Karlsruhe  – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Mieter bei der Wohnungsrenovierung gestärkt. Klauseln, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegen, sind unwirksam, urteilte der BGH am 18. März. Solche Klauseln verpflichteten den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führe dazu, dass der Mieter die Wohnung
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Tunis  – Bei einem Anschlag auf das tunesische Nationalmuseum sind nach Angaben des Ministerpräsidenten Habib Essid mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien ausländische viele Touristen – offenbar auch ein Deutscher. Zuvor hatten mutmaßliche Islamisten bei dem Angriff auf das Museum zunächst um sich geschossen und dann mehrere Geiseln genommen. Tunesische Sicherheitskräfte beendeten die
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Frankfurt/Main  – Im Zuge der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main sind am Mittwoch 94 Polizisten verletzt worden. 80 Beamte seien durch den Einsatz einer reizgas-ähnlichen Substanz aus den Reihen der Demonstranten verletzt worden, während 14 weitere Polizisten durch Steinwürfe Augen- und Kopfverletzungen davontrugen, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Polizei der dts Nachrichtenagentur. Mehrere Polizeiwagen wurden
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Tel Aviv  – Die Partei Likud des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahlen in Israel nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen knapp für sich entscheiden können. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die Likud-Partei auf 29 von 120 Knesset-Sitzen, berichten israelische Medien. Das Zionistische Lager seines Herausforderers Izchak Herzog erreicht demnach 24 Sitze, während das
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) macht den Weg frei für eine Erhöhung der Bußgelder für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen. Nachdem die Länder im Bundesrat Ende 2014 eine Anhebung der Bußgelder gefordert hatten, änderte Dobrindt jetzt die entsprechenden Verordnungen über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechische Regierung scharf kritisiert: „Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag“, sagte Schäuble am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Der Bundesfinanzminister lehnte dabei auch die Forderung Griechenlands ab, Milliarden Euro als Reparation für eine Zwangsanleihe aus der Nazi-Zeit zu bekommen. „Sie
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Berlin  – Die Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk gestaltet sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kompliziert. Der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten in der Ost-Ukraine als einer der wesentlichsten Punkte des Abkommens sei noch immer nicht vollständig umgesetzt worden, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in
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Kiew  – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Minsker Abkommen zwischen seiner Regierung und den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes für gescheitert erklärt. „Die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert“, sagte Poroschenko der „Bild“-Zeitung unmittelbar vor seinem Deutschland-Besuch. Minsk sei „für uns Hoffnung, nicht Realität“. Das Abkommen werde jeden Tag gebrochen: „Jeden
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Brasilia  – Hunderttausende Menschen haben am Sonntag in Brasilien gegen die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff demonstriert und deren Rücktritt gefordert. Allein in der Metropole Sao Paulo beteiligten sich nach Polizeischätzungen eine halbe Million Menschen an einem Protestmarsch. Zuvor hatte ein Gericht Ermittlungen gegen Dutzende Spitzenpolitiker des Landes zugelassen. Ursache der Proteste ist ein Korruptionsskandal
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Berlin  – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für ein regionales Anbauverbot von Gen-Pflanzen ab. Der Gesetzentwurf sei noch kein Regierungsentwurf, sondern lediglich ein erster Arbeitsentwurf, sagte Hendricks im ZDF-Wirtschaftsmagazin „Wiso“, das am Montagabend ausgestrahlt wird. „Das wird noch in der Bundesregierung abgestimmt.“ Die Umweltministerin fordert ein nationales Anbauverbot
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Wuppertal  – In Wuppertal hat die Pegida-Bewegung am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr ihre Demonstration abgebrochen und den geplanten Spaziergang absagen müssen. Die Sicherheit der Veranstaltung sei nicht gewährleistet, so die Organisatoren. Zuvor sollen Demonstranten aus dem linken Lager Polizisten attackiert haben. Auch Böller waren immer wieder zu hören. Die Polizei brachte kurz vor vier Uhr
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Berlin  – Der ehemalige Rolls-Royce-Manager Axel Arendt, der erst im Dezember in den Aufsichtsrat des Berliner Flughafens gewechselt war, verlässt das Gremium wieder. „Ich habe jetzt mein Mandat als Mitglied des Aufsichtsrats des BER niedergelegt“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Die ursprüngliche Vereinbarung, den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, konnte nicht mehr eingelöst werden“, begründete er seine Entscheidung.
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Gütersloh  – Ein Aufwachsen in Armut beeinträchtigt laut einer Studie die Entwicklung von Kindern. Schuleingangsuntersuchungen erkennen bei Kindern, deren Familien von staatlicher Grundsicherung leben, mehr als doppelt so häufig Defizite in der Entwicklung wie bei Kindern, die in gesicherten Einkommensverhältnissen aufwachsen, so die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Fünf- und Sechsjährigen, die in Armut
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in öffentlichen Schulen gekippt. Ein solches Verbot sei mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht vereinbar, teilte das Gericht am Freitag mit. Es müsse eine „hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität“ vorliegen, um ein Verbot zu rechtfertigen. Eine abstrakte Gefahr
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Johannesburg – Der wegen fahrlässiger Tötung zu fünf Jahren Haft verurteilte Paralympics-Star Oscar Pistorius wird sich einem Berufungsverfahren stellen müssen. Das erklärte Richterin Thokozile Masipa am Freitag in Johannesburg. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung gegen das erste Urteil eingelegt, da sie eine Verurteilung des ehemaligen Sportstars wegen Mordes erreichen will. Die Anwälte von Pistorius hatten versucht,
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Reykjavík  – Island zieht seine Kandidatur für einen Beitritt zur Europäischen Union zurück. In einem Brief an die EU-Kommission erklärte die isländische Regierung, dass man die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht wieder aufnehmen wolle. Man betrachte Island nicht mehr als Beitrittskandidaten. Die im Verlauf der bisherigen Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen seien damit nicht mehr bindend. Bei
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Washington  – Die USA wollen ihre militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken. So sollen unter anderem Aufklärungsdrohnen und gepanzerte sowie ungepanzerte Geländefahrzeuge geliefert werden, erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten die USA nicht-tödliche Militärausrüstung an die Ukraine übergeben. Zuvor hatte das US-Finanzministerium eine Erweiterung der Sanktionsliste gegen Russland und die
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Berlin – Die aktuellen Streitthemen in der Großen Koalition, wie Strom-Trassen, Griechenland-Hilfen, Frauenquote oder Förderung für Alleinerziehende schlagen sich in der Wählergunst kaum nieder. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnt die SPD einen halben Punkt hinzu. CDU/CSU (41 Prozent), Linke (9 Prozent), Grüne (9,5 Prozent), FDP (3 Prozent) und AfD (7,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse
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Berlin  – Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mahnt Deutschland und Europa dazu, sich stärker in die Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin hineinzuversetzen. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass „aus dem Konflikt um die Ukraine sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt gegenüber „Bild“. Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder
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Halle  – Auf der A9 in Sachsen-Anhalt ist am frühen Donnerstagmorgen ein Sattelzug mit teilweise radioaktivem Material an Bord verunglückt. Die Ladung bestand aus insgesamt 19 Paletten Gefahrgut, wovon eine Palette mit radioaktivem Material für Krankenhäuser beladen war. Die Polizei in Weißenfels teilte mit, dass vermutlich kein Gefahr für Umwelt oder Personen bestehe. Die Autobahn
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Berlin – Die fünf ostdeutschen Bundesländer sowie Berlin fordern gesonderte Finanzhilfen auch über das Jahr 2019 hinaus. Ostdeutschland müsse nach Auslaufen des Solidarpakts II „einen gewichtigen Schwerpunkt der gesamtdeutschen Strukturförderung des Bundes bilden“, heißt es in einem Positionspapier der sechs Ministerpräsidenten, das der „Welt“ vorliegt.Es sei „eine ergänzende Förderung nötig, um die ostdeutsche Strukturschwäche abzubauen“.
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Berlin – Noch in diesem Sommer will die Bundesregierung mit einer Gesetzesnovelle gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. „Ärzte und in sonstigen Heilberufen Tätige werden sich in Zukunft strafbar machen, wenn sie andere bestechen oder sich selbst bestechen lassen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Rheinischen Post“. Er reagiere damit auf eine Schutzlücke, deren Schließung der
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Leipzig  – In Leipzig hat die Polizei den Drogen-Versender „Shiny Flakes“ enttarnt und einen Verdächtigen festgenommen. Hinter der Internetseite steckte offenbar ein 20-jähriger Leipziger, der mit seiner Mutter zusammen in einer Wohnung lebte. Die Frau soll von den Aktivitäten ihres Sohnes nichts mitbekommen haben. Laut Medienberichten stellten die Fahnder 320 Kilo verschiedener illegaler Substanzen sicher.
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Athen  – Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos hat im Streit um Reparationszahlungen damit gedroht, deutsche Immobilien in Griechenland zu pfänden. Paraskevopoulos erklärte am Mittwoch, er wolle die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland erlauben, sollte es zwischen Athen und Berlin zu keiner Einigung über die griechischen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg kommen. „Ich beabsichtige die Erlaubnis
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Moskau – Russland stellt seine Teilnahme an Sitzungen der Gemischten Konsultativgruppe für den KSE-Vertrag über konventionelle Rüstungen in Europa zum 11. März ein. Das berichtet der staatliche russische Informationsdienst „Sputnik“. „Russland hat im Laufe von Jahren alles nur Mögliche unternommen, um das Regime der Kontrolle über konventionelle Rüstungen aufrechtzuerhalten. Moskau hatte Verhandlungen zur Anpassung des
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Frankfurt/Main  – Der Euro ist einen Tag nach dem Start des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den tiefsten Stand seit September 2003 gefallen. Am Dienstagvormittag notierte die europäische Gemeinschaftswährung bei 1,074 US-Dollar. Im Mai 2014 war ein Euro noch knapp 1,40 US-Dollar wert. Beobachter sehen den Grund für den Wertverfall des Euro vor allem
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Berlin  – Die Bundesregierung hat die Grenze zur Besteuerung von Renten erneut gesenkt. Wie „Bild“  berichtet, werden die Bezüge von alleinstehenden Neurentnern in diesem Jahr ab einer Höhe von monatlich 1.191 Euro besteuert. Im vergangenen Jahr habe die Freigrenze noch bei 1.218 Euro im Monat gelegen. Die Zeitung beruft sich auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums.
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Abu Dhabi- Das Solar-Flugzeug Solar Impulse 2 ist am Montagmorgen in Abu Dhabi mit dem Ziel gestartet, die Erde völlig ohne fossile Brennstoffe zu umrunden. Die Solar Impulse 2 ist mit 17.000 Solarzellen ausgestattet und werde mit vier Elektromotoren betrieben, hieß es seitens des Projektleiters Bertrand Piccard im Vorfeld der Erdumrundung. Das Flugzeug wird zuerst
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Frankfurt/Main  – Am Frankfurter Flughafen gibt es der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) zufolge weiter Sicherheitslücken. Einem Reporter der Zeitung sei es gelungen, innerhalb von zehn Minuten unbehelligt von einer öffentlichen Straße bis zum Flugvorfeld vorzudringen. Auf dem Weg habe er außer einer gelben Warnweste, die er über seiner normalen Kleidung getragen habe, keine Hilfsmittel verwendet.
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Brüssel  – Ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine europäische Armee erhält Unterstützung aus dem EU-Parlament. „Die aktuelle Bedrohungslage Europas macht deutlich, dass der Kontinent in absehbarer Zeit weitere Schritte für eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte benötigt“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Die CSU habe sich aus
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