Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen aus. „Wir könnten Menschenleben retten und schwer Verletzte verhindern“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, der „Süddeutschen Zeitung“. Damit widerspricht die GdP Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der hatte erklärt, entsprechende Vorschläge einer Regierungskommission seien „gegen
[weiterlesen …]

Südpfalz – Die Verkehrskommission der Bundesregierung schlägt unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern für Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos vor. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Mario Brandenburg, kann dem nicht viel abgewinnen. „Die Maßnahmen sollen vorgeblich dem Klimaschutz dienen, stellen aber in Wirklichkeit einen Anschlag auf die
[weiterlesen …]

Ludwigshafen. Die Wirtschaft in der Pfalz bleibt zum Jahresbeginn 2019 in einer robusten Verfassung, auch wenn die Unternehmen sich u.a. wegen des Fachkräfteengpasses, des Brexits und der Entwicklung der Weltwirtschaft sorgen. Das zeigt der aktuelle Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz. Der Konjunkturklimaindex sinkt auf 114 Punkte (Herbst 119 Punkte). Trotzdem schätzen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner, lehnt die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in Aussicht gestellte Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ab. „Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Mietpreisbremse steht jetzt akut nicht an“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Mietpreisbremse schafft keine zusätzliche Wohnung. Neubau
[weiterlesen …]

Bad Dürkheim. „Es ist jedes Jahr ein großartiges Gefühl mit Ihnen den Neujahrsempfang zu begehen!“ sagte Christoph Glogger. Schon zum vierten Mal begrüßte Glogger als Bürgermeister die etwa 1000 Gäste in der Salierhalle, die sich informieren wollten, was die Stadt im Neuen Jahr anpacken will. Zur Einführung gab es sehr stimmungsvolle Bilder aus der neuen
[weiterlesen …]

Germersheim – Der erste  Info-Stammtisch der Bürgerinititaive „Kein Gefahrstofflager“ im neuen Jahr findet am 7. Februar 2019 um 19 Uhr in der Vinothek PAN in Germersheim statt. Neben dem jetzt vorliegenden schriftlichen Beschluss des Kreisrechtsausschusses zur Verhandlung am 22.11.2018 werden wollen die Aktiven über ihre Recherchen und die neuesten Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (u.a. zur Photovoltaik-Anlage) und des Bundesamts für
[weiterlesen …]

Mainz – Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags heute mit dem Strafverfahren gegen den Mainzer AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier beschäftigt. Dieser war kürzlich wegen seiner Beteiligung an einem Hooligan-Überfall rechtskräftig verurteilt worden, erklärt Marc Ruland, SPD-Mitglied im Rechtsausschuss. Ruland äußert sich in diesem Zusammenhang in einer Pressemeldung verärgert über den AfD-Landtagsabgeordneten
[weiterlesen …]

SÜW – Der Vorstand des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen und die Kreistagsfraktion haben das Verhalten der Mitarbeiter der Ausländerbehörde bei der Abschiebung einer Somalierin, die im Pfalzklinikum untergebracht war, unter anderem in der Presse scharf kritisiert. SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt weist nun die Kritik „auf Schärfste“ zurück. Die Grünen hätten den Mitarbeitern der Ausländerbehörde Rücksichtslosigkeit,
[weiterlesen …]

Berlin  – Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag festgelegt. Das beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Berlin war bisher mit neun das Bundesland mit den wenigsten Feiertagen in Deutschland. Der neue Feiertag soll bereits im laufenden Jahr arbeitsfrei sein. Der Frauentag entstand ursprünglich als Initiative sozialistischer Organisationen
[weiterlesen …]

Wörth – AMAZING SHADOWS! das Schattenspektakel der Extraklasse kommt am 3. Februar  um 19 Uhr in die Festhalle nach Wörth am Rhein. AMAZING SHADOWS ist großes Theater, gleichzeitig Tanz & Akrobatik und als Gesamtes ein wahres Fest für die Sinne. Schatten werden lebendig und entführen auf eine emotionale Reise voller ästhetischer Höhepunkte. Mit Leichtigkeit und
[weiterlesen …]

Wörth/Maxau – Seit Anfang November 2018 laufen die Bauarbeiten zur Ertüchtigung der Rheinbrücke auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Wörth. Die B 10 auf der Rheinbrücke in Fahrtrichtung Wörth ist bereits auf zwei statt drei Fahrstreifen verengt und der Fahrradweg auf der nördlichen Brückenhälfte gesperrt. Der Radverkehr wird seitdem auf der südlichen Brückenhälfte im Gegenrichtungsverkehr abgewickelt.
[weiterlesen …]

Edenkoben. Am 22. Januar trafen sich die Freien Demokraten des Verbandsgemeindeverbandes Edenkoben/ Maikammer in der Ziegelhütte in Edenkoben. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Listen des Stadtrates Edenkoben und des Verbandsgemeinderates Edenkoben für die Kommunalwahl 2019. Die Vorsitzende, Sonja Hahn, dankte Prof. Dr. Wolfgang Heil für seinen 30jährigen engagierten und erfolgreichen Einsatz
[weiterlesen …]

Berlin  – Laut einer aktuellen Studie können sich Durchschnittsverdienende die Anmietung einer Neubauwohnung in Berlin, Augsburg, Jena oder anderen deutschen Städten nicht mehr leisten. Die Untersuchung, die der Immobilienmarktspezialist Empirica-Systeme im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“ durchgeführt hat, zeigt, dass viele Haushalte mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete einer Neubauwohnung ausgeben müssen. Der
[weiterlesen …]

Kandel – Donnerstagnacht gegen 3 Uhr ist ein Autofahrer auf der L 548 von Minderslachen in Richtung Kandel auf eine Verkehrsinsel gefahren. Der Mann sei wegen seiner Alkoholisierung von der Straße abgekommen, so die Polizei. Durch den Aufprall wurde der 48-Jährige leicht verletzt und musste zur ambulanten Versorgung ins Krankenhaus. Dort wurde ihm auch eine Blutprobe
[weiterlesen …]

Kandel – Einstimmig nominiert als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl haben die Kandeler Grünen ihre jetzige Fraktionssprecherin Jutta Wegmann. „Ein Wechsel an der Stadtspitze ist dringend nötig, wir brauchen neue Ideen, mehr ehrliche Bürgernähe und Augenmaß hinsichtlich der Finanzen. Ich will mich dieser Aufgabe stellen“, so die Kandidatin. Eigene Akzente wollen die Kandeler Grünen setzen mit
[weiterlesen …]

Landau. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart besuchte am 23. Januar Schüler der Maria-Ward-Schule und des Otto-Hahn-Gymnasiums in Landau. Anlass des Besuchs war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Mit Schülern der Oberstufen sprach Gebhart über die Bedeutung des Gedenktages. Gebhart stellte sich den Fragen der
[weiterlesen …]

Böchingen Bei einem Betriebsunfall in einem Böchinger Unternehmen in der Frankweilerer Straße, wurde gestern Nachmittag (23. Januar) ein Mitarbeiter schwer verletzt. Ein Staplerfahrer fuhr rückwärts, übersah einen dahinter stehenden Mitarbeiter und erfasste ihn. Der Verletzte wurde mit Verdacht einer Beinfraktur mittels Rettungshubschrauber in die BG-Klinik in Ludwigshafen gebracht.

Landau. DIE LINKE in Landau hat Tobias Schreiner zu ihrem Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 gewählt. Der 30 Jährige Gesundheits- und Krankenpfleger ist Teil vom Gründungsteam und Beisitzer im Vorstand des Vereins Aufstehen gegen Rassismus e.V. und Mitgründer der Linksjugend [’solid] Landau/SüW. Auf den zweiten Platz wurde Bastian Stock gewählt, ebenfalls Mitgründer
[weiterlesen …]

Networking-Events sind für den beruflichen Erfolg sehr wichtig. Ob bei Workshops, auf Messen oder Fachvorträgen – Netzwerken hilft dabei, sich geschäftlich weiterzuentwickeln. Hat man als Unternehmen die Möglichkeit, selbst ein Networking-Event auszurichten, sollte man diese Chance unbedingt wahrnehmen. So eine Veranstaltung ist ideal, um sich und sein Unternehmen zu promoten. Damit das Event ein voller
[weiterlesen …]

Neustadt. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, heißt es im Grundgesetz. Ein Satz, um den heftig gekämpft wurde. Um diesen Kampf um Gleichberechtigung durch die SPD-Abgeordneten und Juristin Elisabeth Elbert ab 1948 geht es im Film „Die Sternstunde ihres Lebens“. Dieser Film bildete am vergangenen Mittwoch Abend den Auftakt einer Veranstaltung zu „100 Jahren Frauenwahlrecht“ im
[weiterlesen …]

Berlin – Die FDP hat Bahnvorstand Ronald Pofalla zum Austritt aus der von ihm mit geleiteten Kohlekommission aufgefordert. „Es ist höchste Zeit, dass Pofalla den Chefposten bei der Kohlekommission niederlegt und sich endlich mit voller Kraft auf seinen eigentlichen Job als Vorstand und Krisenmanager bei der Bahn konzentriert“, sagte der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst der „Rheinischen
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hält die Vergemeinschaftung privaten Wohneigentums mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik für vereinbar. „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben Enteignungen in Artikel 15 explizit vorgesehen, weil sie die Marktwirtschaft nicht als alleiniges Wirtschaftssystem der Bundesrepublik vorgeben wollten“, sagte Rouzbeh Taheri, Mitgründer der Initiative, der „Welt“. Dabei
[weiterlesen …]

Jockgrim – Gute Laune, eine strahlende Gastgeberin und ein beeindruckendes Ambiente: Die Neueröffnung des Friseursalons „Haarkunst“ von Friseurmeisterin Selma Karaismailoglu in der Bahnhofstraße 45 in Jockgrim war ein rundum gelungenes Ereignis. Schon morgens um 11 Uhr waren viele Gäste gekommen, um ihr zur Eröffnung zu gratulieren. Die Gastgeberin führte durch die neuen Räumlichkeiten, die –
[weiterlesen …]

Bonn- Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat als Reaktion auf den neuen Migrationsbericht der Bundesregierung betont, dass die wesentliche Belastung durch den Zuzug von Flüchtlingen nicht auf Deutschland liege. „Die Zahlen zeigen mir vor allem, dass die Auswirkungen der Flüchtlingsbewegungen ihren Schwerpunkt nicht in Deutschland haben, sondern in Bangladesch, Uganda, Pakistan oder im Libanon“,
[weiterlesen …]

Wörth/Kandel – Am 2. Februar wird es in Kandel keine Versammlung des „Frauenbündnisses Kandel“ geben (Pfalz-Express berichtete hier). Wegen der Sperrung der Rheinstraße wurde von Kreisfeuerwehrinspekteur Mike Schönlaub in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Kandel und dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde ein Rettungskonzept erarbeitet. Anhand dessen sieht die Kreisverwaltung nur noch die Möglichkeit von „stationären Versammlungen“ an
[weiterlesen …]

Bellheim – Über die Sozialen Medien die Polizei Germersheim gestern die Informationen, dass auf dem Eis des Sees im Spiegelbachpark ein herrenloses Fahrrad liegt. Tatsächlich entdeckten die Beamten ein altes Fahrrad von geringem Wert. Da die Eisdecke derzeit noch sehr dünn ist und nicht betreten werden kann, wurde das Fahrrad vor Ort belassen. Die Polizei
[weiterlesen …]

Verbandsgemeinde Hauenstein / Landkreis Südwestpfalz – Zur Neuwahl des Gemeinderats der Verbandsgemeinde Hauenstein am 26. Mai wird ein unabhängiges Bündnis als „Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“ mit eigener Liste antreten. Dem Bürgerwillen müsse wieder mehr Achtung und Beachtung verschafft werden als zuletzt, so die Initiatoren zur Motivation. Die Liste soll parteiunabhängig und parteiübergreifend sein und offen
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main  – Im Mordfall Susanna hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Ermittlungen gegen Bundespolizeipräsident Dieter Romann wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. „Die Abschiebung des Tatverdächtigen aus Kurdistan-Irak erfolgte rechtmäßig. Der Fall lag in der Verantwortung der irakischen Behörden“, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Romann war im
[weiterlesen …]

Bonn  – Die Monopolkommission warnt vor Plänen der Großen Koalition, den vor 15 Jahren gelockerten Zugang zu vielen Handwerksberufen wieder zu beschränken. Eine Ausweitung des Meisterzwangs sei aus wettbewerbspolitischer Sicht abzulehnen, da sie zusätzliche Hürden für den Markt- und Berufszugang errichte, schreiben die unabhängigen Berater der Bundesregierung in einer Analyse, über die die „Frankfurter Allgemeine
[weiterlesen …]

Caracas  – Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten des Landes erklärt. US-Präsident Donald Trump erklärte nur Minuten später, er werde den bisherigen Oppositionschef als Staatsoberhaupt Venezuelas anerkennen. Zehntausende Gegner und Anhänger des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro waren am Vormittag (Ortszeit) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas auf die Straße gegangen. Der 35-Jährige
[weiterlesen …]