Steinfeld – Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat gestern unmittelbar nach Bekanntwerden des Todes von Altkanzler Helmut Kohl einen Nachruf verschickt. Er würdigte die Verdienste Kohls, sparte aber auch mit Kritik nicht. Der Nachruf im Wortlaut: „Ein unverwechselbarer Mensch und Politiker ist von uns gegangen. Wenige Menschen haben so konsequent ihre Karriere geplant, vorangetrieben
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Berlin – Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck rät seiner Partei dazu, nach der Bundestagswahl im Herbst eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen einzugehen. „In Rheinland-Pfalz unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer funktioniert die `echte Ampel`, also warum nicht auch im Bund?“, sagte Beck der „Welt“. Einem rot-rot-grünen Bündnis mit Grünen
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Rheinland-Pfalz – Am heutigen Mittwoch (19. April) führt die Polizei in vielen europäischen Ländern einen „Blitzer-Marathon“ durch. In Deutschland beteiligt sich neben einigen anderen Bundesländern auch Rheinland-Pfalz. Anders als sonst üblich werden aber die Stadtorte der Blitzgeräte dieses Mal vorher nicht angekündigt. Die Polizeipräsidien in Reinland-Pfalz können selbst entscheiden, wo und mit welchem Personalaufwand die
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Pirmasens – Auf mehr Unterstützung hochverschuldeter Städte und Gemeinden durch Bund und Länder hat das parteiübergreifende und bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei seiner Kommunalkonferenz in Pirmasens gedrängt. Im Bündnis haben sich 69 hochverschuldete Städte und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen, die eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen
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Die Bundesregierung hat am 8. März den langjährigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck (SPD), zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannt. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, Kurt Beck genieße hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen in Gesellschaft und Politik: „Er ist er
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Mainz – In der Landeshauptstadt ist am Freitag die Sicherheitskonferenz der Landesregierung zu Ende gegangen. Eingeladen hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die alle mit Sicherheit befassten Behörden und Politiker an einem Tisch haben wollte. Mit dabei waren Vertreter der Polizei, des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes. Von der Koalition diskutierten Innenminister Roger Lewentz (SPD), Justizminister Herbert
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Rheinland-Pfalz – Zum Jahreswechsel treten einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld werden erhöht. Zudem wird der Grundfreibetrag angehoben. Steuerpflichtige können in zahlreichen Fällen vom Wegfall der Belegvorlagepflicht profitieren. Im Einzelnen ändert sich folgendes für das Jahr 2017: Grundfreibetrag Der Grundfreibetrag steigt um 168 Euro auf 8.820 Euro. So werden 2017
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Ein riesengroßes Dankeschön für die Unterstützung und den Rückhalt, den wir auch in diesem Jahr wieder erfahren haben – für viel Zuspruch, Treue, Interesse, Anmerkungen und Anregungen. Wir hoffen, dass wir unseren Teil dazu betragen konnten, dass die Menschen in der schönen Südpfalz/Pfalz sich über die großen und kleinen Ereignisse informieren und freuen und auch
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Kaiserslautern. Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV Süd) weist darauf hin, dass am kommenden Wochenende (in der Nacht 10./11. Dezember 2016) der internationale Fahrplanwechsel ist. Neben den Verbesserungen im Rheinland-Pfalz-Takt, wie der Einführung des neuen Regional-Express zwischen Koblenz und Kaiserslautern und dem grundsätzlich veränderten Fahrplan der Mittel-rheinbahn, kommt es auch zu zahlreichen geringfügigen Veränderungen im
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Dreimal jährlich erfolgt ein Probealarm mit dem Katastrophenwarnsystem Katwarn. Und wenn am Montagvormittag gegen 11 Uhr bei Nutzern des Handy-Warnsystems Katwarn (angemeldete Personen: 339.000) die Mobiltelefone klingeln, gibt es keinen Grund zur Beunruhigung: Es handelt sich lediglich um einen Test. In diesem Jahr gibt es eine – fiktive – Hochwassermeldungen für kleinere und mittlere Flüsse.
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RLP/Elsass/Lothringen – Der Lenkungsausschuss des EU-Förderprogramms Interreg V A Großregion hat im lothringischen Bar-le-Duc 21 grenzüberschreitende Projekte ausgewählt, die mit EU-Geldern gefördert werden. Von den 21 Projekten sind 19 mit rheinland-pfälzischer Beteiligung dabei. Die elf Programmpartner (aus Rheinland-Pfalz, Saarland, Luxemburg, Lothringen und Belgien) entscheiden bis 2020 über ein Fördervolumen von insgesamt rund 131 Millionen Euro
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Mainz – Wenn ein Asylbewerber ein Arbeitsstelle antreten will, untersucht die Bundesagentur für Arbeit zunächst, ob für die Stelle ein geeigneter deutscher oder EU-Bewerber zur Verfügung steht. Nur wenn das nicht der Fall ist, darf die Stelle an einen Asylbewerber vergeben werden. Das ist die sogenannte Vorrangprüfung, die bislang Gültigkeit hatte. Die fällt nun in
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Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer gab gestern zum Streit über die Rolle des türkisch-islamischen Dachverbandes DITIB und zur Frage des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) an Schulen in Rheinland-Pfalz eine Erklärung ab. Das Land will prüfen, ob es weiter mit dem türkisch-islamischen Dachverband DITIB verhandelt. Nicht nur die Opposition, auch die Koalitionspartner FDP und sogar die Grünen
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Rheinland-Pfalz  – Die Kampagne der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz gegen das Tragen von Deutschlandfahnen zur Fußball-Europameisterschaft stößt allenthalben auf Kritik – auch parteiintern. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz hatte zur Beginn der Fußball-Europameisterschaft auf ihrer Facebook-Seite dazu aufgerufen, Deutschlandfahnen zu boykottieren. Wer sich als patriotisch definiere, grenze Andere aus, heißt es dort. Und: „Die Wirkung von Patriotismus
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In Frankreich beginnt am Freitagabend unter strengen Sicherheitsvorkehrungen die Fußball-Europameisterschaft. Im Eröffnungsspiel trifft die französische Nationalmannschaft im Stade de France bei Paris auf die Auswahl aus Rumänien, Anpfiff ist um 21 Uhr. Bereits am Donnerstagabend hatten Zehntausende Menschen die Eröffnung der Fanmeile am Eiffelturm gefeiert, Höhepunkt war ein Auftritt von Star-DJ David Guetta. Während der
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Rheinland-Pfalz/Koblenz – Das Landeskommando Rheinland-Pfalz hat im April zwei Übungen zur Zivil-Militärischen (ZMZ) Zusammenarbeit durchgeführt. Die Übungen wurden zusammen mit der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz (LFKS) durchgeführt. Mitarbeiter der LFKS unterstützten in der Vorbereitung und Leitung der Übung. Das Szenario der Übung sah vor, dass es aufgrund von Überlastungen im Stromnetz Schutzabschaltungen in Norddeutschland gab,
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