+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Bund und Ländern gefordert, den Beschluss zur Entwaffnung sogenannter „Reichsbürger“ schnell umzusetzen.
„Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von `Reichsbürgern`, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .
Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat und seine Behörden ablehnen, stellten eine konkrete Bedrohung dar. „In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen“, sagte Malchow.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Juni beschlossen, Reichsbürger zu entwaffnen und ihnen künftig keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr zu erteilen. Es wird aber keine Frist für die Entwaffnung genannt. Rund 700 Anhänger der Bewegung besitzen nach früheren Angaben eine Waffenerlaubnis, insgesamt wird die Bewegung auf 12.600 Anhänger geschätzt.
Unklar ist, wie viele illegal eine Waffe besitzen. Malchow sagte zudem, dass der Staat alles tun müsse, um die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern. Dafür müsse es „praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze“ geben, die „den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu stellen“.
Die Polizei müsse dafür mit ausreichend und gutem Personal ausgestattet werden. In Nürnberg hatte am Dienstag ein Prozess gegen einen 49-jährigen „Reichsbürger“ begonnen, der im Oktober 2016 einen Beamten bei einem SEK-Einsatz erschossen hatte. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Mindestens 4.500 „Reichsbürger“ in Deutschland: CDU-Innenexperte: „Gefahr für den Staat“
Berlin – Die Zahl der „Reichsbürger“ in Deutschland wächst: Mindestens 4.500 Anhänger dieser Bewegung gibt es derzeit in Deutschland, wie eine Umfrage ... - Verdacht auf insgesamt 50 „Reichsbürger“ im öffentlichen Dienst
Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt mehrere Dutzend Fälle von sogenannten „Reichsbürgern“ untersuchen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen. ... - Zahl der Reichsbürger auf 15.600 gestiegen – eigene Armee geplant?
Berlin – Die bundesweite Zahl der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist im Januar 2018 auf etwa 15.600 gestiegen. Das berichtet „Focus“ unter Berufung ... - Verfassungsschutz zählt immer mehr „Reichsbürger“Köln – Die Zahl der „Reichsbürger“ hat sich deutlich erhöht. Aktuell kämen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf 18.000 Personen, die ...
- Grüne wollen „Reichsbürger“ als rechtsextrem einstufen
Berlin – Die Grünen üben scharfe Kritik am Umgang der Sicherheitsbehörden mit den sogenannten „Reichsbürgern“. Die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, beklagt, ... - Verfassungsschutz: Mehr „Reichsbürger“ als gedachtBerlin – Die Szene der „Reichsbürger“ ist offenbar deutlich größer als bislang bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des ...
- Georgensgmünd: Vier Polizisten durch Schüsse von „Reichsbürger“ schwer verletzt
Georgensgmünd – In der bayerischen Gemeinde Georgensgmünd im Landkreis Roth sind am Mittwoch drei Polizisten durch Schüsse zum Teil schwer verletzt worden. ... - „Reichsbürger“-Beobachtung durch Verfassungsschutz rückt näher
Berlin – Die deutschlandweite Beobachtung der „Reichsbürgerbewegung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rückt in den Bereich der Möglichkeiten. Das Bundesinnenministerium, dem ... - Innenministerien der Länder: 850 „Reichsbürger“ dürfen Waffe besitzen
Berlin – In Deutschland dürfen noch rund 850 den Behörden namentlich bekannte sogenannte „Reichsbürger“ eine Waffe besitzen. Dies ergab eine Umfrage der ... - Polizei geht gegen „Reichsbürger“ in den eigenen Reihen vor
Berlin- Knapp zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf Polizisten im bayerischen Georgensgmünd entdecken Polizeibehörden immer weitere Verdachtsfälle in ... - Union fordert hartes Vorgehen gegen Reichsbürger – Wendt: Gewaltpotential ist hoch
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat sich für ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger ausgesprochen. „Meine Haltung ... - Verfassungsschutz wird „Reichsbürger“ nicht überwachen
Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die „Reichsbürger“ voraussichtlich nicht überwachen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner ...
