SÜW – Der Förderbescheid des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von rund 4,36 Millionen für den Breitbandausbaus ist am Dienstag von Staatssekretär Randolf Stich der Kreisverwaltung übergeben worden. Das teilte der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alexander Schweitzer, mit. Investitionen in den Breitbandausbau an der Südlichen Weinstraße seien „elementar“ für die weitere gute Entwicklung des Landkreises und eine
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich klar hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt. Nach Maaßens Äußerungen im Innenausschuss sehe er keinen Anlass für personelle Konsequenzen, sagte Seehofer unmittelbar nach der Sitzung am Mittwochabend in Berlin. Maaßen habe im Innenausschuss sein Bedauern darüber geäußert, dass seine Haltung in der Öffentlichkeit anders dargestellt und diskutiert worden,
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Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat 18 Betriebe mit dem Landesehrenpreis im Bäckerhandwerk 2018 ausgezeichnet. Die inhabergeführten Bäckereien haben sich der handwerklichen Produktion verschrieben. „Hier wird das Brot gebacken, für das Deutschland weltbekannt ist“, hat Wissing anlässlich der Auszeichnung gesagt. Es gibt sie noch – die handwerklich arbeitenden, Inhaber geführten Bäckereien: Die Bäckereien, die das
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Westheim – Zum Brand einer Ackerfläche kam es am Dienstagmorgen gegen 11 Uhr in Westheim. Die Feuerwehren aus Westheim und Lingenfeld konnten den Brand rasch löschen. Die Brandursache konnte laut Polizei noch nicht abschließend geklärt werden. Insgesamt waren 17 Einsatzkräfte der Feuerwehr im Einsatz. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. (red/pol)

Köln  – Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) hat Meldungen, wonach der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Rahmen seines Deutschland-Besuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld besuchen und offiziell einweihen will, als „rein spekulativ“ zurückgewiesen. „Uns liegt keine diesbezügliche Anfrage vor“, sagte Ditib-Sprecherin Ayse Aydin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ über entsprechende Pläne Erdogans berichtet.
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Germersheim – Mehr als 60 Teilnehmer haben 160 Fotos zum Fotowettbewerb „Typisch. Mein Landkreis Germersheim“ eingeschickt. Das sei eine tolle Resonanz, sagte Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Die meisten Fotos waren wirklich sehr sehenswert, teilweise intensiv und ausdrucksstark“, so Brechtel bei er Preisverleihung und Ausstellungseröffnung am Montagabend in Germersheim. Bis in die Ausstellung schafften es dann
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Straßburg  – Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Empfehlung an den Rat der EU-Staaten. Es gab 448 Stimmen dafür und 197 Gegenstimmen. Grundlage der Entscheidung ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini über die politische Lage
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Straßburg  – Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. 438 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, 39 enthielten sich. Im Juli waren die Vorschläge von Berichterstatter Axel Voss (CDU) noch abgelehnt worden. Oft kritisierte Punkte sind
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Neupotz – Leckeres Essen und fröhliche Lieder verbinden. Gut gelaunte Gäste genossen bei der 8. Nacht der Gastronomie ein musikalisch begleitetes 7-Gänge-Menü im gastfreundlichen Neupotz. Die Wirte zeigten auch in diesem Jahr, dass Neupotz zu Recht als Schlemmerdorf überregional bekannt ist. Das zeichnet auch auch bei der jährlich steigenden und anhaltenden Nachfrage beim Kartenvorverkauf ab. Auch
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Westheim – Für den Bau der Vergärungsanlage Westheim im Landkreis Germersheim liegen nun alle rechtlichen Genehmigungen und Vertragsunterzeichnungen vor. Das teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit. Seit drei Monaten laufen vorbereitende Arbeiten auf dem Gelände des bisherigen Kompostwerks in Westheim, auf dem die Vergärungsanlage entstehen soll. Nachdem die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der SGD Süd für den
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Luxmburg – Die Kündigung eines wiederverheiratenden Chefarztes an einer katholischen Klinik ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Mit diesem Grundsatzurteil vom 11. September hat der Europäische Gerichtshof einem leitenden Angestellten am katholischen Krankenhaus in Düsseldorf Recht zugesprochen. Sein Arbeitgeber, die katholische Kirche, hatte ihm nach der Schließung der zweiten Ehe die Kündigung ausgesprochen, da eine zweite
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Landau. „Sternstunden für Sterntaler“: Seit 2012 engagiert sich die DJK-Segelfluggemeinschaft Landau für Familien mit unheilbar kranken Kindern und arbeitet dabei eng mit dem Hospiz „Sterntaler“ aus Dudenhofen zusammen. Einmal im Jahr werden die Kinder des Hospizes gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern zu Rundflügen mit anschließendem Grillfest eingeladen. Zum diesjährigen Treffen waren rund 120 Gäste
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Wien. Der Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Thomas Gebhart (CDU), hat beim informellen Treffen der Gesundheitsminister in Wien teilgenommen. Dabei hat er den deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn vertreten. In Wien wurden insbesondere Fragen rund um die Arzneimittelversorgung und -sicherheit in Europa diskutiert. Ein Schwerpunkt waren auch die Möglichkeiten im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese sollen künftig
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Offenbach. Im Rahmen des diesjährigen Jahrmarkt-Programmes zum 10-jährigen Bestehen des Mehrgenerationenhauses/Haus der Familie Offenbach findet am Sonntag, 23. September von 15:30 Uhr bis 16 Uhr ein Poetry Slam auf dem Platz vor dem MGH statt. Poetry Slam ist ein moderner Dichterwettstreit, bei dem die Literaten mit selbstgeschriebenen Texten um die Gunst des Publikums wetteifern. Bei
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Berlin- Die Grünen im Deutschen Bundestag wollen die Höhe der Maklergebühren kartellrechtlich überprüfen lassen. Die Bundestagsfraktion hat dazu einen Brief an Kartellamtspräsident Andreas Mundt verfasst. „Wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, weil wir Sie um eine Einschätzung bitten möchten, ob ein Marktversagen in den entsprechenden Regionen festzustellen ist und wie Sie die Entwicklung
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Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 27. bis 29. September offenbar auch die Ditib-Moschee in Köln besuchen. Die türkische Staatsführung habe diesen Wunsch bei den deutschen Gastgebern angemeldet, berichtet die „Rheinische Post“. Das Treffen mit Landsleuten könnte demnach am dritten Tag des Besuchs Erdogans, am
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Kandel – Am 22. und 23. September 2017 wird in Kandel das „Fest des Federweißen“ am Bahnhofsplatz gefeiert. Als erste Herbstbotschaft an die Weinfreunde wird der Federweiße mit einer Extraportion Live-Musik serviert. Wein- und Sektstände von Winzern der Stadt und Verbandsgemeinde sorgen für gehobenen Weingenuss. Programm Den musikalischen Auftakt am Samstag um 15 Uhr übernehmen
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Kreis Germersheim – Unter dem Motto „Chancen nutzen und zwar GERadeaus“ trafen sich Freie Wähler aus dem gesamten Landkreis Germersheim zur Klausurtagung in der Polderscheune in Neupotz. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Michael Braun diskutierten die Teilnehmer die aktuelle Situation und sammelten Ideen für das Programm zur Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019. „Die
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Auch heute noch gibt der eine oder andere Lottospieler seinen Schein bei der örtlichen Annahmestelle ab, ganz wie in alten Zeiten. Doch ein Großteil der Lose gelangt inzwischen auf digitalem Weg zum Anbieter, ganz bequem vom heimischen Rechner oder Smartphone aus. Das spart Zeit – und eröffnet außerdem die Option, von interessanten Neuentwicklungen zu profitieren.
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Berlin  – Bundesjustizministerin Katarina Barley hat ihren Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vorgelegt. Er wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet, außerdem begann die Länder- und Verbände-Beteiligung, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Barley sagte der Zeitung, mit dem Gesetz wolle sie „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen“. Um dies zu erreichen, wolle sie die
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Chemnitz  – Die Polizei in Chemnitz hatte am 27. August, dem Montag nach dem Tötungsdelikt, mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun. Das geht aus einem sogenannten internen Lagefilm der Polizei hervor, über den das ZDF-Magazin „Frontal 21“ am Dienstagabend berichtet. Darin ist detailreich beschrieben, wie nach Demonstrationen von der AfD und der rechten Bewegung „ProChemnitz“
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Frankfurt/Main  – Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair streicht am Mittwoch wegen des angekündigten Streiks des Flugpersonals in Deutschland 150 Flüge. Das teilte das Unternehmen am Dienstagnachmittag in Frankfurt mit. Betroffene Kunden sollen demnach umgehend informiert und entschädigt werden. Zuvor hatte das Unternehmen die Piloten davor gewarnt, dass weitere Streiks zu einem Stellenabbau in Deutschland führen könnten.
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Berlin  – Der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag in Syrien nicht ausgeschlossen. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass ein Giftgaseinsatz, mithin der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, sanktioniert werden muss“, sagte Otte am Dienstag im Deutschlandfunk. Das sei die sogenannte rote Linie, die der damalige
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Köln/Essen  – Die Warenhauskonzerne Kaufhof und Karstadt schließen sich zusammen. Die entsprechenden Verträge seien bereits unterzeichnet worden, teilten die Eigentümer beider Unternehmen am Dienstagvormittag mit. Strategisches Ziel ist es demnach, „das Einzelhandelsgeschäft zukunftsfähig zu machen“. Karstadt-Eigentümer Signa erwirbt 50 Prozent am europäischen Immobilienbestand von Kaufhof-Eigentümer HBC. Der neue Einzelhandelskonzern soll europaweit über 243 Standorte verfügen
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Südpfalz – Die Jusos Südpfalz fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Der Bundesinnenminister ist schon längst nicht mehr tragbar“, so die Sprecher Lukas Mattern und Paule Albrecht. In den letzten Monaten sei Seehofer zunehmend durch „rechtnationale Äußerungen“ aufgefallen. „Zuletzt stellte er sich hinter den Verfassungschutzpräsidenten Maaßen, welcher die durch Chemnitz ziehenden Nazi-Mobs trotz
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Berlin  – In der Diskussion über die Bewertung der Ereignisse von Chemnitz erhöhen neue Hinweise den Druck auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Dieser habe die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos öffentlich infrage gestellt, bevor sich die Fachleute seiner Behörde mit der Frage der Authentizität überhaupt beschäftigt hätten, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf „verschiedene Quellen“.
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Klingenmünster/Kusel/Neustadt/Pirmasens. „Solange ich nicht krank bin und meinen Alltag bewältigen kann, geht es mir gut“ – so denken viele Menschen über seelische Gesundheit. Wir denken oft eher an die Nachteile, die Krankheit mit sich bringt: Zum Beispiel nicht gut zu „funktionieren“, für andere eine Last zu sein oder aus dem sozialen Leben ausgeschlossen zu sein.
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Südpfalz – Offenbar ist ein Missverständnis der Grund für die Vermutung, ein falscher Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe einen Asylbewohner befragt.  Was war geschehen? Das BAMF hatte am 11. Juni Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Landau erstattet und dabei vorgebracht, dass ein im Bezirk der Staatsanwaltschaft Landau wohnender Asylbewerber Ende Mai von einem
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Kandel – Die mindestens ein Mal im Monat stattfindenden Demonstrationen in Kandel gehen vielen Einwohnern nach eigener Aussage gehörig auf die Nerven. Das Bürgerbündnis „Wir sind Kandel“ hatte vor etwa zwei Monaten ein Formular entworfen, mit dem Bürger eine Beschwerde bei der zuständigen Versammlungsbehörde – der Kreisverwaltung Germersheim – einreichen können. Darin können die Kandeler
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Südpfalz. Die CDU Abgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl informieren über die Zusage der Landesregierung zur baldigen Verbesserung der Erreichbarkeit und Praktikabilität des Telefonsystems (AvA) der Integrierten Rettungsleitstelle in Landau. Bei einem hohen Aufkommen von Notrufen, wie es insbesondere im Katastrophenfall zu erwarten sei, werden die Notrufe in der Integrierten Leitstelle Landau in der Reihenfolge
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