Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen“, sagte Barley der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“ In Hamburg ist
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Palma  – Nach den heftigen Unwettern auf der spanischen Baleareninsel Mallorca werden zwei deutsche Staatsbürger vermisst. „Nach den Überschwemmungen wird jetzt auch nach zwei Personen deutscher Nationalität gesucht“, teilten die Rettungskräfte am Donnerstag über Twitter mit. Wie viele Menschen insgesamt noch vermisst werden, ist nicht bekannt. Unterdessen stieg die Zahl der bestätigten Toten auf zehn.
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Unternehmen in Deutschland jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einem „Steuerpolitischen Zehn-Punkte-Aktionsprogramm“ des Wirtschaftsministeriums hervor. Kernelement ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dadurch soll laut dem Papier auch für Unternehmen die internationale Attraktivität des Standorts Deutschland verbessert werden. Hintergrund für diese Überlegung ist, dass
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Baikonur  – Eine am Donnerstag zur Internationalen Raumstation ISS gestartete bemannte russische Raumkapsel ist wegen einer Fehlfunktion in Kasachstan notgelandet. „The Soyuz capsule has landed back on Earth carrying two crew members“, teilte die US-Raumfahrtbehörde NASA mit. Die Astronauten an Bord überlebten die Notlandung. Such- und Rettungsteams berichteten, dass sie in Kontakt mit der Sojus-Crew seien. Sie
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Berlin  – Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. „Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung von Straftaten ist dringend geboten“, sagte Sven Rebehn, Hauptgeschäftsführer des Richterbunds. Die Gerichte zählten zu den Hauptgegnern „dieser Staatsverweigerer“, die vielfach radikal aufträten. „Sie überziehen die Justiz mit
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Berlin  – SPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“, sagte Nahles der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zwei „veritable Regierungskrisen“ hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. „Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin
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Sofia – Im Fall der getöteten bulgarischen TV-Moderatorin Viktoria Marinowa ist ein Tatverdächtiger in Deutschland festgenommen worden. Das teilten die bulgarischen Behörden am Mittwoch in Sofia mit. Bei dem Festgenommenen soll es sich demnach um einen polizeibekannten 21-jährigen Mann aus der bulgarischen Stadt Russe handeln. Der genaue Ort der Festnahme wurde nicht mitgeteilt. Von deutscher
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Essen  – Der Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich. Das sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach einem Beschluss des OVG Münster ist bis auf Weiteres keine Rodung des umstrittenen Areals möglich. „Somit handelt es sich nach unserer Auffassung beim Hambacher Forst um einen Wald, der öffentlich zugänglich sein muss.“ Eine etwaige Umzäunung
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Berlin  – Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich in 26 Mitgliedsstaaten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Qualität der Demokratie in den vergangenen vier Jahren meist deutlich verschlechtert. Das betrifft nicht nur seit Längerem bekannte „Sorgenkinder“ wie Ungarn, Polen und die Türkei. Auch die USA sind im
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Berlin  – In den Bundesländern regt sich Unmut, weil die Bundesregierung bislang kein Konzept vorgelegt hat, wie die im „Pakt für den Rechtsstaat“ vereinbarten 2.000 neuen Richterstellen finanziert werden sollen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass der Pakt nun konkrete Formen annimmt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem „Handelsblatt“. Für Rheinland-Pfalz sei man
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Berlin  – Die Stadt Berlin muss nächstes Jahr Dieselfahrverbote einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. „Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten“, so das Urteil. Die Berliner Regierung müsse zudem für insgesamt 15 Kilometer Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Einhaltung des Grenzwertes erforderlich
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Wiesbaden  – Die Einwohner Deutschlands haben im Jahr 2017 durchschnittlich 140 Fahrten mit Linienbussen und Bahnen zurückgelegt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Insgesamt wurden demnach rund 11,6 Milliarden Fahrgäste befördert. Dabei dominierte der öffentliche Personennahverkehr mit Linienbussen, Straßenbahnen sowie Eisenbahnen und S-Bahnen mit einem Anteil von 98,6 Prozent. Fernzüge erreichten einen
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Berlin  – Nach dem Vorbild der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) soll ein Verein zur bundeseinheitlichen Koordinierung von Meldestellen antisemitischer Vorfälle geschaffen werden. „Das übergeordnete Ziel ist die Sicherstellung einer bundeseinheitlichen, zivilgesellschaftlichen Erfassung antisemitischer Vorfälle“, sagte Benjamin Steinitz, Leiter von RIAS in Berlin. Die neue Zentralstelle soll die Arbeitsweise der regionalen Meldestellen begleiten und
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Berlin  – Nachdem Österreich Anfang Oktober angekündigt hat, den sogenannten „Wolfsgruß“ der sogenannten „Grauen Wölfe“ zu verbieten, ist jetzt auch in Deutschland eine Debatte über diesen gesetzgeberischen Schritt entbrannt. „Ich bin ganz klar für ein Verbot dieser türkischen national-faschistischen Organisation, ihrer Symbole und Gesten. Jede Form des Faschismus ist menschenverachtend und eine Bedrohung für unsere
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Berlin  – Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen. Geplant ist, sowohl die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen als auch auf das Kontrollrecht zu verzichten, ob die Länder das Bundesgeld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Bundeskabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf, in
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Bremen – Der SV Werder Bremen hat im Streit mit AfD-Sympathisanten unter seinen Anhängern eine neue Eskalationsstufe erreicht. Klubpräsident Hubertus Hess-Grunewald drohte in einer E-Mail an einen Werder-Fan mit dem Entzug der Dauerkarte, berichtet die „Welt“. „Meine Aussage wird offenbar von Ihnen nicht als Aufforderung zum Dialog verstanden“, schrieb Hess-Grunewald in dem E-Mail-Verkehr. „Darüber hinaus
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Berlin  – Der aktuelle Höhenflug der Grünen in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommt nach Angaben des Instituts vor allem durch enttäuschte Wähler der SPD aber auch der Union zustande. Laut dem sogenannten „Trendbarometer“, das von Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, hat die Hälfte der aktuellen Sympathisanten der Grünen bei der letzten Bundestagswahl
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Köln  – Viele Studenten haben immer mehr Schwierigkeiten, bezahlbare Wohnungen zu finden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), welche am Montag veröffentlicht wurde. Besonders heikel ist demnach die Lage in den Großstädten wie München und Heidelberg. Eine 30-Quadratmeter-Wohnung mit durchschnittlicher Ausstattung und guter Anbindung zur Universität in München
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München  – Im Prozess um den doppelten Raubmord im oberbayerischen Höfen sind die drei männlichen Angeklagten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Sie seien des Mordes, des besonders schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig, urteilte das Landgericht München II am Montag. Die angeklagte Frau soll wegen Raubes für acht Jahre ins Gefängnis. Die drei verurteilten
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Genf/Berlin/Brüssel – Der Weltklimarat (IPCC) hat davor gewarnt, dass die internationalen Klimaziele bei den derzeitigen Anstrengungen im Klimaschutz nicht erreicht werden können. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht des IPCC hervor. Demzufolge liegt die aktuelle globale Erwärmung bei etwa ein Grad Celsius. Die globale Erwärmung erreiche zwischen 2030 und 2052 wahrscheinlich 1,5 Grad
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Stockholm  – Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die US-Ökonomen William D. Nordhaus und Paul Romer. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Montag in Stockholm mit. Nordhaus wurde für seine Forschungen im Bereich der Klimaökonomik ausgewählt. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die ökonomische Untersuchung des Klimawandels und marktorientierter Instrumente der
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Brasilia – Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien liegt der Rechtsaußen-Kandidat Jair Bolsonaro deutlich vorn. Sowohl Nachwahlbefragungen als auch erste Ergebnisse sahen Bolsonaro am Sonntagabend knapp unter 50 Prozent. Wenn er die Marke nicht doch noch erreicht, muss er am 28. Oktober in einem zweiten Wahlgang antreten. Bolsonaro war Anfang September bei einer Wahlkampfveranstaltung am Bauch
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Washington – US-Präsident Donald Trump will sich erneut mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un treffen. „I look forward to seeing Chairman Kim again, in the near future“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. US-Außenminister Mike Pompeo war zuvor in Pjöngjang mit Kim zusammengekommen. Dabei hatten sich beide offenbar auf einen weiteren Gipfel beider Länder verständigt.
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Suzuka – Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat das Formel-1-Rennen in Japan gewonnen. Zweiter in Suzuka wurde sein Teamkollege Valtteri Bottas. Hamilton konnte seine WM-Führung vor seinem Rivalen Sebastian Vettel (Ferrari) dadurch weiter ausbauen. In den verbleibenden vier Rennen sind noch maximal 100 Punkte zu holen. Der Brite hat bereits 67 Punkte Vorsprung vor Vettel, er könnte
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Regen – Im niederbayerischen Regen hat ein Mann am Samstagabend zuerst sich selbst angezündet und ist nach seiner Rettung auf die Helfer losgegangen. Insgesamt wurden fünf Personen verletzt, teilte die Polizei am Abend mit. Nach Angaben der Beamten war unklar, ob der 21-jährige Syrer, der als Asylbewerber in Deutschland ist, seine Kleidung absichtlich angesteckt hatte.
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Washington  – Der US-Senat hat am Samstag Brett Kavanaugh als obersten Richter der Vereinigten Staaten bestätigt. Damit setzte US-Präsident Donald Trump seinen Wunschkandidaten gegen alle Widerstände durch. In der Abstimmung in Washington votierte mit 50 zu 48 Stimmen eine knappe Mehrheit für den hochumstrittenen Kandidaten. Mehrere Frauen hatten zuvor behauptet, von Kavanaugh in den 1980er
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Chemnitz  – Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzte die mutmaßlich rechtsterroristische Zelle „Revolution Chemnitz“ als gefährlich ein und befürchtete, dass sich ihre Mitglieder tatsächlich die scharfen Schusswaffen besorgen könnten, von denen sie in ihrer internen Chatgruppe sprachen. „Zumindest einzelnen Mitgliedern der Gruppe muss das entsprechende Potenzial unterstellt werden“, heißt es in einer vertraulichen Einschätzung des BKA, die
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Oslo  – Denis Mukwege und Nadia Murad erhalten den Friedensnobelpreis im Jahr 2018. Das wurde am Freitag in Oslo mitgeteilt. Die beiden Menschenrechtsaktivisten würden für ihre Verdienste im Kampf gegen sexuelle Gewalt geehrt, hieß es zur Begründung. Nadia Murad ist selbst Überlebende des Genozids an den Jesiden 2014. Mukwege gilt als weltweit führender Experte für
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Münster  – Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit einem Eilbeschluss am Freitag entschieden, dass RWE den Hambacher Forst vorerst nicht roden darf. Die gelte, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden sei, hieß es in der Begründung. RWE dürfe aber im Tagebau Hambach weiter Braunkohle
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Aachen  – Die Polizei Aachen hat eine für Samstag angemeldete öffentliche Großkundgebung am Hambacher Forst verboten. Die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden würden erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung mit dem Titel „Wald retten! Kohle stoppen!“ sehen, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Die Versammlungsfläche habe sich in den vergangenen Tagen immer
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