Berlin  – Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung gegebenenfalls zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ : „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu
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London – Der gebürtige Hamburger Alexander Zverev hat das ATP-Finale am Sonntag mit 6:4 und 6:3 gegen den Weltranglistenersten Novak Djokovic gewonnen. Er ist damit der erste deutsche Sieger seit dem Triumph von Boris Becker im Jahr 1995. „Ich bin unglaublich stolz“, hatte Zverev schon beim Finaleinzug gesagt, den er am Samstag gegen sein Idol
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Berlin  – Die deutschtürkische Journalistin Mesale Tolu, die bis Ende 2017 in der Türkei inhaftiert war, rät den noch verbliebenen deutschen Gefangenen, ihre Situation öffentlich zu machen. „Tatsächlich wurde mir von deutschen Vertretern immer wieder mal geraten, doch der stillen Diplomatie eine Chance zu geben“, sagte Tolu der „Welt am Sonntag“. Ihrer Erfahrung nach sei
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Berlin  – Das Bundesverkehrsministerium kümmert sich laut seit Freitag in einem Lagezentrum um den verschärften Benzin-Notstand in Deutschland. Besonders in Nordhrein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben viele Autofahrer Probleme, weil Tankstellen der Sprit ausgeht. Wegen des Niedrigwassers können auf dem Rhein keine oder nur noch wenig Schiffe fahren. „Mein Lagezentrum hat mir das Nachschub-Problem und die Situation
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Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Pläne aus seinem Haus gestoppt, die eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Soldaten der Bundeswehr vorsahen. „Ich glaube nicht, dass es die Attraktivität unserer Bundeswehr steigert, wenn die Altersgrenzen hochgesetzt werden. Im Gegenteil. Ich werde das nicht vorschlagen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Ein Fachreferat aus dem Bundesfinanzministerium
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München  – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will für den Parteivorsitz der CSU kandidieren. Das berichteten am Sonntag übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf eine Agenturmeldung. „Nach reiflicher Überlegung und dem Wunsch vieler Mitglieder entsprechend bin ich bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen“, wurde Söder darin zitiert. Erst am Freitag hatte der
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Neu-Delhi  – Im Süden Indiens sind durch starke Regenfälle und Stürme eines Zyklons am Freitag mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen. Indiens Marine habe zwei Schiffe und einen Helikopter zur Nothilfe geschickt, teilten die örtlichen Behörden am Samstag mit. Zudem sei Trinkwasser, Nahrungsmittel und Ärzte in die betroffenen Gebiete zu knapp 82.000 Menschen geschickt worden,
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Europäer dazu aufgerufen, den Prozess auf dem Weg zu einer gemeinsamen „Armee der Europäer“ zu beschleunigen. Der Grundstein für eine gemeinsame Armee sei bereits vor einem Jahr von 25 europäischen Ländern gelegt worden, sagte von der Leyen der „Bild-Zeitung“. Man plane bereits gemeinsam, man investiere
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Chemnitz  – Der Vorsitzende des Migrationsbeirates der Stadt Chemnitz, Pedro Montero, hat beklagt, dass der für Freitag geplante Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in der Stadt zu spät komme. „Ich weiß nicht, was die Kanzlerin mit ihrem Besuch bezwecken möchte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er habe aber von vielen Chemnitzern gehört, dass die Visite
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Berlin – Der Bundeswirtschaftsminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse der Union im Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisiert. „Grundlegende Weichenstellungen müssen in einer Partei selbstverständlich diskutiert werden, das tägliche Regierungshandeln erfordert oft aber schnelle Entscheidungsprozesse, manchmal innerhalb von Stunden“, sagte Altmaier der „Welt“. Richtig sei aber, dass etwa über die Flüchtlingspolitik in der Partei
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Berlin  – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Ziel müsse es sein zu verhindern, „dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind“, schreibt Nahles in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der Sozialstaat von vielen Menschen
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Washington  – Ein Bundesrichter hat die US-Regierung dazu aufgefordert, die Akkreditierung von CNN-Reporter Jim Acosta wieder in Kraft zu setzen. Das berichtet der US-Fernsehsender NBC News am Freitag. Acostas Akkreditierung war in der vergangenen Woche entzogen worden, nachdem US-Präsident Donald Trump ihn aus dem Presseraum entfernen ließ, weil Acosta das Mikrofon nicht mehr weitergeben wollte
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Berlin – Nach dem tödlichen Messerangriff in einer Einrichtung für psychisch Kranke im Berliner Ortsteil Wedding ist der flüchtige Tatverdächtige am Freitagnachmittag gefasst worden. Man habe ihn im Nahbereich des Tatortes festgenommen, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der 30-Jährige, bei dem es sich Medienberichten zufolge um einen Patienten handelt, soll zuvor einen
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Berlin  – Die wöchentliche Serie „Lindenstraße“ soll nach über 34 Jahren nicht fortgeführt werden. Die Fernsehprogrammkonferenz der ARD habe sich mehrheitlich gegen eine Verlängerung des Produktionsvertrages mit der Geißendörfer Film- und Fernsehproduktion ausgesprochen, teilte die ARD am Freitag mit. Die letzte Folge der Serie wird demnach im März 2020 ausgestrahlt. „Diese Entscheidung hat sich die
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Berlin  – Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt es, dass die SPD wieder über die Zukunft der Hartz-IV-Gesetze diskutiert. 75 Prozent finden es gut, dass die SPD darüber nachdenkt, die Hartz-IV-Gesetze weiter zu korrigieren, so eine Umfrage von Infratest für die ARD-Tagesthemen. Bei den SPD-Anhängern stimmen 83 Prozent dieser Aussage zu. Gut zwei Drittel aller Befragten
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Leipzig  – Die deutsche Nationalmannschaft hat das Freundschaftsspiel gegen Russland mit 3:0 gewonnen. Das erste Tor für die Nationalelf erzielte Leroy Sané bereits in der 8. Minute. Serge Gnabry war in den Strafraum geschickt worden und legte dann zwölf Meter vor dem Tor von rechts quer auf Leroy Sané, der den Ball ins linke untere
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Lübeck  – Die aussichtsreichen Kandidaten für den Vorsitz der CDU haben sich am Donnerstagabend in Lübeck auf der ersten von acht geplanten Regionalkonferenzen gemeinsam der Parteibasis vorgestellt. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, lieferten sich dabei einen ersten Schlagabtausch. Annegret Kramp-Karrenbauer „Diese Partei lebt und sie will diskutieren und sie will nach vorne gehen“,
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Berlin  – Mithilfe mehrerer Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren rund 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland vermittelt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Bilanz der Programme sei allerdings sehr unterschiedlich. So konnten von 2013 bis Oktober 2018 insgesamt 2.385 Pflegekräfte aus Bosnien-Herzegowina,
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Berlin  – Passend zur KI-Strategie der Bundesregierung hat die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Vergleich ähnlicher Länderinitiativen angestellt. Das Ergebnis: Die USA und China liegen mit Abstand vorn. Europa riskiere, „sich mit gewachsenen Strukturen in der Grundlagenforschung und dem Konzept der Industrie 4.0 zwar weiter zu spezialisieren, jedoch zu eng auf fertigungsindustrielle Aspekte zu fokussieren“, schreiben die Experten
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London/Berlin – Großbritanniens Brexit-Minister Dominic Raab hat seinen Rücktritt erklärt. Er könne die mit der EU ausgehandelte Vereinbarung nicht mit gutem Gewissen mittragen, teilte er am Donnerstagvormittag über Twitter mit. In einem Brief an Premierministerin Theresa May schrieb er, dass er ihre Beweggründe verstehe, warum sie dem Deal zugestimmt habe. Allerdings halte er die in
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Berlin – AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland geht nach den jüngsten Enthüllungen in der Spendenaffäre offenbar auf Distanz zu Alice Weidel. „Wir haben morgen Gelegenheit, im Bundesvorstand darüber zu sprechen – und am Montag in der Fraktion“, antwortete Gauland auf eine Anfrage der „Bild“, ob Weidel jetzt noch als Co-Fraktionsvorsitzende zu halten sei. Für die
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London  – Das britische Kabinett hat dem von Premierministerin Theresa May vorgelegten Entwurf eines Brexit-Deals zugestimmt. Das teilte May am Mittwoch mit. Es sei eine „leidenschaftliche“ Debatte und eine schwierige Entscheidung gewesen, so May weiter. Das Abkommen sei das beste, das hätte ausgehandelt werden können, so die britische Premierministerin. Das Treffen am Mittwoch war der
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Berlin  – Die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Schröder-Kim So-yeon, fürchtet um die Sicherheit ihres Mannes und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Ich bin als Ehefrau sehr besorgt und empört. In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht“, sagte Schröder-Kim dem „Redaktionsnetzwerk
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Berlin  – Derzeit sitzen mindestens 35 mutmaßliche deutsche Anhänger der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Gefängnissen der Kurden in Nordsyrien – darunter mindestens zehn Männer, zehn Frauen und 15 Kinder. Das geht aus Recherchen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in Nordsyrien hervor. Insgesamt halten die Anti-Terror-Einheiten der kurdischen Miliz YPG derzeit 2.700 Männer, Frauen und Kinder aus
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Straßburg  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unterstützung für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, eine gemeinsame EU-Armee ins Leben zu rufen. „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“, sagte Merkel am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg. Das sei keine Armee gegen die Nato.
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Frankfurt am Main- Ein Toter und zwei Verletzte, einer davon schwer, ist die traurige Bilanz eines Unfalls an der S-Bahnstation Frankfurt/Ostendstraße. Der Unfall ereignete sich gegen 16 Uhr. Bei dem Toten handelte es sich um einen 17-Jährigen aus Hanau. Schwer verletzt wurde ein 44-jähriger Kasache, der zur Behandlung in die Frankfurter Berufsunfallklinik kam. Bei dem
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Berlin  – In der Debatte über Hartz-IV-Reformen hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, eine Abschaffung der Sanktionen gefordert. Stattdessen schlägt er zusätzliche Vergünstigungen für Hartz-IV-Bezieher als Regelleistung vor, die bei Verstößen wieder gestrichen werden könnten. „Wer Anreize schaffen will, der sollte diese positiv ausgestalten, beispielsweise durch stärkere Vergünstigungen bei der Nutzung von Freizeitangeboten“,
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Berlin  – Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert ein stärkeres Vorgehen gegen so genanntes Cybergrooming. „Es ist absolut alarmierend, wie Pädosexuelle in Onlinespielen und Chats Jagd auf Kinder und Jugendliche machen und sie dazu bewegen, sich vor der Webcam auszuziehen oder sich mit ihnen zu treffen“, sagte Rörig
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Bremen – Die Bremer BAMF-Außenstelle soll ab dem 15. November wieder Asylverfahren bearbeiten. Das habe er gemeinsam mit BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer und seinem Bremer Amtskollegen Ulrich Mäurer (SPD) beschlossen, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag mit. „Nachdem wir in den vergangenen Monaten die Arbeitsabläufe, Organisationsstruktur und Qualitätsstandards im BAMF und im Bundesinnenministerium überprüft sowie
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Berlin  – Nachdem Ärzte Patienten schon per Videosprechstunde beraten dürfen, sollen sie künftig auch Arzneimittelrezepte digital ausfertigen können. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorbereitet und die spätestens 2020 greifen soll, wie die „FAZ“ berichtet. „Erst das elektronische Rezept macht Telemedizin zu einem Erfolgsprojekt“, sagte Spahn der „FAZ“. Deswegen schaffe er
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