Brüssel  – Die Europäische Kommission hat den staatlichen Überbrückungskredit für Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro genehmigt. Zuvor sei das Vorhaben Deutschlands nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft worden, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen demnach in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen unterstützen, insofern die öffentliche Förderung in Zeit und Umfang begrenzt ist
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Berlin – Einer der beiden deutschen Staatsbürger, die in der vergangenen Woche in der Türkei festgenommen wurden, ist wieder frei. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag unter Berufung auf den Anwalt der Person mit. Es handele sich um eine „positive Neuigkeit“. Die zweite Person soll sich noch in Haft befinden. Die beiden
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte laut einer Infratest-Umfrage beim TV-Duell wohl besser überzeugen als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Zwar fanden zumindest in der ersten Hälfte der Sendung 78 Prozent der befragten Fernsehzuschauer Schulz angriffslustiger als Merkel (6 Prozent), allerdings schrieben 44 Prozent der Kanzlerin die bessere Argumentation zu (Schulz: 36 Prozent). 59 Prozent fanden
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas verurteilt. Nordkorea hatte am Sonntagmorgen den „erfolgreichen“ Test einer Wasserstoffbombe gemeldet. Nach nordkoreanischen Angaben handelte es sich um eine Bombe, die auf eine Interkontinentalrakete montiert werden könne. Es war der sechste Atomwaffentest des isolierten Landes. Die Worte und Taten des nordkoreanischen Regimes seien weiterhin „sehr
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Frankfurt/Main  – In Frankfurt am Main ist am Sonntag erfolgreich eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Gegen 18:30 Uhr gab der Kampfmittelräumdienst Entwarnung, lediglich die Sicherung für den Abtransport der Bombe stand noch aus. Hierbei handele es sich aber um einen weniger gefährlichen Vorgang, hieß es. Mehr als 60.000 Frankfurter mussten den Tag
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Pjöngjang  – Nordkorea hat am Sonntag eine neuen Atomtest durchgeführt. Das hat das nordkoreanische Regime aktuell bestätigt. Nach nordkoreanischen Angaben handelte es sich um eine Wasserstoffbombe, die auf eine Interkontinentalrakete montiert werden könne. Zuvor hatte das nordkoreanische Regime bereits angekündigt, eine neue Wasserstoffbombe entwickelt zu haben. Wasserstoffbomben sind Kernfusionswaffen, wobei ein herkömmlicher Atomsprengsatz dazu dient,
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Karlsruhe  – Trotz Beschädigung des Tunnels der Rheintalbahn in Rastatt gehen die Arbeiten in der zweiten, nicht beschädigten Röhre weiter. Wie „Bild am Sonntag“ berichtet, lässt die Bahn die zweite Unterquerung vorsorglich weiter absichern. Dazu werde eine weitere Betonplatte zur Stabilisierung des Bodens gebaut. Am 12. August waren in einer unter den Gleisen liegende Tunnelbaustelle
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Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger bis zum Abschluss von Asylverfahren. Im zweiten Quartal 2017 dauerte es im Schnitt 11,7 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Im ersten Quartal 2017
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Berlin  – Das Bundesgesundheitsministerium hat Engpässe bei der Versorgung von Schwerstkranken mit medizinischem Cannabis eingeräumt. „Es liegen derzeit Meldungen vor, dass einige Sorten Cannabisblüten im Einzelfall nicht lieferbar sind“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Seit März können Schwerstkranke
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bessere Beziehungen der Europäischen Union und der Nato zu Russland angemahnt. „Wir können eine europäische Friedensordnung nur mit Russland gestalten“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, der am Samstag veröffentlicht wurde. „Deshalb habe ich mich auch immer sehr dafür eingesetzt, dass wir trotz der großen Konflikte im Zusammenhang
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Berlin  – Zehn Bundesländer bieten an ihren Schulen staatlich organisierten und finanzierten Sprachunterricht in Arabisch an. Das ergab eine Befragung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ unter den Kultusministerien. Der Unterricht richtet sich in der Regel an zugewanderte Kinder, deren Muttersprache Arabisch ist. In neun Ländern, darunter Nordrhein- Westfalen, Brandenburg, Hessen und die drei Stadtstaaten, können zugewanderte
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Berlin  – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den mutmaßlichen Urheber von Fake News über Renate Künast (Grüne) vorläufig eingestellt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Facebook-Post hatte ein Foto der Grünen-Politikerin mit einem falschen Zitat gezeigt, in dem sie nach einem Mord in Freiburg vermeintlich Verständnis für den mutmaßlichen Täter,
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Berlin  – Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, soll im Fall einer Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar neuer beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt werden. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Informationen aus Berliner Regierungskreisen. Kahl soll demnach als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes auf Klaus-Dieter Fritsche folgen, der im Frühjahr 2018
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Prag  – Die deutsche Nationalmannschaft hat das WM-Qualifikationsspiel gegen das Team aus Tschechien am Freitagabend mit 2:1 gewonnen. Bereits in der 4. Minute brachte Timo Werner die Deutschen zunächst in Führung, in der Folge machte die tschechische Defensive dem DFB-Team jedoch das Leben schwer. Die Tschechen kamen unterdessen zu einigen Chancen, scheiterten jedoch wiederholt an
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Luxemburg  – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einer Mitfinanzierung von Grenzanlagen zur Abwehr von Flüchtlingen entschieden zurückgewiesen. „Es kann nicht infrage kommen, dass die EU Orbáns Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“.
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Berlin  – Kurz vor einem neuerlichen Spitzentreffen zum Diesel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein milliardenschweres Paket für bessere Luft in den Städten gefordert. Ziel müsse es sein, „nachhaltige Mobilität zu fördern, saubere Luft zu gewährleisten, die Kommunen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen und damit Fahrverbote zu vermeiden“, heißt es in einem Brief Schulz` an Bundeskanzlerin
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Weihwasser in städtischen Kirchen ist stärker mit Keimen belastet als in Dorfkirchen. Das ist eines der Ergebnisse der nach eigenen Angaben ersten in Deutschland durchgeführten Studie zum Thema „mikrobielle Verunreinigung von Weihwasser“, die nun in der Zeitschrift „Journal of Water and Health“ veröffentlicht wurde. Forscher der Hochschule Furtwangen hatten dafür 54 Weihwasserproben aus drei Stadtkirchen
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Brüssel – Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist am Freitag voll in Kraft getreten. Es bindet die Ukraine enger an die EU und beinhaltet auf rund 1200 Seiten unter anderem Regelungen für ein Freihandelsabkommen, die teilweise schon früher in Kraft traten, aber auch in Ansätzen für eine militärische Zusammenarbeit. Das Abkommen
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Berlin – Sandra Maischberger, die am kommenden Sonntag für die ARD das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz moderieren wird, kritisiert die von der Bundeskanzlerin durchgesetzten strengen Vorgaben für das Duell als „problematisch“. Maischberger sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe in den Duellen leider immer „jede Menge sehr streng Formalisiertes“. Zur Kritik des ehemaligen
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Berlin  – Polen hat keine Reparationsansprüche gegen Deutschland: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Demnach sind etwaige Ansprüche wegen deutscher Verbrechen im Zweiten Weltkrieg spätestens mit dem Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrages 1990 untergegangen, „da Polen im Rahmen der Vertragsverhandlungen zumindest stillschweigend auf deren
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Brüssel  – Die Nato erwägt offenbar Schritte gegen Russlands Atomprogramm. Nach Überzeugung der Allianz verletzt Präsident Wladimir Putin eines der bedeutendsten Abrüstungsabkommen der vergangenen Jahrzehnte – den INF-Vertrag von 1987, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Er verbietet den Besitz von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie von Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für „eine Art europäisches FBI“ ausgesprochen. „Ich will Sicherheit verbessern und das schaffen wir, wenn wir eine einheitliche europäische Gefährderdatei bekommen, eine einheitliche europäische Asyldatei bekommen“, sagte Lindner dem Sender n-tv. Staatsgrenzen dürften nicht die Grenzen der Strafverfolgung sein, während die Kriminalität die Grenzen überwinde. Eine flächendeckende Überwachung
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Berlin  – Die am Montag erfolgten Durchsuchungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern haben offenbar auf Hinweisen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. beruht. Ein Bundeswehroffizier der Reserve soll bei einer Befragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Hinweise auf eine Gruppe von Rechtsextremisten in Norddeutschland geliefert haben, die sich angeblich für einen
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Berlin  – Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben mehrere ranghohe türkische Polizeibeamte in Deutschland Asyl beantragt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sollen zu den Asylbewerbern auch Ermittler der türkischen Nationalpolizei gehören. So soll ein leitender Beamter der Behörde in diesem Jahr einen Asylantrag in der Bundesrepublik gestellt haben. Ebenso
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Berlin – Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-„Hauptstadtstudios“ enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Das ARD-„Hauptstadtstudio“ hatte neun Bescheide ausgewertet. Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre alte Einträge zu
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Bund und Ländern gefordert, den Beschluss zur Entwaffnung sogenannter „Reichsbürger“ schnell umzusetzen. „Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von `Reichsbürgern`, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat den erneuten nordkoreanischen Raketentest verurteilt und das Regime in Pjöngjang gewarnt: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, erklärte Trump. „Bedrohende und destabilisierende Handlungen“ führten nur zu einer weiteren Isolation Nordkoreas in der Region und in der Welt. Die Botschaft sei deutlich: „Dieses Regime hat seine Verachtung für seine Nachbarn,
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Dortmund  – Die Staatsanwaltschaft Dortmund hält den 28-Jährigen, der im April einen Sprengstoffanschlag auf den Mannschaftsbus des Bundesligisten Borussia Dortmund (BVB) verübt haben soll, für voll schuldfähig. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Justizkreise berichtet, kommt ein psychiatrischer Gutachter zu diesem vorläufigen Schluss. Dem Bericht zufolge hat die Staatsanwaltschaft Dortmund auf die Zeugenvernehmung der
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Berlin – Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält an seiner Kritik an Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) fest. „Ich finde eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „So jemand muss sich unter Umständen ein anderes Land suchen.“ Seine ursprüngliche
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Paris  – Europa will seine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken, um Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen. Wichtig sei vor allem die Bekämpfung von Schlepperbanden, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gipfel europäischer und afrikanischer Länder in Paris am Montag. Unter anderem sollen alternative Einnahmequellen geschaffen werden, um Menschen von Schleusertätigkeiten abzuhalten.
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