Berlin  – Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sollen von diesem Montag an in einem neuen Format fortgesetzt werden. Demnach wollen sich die sechs Verhandlungsführer Angela Merkel, Horst Seehofer, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Kathrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir treffen, um bestimmte Themenfelder abschließend zu beraten. Dabei sollen die Sachverständigen aller vier Parteien zu
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Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit verbannt das Bargeld aus allen Jobcentern und Arbeitsagenturen und setzt stattdessen auf Supermärkte. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ werden Leistungen wie das Arbeitslosengeld bar an Kassen von Supermärkten und Drogerien ausgezahlt, wenn Leistungsempfänger beispielsweise keine eigenes Bankkonto haben. Unter anderem soll es das Geld dann bei Rewe,
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Berlin  – Der niederländische Erfinder Boyan Slat will nach mehreren erfolgreichen Tests im kommenden Jahr mit dem Einsammeln von Plastikmüll beginnen. Ab Mai 2018 soll eine erste Anlage auf dem Pazifik eingesetzt werden – am Nordpazifikwirbel, dem sogenannten Great Pacific Garbage Patch, weitere sollen folgen: „Wir wollen ja schließlich nicht nur eine, sondern weltweit 60 Plastiksammelstationen
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Berlin  – Das Abschalten der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke würde die Stromversorgung in Deutschland nicht gefährden. Zu diesem Schluss kommt der Think Tank „Agora Energiewende“ in einer aktuellen Analyse. Selbst bei Minus-Temperaturen und absoluter Windstille („kalte Dunkelflaute“) sei „im Januar 2020 oder im Januar 2030 die Versorgungssicherheit gewährleistet“, heißt es in dem dreiseitigen Papier. „Mit dem Abschalten
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Berlin  – Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann fordert, die Bundeswehr künftig am Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) zu beteiligen. „Ich halte das selbstverständlich für sinnvoll“, sagte Herrmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Als eine Möglichkeit nannte der CSU-Politiker, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in die Entscheidungen einzubinden. Das 2004 in Berlin eingerichtete Terrorabwehrzentrum koordiniert die Arbeit von 40
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Berlin  – Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping nach dem Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn scharf kritisiert. „Wer einem Wahlkampfleiter vorwirft, dass er mit den Spitzenkandidaten gut zusammenarbeitet, der hat nicht verstanden, worum es im Wahlkampf geht“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Ich bedauere diesen Rückzug.“ Wagenknecht und ihr Co-Fraktionschef Dietmar
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Berlin  – In Berlin ist am Freitagabend ein Autofahrer an einer Bushaltestelle über einen Gehweg gefahren – die Wohnung des Mannes wurde noch in der Nacht durchsucht. Die an der Haltestelle wartenden Personen konnten ausweichen, verletzt wurde niemand, teilte die Polizei am Samstag mit. Der Mann flüchtete nach dem Vorfall am Wilhelmsruher Damm und war
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Berlin  – Das als rechtsextremistisch geltende Freiwilligenbataillon „Asow“, das im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten kämpft, bekommt verstärkt Zulauf aus Europa, auch aus Deutschland. Kämpften 2014 noch rund 850 Söldner in der Miliz, sind es heute nach Angaben von Sicherheitsbehörden bereits über 2.500. Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine „Rückeroberung Europas“, mit der das Regiment auch
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Berlin  – Noch im November will die CDU-Spitze die Stimmung an der Parteibasis verbessern und die Mitglieder deutschlandweit in Regionalkonferenzen auf die geplante Jamaika-Koalition einschwören. Das berichtet der „Spiegel“. Aus einem internen Terminplan des Konrad-Adenauer-Hauses gehe hervor, dass die Parteizentrale für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der Woche vom 19. bis 25. November fünf Treffen
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Berlin  – Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig warnt die SPD davor, bei Abstimmungen im Parlament gemeinsam mit der AfD zu votieren. „Die SPD sollte im Bundestag nicht zusammen mit der AfD stimmen“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Positionen dieser Partei seien kein Maßstab für die Politik der SPD. „Wir müssen unsere eigenen Positionen
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Da Nang  – Die USA und Russland halten nach offiziellen Angaben eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts nicht für möglich. „Die Präsidenten waren sich einig, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag veröffentlicht wurde. US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Putin erklärten, dass
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Berlin – In den Streit um die Nachfolge von Horst Seehofer kommt Bewegung: Der bayerische Finanzminister Markus Söder wäre zu einer Ämtertrennung bereit, heißt es in der CSU. „Wenn er Ministerpräsident werden kann, verzichtet Markus zur Not auch auf den Parteivorsitz“, sagte ein Vertrauter dem „Spiegel“. Regierungschef in Bayern sei aus CSU-Sicht ohnehin das wichtigere
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Berlin – Kein Fahrzeug eines deutschen Pkw-Herstellers hat bisher eine Typgenehmigung der seit 1. September 2017 geltenden strengsten Abgasnorm Euro 6d. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Teilnehmer einer Expertenrunde im Bundesverkehrsministerium, die am Montag stattgefunden hat. Bei dem Treffen hätten Vertreter des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) eingeräumt, dass bisher lediglich einige
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Prag – Der designierte tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will keine weitere Integration in der Europäischen Union. Er lehne einen Beitritt seines Landes zur Eurozone ab, sagte Babis dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wir sollten erst einmal die vier Grundfreiheiten der EU umsetzen, den freien Verkehr von Waren, Menschen, Dienstleistungen und Kapital“, so der künftige Regierungschef. „Das haben
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den 26-jährigen Palästinenser Ahmad A. wegen Mordes sowie sechsfachen versuchten Mordes und sechsfacher gefährlicher Körperverletzung erhoben. Ahmad A. sei hinreichend verdächtig, am Nachmittag des 28. Juli 2017 in der Edeka-Filiale in der Fuhlsbüttler Straße in Hamburg mit einem Messer einen Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu
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Lawrence  – Facebook will bei der Aufklärung von womöglich ausländischer Beeinflussung im US-Wahlkampf 2016 helfen. „Wir wollen der Regierung helfen, dass sie diese Dinge untersuchen kann“, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Freitag bei einer Veranstaltung in der University of Kansas, die live auf Facebook übertragen wurde. Es müsse jetzt jedes Puzzleteil zusammengesetzt werden, um dafür
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München  – Fast drei Viertel der Bayern sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage dafür, dass Horst Seehofer seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender aufgibt und damit den Weg für einen Nachfolger frei macht. Der Befragung im Auftrag der Mediengruppe RTL zufolge unterstützen 72 Prozent der Befragten und eine klare Mehrheit der CSU-Anhänger (61 Prozent) die entsprechende
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Toulouse  – In der südfranzösischen Stadt Blagnac in der Nähe von Toulouse ist am Freitag ein Auto in eine Menschengruppe gefahren. Dabei seien drei chinesische Studenten verletzt worden, berichtet der Sender „France Info“. Eine Person schwebe in Lebensgefahr. Dem Bericht zufolge hatte der Fahrer sein Fahrzeug absichtlich in die Gruppe gesteuert. Der Mann sei festgenommen worden.
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Berlin  – Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert, dass alle Schüler der höheren Schulklassen eine KZ-Gedenkstätte besuchen müssen. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem MDR-Magazin „Exakt“, dass bei solch einem Pflichtbesuch an authentischen Orten das historische Geschehen begreifbarer wird als in Büchern oder Filmen: „Ich halte solche Besuche auch für Schüler mit Migrationshintergrund, also deren
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Paris  – Die Europäische Kommission hat die französische Hauptstadt Paris zur „Europäischen Innovationshauptstadt 2017“ erklärt. Mit der sogenannten „iCapital“-Auszeichnung ist ein Preisgeld in Höhe von einer Million Euro verbunden. Tallinn (Estland) und Tel Aviv (Israel) teilen sich den zweiten Platz und erhalten beide 100.000 Euro. „Dieses Jahr war der Wettbewerb besonders hart“, sagte Carlos Moedas,
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Berlin  – Deutschlands größte Gewerkschaft verspricht sich nicht viel von einer Jamaika-Koalition: „Was ich befürchte, sind vier Jahre Stillstand bei den zentralen Fragen der Transformation der Arbeitswelt“, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann „Zeit Online“. Wenn man die Parteiprogramme vergleiche, sei „am ehesten im Bereich Bildung ein bisschen Bewegung drin“. Alle Entscheidungen in einer Regierung aus
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Berlin  – Vor der Entscheidung der Justizminister über eine Erhöhung der Entschädigung für Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen, hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, die bisherige Rechtslage „inakzeptabel“ genannt. „Es muss ein emphatischer Umgang gefunden werden“, sagte Schellenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es könne nicht sein, „dass es die eigene Angelegenheit
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Bonn  – In 62 Ländern werden derzeit 1.600 Kohlekraftwerke neu gebaut oder erweitert. Das geht aus einer neuen Datenbank der Umweltorganisation Urgewald hervor, die am Donnerstag auf der UN-Klimakonferenz vorgestellt werden soll. Die „Zeit“ berichtet darüber. 282 Firmen sind demnach am Bau neuer Kraftwerke beteiligt, 225 planen außerdem neue Kohleminen. Auf der Klimakonferenz in Bonn
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Berlin  – Die Bundesländer haben seit 2015 mehr als 210 Millionen Euro zusätzlich für Waffen und Ausrüstung der Polizei investiert. Damit sollen die Beamten bei Terrorangriffen wie in Paris im Jahr 2015 und in Brüssel und Berlin 2016 besser ausgestattet sein, berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf eine Befragung bei den sechzehn Innenministerien. Die größte
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht fordert ein drittes Geschlecht im Geburtenregister. Intersexuelle sollen künftig ihre geschlechtliche Identität „positiv“ eintragen lassen können. Die Intersexuellen-Initiative namens „Dritte Option“ hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und nun recht bekommen. Die Regelungen des Personenstandsrechts seien mit den grundgesetzlichen Anforderungen derzeit nicht vereinbar, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichen Entscheidung. Das allgemeine
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Wiesbaden  – In Deutschland sind im Jahr 2016 rund 16 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen gewesen. Der Anteil betrug demnach 19,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Erhebung „Leben in Europa“ (EU-SILC) am Mittwoch mit. In der Europäischen Union (EU) lag dieser Anteil im Jahr 2016 durchschnittlich bei
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Berlin  – Etliche deutsche Banken und Zahlungsdienstleister verstoßen offenbar systematisch gegen deutsche Gesetze, indem sie Zahlungen für illegale Internet-Kasinos abwickeln. Unter anderem nähmen einige Banken Geld für illegale Glücksspielangebote entgegen, andere führten für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die auch Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden, so das Ergebnis einer Recherche von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ im Zusammenhang
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Karlsruhe – Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen. Damit habe sie Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die Bundesregierung habe die Anfragen der Grünen aus dem Jahr 2010 ohne
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Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Kompromissangebot der Grünen, auf den bislang angestrebten festen Endtermin für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, zurückgewiesen. „Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Nur Stunden zuvor hatte Grünen-Chef Cem Özdemir in einem Interview angeboten, den festen Termin 2030 aufzugeben,
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Köln  – Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Hans Schäfer ist tot. Er sei am Dienstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte sein ehemaliger Verein, der 1. FC Köln, mit. Zu Schäfers größten Erfolgen zählt der Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 1954. Auf Vereinsebene gewann er mit Köln in den Jahren 1962 und 1964 die deutsche Meisterschaft. Der Präsident
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