Aachen  – Die Polizei Aachen hat eine für Samstag angemeldete öffentliche Großkundgebung am Hambacher Forst verboten. Die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden würden erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung mit dem Titel „Wald retten! Kohle stoppen!“ sehen, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Die Versammlungsfläche habe sich in den vergangenen Tagen immer
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München  – Die CSU ist in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl in Bayern auf ein Rekordtief gefallen. Im sogenannten „Bayerntrend“, den das Institut im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ erstellt hat, kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nur noch auf 33 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als beim letzten „Bayerntrend“ im September
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Jerusalem  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die deutsch-israelische Zusammenarbeit in der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) gelobt. „Unter ihrer Kanzlerschaft sind die Beziehungen aufgeblüht“, sagte Netanjahu am Donnerstag nach einem Gespräch mit Merkel in Jerusalem. Israel gehöre zu den innovativsten Nationen weltweit. Deutschland sei führend in der Automobilindustrie und Israel sei führend in der
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Düsseldorf  – Bei einem Feuer in der Nacht zu Donnerstag in einer Düsseldorfer Firma, die an Arbeiten im Hambacher Forst beteiligt ist, geht das NRW-Innenministerium von einem Brandanschlag aus. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) habe den Staatsschutz eingeschaltet, berichtet die „Rheinische Post“ (Online-Ausgabe). „Dass Unternehmen, die für RWE arbeiten, bedroht und Opfer von Angriffen werden, widerspricht
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Ankara – In der Provinz Batman im Südosten der Türkei sind am Donnerstag mehrere Soldaten bei einem Anschlag getötet worden. Eine Bombe sei explodiert, als ein Militärfahrzeug durch den Bezirk Gercüs fuhr, teilte das Büro des Provinzgouverneurs am Donnerstag mit. Die Bombe soll von Angehörigen der PKK gezündet worden sein. Nach unterschiedlichen Angaben beträgt die
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutsche Einheit als einen unvollendeten Prozess bezeichnet. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung wisse man, dass die Deutsche Einheit ein langer Weg sei, „der immer wieder auffordert, einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Die Deutsche Einheit ist nicht beendet, sondern sie fordert
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Berlin- Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff will beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg bei der Wahl um den Parteivorsitz gegen Angela Merkel antreten. „Es scheint mir dringend geboten, dass aus der CDU heraus neue politische Ziele formuliert werden, die kurzfristig zu einem spürbaren Richtungswechsel der Politik führen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kürzlich hatte
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Rabat  – Marokkos Außenminister Nasser Bourita hat Asylzentren auf dem Gebiet seines Landes kategorisch abgelehnt. „Marokko ist generell gegen alle Arten von Zentren. Das ist Bestandteil unserer Migrationspolitik und eine nationale souveräne Position“, sagte Bourita der „Welt“. Zentren seien kontraproduktiv, auch Geldzahlungen änderten an dieser Haltung nichts. Es sei „zu einfach, zu sagen, das ist
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Wolfsburg – Volkswagen trennt sich von Audi-Chef Rupert Stadler. Die Aufsichtsräte von Volkswagen und Audi hätten heute dem Abschluss einer Vereinbarung mit Stadler zur Beendigung seiner Ämter als Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG und als Vorstandsvorsitzender der Audi AG sowie seiner Dienstverträge zugestimmt, teilte Volkswagen am Dienstag mit. Stadler sei aufgrund seiner andauernden Untersuchungshaft
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Berlin  – Die Große Koalition will bei dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz bei der Erwerbsmigration weiter zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht unterscheiden – ein „Spurwechsel“ ist nicht geplant. Bei geduldeten Asylbewerbern halte man an der Trennung fest, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstagvormittag bei der Vorstellung der Eckpunkte eines Entwurfs des geplanten Gesetzes in Berlin. „Wir werden
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Brüssel  – In die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen kommt Bewegung: Die EU-Kommission plant, in Kürze einen Entwurf für die Grundzüge der künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien vorzulegen und damit die Gespräche voranzutreiben. Die Erklärung zur „neuen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich“ soll vom Kommissions-Kollegium nach bisheriger Planung bereits am Mittwoch nächster Woche (10.Oktober) beraten werden, berichten
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Berlin – Nach rund sechsstündigen Verhandlungen im Kanzleramt haben sich die Spitzen der Großen Koalition in der Nacht zu Dienstag auf eine Lösung im Dieselstreit geeinigt. Es sei ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen worden, teilten die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie
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Paris – Der armenisch-französische Chansonnier Charles Aznavour ist tot. Er starb in der Nacht zu Montag im Alter von 94 Jahren,  so eine Sprecherin Aznavours. Der Sänger verkaufte in seiner Karriere weltweit fast 200 Millionen Platten. Er nahm über 1.000 Chansons auf, darunter 800, die er selber geschrieben hat. Der Liedtexter und Komponist feierte auch
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Stockholm  – Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an die Immunologen James P. Allison und Tasuku Honjo. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit. Sie wurden für ihre Forschung zu Krebstherapien ausgewählt. Der Preis ist mit neun Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 870.000 Euro, dotiert. Die beiden Nobelpreisträger haben
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Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag in Sachsen und Bayern sechs mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz festnehmen lassen. Die Festgenommenen seien unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die Verhafteten sind der 28-jährige Sten E., der 20-jährige
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Berlin – Koalition und Opposition verlangen vom türkisch-sunnitischen Islamverband Ditib einen raschen Kurswechsel. Zwar dürften „die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung von Ditib durch den Verfassungsschutz noch nicht erfüllt sein“, sagte Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Aber Ditib müsse „seine Arbeit jetzt zügig umstellen. Wer nicht als Religionsorganisation handelt, sondern als politischer
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Berlin  – Vor dem am Montagabend stattfindenden Koalitionsgipfel im Kanzleramt beharrt die SPD auf dem sogenannten „Spurwechsel“ im geplanten Einwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte „Bild“: „Wenn wir ein solches Gesetz noch lange vor uns herschieben, Schaden wir massiv unserer Wirtschaft und verspielen auf Dauer unseren Wohlstand. Im übrigen brauchen wir eine
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Berlin  – Der Zentralrat der Juden hat Internethändler für den Verkauf rassistischer Bücher kritisiert. Laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bieten mehrere Onlinehändler Werke des Rasse-Forschers Hans Günther an, der besonders zur Zeit des Nationalsozialismus als „Rasse-Günther“ oder „Rassepapst“ populär war. Auch Werke wie „Der Untermensch“ werden zum Teil versandkostenfrei angeboten. „Dass Amazon und
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Berlin  – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem dreitägigen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland eine kritische Bilanz gezogen. „Von Normalität sind beide Länder genauso weit entfernt wie vor dem Besuch“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Schließlich sitzen neben deutschen Geiseln immer noch ungezählte Andersdenkende in türkischen Kerkern, und Erdogan macht
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Köln  – Bei dem Erdogan-Besuch in Köln haben türkische Sicherheitskräfte am Samstag einem Zeitungsbericht zufolge teilweise Straßenabsperrungen übernommen. Dabei hätten sie Gegner des türkischen Präsidenten und Journalisten massiv eingeschüchtert, berichtet die „Bild“. Zu dem Vorfall soll es im Vorfeld der Erdogan-Veranstaltung in der neuen Moschee in Köln-Ehrenfeld gekommen sein. Männer in dunklen Anzügen, mit Sonnenbrille,
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Skopje – In Mazedonien hat am Sonntagmorgen um 7 Uhr ein Referendum über die Änderung des offiziellen Staatsnamens begonnen. Knapp 1,8 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, zu entscheiden, ob das Land künftig Nord-Mazedonien heißen soll. Außerdem geht es in der Abstimmung um die Westintegration des Landes. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie für die Mitgliedschaft in
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Ravensburg – Ein 19-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan hat am Freitagnachmittag auf dem Marienplatz mit einem Messer drei Personen schwer verletzt, eine davon lebensgefährlich. Das teilten die Staatsanwaltschaft Ravensburg und das Polizeipräsidiums Konstanz am Freitag mit. Die drei Verletzten wurden vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht. Bei den Opfern handelt es sich um zwei junge syrische Asylbewerber im
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Berlin  – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat eine negative Bilanz des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gezogen. „Das deutsch-türkische Verhältnis ist nach dem Staatsbesuch weder besser noch einfacher geworden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Verlauf des Besuchs habe gezeigt, dass dessen Zeitpunkt „deutlich
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Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss bis Ende 2019 eine halbe Million sogenannte Widerrufsverfahren bearbeiten. Spätestens drei Jahre nach Anerkennung eines Asylgesuchs muss laut Gesetz geprüft werden, ob sich die Voraussetzungen geändert haben. „Es ist eine große Aufgabe, die auf uns zukommt“, sagte der neue BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer in einer internen
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Palu  – Nach zwei Erdbeben und einem nachfolgenden Tsunami ist die Zahl der Toten auf der indonesischen Insel Sulawesi auf mindestens 384 angestiegen. Rund 30 Menschen würden noch vermisst, teilten die Behörden am Samstag mit. Über 500 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Flutwelle am Freitag war von einem schweren Erdbeben der Stärke 7,5 ausgelöst
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diagnostiziert ein weiterhin hohes Maß an Judenfeindlichkeit in Deutschland. „Keine einzige jüdische Einrichtung kann unbewacht überhaupt bestehen und wir haben vielfältige Facetten des Antisemitismus, gegen die wir gleichermaßen vorgehen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Merkel wird am 3. Oktober mit mehreren Ministern nach Jerusalem zu den
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Berlin  – Beim vom Bundespräsidenten veranstalteten Staatsbankett zu Ehren des türkischen Präsidenten ist Erdogan nach Angaben von Teilnehmern ausfällig geworden und hat Deutschland heftig beschimpft. Sichtlich erregt kritisierte er den Bundespräsidenten dafür, zuvor die inhaftierten Journalisten in der Türkei angesprochen zu haben und behauptete, diese seien alle Terroristen. „Wir haben doch schon heute morgen darüber
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Berlin  – Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schnellstmögliche Lösung der Fälle der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten angemahnt. „Wir sind froh, dass einige konkrete Fälle auch gelöst werden konnten, aber wir haben nach wie vor einige Staatsbürger, deutsche Staatsbürger, in Haft“, sagte Merkel
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San Francisco – Facebook hat am Freitag vor einer großen Sicherheitslücke gewarnt, von der 50 Millionen Nutzer betroffen sein könnten. Bereits am Dienstag sei das Problem aufgefallen, sagte Produktchef Guy Rosen. „It’s clear that attackers exploited a vulnerability in Facebook’s code that impacted „View As“, a feature that lets people see what their own profile
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Kopenhagen  – Die Dänische Polizei hat den Fährverkehr nach Deutschland und Schweden am Freitag vorübergehend unterbrochen und auch Brücken geschlossen. Grund sei ein „wichtiger Einsatz“, wie es zunächst hieß. Nach Angaben lokaler Medien soll es sich um eine großangelegte Personenfahndung handeln. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Die Kopenhagener Polizei teilte gegen 15 Uhr mit,
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