Berlin – Der Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, befürwortet einen Verbotsantrag gegen seine Partei. „Wir würden es begrüßen, wenn der Verbotsantrag endlich gestellt würde. Es gibt nichts unbefriedigenderes als ein fortwährendes Damoklesschwert eines Verbotes“, sagte Apfel der „FAZ“. Er gehe gleichwohl von einem Scheitern des Verbotsverfahrens aus – entweder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder
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Landau. Zum 1. Januar 2013 startet das neue Linienbündel Landau. In einem europaweit durchgeführten  Wettbewerbsverfahren konnte sich mit der Queichtal Nahverkehrsgesellschaft GmbH (QNV) ein regionales, mittelständisches Unternehmen durchsetzen. Die Ausschreibung durch den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) erfolgte im Auftrag der Stadt Landau und des Landkreises Südliche Weinstraße als Aufgabenträger für den ÖPNV. Die Vereinbarung deckt den Zeitraum
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Germersheim – Anfang November wurde Dietmar Seefeldt von Landrat Dr. Fritz Brechtel als Dezernent für Jugend, Soziales und Schulen sowie als Justiziar bei der Kreisverwaltung Germersheim begrüßt. Nach seiner Ausbildung im gehobenen nichttechnischen Dienst bei der damaligen Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz in Neustadt, dem Jura-Studium in Heidelberg und dem Referendariat im Bezirk des Landgerichts Landau war Dietmar
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Germersheim. Landkreise – Kommunen voller Energie: So lautete das Motto zum Landkreistag  in der Stadthalle Germersheim am Donnerstag. Politiker aller Fraktionen, Vertreter von Verbänden und zahlreiche Bürgermeister hatten sich eingefunden, um sich eine Meinung zu den neusten Richtlinien zur kommunalen Verwaltungs- und Strukturrefom zu bilden. Ein großes Thema stellte unter anderem die Energieversorgung dar. Der
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Worms. Der Tourismustag 2012, der in diesem Jahr in Worms stattfand, stand unter dem Motto „Profil gewinnen durch regionale Identität“. Mehr als 400 Akteure der Branche informierten sich darüber, wie Tourismusanbieter von einer stärkeren Fokussierung profitieren können. Gemeinsam mit Referenten und Unternehmen wurde in drei unterschiedlichen Themenschwerpunkten über die Chancen und Herausforderungen von regionaler Identität
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Bad Bergzabern. Ab dem 10. Dezember 2012 ändern sich einige Busfahrpläne zum Schulzentrum Bad Bergzabern. Betroffen ist auch die Grundschule in Bad Bergzabern. Grund ist die Neugestaltung und Neuvergabe des Linienbündels Germersheim. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die neuen Pläne bereits in den Schulen verteilt. Die neuen Buslinien werden künftig von der Bahn-Tochter Rheinpfalzbus betrieben.
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Berlin – Patienten in Deutschland können künftig Nebenwirkungen von Medikamenten oder Medizinprodukten direkt bei den zuständigen Behörden in Deutschland melden. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie um. Nun können Patienten, die nach der Einnahme von Medikamenten Nebenwirkungen oder Fehler in Medizinprodukten feststellen, dies direkt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte melden. Das Paul-Ehrlich-Institut hat zudem
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New York – Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstagabend in New York mit großer Mehrheit Palästina als „Staat mit Beobachterstatus“ anerkannt. 138 der 193 UN-Mitgliedsländer stimmten für die Anerkennung, neun dagegen, darunter Israel und die USA. 41 Länder enthielten sich. Bereits eine einfache Mehrheit von 97 Staaten hätte genügt. Nachdem Bemühungen um eine gemeinsame Haltung der
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Berlin – Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag droht der Streit um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe zu eskalieren. Eine als „Wilde 13“ bekannte Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen der „Welt“ vorliegenden Initiativantrag geschrieben, der die völlige steuerpolitische Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften fordert. In dem Antrag heißt es: „In der eingetragenen Partnerschaft wird wie in der Ehe
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Rio de Janeiro – Luiz Felipe Scolari ist neuer brasilianischer Nationaltrainer und soll den Fußball-Rekordweltmeister bei der im eigenen Land stattfindenden Weltmeisterschaft im Jahr 2014 erneut zum Titel führen. Der Präsident des brasilianischen Fußballverbandes, José Maria Marin, bestätigte die Ernennung Scolaris zum neuen Nationaltrainer am Donnerstag. Der 64-Jährige hatte das Nationalteam Brasiliens bereits im Jahr
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Rülzheim. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich erneut wegen der Fahrgastinformation in Echtzeit an die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) gewandt. Das System war nach mehreren Verzögerungen endlich im Einsatz, jedoch gibt es immer wieder Verwirrung, weil die Anzeige anscheinend doch nicht funktioniert. Gravierendstes Beispiel ist der Bahnhof in Rülzheim, wo die Anzeige seit vielen Wochen außer
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Paris – Mehr als zwölf Jahre nach dem Absturz des Concorde-Flugs 4590 bei Paris hat ein französisches Berufungsgericht den Schuldspruch gegen die US-Fluggesellschaft Continental aufgehoben. Die Richter sahen in ihrem Urteil vom Donnerstag allerdings eine zivilrechtliche Verantwortung bei Continental. Die US-Fluggesellschaft muss Air France, für die die Concorde flog, daher eine Million Euro Schadenersatz zahlen.
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Mainz. Rheinland-Pfalz nimmt an einem Pilotprojekt gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung teil, das in Kürze starten wird. In Rheinland-Pfalz soll es dabei vor allem um die Arbeitsausbeutung von Migranten in ungesicherter Aufenthaltssituation gehen. „Menschen mit einer Duldung sind oft bereit im Grunde inakzeptable Verträge zu unterschreiben, nur damit sie eine Arbeit haben. Denn für
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Berlin – Wirtschafts- und Außenpolitiker der Union haben die massive Ausweitung deutscher Rüstungsexporte nach Israel verteidigt. „Was bereits in der Vergangenheit galt, gilt auch in diesem Fall: Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. „Lieferungen von Verteidigungsgütern an Israel unterstütze ich aus sicherheits- und außenpolitischen
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Speyer. Für ihr Engagement in der Jugendarbeit hat Hildegard Weick heute die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz von Jugendministerin Irene Alt überreicht bekommen. Die 56jährige Altenpflegerin aus Speyer engagiert sich seit 1993 als Schulelternsprecherin der heutigen Realschule plus Siedlungsschule Speyer im Netzwerk Jugendarbeit Speyer-Nord. 1994 hatte sie außerdem die Idee, ein ehrenamtlich betriebenes Jugendcafé zu eröffnen,
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Landau. Überall in der Region starten jetzt Weihnachts-und Adventsmärkte. Große, wie der Landauer Thomas-Nast-Nikolausmarkt, kleinere wie der Adventsmarkt in Weyher, oder auch Benefizmärkte wie jener im Weingut Anselmann in Edesheim, stimmen so richtig festlich auf die Vorweihnachtszeit ein. Einer der schönsten Märkte beginnt heute Abend. Es ist der schon traditionell zu nennende  kunsthandwerkliche Thomas-Nast-Nikolausmarkt. Er
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Berlin. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will nach der im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Bundestagswahl als Ministerin weitermachen. Zugleich erteilte die CDU-Politikerin einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage. „Die Grünen testen derzeit viele Etiketten. Ich nehme das nicht ernst.“ Sie halte die Schnittmenge in einer bürgerlichen Koalition mit der FDP für deutlich größer. „Ich
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Landau. Die Bauarbeiten am Untertorplatz haben ihm nicht gut getan: dem Blauglockenbaum am Deutschen Tor. Nach Beschädigungen wurde der Baum krank und ist nun am Absterben. Vor diesem Hintergrund muss der Baum in den nächsten Tagen bedauerlicherweise gefällt werden. An die Stelle wird als Ersatz ein Ahornbaum gepflanzt. Das Pendant hinter der Löwenstatue -ebenfalls ein
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Landau. Hinsichtlich der Ertüchtigung des Geothermiewerks Landau findet eine Bürgerinformationsveranstaltung, in der die geplanten Maßnahmen vorgestellt werden, statt am  Dienstag, 4. Dezember, 19 Uhr, im Kleinen Saal der Jugendstil-Festhalle,  Mahlastraße 3. Neben Bürgermeister Thomas Hirsch, werden auch Dr. Christian Lerch, Geschäftsführer der geo x GmbH, Dr. Thomas Waßmuth, Vorstand der Energie Südwest AG, ein Vertreter
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Landau. Aufgrund des aktuellen Vorfalls in Trier, bei dem eine Person wegen eines umstürzenden Baumes ums Leben kam und eine weitere verletzt wurde, nimmt die Stadt Landau zum Umgang mit den städtischen Bäumen Stellung. „Vor Stürmen oder unvorhergesehenen Ereignissen ist man nie gefeit, doch ein hohe Anzahl und Qualität an Kontrollen des städtischen Baumbestands sowie
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  Mainz – Nach Nordrhein-Westfalen hat auch Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt. „Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). „Der
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  Pasadena – Der Mars-Rover „Curiosity“ hat auf dem Roten Planeten womöglich eine wichtige Entdeckung gemacht. Wie der Chef des NASA-Zentrums in Pasadena, Charles Elachi, erklärte, habe die Sonde offenbar einfache organische Moleküle auf dem Mars gefunden. Diese gelten als Vorstufe von Leben. Am kommenden Montag will die NASA auf einer Pressekonferenz weitere Auskünfte geben.
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  Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke hat Heinz Hoening aus Guldental die von Ministerpräsident Kurt Beck verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. Das ehrenamtliche Engagement von Hoening umfasst die Tätigkeiten als Vorsitzender des Bankenverbands Rheinland-Pfalz (2005 bis 2012), Mitglied des Kirchensteuerrats des Bistums Trier (seit 2000), Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss des Kirchensteuerrats im Bistum Trier sowie Mitglied
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Berlin – Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat angekündigt, den Deutschen auch „unbequeme Wahrheiten“ mitzuteilen. Politik müsse mit dem „Betrachten der Wirklichkeit“ beginnen. Dieser Blick sei in den vergangenen Jahren leider zunehmend verloren gegangen. In Deutschland habe sich eine Kultur der Genügsamkeit breit gemacht. „Doch die Bewahrung des Status Quo reicht nicht“, so
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Am 5. und 6. Dezember wird das Großherzogtum Luxemburg, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen und Belgien an der zweiten Phase der Übungsreihe „Exercices nucléaires 3 en 1“ der Großregion teilnehmen. Es handelt sich hierbei um eine Notfall-/ Katastrophenschutzübung, die als Ausgangslage einen Störfall im französischen Atomkraftwerk Cattenom hat. Nach einer ersten Phase, die die Aktivierung und
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Berlin – Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten sollen künftig Geld damit verdienen können, dass sie auf Zuruf kurzfristig vom Stromnetz gehen. Sie wird am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Nach der Verordnung sollen die Übertragungsnetzbetreiber über eine Internetplattform monatlich bundesweit 3.000 Megawatt an Abschaltleistung ausschreiben. Große Stromverbraucher können an der Ausschreibung teilnehmen und den Netzbetreibern anbieten,
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Berlin – Immer mehr Senioren würden freiwillig ihre Fahrerlaubnis abgeben, wenn sie sich nicht mehr fit fühlen würden. Das sagt eine Forsa-Umfrage für den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). 82 Prozent der Befragten würden demnach den Führerschein freiwillig abgeben, wenn sie sich eingeschränkt fühlen würden. 67 Prozent würden die Fahrerlaubnis auf ärztlichen Rat hin abgeben, aber nur
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Stuttgart – In der ungarischen Hauptstadt Budapest sorgen ab dem 1. Mai 2013 insgesamt 159 Mercedes-Benz Citaro Stadtbusse der neuen Generation für den Personennahverkehr. Daimler Buses hatte den Großauftrag im November 2012 gewonnen und liefert bereits ab April 2013 die ersten Stadtbusse in die Donau-Metropople. Budapest hat damit die bislang größte Bestellung für die neue
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Berlin – In der Debatte um die Einführung einer verbindlichen Frauenquote plädieren der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für mehr Frauen in Führungspositionen, sprechen sich aber gegen gesetzliche Vorgaben aus. „Für eine gesetzliche Geschlechterquote fehlt auf europäischer Ebene nicht nur die Rechtsgrundlage; sie verletzt die Rechte der Anteilseigner,
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Wilhelmshaven – Harter Alkohol darf an Minderjährige gar nicht verkauft werden, Bier, Wein, und Sekt nur an mindestens 16-Jährige, doch viele Läden halten sich nicht daran. Das wurde bei einem Testkauf in der letzten Woche im Friesland wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Zwei erst 15-jährige Testkäuferinnen waren mit Vertretern des Jugendamts im Hintergrund „shoppen“ gegangen
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