NPD-Chef Apfel: „Nicht nur mit dem Säbel rasseln“

30. November 2012 | Kategorie: Panorama

Berlin – Der Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, befürwortet einen Verbotsantrag gegen seine Partei.

„Wir würden es begrüßen, wenn der Verbotsantrag endlich gestellt würde. Es gibt nichts unbefriedigenderes als ein fortwährendes Damoklesschwert eines Verbotes“, sagte Apfel der „FAZ“. Er gehe gleichwohl von einem Scheitern des Verbotsverfahrens aus – entweder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHfM) in Straßburg.

In einem Verfahren vor dem EuGHfM werde sich seine Partei auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen. Die Partei leide in Deutschland schon jetzt unter einem faktischen Parteiverbot und könne in Straßburg deshalb „Rechtsschutz“ einfordern. Sollte das Bundesverfassungsgericht den von der NPD eingereichten Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ablehnen, wolle die NPD sich eigenständig an Straßburg wenden, „um nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zu stehen“, sagte Apfel.

Ein laufendes Verbotsverfahren sei ihm lieber als dessen fortwährende Androhung. „Wir würden es sehr, sehr begrüßen, wenn nicht nur mit dem Säbel gerasselt wird, sondern dem Säbelgerassel auch Taten folgen würden“, so Apfel weiter. (dts Nachrichtenagentur)