranten, die bei Wahlkampfveranstaltungen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausbuhen, zu weiten Teilen für Rechtsextreme. Diese störten „unter dem Banner der AfD“ fast alle CDU-Veranstaltungen, sagte Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sie schreien und pöbeln, nerven die wirklich interessierten Besucher“, kritisierte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: „Aber das halten
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Berlin  – Nach Berechnungen des Friedrichshafener Politologen Joachim Behnke besteht eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“, dass es nach der Wahl den größten Bundestag aller Zeiten geben wird. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Auf Grundlage der Ergebnisse führender Umfrageinstitute von Anfang September kommt Behnke demnach im Schnitt auf etwa 685 Abgeordnete. Wenn die Union etwas
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Dhaka  – Nach neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sollen in den letzten zwei Wochen nun 270.000 Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch geflohen sein. UNHCR-Sprecherin Vivian Tan bestätigte am Freitag die neue Zahl, nachdem am Donnerstag noch von 164.000 Flüchtlingen die Rede war. Der aktuelle Flüchtlingsstrom begann um den 25. August, als Aufständische aus der Ethnie
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Teheran  – Irans Vizepräsident und Chef der nationalen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, will unter allen Umständen am Nuklearabkommen mit der internationalen Gemeinschaft festhalten. Wie Salehi dem „Spiegel“ sagte, gelte das auch für den Fall, dass sich US-Präsident Donald Trump weigern sollte, die auf Irans Nuklearaktivitäten bezogenen Sanktionen aufzuheben. Damit wären wesentliche Bedingungen des Vertrages vonseiten
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Halle (Saale)  – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Freitagnachmittag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale) eine Stunde lang von AfD-Anhängern ausgepfiffen worden. Rund 50 bis 100 Personen skandierten während der gesamten Veranstaltung in der Innenstadt nahezu ununterbrochen „Hau ab“ und „Volksverräter“ und übertönten damit die meiste Zeit die rund 200 bis 300 SPD-Anhänger und
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Berlin  – Der DGB lehnt das Vorhaben der Union, Minijobs in der kommenden Legislaturperiode auszuweiten, als Schritt in die falsche Richtung ab. Anstelle einer Ausweitung müssten geringfügige Beschäftigungsverhältnisse abgebaut und in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt werden, heißt es in einer Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes, über die die „Berliner Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Die Union hatte in
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Mexiko-Stadt  – Nach dem schweren Erdbeben vor der Pazifik-Küste Mexikos sind mindestens eine Million Menschen ohne Strom. Mindestens sechs Menschen wurden in den Bundesstaaten Chiapas und Tabasco getötet, hieß es in ersten Berichten. Es wird damit gerechnet, dass die Zahl der Todesopfer noch deutlich weiter ansteigt. Es sei das stärkste Erdbeben seit 1932. Auf Bildern
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Rostock  – Bei den Durchsuchungen bei zwei Terrorverdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern in der vergangenen Woche haben die Ermittler Listen mit mehr als 5.000 Namen gefunden, darunter auch mehr als 100 Politiker verschiedener Parteien. Das schreibt die „Welt“ in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ein tatverdächtiger Polizeibeamter soll zudem seinen Dienstcomputer genutzt haben, um nach politischen
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Berlin  – Der Haushaltsausschuss des Bundestages will keinen AfD-Politiker als Vorsitzenden akzeptieren, auch wenn die Partei die stärkste Oppositions-Fraktion stellen würde. Darauf verständigten sich die führenden Mitglieder des Gremiums, schreibt die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe. Traditionell stellt die stärkste Oppositions-Fraktion den Ausschuss-Vorsitzenden. Derzeit ist das Gesine Lötzsch von den Linken. Zuletzt hatte der Bundestag mit
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Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beharrt auf seiner Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der EU an den Kosten für Errichtung und Bewachung des ungarischen Grenzzauns. „Eben deswegen möchte ich die Bitte der ungarischen Regierung wiederholen, indem die Europäische Union die Hälfte der Kosten der ungarischen Maßnahmen für den Schutz der gemeinsamen Schengen-Grenzen – das
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Marigot  – Der Wirbelsturm „Irma“ hat in der Karibik schwere Verwüstungen angerichtet. Allein im französischen Teil der Saint-Martin kamen nach Angaben des Präfekten des benachbarten französischen Überseegebiets Guadeloupe, Eric Maire, mindestens sechs Menschen ums Leben. „Die Bilanz ist nicht endgültig“, sagte er. 95 Prozent der Insel seien zerstört worden, sagte der Präsident des Gebietrats von
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Berlin  – Die Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung haben ein neues Rekordniveau erreicht. Ende Juli verzeichneten die 113 gesetzlichen Krankenkassen Außenstände von erstmals über sieben Milliarden Euro, berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf neueste Zahlen des Bundesversicherungsamtes. Insgesamt beliefen sich die Beitragsschulden auf 7,045 Milliarden Euro. Das ist fast eine Milliarde Euro mehr als
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Brüssel  – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Ungarn aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu akzeptieren. Der EuGH hatte am Mittwochmorgen die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die von der EU beschlossene Flüchtlings-Aufnahmequote zurückgewiesen. Die Slowakei hatte das Urteil daraufhin
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Berlin  – SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl gegen die zunehmende Befristung von Arbeitsverträgen vorgehen. „Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“. Gerade junge Berufsanfänger, die eine Familie gründen wollten und sich vielleicht noch um die Eltern kümmerten, dürften sich
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Themenauswahl beim TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz am vergangenen Sonntag kritisiert. Besonders bedauerte sie, dass nicht über Digitalisierung gesprochen wurde: „Es wäre ohne Zweifel wichtig und auch möglich gewesen, wenigstens etwas Zeit für dieses Thema vorzusehen“, sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man brauche in Deutschland eine bessere
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Mainz  – Nach dem abrupten Abgang von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in der ZDF-Sendung „Wie geht`s, Deutschland?“ hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey heftige Kritik an dem Auftritt Weidels geübt. Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, verließ am Dienstagabend während der Live-Sendung „Wie geht’s, Deutschland?“ nach einem Wortgefecht mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer das ZDF-Studio. Weidel hatte Scheuer vorgeworfen, „illegale
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Luxemburg  – Ungarn und die Slowakei müssen sich laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Der EuGH wies die Klage der beiden Länder gegen eine von der EU beschlossene Aufnahmequote am Mittwoch zurück. Der EU-Beschluss aus dem September 2015 sah vor, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur
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Berlin  – Wirtschaft und Handwerk haben die kurzfristige Aufstockung der Bundesmittel zur Reduktion der Abgasbelastungen in den Städten begrüßt. „Die Ergebnisse des Treffens der Bundesregierung mit Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Luftqualität in Städten weisen in die richtige Richtung“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen
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Schwerin  – Die Ermittlungsbehörden haben offenbar bereits seit Monaten erste Informationen zu einem rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundeskriminalamt habe am 29. Juni Hinweise bekommen, „dass durch einen der beiden späteren Beschuldigten in einem Ordner Unterlagen zu Personen mit Namen, Anschriften und Lichtbildern zu kriminellen Zwecken geführt werden sollen“, teilte der parlamentarische Justiz-Staatssekretär Christian Lange
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Washington – US-Präsident Donald Trump beendet das sogenannte Daca-Programm, mit dem Migranten, die als Kind von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden, ein Bleiberecht gewährt. Das teilte US-Justizminister Jeff Sessions am Dienstag mit. Mit dem Programm werde das Einwanderungsrecht ausgehöhlt, erklärte er. Vom Ende des Daca-Programms sind rund 800.000 junge Menschen in den
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert: Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der nordkoreanische Atomtest, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Trump seien sich einig, dass der Test einer Wasserstoffbombe „eine neue und inakzeptable Eskalation“ durch das nordkoreanische Regime bedeute. Die internationale Gemeinschaft müsse den Druck auf Pjöngjang
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New York  – Nach dem jüngsten nordkoreanischen Atomtest hat der UN-Sicherheitsrat am Montag in einer Sondersitzung über den Konflikt beraten. Dabei ging es um auch eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Pjöngjang. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärte, das nordkoreanische Atomprogramm sei gefährlicher als je zuvor. Der UN-Sicherheitsrat müsse
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