Kandel – Mandatsträger aller Parteien im Landkreis Germersheim (außer der AfD) haben am Samstag gemeinsam ein Zeichen für Demokratie gesetzt und sich solidarisch mit der Kandeler Bevölkerung erklärt. Man wolle zeigen, dass die demokratischen Parteien in Kreis Germersheim zusammenhalten und die demokratischen Grundwerte hochhalten, sagte Landrat Dr. Fritz Brechtel anlässlich des 18. „Demo-Tags“ in Kandel.
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Kreis Germersheim – Der Kreis Germersheim hat das höchste Wirtschaftswachstum in den letzten 15 Jahren in Rheinland-Pfalz. Das sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl im Gespräch mit dem Pfalz-Express. Es sei wichtig, auch einmal die positiven Dinge zu betrachten, meint Brandl. Der Kreis habe sich prächtig entwickelt und sei attraktiv für Arbeitnehmer aus der Region und
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Südpfalz – „Gute Pflege muss uns etwas wert sein“, sagte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Dr. Thomas Gebhart (CDU), im Deutschen Bundestag. Das Parlament hatte am Donnerstagabend beschlossen, den Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Laut Gebhart ein notwendiger Schritt. „Die Leistungsausgaben in der Pflege sind in den letzten Jahren stark gestiegen: Seit 2009
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Germersheim/SÜW/Landau – In Abstimmung mit dem Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch und dem Landrat des Kreises Südliche Weinstraße, Dietmar Seefeld, macht sich die Stadt Germersheim mit Bürgermeister Marcus Schaile für die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Germersheim und Landau stark. In einem Schreiben an den Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Süd wirbt die Stadtspitze für die Reaktivierung der
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Rülzheim – Martin Brandl ist Spitzenkandidat der CDU für die Wahlen zum Rülzheimer Verbandsgemeinderat. Der 37-jährige parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Rülzheim wurde von der Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag einstimmig auf Listenplatz 1 gewählt. Bürgermeister Matthias Schardt, der als Versammlungsleiter der Veranstaltung vorstand, bezeichnete Brandl als Glücksfall für die CDU, der immer
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Landau. Im März 2015 haben sich die damals im Landtag vertretenen Fraktionen (SPD, CDU, Grüne) gemeinsam mit dem Innenministerium darauf verständigt, ein Gutachten für eine weiterführende Kommunalreform zu beauftragen.  Wie heute bekannt wurde, empfiehlt aktuell dieses Gutachten für die Landesregierung, sieben kreisfreie Städte aufzulösen. Es handele sich bisher nur um Vorschläge, heißt es. Wie der SWR
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Kandel – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat der Kreisverwaltung Recht gegeben und den Bescheid, der die Strecke der Demonstration des Frauenbündnisses Kandel am 1. Dezember festlegt, bestätigt. Damit läuft der Aufzug weder am Weihnachtmarkt vorbei noch durch die Hauptstraße und an den bis abends geöffneten Geschäften vorbei. Die ursprünglich vorgesehene Strecke, die unter anderem durch die
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Germersheim – Nachdem sich die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände ausführlich zur Novellierung des Kindergartengesetzes geäußert hat, gab jetzt auch die Stadt Germersheim als betroffene Kommune eine Stellungnahme dazu beim zuständigen Ministerium ab. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Gesetzesüberarbeitung klar erkennen lässt, dass es sich bei den Kindertageseinrichtungen um Bildungseinrichtungen handelt und diese für zahlreiche gesellschaftliche Ziele
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Südpfalz – Die SPD-Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag in Wittlich die „Ehrennadel der SPD Rheinland-Pfalz“ neu eingeführt und zum ersten Mal verliehen. Die Sozialdemokraten wollen damit langjährige Mitglieder ehren, die sich in besonderer Weise für die SPD verdient gemacht haben. In der Urkunde heißt es: „Während Deiner langjährigen Mitgliedschaft hast Du einen herausragenden Beitrag für
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Kandel – Der SPD-Ortsverein hat den bisherigen Stadtbürgermeister Günther Tielebörger erneut für die Kandidatur zum Stadtbürgermeister bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 nominiert. Tielebörger bedankte sich für das Vertrauen und versprach, mit weiterhin zukunftsweisenden Projekten die Stadt weiter voranzubringen. Kandel habe sich in den letzten Jahren gut entwickelt, die Lebensqualität ist gestiegen. Er wolle jetzt dafür sorgen,
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Pirmasens. Die Pfalz ist überdurchschnittlich vom Kerosinablass ziviler und militärischer Flugzeuge betroffen. Dies hat Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt. DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz lädt darüber zu einer Diskussion mit Gästen aus Medizin, Naturschutz und der Friedensbewegung am 5. Dezember ein. Bislang werden die Einhaltung der Meldepflicht von Kerosinablässen nicht kontrolliert und Verstöße nicht
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Südpfalz – Mit dem neuen PEX-Kurzformat „Auf den Punkt gebracht“ werden drei konkrete Fragen an Politiker – in der Regel zu ihren Kernkompetenzen – gestellt. Den Anfang macht der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg zum Thema Digitalisierung. Herr Brandenburg, was konkret ist Ihrer Meinung nach bislang schief gelaufen mit der Digitalisierung in Deutschland? Mario Brandenburg: Die
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Lingenfeld – Stella Tremel aus Schwegenheim führt die Kandidatenliste der CDU für den Verbandsgemeinderat Lingenfeld an. Einstimmig wählten die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes die bereits zur Kandidatin zur Verbandbürgermeisterin nominierte an die Listenspitze. Auf Platz zwei folgt Peter Beyer aus Lingenfeld. Er bekleidet bereits in der zweiten Legislaturperiode das Amt des ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde und
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Südpfalz/Berlin – „Der erste Schritt für eine Elwertrittche im Plenarsaal des Deutschen Bundestags ist getan“, freut sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) über die Miniaturausgabe einer Bundestrittche, die der Ellwertrittche-Verein Landau ihm am vergangenen Donnerstag in Berlin überreichte. Der Verein des Pfälzer Kulttiers war auf Einladung von Hitschler in die Hauptstadt gereist, um den
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Landau-Arzheim. Einkaufen dort, wo ich zuhause bin: Was früher selbstverständlich war, wird heute zumindest in den Dörfern immer schwieriger. Der Dorfladen „Tante Emma“ im Landauer Stadtdorf Arzheim, der vor einem Jahr große Eröffnung feiern durfte, bietet den Bewohnern die Möglichkeit, ihre Einkäufe wieder „um die Ecke“ zu erledigen und ist landesweites Beispiel für eine gelungene
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Zeiskam. „Stillstand in Rheinland-Pfalz – Verkehrspolitik in der Sackgasse“ lautete eine Diskussionsveranstaltung in der Fuchsbachhalle, für die das Netzwerk Tempo 30, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen in den entsprechenden Gemeinden, verantwortlich zeichnete. Rund 70 Personen verfolgten die Diskussion und beteiligten sich auch an der sich anschließenden Fragerunde. Günther Eminger,
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Offenbach. 11.11. 23.11 Uhr – Vollstrecker Kai Kokott schritt ein letztes Mal zur Tat. Ein kurzer Knall, der letzte Ballon zerplatzte, das Austanzen des neuen Prinzenpaares war zu Ende und Celine Koch und Philipp Grass waren in Sekundenschnelle von einer Menschentraube umgeben, die dem neuen Offenbacher Prinzenpaar zur Inthronisierung gratulierte. Präsident Thomas Fecht stellte die
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Landau. Auf dem Stiftsplatz in Landau fand eine Kundgebung mit zirka 500 Personen zur Thematik des Kita-Zukunftsgesetzes Rheinland-Pfalz statt. Darunter waren Beschäftigte, Eltern, politisch Verantwortliche, sowie Interessierte aus den Landkreisen Südliche Weinstraße, Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern, Landau, Neustadt, Germersheim, Speyer, Ludwigshafen, Worms, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Aufgerufen hatten dazu die Leitungen der kommunalen Kitas im Landkreis
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Südpfalz – Wie die US-amerikanischen Politiker und Unternehmen die digitale Transformation gestalten, hat sich der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Mario Brandenburg, in Washington D.C. und San Francisco/Silicon Valley näher angeschaut. Eine Woche lang war der südpfälzische Bundestagsabgeordnete bei US-amerikanischen Think-Tanks, IT-Unternehmen und Entscheidungsträgern zu Besuch. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertretern von Amazon, Microsoft,
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Landau. Er gehört zu den international erfolgreichsten und populärsten Sportlern: Der Boxweltmeister und Olympiasieger Henry Maske. Er kam am 22. November nach Landau und sprach in der Reihe „Große Begegnungen“ der Universität Koblenz-Landau über Austeilen, Einstecken, Durchboxen. „Wir wollen junge Menschen inspirieren und sie begeistern, einen solchen Weg zu gehen“, so Professor Dr. Anja Ohmer,
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Landau. Im Landauer Stadtrat wurde eine Resolution eingebracht, die von allen Parteien einstimmig befürwortet wurde. Der Landauer Bernd Ließfeld, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2019, begrüßt es, dass sich endlich alle Parteien dem überregionalen Thema in vielen Parlamenten der Gemeinden und Kommunen in Rheinland-Pfalz annehmen.
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Kandel – Seit nunmehr 50 Jahren gehört der Kandeler Günther Haberer den Freien Demokraten an. Dieses Jubiläum  nahm der FDP-Stadtverband Kandel zum Anlass, sein langjähriges Mitglied zu ehren. Zur Übergabe der Urkunde und der Ehrennadel war der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg (FDP) extra aus Berlin angereist. Auch der Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbands Germersheim Christian Völker und
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Edenkoben/RLP – Die Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz hat am 15. November Christine Schneider mit 96,53 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai 2019 nominiert. „Ich möchte meine parlamentarische Erfahrung, mein pfälzer Herzblut sowie meine Leidenschaft einbringen und für meine Heimat und Europa einstehen“, sagte Schneider vor der Landesvertreterversammlung in Bingen. Christine Schneider ist sich
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Am Samstag, 24. November, spielt die 6-köpfige Band „Miri in the Green” ab 20.30 Uhr in Leimersheim in der Kultkneipe „Rheinschänke“. Die Mitglieder der Band haben verschiedene Wurzeln und musikalische Herkunft und sind sowas wie „Zehnkämpfer“ der Populärmusik. Die Palette reicht von Rock über Country bis zu Soul und Jazz. Mit jenem breitgefächertem Repertoire und vielen
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Landau. Die Landauer SPD hat turnusmäßig in einer Mitgliederversammlung den neuen Vorstand des Ortsvereins gewählt. Hierzu Claudia Sieling: „Uns ist es wieder gelungen, jüngere und ältere, parteierfahrene und an der Arbeit im Ortsverein interessierte Kandidaten für eine Kandidatur zu gewinnen. Die bisherige Vorsitzende Claudia Sieling wurde wieder im Amt bestätigt. Ihr zur Seite stehen die
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Rheinzabern – Strahlender Sonnenschein ermöglichte es in diesem Jahr wieder, die Feier zum Volkstrauertag bei der Kriegerkapelle auf dem Friedhof abzuhalten. In einem besinnlichen Sonntagsgottesdienst, zu dem die Fahnenabordnungen der Vereine mit Musikbegleitung einzogen, ging Pfarrer Marco Richtscheid auf die Besonderheit des Tages ein. Beim anschließenden Zug zum Friedhof erklang der berühmte Trauermarsch von Frédéric
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Landau. Die Ausweisung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten von Wollmesheim, Mörzheim und Godramstein liegt in der Zuständigkeit der Stadt Landau. „Dies hat mir der rheinland-pfälzische  Verkehrsstaatssekretär Andy Becht in einer Antwort auf mein Schreiben von Mitte August 2018  nach intensiver rechtlicher Prüfung mitgeteilt“, so Dr. Hannes Kopf, Landauer SPD-Stadtrat. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) gibt
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Ludwigshafen – Vor dem geplanten Abriss der Hochstraße Nord will die Stadt Ludwigshafen das Rathaus-Center erwerben. Damit kann sie sich die komplette Planungshoheit über das Quartier sichern. Über diesen Vorschlag der Verwaltung soll der Stadtrat in einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung am Montag, 26. November 2018 entscheiden. Die Verhandlungen über den Kauf konnten vor
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Südpfalz/Bad Bergzabern – Den traditionellen Martinipreis der südpfälzischen SPD erhält in diesem Jahr die Schauspielerin und Autorin Renan Demirkan. Die Preisverleihung findet am Sonntag, 2. Dezember, in Bad Bergzabern statt. Die Laudatio hält der ehemalige Bundeskanzler-Kandidat Martin Schulz. Der Martinipreis wird an Personen vergeben, die sich um Demokratie- um die politische Kultur, um Aufklärung und
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Neustadt. Jugendzentrum, Fahrradabstellplätze und die Infrastruktur der Schulen. Das sind einige der Themen, bei denen die Neustadter Jugend dringenden Handlungsbedarf sieht. Diskutiert wurden sie am vergangenen Donnerstag im Neustadter Haus der SPD. Wie in jedem Jahr hatte der SPD Ortsverein Neustadt auch in diesem Herbst die Schülervertreter der Neustadter weiterführenden Schulen und die „Engagierte Jugend
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