Kreis Germersheim – Die Kreisverwaltung hat sich in einer Pressemitteilung zu den Vorkommnissen während der Demonstrationen in Kandel am 3. November geäußert. Im Vorfeld hatte es viel Missmut darüber gegeben, dass kleinere Mahnwachen weitab vom eigentlichen Geschehen platziert wurden. Eine spontane „Solidarisierungskundgebung“ von Parteifreunden und Bündnis-Vertretern am Haus von Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) endete mit
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Wörth – Das Land Rheinland-Pfalz darf einstweilen die Hafenstraße in Wörth teilweise für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr sperren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz Ende Oktober 2018 in einem Eilverfahren. „Die Sperrung des Radweges im Bereich des Wörther Hafens ist ein fatales Zeichen. Diese erfolgt zulasten des umweltbewussten Bürgers – genau zu dem Zeitpunkt,
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. „Entscheidender Anlass dafür ist der Inhalt eines Redemanuskripts des Präsidenten Maaßens„, sagte Seehofer (CSU) am Montagnachmittag in Berlin. Dieses enthalte „inakzeptable Formulierungen“. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei trotz dessen unbestrittener Verdienste deshalb nicht mehr
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Berlin  – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat offenbar selbst um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen habe er in der vergangenen Woche an das Bundesinnenministerium gerichtet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise. In seiner kritisierten Rede am 18. Oktober vor dem „Berner Club“ erklärte der Geheimdienstchef zugleich, dass er
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Büchelberg/Scheibenhardt – Am 12. November 2018 beginnen die Arbeiten zum Ausbau der Kreisstraße 16 zwischen Büchelberg und Scheibenhardt auf einer Länge von etwa 3 Kilometern. Für die Arbeiten wird die K 16 im gesamten Baubereich voll gesperrt. Das teilte der Landesbetrieb Mobilität Speyer mit. Die Umleitungstrecke erfolgt über das Straßennetz von Büchelberg kommend über die
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„Offenbar verliert man bei der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung so langsam die Übersicht über das Demonstrationsgebaren in Kandel. Nachdem verschiedene, bereits Mitte Oktober angemeldete Kundgebungen, von der Behörde nicht an den angemeldeten Orten genehmigt und an Stellen verlegt, die weder in Hör- und Sichtweite des Marktplatzes liegen sollten, geschweige denn dort einen wirksamen Gegenprotest hätten entfalten
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Neustadt. Nach der erfolgreichen Produktion von zwei mittlerweile ausverkauften CDs präsentiert die Allstar Big Band Neustadt am 18. November ihre neueste Veröffentlichung: eine Live-DVD des Konzerts „Allstar Big Band Radio Show“, welches am 3. Juni 2017 im Bürgerhaus Maikammer aufgezeichnet wurde. Präsentiert wird die DVD im Rahmen einer Release im Roxy Kino Neustadt. Das Konzert
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München  – Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben die CSU und die Freien Wähler den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterschrieben das Papier mit dem Titel „Für ein bürgernahes Bayern“ am Montagvormittag (5. November) in München. Am Sonntagabend hatten die Parteigremien bereits zugestimmt. In dem 60-seitigen Werk wird
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Berlin  – Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hält einen Sieg eines „Anti-Merkel“-Kandidaten bei der Wahl zum CDU-Vorsitz als ausgeschlossen. „Wer als Anti-Merkel auftritt wird verlieren“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Es sei aber falsch, Friedrich Merz auf seine Auseinandersetzungen mit Merkel zu reduzieren, so der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Das Rennen um den
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Mainz/Landau. Bei den südwestdeutschen Kurzbahn-Meisterschaften im Mainzer Taubertsbergbad wurde Dimitri Jantschischen vom Schwimm- und Sportclub Landau (SSC) über 50 Meter Kraul in 0:25,52 Minuten als Jahrgangsmeister geehrt. Schon über die 100 Meter Kraul (0:57,98) am Tag zuvor deutete der 16-Jährige Jantschischen seine starke Form an. Kleiner Wehmustropfen: über die 100 Meter Lagen startete der Bornheimer
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Berlin  – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Grünen nach Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge zurückgewiesen. „Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“. Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich aber im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen. Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre „genau das Gegenteil und würde
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Berlin  – Der extrem trockene Sommer hat keinen Einfluss auf die Zahl der Weihnachtsbäume, die in diesem Jahr in Deutschland zur Verfügung steht, die Preise steigen aber trotzdem. Das sagte Saskia Blümel, Geschäftsführerin des Bundesverbands der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger in Deutschland, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir gehen von leicht steigenden Preisen von 50 Cent bis
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Maximiliansau – In der Nacht auf Sonntag kam es gegen 2.50 Uhr zu einem Brand im Hafen. Das teilte die Wasserschutzpolizeistation Germersheim mit. Eine ehemalige renovierungsbedürftige Bootshalle mit Holzaufbau, die nicht mehr schwimmfähig war, lag am Ufer des Hafens und wurde aktuell als Garage für einen Traktor mit Mähwerk genutzt. Aus noch ungeklärten Umständen geriet sie
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Rülzheim  – Eine 40-jährige Frau aus Rülzheim meldete der Polizei in der Nacht auf Sonntag, dass sie Streit mit ihrem 47-jährigen Lebensgefährten habe; der Mann wolle sie nicht in die Wohnung lassen, weshalb sie um polizeiliche Hilfe ersuchte. Noch vor Eintreffen der Polizei hatte der Mann die Wohnungstür geöffnet – was allerdings von der Frau mit
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Germersheim – Am Samstagvormittag traf ein 59-jähriger Mann aus Germersheim auf dem Kirchenplatz auf seine 46-jährige Schwester. Er wollte sie wegen bestehender Streitigkeiten zur Rede stellen. Da die Schwester sich nicht auf die Unterredung einlassen und weggehen wollte, wurde sie – nach ihren Angaben – von ihrem Bruder am Hals gepackt. Vier Männer hätten ihr dann
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Rülzheim – Am Freitagvormittag hat sich ein PKW auf der B9 bei Rülzheim überschlagen. Ein 32-jähriger Ford-Fahrer war auf der Überholspur unterwegs, als er aus ungeklärter mit einem auf der rechten Fahrspur fahrenden Smart eines 55-Jährigen kollidierte. Der Ford geriet ins Schleudern, kam von der Fahrbahn ab und überschlug sich auf dem Grünstreifen. Der 55-jährige Fahrer
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Germersheim – Ein 48-jähriger Mann und sein 34-jähriger Begleiter sollen am Samstagabend gegen 22.35 Uhr eine Tür in einem Mehrfamilienhaus in der Ludwig-Ehrhard-Straße eingetreten haben. Das teilten Zeugen der Polizei mit. Anschließend seien die beiden Männer geflüchtet. Ein weiterer Mann habe die Beiden verfolgt und versucht, sie festzuhalten, so der Zeuge. Die Polizei fand die zwei
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Germersheim – Samstagnacht hat es eine Prügelei zwischen drei Männern in der Straße „Am Meßplatz“ gegeben. Die Polizei rückte an und befragte die beteiligten Personen. Demnach hatte ein 42-Jähriger Mann angeblich die entlaufene Katze seiner Freundin gesucht und dabei gegen das Auto eines 22-Jährigen getreten. Das monierte der Autobesitzer. Daraufhin wurde er vom 42-Jährigen mit der Faust
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Roschbach – Um diese Jahreszeit ist der Keltenbach bei Roschbach eigentlich ausgetrocknet. Jetzt war er durch Traubenabfälle und sonstige Säften verunreinigt und rot gefärbt. Das meldeten einige Anwohner und Spaziergänger der Polizei. Die Feuerwehr führte verschiedene Messungen durch und stellte fest, dass die rote Verunreinigung keine gefährlichen Stoffe enthält. Neben der Polizei befasste sich der
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Landau. In seiner geliebten Stiftskirche fand am 3. November der Trauergottesdienst für Professor Peter Leiner statt. Viele Jahre hat er hier zusammen mit den Blechbläserkollegen vom Rennquintett wunderschöne Weihnachtskonzerte veranstaltet und mit viel Charme moderiert. Die wird so schnell sicher niemand vergessen. Die Stiftskirche konnte kaum die vielen Menschen fassen, denen es ein Bedürfnis war,
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Grünstadt  – Ein 27-jähriger Mann war am frühen Sonntagmorgen (4. November) in der Heinrich-Becker-Straße auf dem Rückweg vom Feuerwehrfest und bog in die Bückelhaube ein. In diesem Moment näherten sich ihm aus Richtung Friedhofstraße zwei unbekannte männliche Personen, die ihn laut eigenen Angaben mit ausländischem Akzent fragten, ob er Geld hätte. Als der 27-Jährige das
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Bad Bergzabern – Am Samstag, (3. November) gegen 20.30 Uhr, wurde von Augenzeugen beobachtet, wie in der Kurtalstraße in Bad Bergzabern, in Höhe des Hotels Pfälzer Wald, eine Katze aus einem fahrenden Auto geworfen wurde. Das Tier, eine rot-weißer Perser Katze, blieb glücklicherweise unverletzt und wurde von einer Augenzeugin umgehend versorgt. Bei dem betreffenden Fahrzeug
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Edesheim – Ein 30-Jähriger aus Edenkoben versetzte am 3. November mehrere Passanten und Autofahrer in Schrecken. Er zeigte sich mit einem großen Küchenmesser im Hosenbund auf der Straße und bat in einer Tankstelle in Edesheim mehrere Autofahrer mit ausgestrecktem Daumen um Mitnahme. Zu konkreten Bedrohungen oder sonstigen Handlungen mit dem Messer kam es nach Mitteilung
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Berlin  – Die Grünen haben nach der Hessenwahl und der Ankündigung des Rückzugs von Angela Merkel ihren Höhenflug in der neuesten Forsa-Umfrage fortgesetzt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, macht die Öko-Partei in der letzten Woche einen regelrechten Sprung nach oben und kommt jetzt auf 24 Prozent. Das sind
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt direkt vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur für eine weitere Regierungsbeteiligung ihrer Partei in der Großen Koalition. Dreyer, die gleichzeitig stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, sagte „Bild am Sonntag“: „In einer Koalition muss man Kompromisse eingehen. Trotzdem gilt: In der Opposition kann man nix umsetzen.“ Sie verwies darauf, dass auch der
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München  – Den Anschlag auf der Strecke zwischen Nürnberg und München Anfang Oktober sollen 50 Ermittler der BAO „Trasse“ aufklären. Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) hat kürzlich das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) eingerichtet, berichtet die „Welt am Sonntag“. An der Ermittlungsgruppe ist das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt, das derzeit eine Analyse und Bewertung der Attacke vornimmt. Am 7.
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Berlin  – Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil glaubt weiter an eine Zukunft seiner Partei als Volkspartei. „Ob die SPD Volkspartei ist und bleibt, entscheidet allein die SPD. Wir haben den Anspruch, Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen. Die SPD wird nie eine Nischenpartei sein“, sagte Klingbeil der „Welt am Sonntag“. Es sei
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Berlin  – Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den Parteivorsitz in der CDU bewirbt, hat sich für eine ausführliche Diskussion und genaue Prüfung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus. Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen“, sagte Spahn der
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Neustadt-Gimmeldingen. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, bedankt sich herzlich bei Johannes Steiniger MdB für seine engagierte Arbeit als Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz. Der langjährige JU-Landeschef kandidierte an diesem Wochenende beim JU-Landestag in Neustadt-Gimmeldingen nicht mehr für eine weitere Amtszeit. Johannes Steiniger ist seit 2002 Mitglied der JU und übernahm 2010 den JU-Vorsitz
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Landau. Die CDU Südpfalz lud zu ihrem traditionellen Südpfalztreffen in die Jugendstilfesthalle Landau ein. Der südpfälzische  Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart, Dorothea Müller (Kreisvorsitzende Landau) und Marcus Ehrgott (Kreisvorsitzender SÜW) hatten dieses Mal die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, als Ehrengast und Festrednerin eingeladen. Die musikalische Unterhaltung hatten Peter Kusenbach und seine „Südpfalzbrass“
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