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Horst Seehofer, Angela Merkel und Peter Altmaier.
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Berlin – CDU und CSU haben bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt.
Laut verschiedener Medienberichte will die Union zwar künftig mit einer Stimme eine Begrenzung auf jährlich 200.000 Menschen fordern, die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden – der Begriff „Obergrenze“ soll jedoch wahrscheinlich nicht verwendet werden und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben. Das ZDF berichtete, die Union habe sich „auf eine Art Flüchtlingskontingente“ geeinigt.
Auch die Forderung nach einer EU-weiten Lösung für die Flüchtlingsproblematik soll eine Rolle spielen. Gleichzeitig soll es am Sonntag auch eine Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte gegeben haben. Für die CDU hatten an den Gesprächen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus neben Merkel auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber teilgenommen.
Später kam noch Innenminister Thomas de Maiziere dazu. Von CSU-Seite waren neben Parteichef Seehofer auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, Spitzenkandidat Joachim Herrmann, der Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, und der Generalsekretär Andreas Scheuer vertreten.
Eine Einigung zwischen CDU und CSU ist Voraussetzung, damit die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen aufnehmen kann.(dts Nachrichtenagentur)
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Die AfD hat den von CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert. Die Einigung sei ein „komplettes Weiter so im Asylchaos“, erklärte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag in Berlin. Es bleibe alles beim Alten, „jeder kann zu uns kommen, legal oder illegal spielt dabei weiterhin keine Rolle“. Die Grenzen würden auch nach diesem Kompromiss offenbleiben.
„Das Wort Obergrenze fällt in keinem Satz“, kritisierte Gauland. Es sollten zwar maximal 200.000 Menschen aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen dürfen, allerdings sei diese Zahl „nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt“. Sie sei auch „pure Augenwischerei“, weil trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden solle.