Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben.  Im Wortlaut: Seit vielen Wochen gehen die Bürger und Bürgerinnen sehr besonnen und diszipliniert mit massiven Einschränkungen um. Die Menschen leben einen ungewohnten Alltag. Da ist die Sorge um den Arbeitsplatz, um die wirtschaftliche Existenz; da ist die Angst um die hochbetagten Eltern
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RLP – In Corona-Zeiten müssen sich Bürger immer wieder auf neue Situationen einstellen. So auch ab heute: Zum einen gilt ab dem 27. April die Maskenpflicht, zum anderen werden schrittweise die Schulen wieder geöffnet. Für die Maskenpflicht gilt: Kann der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Zwingend ist eine
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RLP – Ab dem 27. April gilt die Verordnung der Landes zur Maskenpflicht.  Auf den Erlass hatte sich Rheinland-Pfalz zuvor mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland und Bremen verständigt. Die Verordnung regelt, dass beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Ausnahmen von der Maskenpflicht bestehen für Kinder
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Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat Rheinland-Pfalz für die Behandlung französischer Covid-19 Patienten gedankt. In einem persönlichen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) würdigt er das solidarische Engagement des Landes, das insgesamt 19 französische Patienten aufgenommen hat. „Den betroffenen Personen, bei denen ein schwerer Verlauf der Krankheit festgestellt wurde, konnte auf diese Weise die bestmögliche
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Neustadt. Im vergangenen Jahr sammelten die Bürger Neustadts insgesamt 120.625 km. Damit erreichte Neustadt an der Weinstraße in der entsprechenden Städtekategorie deutschlandweit Platz 39 von 90 beziehungsweise Platz 11 von 32 im landesweiten Vergleich in Rheinland-Pfalz. „Durch das tatkräftige Pedaletreten der Stadtratsmitglieder konnte sogar der erste Platz als bester Newcomer in der Kategorie „Fahrradaktivstes Kommunalparlament
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Neustadt. Die Kulturabteilung der Stadt Neustadt ist unter dem Motto „KULTUR HILFT“ bereits seit Wochen in Vorbereitung verschiedener Hilfsmodelle für die hiesige Kulturszene. So wird am Dienstag (28. April) im Hauptausschuss über eine Beschlussvorlage zur Einrichtung eines „Härtefonds Kultur“ für Neustadter freischaffende Künstler entschieden. Diese finanzielle Unterstützung ist als unbürokratische städtische Hilfestellung unabhängig von Förderungen
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Neustadt. Die 3D-Drucker der Jugend forscht AG Neustadt laufen seit Wochen auf Hochtouren und produzieren Teile für Gesichts-Behelfsmasken. Da die Materialbeschaffung zu einem immer größeren Problem wurde, spendet die Sparkasse Rhein-Haardt an das Team um Sergej Buragin 1.000 Euro. „Wir freuen uns sehr, dass die Sparkasse Rhein-Haardt uns als regionaler Finanzdienstleister so gut unterstützt. Dank
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Laut Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) wurden alle 72.000 bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) eingereichten Anträge auf Soforthilfen bearbeitet (Stand 21. April). Die Mitarbeiter der Investitions- und Strukturbank und des Wirtschaftsministeriums hätten „Großes geleistet“, so Wissing. „Dafür danke ich ihnen von ganzem Herzen.“ In den letzten Wochen hatte es viel Kritik über eine zu
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Bad Dürkheim/Neustadt. Auch in Region Neustadt und Bad Dürkheim kommt es zuletzt zu irreführender Werbung im Zusammenhang mit COVID-19. Unseriöse Anbieter melden sich per Telefon oder E-Mail bei Bürgern und werben für verschiedene Mittel, durch deren Einnahme einer Corona-Infektion vorgebeugt werden könne. Dirk Herber MdL, warnt eindringlich vor solchen Angeboten: „Hier wird mit der Angst
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Neustadt. Corona-Krise: Die Neustadter Willkomm hat einen Offenen Brief an OB Weigel, Bürgermeister Röthlingshöfer und die Stadträte geschrieben und Vorschläge zur Unterstützung der Neustadter Künstler unterbreitet. „Die Auflagen, die durch die Corona-Pandemie erforderlich wurden, nehmen den lokalen Kulturschaffenden jede Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gleichzeitig wird unserer Stadt die wichtige soziale Funktion des kulturellen Austausches
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L507 zwischen Frankweiler und Albersweiler. Erhebliche Verletzungen trug ein Radfahrer bei der Kollision mit einem Auto am 19. April auf der L 507 zwischen Frankweiler und Albersweiler davon. Ein 18-Jähriger aus Neustadt war gegen 14 Uhr mit seinem Auto auf der L 507, aus Richtung Frankweiler kommend in Richtung Albersweiler unterwegs. Nachdem er zwei voraus
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RP/Ludwigshafe/Frankenthal/ Speyer – Das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises, in dessen Zuständigkeitsbereich neben dem Rhein-Pfalz-Kreis auch die Städte Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer fallen, teilte mit, dass nach aktuellem Stand (17. April 2020, 12 Uhr) insgesamt 516 bestätigte SARSCoV-2 Fälle bekannt sind: 190 Fälle aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, 239 aus der Stadt Ludwigshafen, 54 aus Speyer und 33 aus
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Speyer – Gemäß der gestern zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarung dürfen ab Montag, 20. April 2020, Verkaufsstellen des Einzelhandels mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie KfZ- und Fahrradhändler, Buchhandlungen, Bibliotheken und Archive unabhängig von der zur Verfügung stehenden Fläche unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen öffnen.
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Inhaber eines Schengen-Visums, dessen Gültigkeit in diesen Tagen abläuft, können sich bis 30. Juni 2020 auch ohne persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde legal innerhalb des Landes aufhalten. Ermöglicht wurde dies durch eine Rechtsverordnung, in der diese Ausnahme geregelt ist und die ab sofort Gültigkeit hat. Schengen-Visa werden für Kurzaufenthalte zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken erteilt
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Das Land Rheinland-Pfalz hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seine Bestimmungen für Menschen, die aus dem Ausland kommen und nach Rheinland-Pfalz zurückkehren, deutlich verschärft. Darauf macht Dr. Fritz Brechtel, Landrat für den Kreis Germersheim, kurz vor Ende der Osterferien aufmerksam: „Wer nach Deutschland zurückkehrt, ganz gleich aus welchem Land er oder sie kommt, muss sich
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Speyer –  In seiner Predigt am Ostersonntag hat Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann die aktuelle Coronakrise als Chance gedeutet, um „der Zukunft willen auch Verzichte auf sich zu nehmen und um der Solidarität willen die Würde aller zu schützen“. So werde das Leben auf der Erde „ein Raum der Versöhnung und des Friedens“, in dem es
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Speyer – Am Karfreitag wurde eine vierköpfige Familie im Birkenweg von einem 20-jährigen Mann angegriffen. Der Mann schlug grundlos mit einem Ast nach der Familie. Die Familie konnte dem Angriff ausweichen und flüchtete, so dass glücklicherweise niemand verletzt wurde. Beamte der Polizei Speyer nahmen den aggressiven Mann in Gewahrsam. Er schien sich laut Polizei in
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Speyer – Am frühen Freitagabend haben sich zwei in Speyer wohnende Männern gegenseitig vermöbelt. Auslöser war wohl das grundlose Herumschreien eines 33-Jährigen, worauf ihn ein 43-jähriger Mann ansprach. Da dem Jüngeren das missfiel, kam es zwischen den beiden zu einer Rangelei. Dabei erlitt der 33-Jährige Verletzungen im Gesicht und am Hals, außerdem wurde sein T-Shirt
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Neustadt. Um die Ausbreitungsdynamik des Corona-Virus weiter zu unterbrechen, ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist ab sofort das Parken von Wohnmobilen und Wohnwagen zu touristischen Zwecken auf allen öffentlichen und nichtöffentlichen Parkplätzen auf dem Gebiet der Stadt Neustadt an der Weinstraße verboten. Bisher galt dieses Verbot im Rahmen der 3. Corona-Bekämpfungs-Verordnung
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Die Stadt Speyer erhält für den Ausbau des Knotenpunkts „Industriestraße / Am Technikmuseum“ eine Zuwendung in Höhe von 438.000 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt hat. Der Streckenabschnitt „Industriestraße / Am Technik Museum“ besitzt als verkehrswichtige innerstädtische Verbindungsstraße für die Verkehrsabwicklung von der B 39 in die Stadt bzw. zu den Industrie- und Gewerbegebieten
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Pfalz. Nachdem die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie nach derzeitiger Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) messbar sind und greifen, wenden sich die Landräte und Oberbürgermeister der Pfalz und die Präsidenten der Polizeipräsidien Rheinpfalz und Westpfalz an die Bevölkerung. „Das Osterfest 2020 wird anders sein, ohne Gottesdienste, ohne große familiäre Zusammenkünfte, ohne Urlaubsreisen.“ Für eine Diskussion über
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Bad Dürkheim. Die Sparkasse Rhein-Haardt stellt dem Landkreis Bad Dürkheim sowie den Städten Neustadt an der Weinstraße und Frankenthal 1.000 Atemschutzmasken zur Verfügung. Sie stammen aus eigenen Sicherheitsbeständen der Sparkasse Rhein-Haardt, die bereits vor einigen Jahren für Pandemiefälle angeschafft wurden. Die dringend benötigten Schutzmasken werden von den jeweiligen Gesundheitsämtern an Alten- und Pflegeheime verteilt, um
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Speyer – In einer städtischen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber wurden zwei Bewohner positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Da die Bewohner Küche, Speisesaal und Sanitäranlagen gemeinsam nutzen, ist eine Identifikation und Nachverfolgung aller Kontaktpersonen nicht möglich. „Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, die ganze Unterkunft für zunächst 14 Tage unter Quarantäne zu stellen und alle
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Mainz – Einschränkungen durch die Corona-Verordnung wirken sich einschneidend auf das öffentliche Leben der Menschen aus. Das hat auch Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung. „Die Polizei beobachtet derzeit eine insgesamt rückläufige Kriminalitätsentwicklung, die maßgeblich von den Corona-Einschränkungen beeinflusst sein dürfte“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz. Bei einem Pressegespräch berichtete der Minister zusammen mit dem
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Das Land Rheinland-Pfalz wird den Bürgschaftsrahmen für das Sofortdarlehen des Landes aus dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ von 90 auf 100 Prozent erhöhen, sobald die dafür erforderliche Genehmigung der EU-Kommission vorliegt. Das haben Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Finanzministerin Doris Ahnen nach der Sitzung des Ministerrats bekanntgegeben. „Die Landesregierung hat die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens auf
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Mainz/Neustadt. Die Stadtverwaltung Neustadt erhält für die Verlängerung des Fußgängerstegs im Hauptbahnhof (Weinstraße) eine Zuwendung von bis zu 711.450 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitteilt. Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz wird in den nächsten Tagen den Zuwendungsbescheid erlassen. Der Neustadter Hauptbahnhof  ist ein wichtiger Knoten- und Umsteigebahnhof im südlichen Rheinland-Pfalz und rangiert mit werktäglich rund
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Neustadt. Wie viele andere Einrichtungen ist auch das Neustadter Standesamt aufgrund des Corona-Virus derzeit geschlossen. Dennoch gibt es nach wie vor Angelegenheiten, die dringend sind und schnellstmöglich erledigt werden müssen. Vor allem vom Standesamt und von den Bestattern. Damit die Unterlagen auch weiterhin bearbeitet werden können, hat eine pfiffige Mitarbeiterin der Sterbefallabteilung das “ Projekt
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Die Ansprache von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an die Bevölkerung, die am 3. April im SWR um 19:55 Uhr ausgestrahlt wird, im Wortlaut. Liebe Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen, hinter uns liegen jetzt fast drei Wochen, in denen wir unsere persönlichen Kontakte, unseren Arbeitsalltag, das öffentliche Leben und Teile unserer Wirtschaft nahezu eingestellt haben, um die Ausbreitung
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Ludwigshafen/Speyer – Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl wäre am Freitag, 3. April 2020, 90 Jahre alt geworden. Die Stadt Ludwigshafen würdigt ihren Ehrenbürger aus diesem Anlass mit einer Kranzniederlegung an seinem Grab in Speyer. Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine geplante gemeinsame Gedenkstunde vor Ort abgesagt werden. „Helmut Kohl hat sich herausragende Verdienste um die Einheit
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Pfalz – In Sorge um die Tourismusregion Pfalz: Pfälzische Städte und Landkreise unterstützen die Forderungen des DEHOGA und setzen sich für Soforthilfen in der Gastronomie- und Hotelbranche ein. In einer gemeinsamen Initiative wenden sich Landräte, Oberbürgermeister sowie der Bezirkstagsvorsitzende der Pfalz an die Landesregierung mit der dringenden Bitte, die Finanzhilfen für kleinere und mittlere Unternehmen,
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