Moskau  – Einer der Verdächtigen im Mordfall des Kreml-Kritikers Boris Nemzow hat eine Beteiligung an der Tat eingestanden. Zuvor waren mehrere Verdächtige festgenommen worden. Es handelt sich in der Hauptsache um Tschetschenen. Der Hauptverdächtige wiederholte während der Vorführung bei einer Moskauer Richterin ständig die Worte „Allah ist groß“. Nemzow war vor gut einer Woche auf
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Brüssel  – Äußerungen des Oberbefehlshabers der Nato in Europa, General Philip Breedlove, zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. Breedlove wird von den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben, berichtet der „Spiegel“. Im Kanzleramt ist von „gefährlicher Propaganda“ die Rede. Bundesaußenminister
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Moskau  – Die russischen Sicherheitsbehörden haben wegen des Mordes am Oppositionspolitiker Boris Nemzow zwei Männer verhaftet. Das teilte der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB am Samstag in Moskau mit. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Nemzow war vor einer Woche auf einer Brücke in Sichtweite des Kreml mit vier Schüssen in den Rücken getötet worden.
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Berlin  – Am 11. März will das Bundeskabinett offenbar ein Gesetz des Umweltministeriums beschließen, wonach große Elektrofachhändler künftig verpflichtet werden, alte Elektrogeräte von Verbrauchern zurückzunehmen. Das berichtet die „Rheinische Post“. Demnach regelt das Elektronikgerätegesetz, dass Handelsniederlassungen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern alle Elektrokleingeräte ohne einen Kaufbeleg entgegennehmen müssen. Bei Geräten, die an
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Berlin  – Auslöser des Terroralarms in Bremen am vergangenen Wochenende waren konkrete Warnhinweise aus drei Quellen auf mögliche Attentate von Terroristen aus Frankreich in der Hansestadt. Nach Informationen des „Spiegel“ lagen Hinweise des Zollkriminalamts, des Bremer Landeskriminalamts und des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz vor, wonach vier mutmaßliche Attentäter aus Frankreich auf dem Weg nach Bremen
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit die Einführung einer Frauenquote beschlossen. Ab 2016 soll in über 100 börsennotierten Großunternehmen bei der Aufsichtsratswahl eine Frauen-Quote von mindestens 30 Prozent gelten. Zudem müssen sich 3.500 mittelgroße Unternehmen dem Gesetz zufolge bis Ende September eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten
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Hannover  – Andreas Kümmert hat den Vorentscheid für den Eurovision Song Contest 2015 gewonnen: Der „The Voice of Germany“-Gewinner von 2013 verzichtete jedoch auf sein Ticket zum ESC in Wien. Er sei nicht in der Verfassung an dem Wettbewerb teilzunehmen, erklärte er am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Unser Song für Österreich“. Damit vertritt die Sängerin
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Düsseldorf  – Der Staats- und Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hat die Genehmigungen von Pegida-Demonstrationen in Düsseldorf und Duisburg kritisiert. „Es kann nicht sein, dass Demonstranten einen Wunschort und eine Wunschroute zu einer Wunschzeit immer wieder bestimmen. Sie verdrängen damit die allgemeine Öffentlichkeit, behindern den Gemeingebrauch des öffentlichen Raums und damit die Bewegungsfreiheit anderer Menschen“, sagte der
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Berlin  – Die Grünen haben am Mittwoch erstmals einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Cannabis-Produkten vorgelegt. Dieser sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten, legalen Markt zu schaffen. So könne auch das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden, heißt es in dem Entwurf. Für Anbau,
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Kiew – Bei einem Grubenunglück in der Ostukraine sind offenbar Dutzende Menschen verschüttet worden: Mindestens ein Minenarbeiter sei ums Leben gekommen, teilte eine Behörde der Separatisten am Mittwoch mit. Berichte, wonach es bei dem Unglück mindestens 30 Todesopfer gegeben haben soll, wurden zunächst nicht bestätigt. In dem Bergwerk soll es eine Explosion gegeben haben, hieß
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Karlsruhe  – Bei einer Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Dienstagabend in Karlsruhe sind Teilnehmer von Gegendemonstranten mit Steinen und Eiern beworfen worden. Zwei Pegida-Teilnehmer seien im Zuge der Steinwürfe „durch Angehörige des linken Spektrums“ verletzt worden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Die Ordnungshüter haben demnach mehrere Steinewerfer identifizieren und
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New York – US-Unternehmer Bill Gates steht erneut an Spitze der „Forbes“-Liste der reichsten Menschen der Welt. Dem US-Wirtschaftsmagazin zufolge liegt geht von einem Vermögen von rund 79,2 Milliarden US-Dollar aus. Auf dem zweiten Platz folgt erneut der mexikanische Telekommunikationsunternehmer Carlos Slim Helú, Platz drei erreicht der US-Investor Warren Buffett. Die reichste Frau ist dem
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Die Gesprächspartner seien sich einig darüber gewesen, dass die OSZE eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung des Waffenstillstands und des Waffenabzugs in der Ostukraine spielen sollte, teilte Regierungssprecher Steffen
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Berlin  – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat einen Tweet vom Vizevorsitzenden der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, als „infam“ bezeichnet. „Wer Gewalt gegen Kinder rechtfertigt, was mit unseren Grundwerten überhaupt nicht vereinbar ist, hat nix verstanden und sollte die SPD verlassen“, hatte Stegner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben. Auf seiner offiziellen Facebook-Seite nahm Edathy Stellung zu
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Berlin – In mehreren Bundesländern kommt es am Dienstag zu Warnstreiks an Schulen. In Berlin sind die angestellten Lehrer an Grundschulen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Zudem gibt es in den Ländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen weitere Streikschwerpunkte, wie die Bildungsgewerkschaft GEW im Vorfeld des Arbeitsausstands mitteilte. Die Gewerkschaften fordern für den öffentlichen Dienst
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Vreden  – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat die Einstellung des Verfahrens gegen ihn durch das Landgericht Verden begrüßt. Das Landgericht Verden hatte das Verfahren gegen Edathy gegen eine Geldauflage eingestellt. Edathy hatte zuvor zugegeben, mit seinem dienstlichen Laptop Videos und Bilder von nackten Jungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben. „Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig
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Bagdad  – Die irakische Armee hat eine Großoffensive auf die von der radikal-sunnitischen Miliz „Islamischer Staat“ gehaltene Stadt Tikrit gestartet. Rund 20.000 Soldaten beteiligten sich an der Offensive, so ein Sprecher der Armee. Neben irakischen Soldaten beteiligten sich auch schiitische Milizen und sunnitische Stammestruppen an dem Angriff, der aus drei Richtungen auf die rund 170
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspricht einen höheren Verteidigungsetat ab dem Jahr 2017. „Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen“, sagte Schäuble. Der Finanzminister will für drei Ressorts künftig mehr Geld ausgeben: „Ich habe vorgeschlagen, dass wir die Ausgaben für
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Athen  – Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat statt neuer Kredite einen Wachstumspakt für das Euro-Krisenland gefordert. Ein drittes Hilfspaket lehnte Varoufakis ab: „Wir wollen nicht mehr Geld“, sagte der griechische Finanzminister im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Griechenland brauche vielmehr einen Wachstumspakt, der sich auf Investitionen des Privatsektors gründe. „Dann kann unsere Wirtschaft wieder wachsen und
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Berlin  – Die Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Imame in Deutschland sollten Deutsch sprechen, trifft bei den Grünen auf Widerstand:. In welcher Sprache die Predigt erfolge, solle „den Religionsgemeinschaften überlassen bleiben“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.  „Wir wollen keine Sprachpolizei, die beim Gebrauch von Latein, Hebräisch oder Arabisch einschreitet.“ Entscheidend sei nicht die Sprache der
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Bremen  – Die Bremer Polizei hat Alarm wegen einer Warnung vor gewaltbereiten Islamisten in der Stadt ausgelöst. „Die Polizei Bremen reagiert auf die Gefährdungslage mit jeweils abgestimmten und angepassten Sicherheitsmaßnahmen“, hieß es. Seit Freitagabend lägen Hinweise einer Bundesbehörde vor, die Aktivitäten „gewaltbereiter Islamisten“ in Bremen beträfen. Daher reagiere die Polizei mit „abgestimmten und angepassten Sicherheitsmaßnahmen“,
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Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine unverzügliche Untersuchung des Mordes an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow angeordnet. „Wie Putin betonte, hat dieser grausame Mord alle Anzeichen eines Auftragsmordes“, sagte ein Sprecher. Das Verbrechen habe „einen ausgesprochen provokatorischen Charakter“. Nemzow, in den Jahren 1997 und 1998 Vize-Regierungschef, war auf einer Brücke in der Nähe
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Berlin  – Vor dem Axel-Springer-Hochhaus in Berlin haben am 27. Februar drei durch „Femen“ bekannt gewordene Aktivistinnen halbnackt gegen die „Bild-Zeitung“ protestiert. Nach eigenen Angaben richtete sich der Protest gegen eine „rassistische `Bild`-Hetze gegen die Griechen“. Die „Bild-Zeitung“ hatte am Donnerstag ihre Leser dazu aufgerufen, sich mit einem auf Seite 2 der Zeitung abgedruckten „Nein“
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Verlängerung des milliardenschweren Hilfsprogramms für Griechenland gestimmt. Der hochverschuldete EU-Staat hat damit vier Monate mehr Zeit für die Umsetzung des angestrebten Reformprogramms. Mit Ja stimmten 542 Abgeordnete, mit Nein stimmten 32, bei 13 Enthaltungen. Insgesamt wurden 587 Stimmen abgegeben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
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Oldenburg  – Der ehemalige  Krankenpfleger Niels H.  ist wegen des mehrfachen Mordes von Patienten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Oldenburg verurteilte den 38-jährigen Mann am Donnerstag wegen zweifachen Mordes, zweifachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung. Im Prozess gestand der Mann zudem, für den Tod von bis zu 30 Patienten verantwortlich zu sein. So
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Berlin  – Die umstrittene Arbeitsstättenverordnung von Sozialminister Andrea Nahles (SPD) steht vor dem Aus: Laut eines Berichts des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wird der bisherige Entwurf nach einer Intervention des Kanzleramts gestoppt und soll komplett neu erarbeitet werden. Zuvor hatten die Arbeitgeber massiv gegen das Regelwerk protestiert, das unter anderem fensterlose Teeküchen verbieten und abschließbare Kleiderschränke für
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer die Einführung von Asylzentren in Nordafrika. „Auf Dauer sind solche Zentren eine sinnvolle Lösung“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Es sei eine „sinnvolle Überlegung, in den nordafrikanischen Herkunfts- und Transitländern Möglichkeiten zu eröffnen, legal nach Europa zu kommen und zugleich dort den illegalen
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Berlin  – Ein Karikaturen-Wettbewerb im Iran über den Holocaust sorgt für große Empörung in Berlin. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei verurteilten die Aktion scharf und forderten Konsequenzen. Aufgerufen hat zu dem internationalen Wettbewerb das „Haus der Karikaturen“ in Teheran. Der Wettstreit, bei dem Zeichnungen mit der besten Holocaust-L eugnung prämiert werden sollen, ist eine
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Ankara  – Beim Absturz von zwei türkischen Kampfjets in der ostanatolischen Provinz Malatya sind am Dienstag alle vier Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Die beiden Aufklärungsflugzeuge vom Typ RF-4E seien auf einem Trainingsflug gewesen, als sie am Abend vom Radar verschwunden seien, teilte das türkische Militär mit. Am Unglücksort hätten schlechte Wetterbedingungen geherrscht. Die genaue Absturzursache
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Brüssel  – Die Finanzminister der Eurozone haben einer viermonatigen Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland grundsätzlich zugestimmt. Die Reformpläne aus Athen seien akzeptiert worden, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. In der Reformliste, die die griechische Regierung in der Nacht auf Dienstag nach Brüssel geschickt hatte, sichert Athen unter anderem zu, dass noch nicht realisierte
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