Berlin – Im Bundeskriminalamt (BKA) soll im kommenden Jahr eine neue Abteilung „Terrorismus“ (TE) aufgebaut werden. Geplant ist demnach eine Umstrukturierung: In der neuen Abteilung sollen künftig jene Gruppen und Referate des BKA zusammengeführt werden, die bisher in der Abteilung Staatsschutz (ST) mit den Ermittlungen im Bereich des islamistischen Terrorismus betraut sind, berichtet die „Welt“
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte bereits zwei Wochen vor der Bundestagswahl wenig Hoffnung, dass ein Jamaika-Bündnis nach der Wahl klappen könnte. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Lindner auf die Frage, wann er das erste Mal gedacht habe, „Jamaika“ könnte scheitern: „Das war rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Da hatte ich im Focus-Interview geäußert,
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Berlin  – CSU-Generalsekretär Anderas Scheuer lehnt eine Zustimmung für Anträge der AfD im Bundestag kategorisch ab – auch wenn diese inhaltlich Unionspositionen beschreiben. „Dieses durchschaubare Spiel ist mit uns nicht zu machen“, sagte Scheuer der „Welt“. Allerdings werde man „nicht verhindern können, dass sich die AfD Anträgen anschließt“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Wir werden unsere
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Berlin  – Rund 43 Prozent der Migranten, die als unbegleitete Minderjährige betreut werden, sind laut eines Berichts offiziell älter als 18 Jahre. Wie das Bundesfamilienministerium mitteilte, waren zum Stichtag 8. November von den insgesamt 55.890 Migranten in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit 24.116 sogenannte junge Volljährige. Diese Migranten bleiben über das 18. Lebensjahr hinaus in der Jugendhilfe, wenn
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Berlin  – Die Grünen wollen eine Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel nicht unterstützen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Bild“: „Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll. Wenn so etwas funktionieren soll, dann braucht es für unsere Projekte auch entsprechende Mehrheiten und das ist im heutigen Bundestag nicht der Fall. Z.B. beim Kohleausstieg: Da
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Berlin – Die Bundesregierung bemüht sich darum, die Kinder von deutschen Kämpfern und Anhängern des sogenannten Islamischen Staates in die Heimat ausfliegen zu lassen. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR haben sich Diplomaten des Auswärtigen Amtes an die irakische Regierung gewandt und darum gebeten, eine Ausreisegenehmigung für die Kinder von deutschen IS-Angehörigen zu
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Nürnberg  – Das Bundesfinanzministerium hat für das laufende Jahr zusätzliche Ausgaben für Hartz IV von 900 Millionen Euro genehmigt – 600 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II, 300 Millionen für Kosten der Unterkunft. „Der zusätzliche Bedarf resultiert insbesondere daraus, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt
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Hannover  – Stephan Weil (SPD) ist erneut zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. In der zweiten Plenarsitzung des neuen Niedersächsischen Landtags erhielt er im ersten Wahlgang 104 von 137 Stimmen. Es gab 32 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Weil leitet damit in den kommenden fünf Jahren eine Koalition von SPD und CDU, die zusammen auf 105 Stimmen
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Den Haag  – Ratko Mladic, ehemaliger General der bosnisch-serbischen Armee, ist vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde vom vorsitzenden Richter Alphons Orie am Mittwoch bekannt gegeben. Anklagepunkte waren unter anderem Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs von 1992 bis
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht ihre Partei nicht in der Pflicht, sich an der nächsten Bundesregierung zu beteiligen. Es sei „nicht die SPD, die Deutschland in diese schwierige Situation manövriert hat“, sagte Dreyer. „Angela Merkel ist gescheitert, zusammen mit FDP und Grünen in Koalitionsverhandlungen zu kommen, obwohl alle Beteiligten das zunächst
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Brüssel- Die EU macht Ernst mit neuen Vorgaben für die Herstellung von Pommes Frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln. Von April 2018 an gelten vor allem für Lebensmittelhersteller Auflagen, die den Gehalt an dem umstrittenen Arcylamid in gerösteten, gebackenen und frittierten Produkten reduzieren sollen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Mittwochausgaben. Aber auch für
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Essen  – Die von der Polizei wegen Terrorverdachts am Dienstagmorgen in mehreren deutschen Städten festgenommenen sechs Syrer sollen möglicherweise einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum in Essen geplant haben. Einer der Männer, ein 20 Jahre alter Asylbewerber, hatte gemeinsam mit anderen Personen vor einiger Zeit Bilder von dem Einkaufszentrum auf dem Limbecker Platz in Essen gemacht
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Berlin  – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat dem Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier widersprochen, wonach alle Parteien offen für Gespräche sein und ihre Verantwortung für Deutschland wahrnehmen sollten. „Eingedenk der Ausführungen des Bundespräsidenten haben wir auch eine staatspolitische Verantwortung dafür, den Willen unserer Wähler zu respektieren“, sagte Beck der „Rheinischen Post“. Und der laute
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Berlin  – CDU-Vize Julia Klöckner hat der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Vertrauen im Namen der Union ausgesprochen. „Wir sind wirklich dankbar, dass es bei uns keine Kanzlerinnendebatte gibt, sondern sie ist unsere Vorsitzende und Kanzlerkandidatin“, sagte Klöckner am Dienstag dem „Deutschlandfunk“. In einer so unruhigen Zeit müsse ein Stabilitätsanker da sein und der
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Frankfurt/Main- Am Dienstagmorgen sind Polizeieinheiten in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Terrorverdächtige angerückt. In Kassel, Hannover, Essen und Leipzig wurden noch vor Sonnenaufgang insgesamt acht Wohnungen durchsucht, berichtet die „Welt“. Sechs Männer im Alter zwischen 20 und 28 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Syrer, so die Zeitung. Sie sollen nach
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Berlin – Die CSU hat die SPD aufgefordert, doch noch über eine gemeinsame Regierungskoalition zu sprechen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Stephan Mayer, sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, die SPD müsse „ihre bisherige Position überdenken und aus dieser defensiven Position herauskommen“. Es gehe um die Zukunft Deutschlands, da sei es an
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Berlin – Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition wünschen sich die meisten Bundesbürger Neuwahlen. Das ist das Ergebnis einer am Montag durchgeführten Forsa-Umfrage für das sogenannte „RTL/n-tv-Trendbarometer“. 45 Prozent aller Wahlberechtigten sprechen sich danach für einen erneuten Urnengang als Ausweg aus der entstandenen Krise aus. 27 Prozent hätten derzeit am liebsten wieder eine
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Neuwahlen an und will selbst wieder als Spitzenkandidatin antreten. Das sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin in der Sendung „ARD-Brennpunkt“, die am späten Montagnachmittag teilweise aufgezeichnet wurde. Sie habe den Wählern versprochen, für mindestens vier Jahre im Amt zu bleiben, da könne sie nun nicht nach zwei Monaten schon wieder
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Berlin  – Bundespräsident Steinmeier hat an alle Parteien appelliert, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Der Auftrag zur Regierungsbildung bleibe, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. „Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann.“
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Berlin  – Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht bei möglichen Neuwahlen eine Chance für Rot-Rot-Grün, wenn die SPD sich inhaltlich und personell erneuert. „Neuwahlen haben nur Sinn, wenn sich die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl personell und inhaltlich neu aufstellen“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Mit Blick auf die Chancen eines Linksbündnisses bei Neuwahlen sagte Wagenknecht: „Wenn die
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Berlin  – Die Parteiführung der SPD will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung Neuwahlen herbeiführen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für den Parteivorstand am Montag hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können“, schreibt die SPD in der Vorlage, „wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“
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Berlin  – AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg hält nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Duldung einer schwarz-gelben Bundesregierung durch die AfD im Bundestag für möglich. „Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel unter der Voraussetzung ziehen, dass unsere primären Ziele – Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug – in einer
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Berlin  – Die FDP will eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen. „Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur Verfügung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. „Wir wollen keine Fundamentalopposition betreiben, sondern wir wollen uns konstruktiv einbringen“, so der FDP-Politiker. Merkel habe
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Berlin  – Die FDP hat die Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen. „Am heutigen Tag wurde keine Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht“, sagte FDP-Chef Christian Lindner umgeben von den FDP-Unterhändlern vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, wo die Verhandlungen am Sonntag stattgefunden hatten. Die vier Gesprächspartner hätten keine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft
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Berlin  – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Verletzten und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Kurt Beck (SPD), hat die Verdopplung der Soforthilfe für Opfer von Terroranschlägen gefordert. „Die Soforthilfe für Hinterbliebene – 10.000 Euro für den Verlust eines Verwandten ersten Grades – ist zu niedrig“, sagte Beck der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Viele Länder zahlen
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Berlin – Die Sondierung von CDU, CSU, FDP und Grünen geht am Sonntag erneut in die letzte Runde. Sie soll am Sonntagabend enden. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist jedoch fraglich: CSU-Chef Seehofer äußerte Zweifel. Der FDP-Vorsitzende Linder hatte am Samstag betont, dass die Verhandlungen um 18 Uhr vorbei seien. „Irgendwann ist mal gut“, sagte
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Berlin – Der Gründer und Chef der United Internet AG (1&1, GMX), Ralph Dommermuth, hält den Vorsprung von US-Plattformen wie Google für nicht mehr einholbar. Deutsche und europäische Digitalunternehmen hätten ihnen „nur in Marktnischen“ noch etwas entgegenzusetzen und müssten längst „nach ihren Regeln spielen“, sagte der Unternehmer dem „Spiegel“. „Gegen die sind wir alle längst
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Frankfurt/Main  – Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass Armut ein großes Problem in unserer Gesellschaft ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung von Infratest im Auftrag des Hessischen Rundfunks. Demnach sagen 68 Prozent der Befragten, dass Armut ein sehr großes (30 Prozent) oder eher großes Problem ist (38 Prozent). 27 Prozent sehen es
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Berlin  – Die FDP setzt sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. „Die Bundesregierung sollte sich endlich der Realität stellen und eine Legalisierung von Cannabis beschließen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Politikerin verspricht sich davon nicht nur einen besseren Jugendschutz, sondern auch die Entlastung der Polizei sowie finanzielle Vorteile.
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Düsseldorf  – Das nordrhein-westfälische Innenministerium bereitet einen Schlag gegen die salafistische Szene des Landes vor. Der Düsseldorfer Verfassungsschutz hat dazu bereits eine Liste mit 19 Moscheen und Vereinen in Nordrhein-Westfalen erstellt, in denen besonders radikal gepredigt werden soll. Die Aufstellung liegt nun den Staatsschutz-Dienststellen der Polizei zur Bewertung und Ergänzung vor, der „Spiegel“ berichtet darüber.
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