Berlin  – Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), hat eine mögliche deutliche Erhöhung der Rundfunkgebühren als „kaum vermittelbar“ bezeichnet. „Eine Gebührenerhöhung um rund 20 Prozent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis 2029 ist kaum vermittelbar“, sagte Wanderwitz am Montag. „Sollte sich bestätigen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eine automatische Steigerung des Rundfunkbeitrags
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Hannover  – Der niedersächsische Landtag hat am Montagmittag in einer Sondersitzung seine Selbstauflösung beschlossen. 135 der 136 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Auflösung des Landtags. Damit soll der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober freigemacht werden. Ursprünglich sollte die Landtagswahl Anfang Januar 2018 stattfinden. Weil die bisherige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten aber Anfang August überraschend
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Marseille  – In der französischen Hafenstadt Marseille ist am Montag ein Auto in zwei Bushaltestellen gerast. Dabei sei mindestens eine Person ums Leben gekommen, berichten mehrere französische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Der Fahrer wurde demnach festgenommen. Es soll sich um einen 35 Jahre alten Mann handeln, der polizeibekannt sei, berichtet „France Info“. Die
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Berlin – Die SPD will die mögliche illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfes prüfen lassen. Das bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt“. „Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden“, sagte Kahrs. Allerdings erwarte er von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass er „schon qua Amt“ tätig
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Köln- Der Anwalt des in Spanien festgenommenen deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli, Ilias Uyar, rechnet nicht mit einer Auslieferung seines Mandanten an die Türkei. Das sagte Uyar am Sonntagabend der „“Frankfurter Allgemeinen Zeitung““. In der Türkei sei ein rechtsstaatlicher Prozess gegen seinen Mandanten nicht möglich. Zu der Spanienreise seines Mandanten sagte er, dieser habe von der
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Berlin  – Das Auswärtige Amt hat mit Verwunderung auf die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert. „Das spricht ja wohl für sich“, hieß es laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe im engen Umfeld des Ministers. Erdogan hatte Gabriel in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik
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Schwerin  – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen Kritik an der SPD wegen einer möglichen Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft gewandt. Das Thema werde im Wahlkampf dazu benutzt, um der SPD zu schaden, sagte Schwesig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es ist eine Entscheidung
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Berlin  – CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich nach Berichten über das ARD-„Sommerinterview“ falsch verstanden. Seehofer sagte am Sonntag in Berlin, es gebe kein „Abrücken“ von einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich. Der CSU-Vorsitzende hatte zuvor der ARD auf eine entsprechende Frage, ob er nicht mehr auf der Obergrenze im Koalitionsvertrag bestehen würde, wenn die Situation
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Berlin  – Auf der vielbefahrenen ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin hat es am Sonntag (20. August) erneut stundenlange Verspätungen gegeben. Wegen Vandalismus an Signalanlagen wurde die Strecke bis Betriebsschluss gesperrt, die Züge wurden über Magdeburg umgeleitet. Die Bahn teilte mit, es komme dadurch zu einer Reisezeitverlängerung von rund 60 Minuten. Tatsächlich waren die Züge teils
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Bonn – Post-Chef Frank Appel hat sich für höhere Porto-Preise ausgesprochen. „Das Porto für den Standardbrief in Deutschland liegt unter dem europäischen Durchschnitt“, sagte Appel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Schauen Sie, wie stark sich die Preise an Tankstellen zuweilen innerhalb weniger Stunden verändern. Ich habe neulich gesehen, dass die Preisdifferenz bei einem Liter Benzin um
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Berlin – Für die Bundesbürger sind weder die Zuwanderung noch die Elektromobilität wahlentscheidende Themen, sondern Bildung, Altersarmut und Kriminalität. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“ halten 75 Prozent der Deutschen die Schaffung gleicher Bildungschancen für alle Kinder für äußerst oder sehr wichtig für ihre Stimmabgabe bei der Bundestagswahl. Das
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Berlin  – Nachdem bei einer Marschübung in der Kaserne Munster ein Offiziersanwärter verstorben ist und drei weitere Soldaten kollabiert waren, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, eine Reform der Grundausbildung der Bundeswehr an. Bartels sagte „Bild am Sonntag“: „Die Grundausbildung der Bundeswehr ist insgesamt reformbedürftig. Wer sich für Kampftruppen gemeldet hat, muss körperlich manches
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Berlin  – Für die insolvente Fluglinie Air Berlin gibt es offenbar deutlich mehr ernsthafte Interessenten als die bisher gehandelten Kandidaten Lufthansa, Easyjet und TUIfly. „Wir haben mit mehr als zehn Interessenten gesprochen, darunter mit mehreren Fluglinien“, sagte Airline-Chef Thomas Winkelmann der „Bild am Sonntag“. Die Gespräche würden am Wochenende und in der kommenden Woche weitergeführt.
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Granada  – Die spanische Polizei hat am Samstag in Granada den türkischstämmigen deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli festgenommen – auf Veranlassung der türkischen Regierung. Was genau ihm vorgeworfen wird, weiß selbst Akhanlis Anwalt Ilias Uyar nicht. „Es ist unglaublich, dass die Türkei kritische Köpfe nun einfach im Ausland jagen lässt“, sagte er dem „Spiegel“. Akhanli war
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Barcelona  – Zwei Tage nach dem Terroranschlag von Barcelona hat der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido die verantwortliche Terrorzelle als „vollständig zerschlagen“ erklärt. Die Terrorwarnstufe werde nicht erhöht, teilte Zoido am Samstag mit. Es gebe keine Informationen über einen weiteren unmittelbar bevorstehenden Anschlag. Unterdessen ist der Attentäter von Barcelona möglicherweise doch noch auf der Flucht.
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Berlin  – Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, berät den Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise. Schindlers Expertise sei hinzugezogen worden, um „Sicherheitsaspekte im Asylverfahren“ zu verbessern, teilte Weises Sprecherin dem „Spiegel“ mit. So habe der Ex-BND-Chef bereits Hinweise gegeben, wie die Identitätsprüfung von Asylbewerbern modernisiert werden könne. Zudem nutze Schindler seine Kontakte, um
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Barcelona  – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Samstagmorgen in Barcelona den Ort besucht, an dem am Donnerstagnachmittag ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gerast war. „Wir wissen, dass die Terroristen versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten“, sagte Gabriel in Barcelona. Bei seinem Besuch gehe es vor allem darum, Solidarität zu zeigen, auch weil Deutschland und
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Turku  – Nach der Messerattacke in der finnischen Stadt Turku am Freitag vermuten die Ermittler einen terroristischen Hintergrund. Das teilten die Behörden am Samstag mit. Bei der Attacke wurden aktuellen Angaben zufolge zwei Menschen getötet und acht weitere Personen verletzt. Der Angreifer war am Nachmittag im Zentrum der Stadt an der Südwestküste Finnlands mit einem
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München – Ein heftiges Unwetter hat am Freitagabend in Süddeutschland für umgestürzte Bäume, Zugverspätungen – und eine verlängerte Halbzeit beim Bundesligaauftakt zwischen dem FC Bayern und Bayer Leverkusen gesorgt. Auf der Bahnstrecke Regensburg-Ingolstadt mussten 20 Fahrgäste und der Zugführer befreit werden, nachdem der Zug auf einem Baum aufgefahren war. Es wurde niemand verletzt. Die Strecke
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Washington  – US-Präsident Donald Trump entlässt seinen umstrittenen Chef-Strategen Stephen Bannon. Das bestätigte das Weiße Haus am Freitag. Bannon war schon im Wahlkampf seit August 2016 Berater des US-Präsidenten. Zuvor leitete der Publizist und Filmproduzent von 2012 bis 2016 die Website „Breitbart“. Bannon galt zunächst als wichtigster Berater der Regierung Trump, wurde aber in dieser
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Barcelona  – Der Mann, der am Donnerstagnachmittag in Barcelona mit einem Kleintransporter in eine Menschenmenge gerast ist, soll unter den Toten von Cambrils sein. Das berichteten am Freitagabend örtliche Medien. Demnach war der Mann nach dem Terroranschlag von Barcelona in den etwas über 100 Kilometer entfernten Badeort gefahren und war dort gegen Mitternacht an einem weiteren
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Karlsruhe  – Die Sperrung der Rheintalstrecke zwischen Rastatt und Baden-Baden dürfte noch mehrere Wochen dauern. Wie der „Spiegel“ berichtet, rechnen Bahn-Insider damit, dass die wichtige Nord-Süd-Verbindung insgesamt vier Wochen lang nicht befahrbar ist. Um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen, werden auf der Neckar-Alb-Bahn Personenzüge im Regionalverkehr gestrichen. Davon sind viele Berufspendler betroffen. Die Bahn will diese Strecke
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Istanbul  – Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien „alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik
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Karlsruhe  – Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs hat die Haftbeschwerde von Franco A. im sogenannten Bundeswehrskandal zurückgewiesen. Das teilte der BGH am Freitag mit. Es bestehe zumindest ein dringender Tatverdacht hinsichtlich von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie Betrugs. Bereits aus diesen Gründen sei die Untersuchungshaft gerechtfertigt. Ob nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen
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Barcelona – Nach dem Terroranschlag von Barcelona ist der Fahrer des Kleintransporters weiterhin auf der Flucht. Im Badeort Cambrils, rund 100 Kilometer südwestlich von Barcelona, verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben einen weiteren Anschlag und erschoss fünf mutmaßliche Angreifer. Sie sollen gegen Mitternacht auf der dortigen Strandpromenade mehrere Menschen mit einem Pkw umgefahren haben, bevor
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Barcelona  – Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat den Anschlag in Barcelona für sich reklamiert. Das meldete am Donnerstagabend das IS-Sprachrohr „Amaq“. (Aktualisiert: Lesen Sie dazu: Cambrils/Barcelona: Zweiter Anschlag in Badeort verhindert – dritter Täter in Ripoll festgenommen – Polizei erschießt fünf Angreifer) Ein Beweis, dass der oder die Attentäter von Barcelona tatsächlich mit der Terrorgruppe in
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Sofia – Bulgarien will den Schutz seiner Grenzen massiv ausbauen. „Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen“, sagte der zuständige bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov der „Welt“. Geplant sei eine Aufteilung der Grenze in fünf verschiedene Zonen. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den
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Dortmund  – Die Staatsanwaltschaft Dortmund wird die Ermittlungen zum Attentat auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund noch im August abschließen. Die Ermittler hätten keinen Zweifel mehr, dass die Beweislage ausreicht, um eine Anklage gegen den mutmaßlichen Attentäter Sergej W. zu erheben, schreibt die „Welt“. „Im Falle einer Anklageerhebung wegen eines versuchten Tötungsdelikts wäre das Landgericht-Schwurgericht-Dortmund
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Hannover  – Der Fipronil-Skandal hat offenbar eine weit größere Dimension als bislang bekannt. Allein nach Niedersachsen seien mehr als 28 Millionen möglicherweise mit dem Insektizid belastete Eier geliefert worden, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, es seien bis zu 10,7 Millionen mögliche Fipronil-Eier nach Deutschland geliefert worden. Die Zeitung beruft sich
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Berlin  – Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann hat den Schritt seiner Fluglinie zur Insolvenz als „unumgänglich“ bezeichnet. Er glaube aber, trotz Insolvenz sein Ziel zu erreichen und „einen Großteil der Jobs zu sichern. Das kriegen wir hin“, sagte Winkelmann der Wochenzeitung „Die Zeit“.  Eine Insolvenz sei immer eine schlechte Nachricht. „Das ist kein zynisches Spielchen, das wir
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