Berlin  – FDP und Grüne haben die Atmosphäre bei ihrem ersten Sondierungsgespräch am Donnerstag gelobt. Diese sei „positiv“ gewesen, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Treffen am Nachmittag. Bei dem „einen oder anderen Thema“ habe man allerdings noch „lange Wegstrecken“ vor sich. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sprach von einer „respektvollen und aufgeräumten“ Atmosphäre. Das
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Berlin  – Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene ist angeblich ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen gewesen. Laut eines Berichts des rbb und der „Berliner Morgenpost“ soll die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben. Dabei sei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede gewesen,
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Berlin  – SPD-Chef Martin Schulz will den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil offenbar als seinen neuen Generalsekretär vorschlagen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise. Schulz will Klingbeil demnach schon kommende Woche dem Parteipräsidium vorschlagen. Beim SPD-Parteitag im Dezember soll er dann gewählt werden. Klingbeil würde damit auf Hubertus Heil folgen,
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Madrid  – Nachdem Kataloniens Regionalregierung ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen ließ, will Madrid offenbar mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie beginnen. Dazu werde am Samstag eine außerordentliche Kabinettssitzung stattfinden, teilte die spanische Zentralregierung am Donnerstagmorgen mit. Dabei sollen die notwendigen Schritte beschlossen werden. Konkret geht es um die Anwendung des
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München – Der FC Bayern München hat am dritten Spieltag der Champions League mit 3:0 gegen den Celtic Glasgow gewonnen. Die Münchner spielten über die gesamte Partie deutlich offensiver. In der 17. Minute erzielte Thomas Müller das erste Tor für die Bayern, Joshua Kimmich baute in der 29. Minute die Führung der Münchener mit einem
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Berlin  – Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“  unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in deren Zuständigkeit der Rechtsschutz überwiegend fällt, 2018 im Schnitt nur 1,7 Prozent mehr für Justiz ausgeben. Damit summieren sich die Ausgaben der Justizhaushalte im kommenden Jahr auf
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Berlin  – Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), will an den Grundstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht rütteln. Aktuell gibt es eine Debatte über notwendige Reformmaßnahmen und Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Medienminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), hatte gefordert, dass die ARD sich künftig ganz auf die Regionalberichterstattung
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Berlin  – Union und Grüne haben sich nach den ersten Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition zuversichtlich gezeigt. Aus Sicht der CDU seien die Gespräche gut verlaufen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwochabend. Seine Partei gehe „mit großer Freude“ in die in die große Runde am Freitag. Bis die Gesprächspartner Lösungen gefunden hätten, mit denen Trennendes
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Dresden  – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat für den Dezember seinen Rücktritt angekündigt. „Wir stehen heute vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen“, erklärte er am Mittwoch in Dresden. Für eine gute Zukunft Sachsens seien neue Antworten wichtig. „Dafür braucht es neue und frische Kraft. Deshalb habe ich mich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben“,
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Berlin  – In Berlin haben am Mittwochmittag die Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition begonnen. Zunächst trafen sich Vertreter der Union und der FDP. Am Nachmittag soll ein Treffen der Union mit einer Grünen-Delegation folgen. Am Donnerstag wollen dann die Grünen und die FDP miteinander reden, bevor am Freitag alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen
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Kiew  – In der Ukraine ist offenbar auf Betreiben der Türkei ein Deutsch-Türke aufgrund einer „Red Notice“ von Interpol verhaftet worden. Seine Auslieferung werde derzeit geprüft, berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Bis November solle entschieden werden, ob er von den ukrainischen Behörden in die Türkei ausgeliefert werde. Der Mann aus Köln sei bereits im
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Berlin  – Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf für Bußgeld-Leitlinien hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Danach wird der bereits bestehende Bußgeldrahmen (bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager, bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) präziser gefasst. Das heißt: Je nach
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Berlin  – Ein Asylbewerber warnte zweimal die Behörden vor dem späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Der Syrer Mohamed J. schilderte im Herbst 2015 dem Sozialarbeiter seiner Flüchtlingsunterkunft und im Juni 2016 in seinem Asylverfahren Amri als radikalen und gefährlichen Islamisten mit Kontakten zum sogenannten Islamischen Staat, berichtet das ZDF-Magazins Frontal 21. Demnach vernahm
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Rakka  – In Syrien ist die Stadt Rakka offenbar vollständig von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zurückerobert worden. Das erklärte das von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützte Militärbündnis SDF übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Dienstag. Der IS hatte die Stadt im Syrischen Bürgerkrieg unter seine Kontrolle gebracht. Rakka galt lange Zeit als Kommandozentrale und wichtigster militärischer Stützpunkt
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Brüssel – Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission müssen Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe zu schützen. Konkret schlägt die Behörde darum einen „Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume“ vor, der bereits in den kommenden 16 Monaten umgesetzt werden sol. Eine der wichtigsten Maßnahmen sind dabei „innovative und diskrete Barrieren,
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Magdeburg- Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), will das „Erste“ in seiner jetzigen Form abschaffen. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, sagte der Minister der Zeitung. Die ARD solle stattdessen „ein Schaufenster der Regionen“ werden. Formate mit
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Köln  – Das entscheidende Gutachten zur Einsturzursache des Kölner Stadtarchivs wird wohl erst 2020 vorliegen. Dies hänge vom Fortschritt der Beweiserkundungen ab, sagte eine Sprecherin des Kölner Landgerichts der „Rheinischen Post“. Angekündigt war der Abschlussbericht des unabhängigen Sachverständigen Hans-Georg Kempfert ursprünglich für Sommer 2018. Möglicherweise hat die Verzögerung des Gutachtens Konsequenzen für den anstehenden Prozess
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Berlin- Nach harscher Kritik aus der Union erhält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der Katholischen Kirche für seinen Vorstoß zu muslimischen Feiertagen in Deutschland. „In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten würde – das geschieht
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Berlin  – Nach den Parteiaustritten der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und zahlreicher weiterer Politiker verliert die Partei offenbar ein weiteres prominentes Mitglied. Anette Schultner, Bundesvorsitzende der Christen in der AfD (ChrAfD), habe in einem Schreiben an die AfD-Bundesgeschäftsstelle die Kündigung ihrer Parteimitgliedschaft zum 16. Oktober erklärt, berichtet die „Welt“. „Der Grund für meinen Austritt“, so
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Lissabon  – Bei schweren Waldbränden in Portugal sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 50 Personen seien verletzt worden, teilte der portugiesische Zivilschutz am Montag mit. Am Sonntagabend war noch von mindestens fünf Toten die Rede gewesen. Die Feuer wüteten sowohl im Norden Portugals als auch im Westen Spaniens. Auch am Montagmittag gab
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen enttäuscht geäußert. Man habe das Ziel, stärkste Kraft zu werden, leider nicht erreicht, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Der Wahlkampf sei nicht leicht gewesen, auch weil es wohl in der Bevölkerung eine „Zufriedenheit mit der
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Wien  – Nach der Nationalratswahl in Österreich will ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen. Eine Minderheitsregierung sei jedoch auch eine mögliche Variante, sagte Kurz am Sonntagabend im ORF. Vorher müsse jedoch noch geklärt werden, ob es die Grünen noch ins Parlament schaffen und es sei auch noch nicht klar, wer
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Hannover – Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD deutlich stärkste Kraft geworden. Laut 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD kommt die CDU auf 35,0 Prozent, die SPD auf 37,5 Prozent, die Grünen auf 8,5 Prozent, die FDP auf 7,0 Prozent, die Linken auf 4,8 Prozent, die AfD auf 5,5 Prozent, die Anderen
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Mogadischu  – Bei einem Selbstmordanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Wochenende mindestens 190 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 200 Personen wurden verletzt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Ein mit Sprengstoff beladener Lkw war am Samstag im Zentrum der Stadt explodiert, nachdem er zuvor nicht von Sicherheitskräften gestoppt werden konnte.
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Köln  – In der Kölner Innenstadt ist am Samstagabend ein 22 Jahre alter Mann nach einem Messerangriff ums Leben gekommen. Drei Verdächtige im Alter von 22, 23 und 25 Jahren konnten aufgrund von Zeugenhinweisen noch in Tatortnähe festgenommen werden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Nach weiteren Verdächtigen wird noch gefahndet. Nach derzeitigem Ermittlungsstand war
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Dortmund – In der Nacht zum Sonntag nahm die Polizei einen 19-Jährigen fest, der in einer Flüchtlingsunterkunft einen Bewohner mit einem Messer schwer verletzt hatte. Blutspuren hatten die Polizisten zu dem Tatverdächtigen geführt. Zeitgleich suchten Polizisten auf der Mallinckrodtstraße nach möglichen weiteren Tatverdächtigen, als eine Gruppe von etwa 40 Personen, die sich laut Polizei plötzlich gesammelt
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Hannover – Seit 8 Uhr am Morgen sind in Niedersachsen die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Fast 6,1 Millionen Menschen sind wahlberechtigt und können darüber entscheiden, welche der Kandidaten einen der 135 Sitze im Niedersächsischen Landtag erhalten werden, teilte die Landeswahlleiterin mit. Zur Wahl stehen insgesamt 496 Männer und 210 Frauen. Das Durchschnittsalter der Kandidaten
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Wien – In Österreich hat am Morgen die Nationalratswahl begonnen. Die fast 6,5 Millionen Wahlberechtigten können bestimmen, wer die 183 Abgeordneten des 26. Nationalrates werden. Wahlberechtigt sind die Bürger bereits ab dem 16. Lebensjahr. Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind in Österreich sehr unterschiedlich. In Wien kann man seine Stimme von 7 bis 17 Uhr abgeben,
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Berlin  – Der Umgang mit Menschen, die unschuldig im Gefängnis saßen, ist „objektiv verbesserungswürdig“, so das Ergebnis einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle im Auftrag der Justizministerkonferenz. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In Deutschland stehen einem nachweislich zu Unrecht Verurteilten nur 25 Euro Schmerzensgeld pro Hafttag zu. Dazu kommt ein Ausgleich von nachgewiesenen
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Nürnberg  – Türkische Asylbewerber werfen Entscheidern, Dolmetschern und Sicherheitsleuten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und von Ausländerbehörden vor, sie an Medien verraten zu haben, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen. In einer gemeinsamen Recherche berichten der „Spiegel“ und das ARD- Magazin „Report Mainz“ von mehreren Fällen, in
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