Berlin – Bundespräsident Steinmeier hat an alle Parteien appelliert, staatspolitische Verantwortung anzunehmen.
Der Auftrag zur Regierungsbildung bleibe, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. „Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann.“
Sie gelte nicht nur für die Wähler der eigenen Partei, so der Bundespräsident. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft.“ Der SPD-Parteivorstand hatte am Montagmittag einstimmig beschlossen, nicht in eine Große Koalition zu gehen.
Damit bestätigte die Partei ihren Beschluss, den sie direkt gefasst hatte, nachdem ihr historisch schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl bekannt geworden war.
Die FDP hatte die Sondierungsverhandlungen in der Nacht auf Montag platzen lassen. „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“(dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Die SPD weigert sich Regierungsverantwortung zu übernehmen und fordert Neuwahlen.
Nach den Neuwahlen traue ich der SPD zu, dass eine GroKo folgt!
Nach meiner Meinung müssen die Verweigerer SPD und FDP bei Neuwahlen von den Bürgern abgestraft werden.
Man hört in den Nachrichten nur noch
Flüchtlinge – Asyl – Zuwanderung …
Stellen wir uns einfach mal vor…
Kindergärten würden im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime aus dem Boden schießen.
Neugeborene erhalten 2.500 Euro Willkommensgeld.
Der Staat zahlt für jedes Kind 33.- Euro/Tag für dessen Unterbringung.
Das Kindergeld wird auf das Harz 4- Niveau erhöht samt Wohnkosten.
Hunderte Gutmenschen stehen mit Blumensträußen vor der Entbindungsklinik.
Öffentliche Verkehrsmittel sind für Kinder kostenlos. Genau wie Tageseinrichtun*gen, Sportvereine und Universitäten.
Kinderfeindlichkeit wird als Volksverhetzung geahndet.
Die Versorgung mit Mittagessen wird übernommen.
Gutherzige Bürger spendieren das erste Fahrrad und Arbeitslose reparieren diese.
Bei Lernschwachen erfolgt kostenlose Nachhilfe.
Wenn Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, stehen die Linken und Grünen mit „Fressbeuteln“ bereits im Schulhof.
Arme, hyperintelligente „Wunderkinder“ müssen nicht mehr als Fabrikarbeiter malochen, weil der Staat ihr Potential erkennt und die vollen Kosten ihrer Ausbil*dung übernimmt!
Dumme müssten nicht mehr in die Politik, weil auch für sie ein menschenwürdiges Dasein gesichert ist, ohne größeren Schaden anzurichten.
Und die Gefängnisse wären leer, weil wir nicht mehr unser Augenmerk auf die Integration ausländischer Krimineller richten müssten, sondern auf die natürliche Integration unserer Kinder in eine solidarische Gesellschaft!“
(Autor unbekannt. Leserzuschrift im September 2015 in einer deutschen Tageszeitung)
Haben wir nicht einen tollen Bundespräsidenten
…er lädt alle Parteien ein…
nur die DRITTSTÄRKSTE PARTEI AfD nicht…..
Es ist wirklich ein starkes Zeichen dafür was für eine Demokratie in Deutschland zur Zeit herrscht, wenn die drittgrößte Fraktion im Bundestag, von dem Grüßaugust einfach ignoriert wird.
Wenn AfDler „Sieg Heil“ gröhlen…
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/-sieg-heil–gerufen-ehemaliger-afd-politiker-will-nur-provoziert-haben-28933922