Bonn  – Die Bundesnetzagentur hat die endgültigen Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion beschlossen. „Unsere Entscheidung schafft wichtige Voraussetzungen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Montag. Mit der Bekanntgabe der Vergaberegeln wurde das Zulassungsverfahren zur Versteigerung der Frequenzen eröffnet. Die Vergabebedingungen umfassen unter anderem Auflagen zur
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Kiew  – Nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte bereits der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (SNBO) beschlossen, für 60 Tage den Kriegszustand in der Ukraine zu verhängen. Das ukrainische Parlament
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Berlin – Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf. Der Pakt sei an vielen Stellen unklar und werde schon jetzt sehr unterschiedlich ausgelegt. Dies würde zu einer „Flut von Prozessen“ führen, die die Gerichte lahmlegen würde. „Deshalb: wegen schwerer
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Brüssel – Die 27 in der Europäischen Union verbleibenden Staaten haben offiziell den Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens verabschiedet. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag (25. November) mit. „EU27 has endorsed the Withdrawal Agreement and Political Declaration on the future EU-UK relations“, schrieb er auf Twitter. Die EU-Regierungschef waren zu einem Sondergipfel zusammengekommen, kurz
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Paris – Nach einer Woche Protestaktionen der „gilets jaunes“ (gelbe Westen) im ganzen Land, bei denen es bislang zwei Tote und hunderte Verletzte gegeben hat, führen die „gelben Westen“ bei ihren Kundgebungen gegen steigende Treibstoffsteuern am Samstag die „Akt 2“-Mobilisierung insbesondere in Paris durch. Wie der „Figaro“ berichtet, haben sich die Demonstranten auf der Allee
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Ludwigshafen  – Der BASF-Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller hat Deutschland empfohlen, sich stärker an China zu orientieren. „Wir sind in Deutschland bei vielen Dingen gut im Reden, aber nicht im Handeln. Es fehlt auch an langfristigen Ideen, die die gesamte Gesellschaft nach vorne bringen“, sagte Brudermüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir bleiben hier unter unseren Möglichkeiten. Von
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Berlin  – Jeder fünfte Arme in Deutschland lebt in einer feuchten Wohnung. Das geht aus Zahlen des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach lebten im vergangenen Jahr hierzulande 21,2 Prozent der Menschen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in einer zu feuchten Wohnung. Bei Menschen
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Berlin  – Mit einem Punktekatalog will die Polizei kriminelle Karrieren von Zuwanderern schneller erkennen. Die Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) wollen bundesweit Daten von Tatverdächtigen und verurteilten Straftätern zusammenfassen. „Ziel ist es, Intensivtäter zu erkennen und, wenn möglich, außer Landes zu bringen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Das Prinzip ähnelt der Verkehrssünderkartei
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Berlin  – Bei der Europawahl im Mai 2019 wird es in Deutschland nun doch erneut keine Sperrklausel geben. Die Große Koalition hat ihren Plan aufgegeben, mit einer Änderung des Wahlgesetzes kurzfristig eine Zwei-Prozent-Hürde für die kommende Wahl zum EU-Parlament festzuschreiben. Das berichten die Zeitung der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Angaben der Bundestagsfraktionen von Union und
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Brüssel  – Die Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf eine Brexit-Erklärung geeinigt, die die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regeln soll. Er habe soeben den EU-Mitgliedsstaaten den Entwurf einer Erklärung zur künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geschickt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitzkandidat Jens Spahn hat sich offen für den Vorstoß seines Konkurrenten Friedrich Merz gezeigt, eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl zu starten. „Jedes Argument muss offen auf den Tisch. So nehmen wir bei dem Thema viel mehr Bürger mit als bisher“, sagte Spahn der „Welt“. Das Grundrecht auf Asyl für
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Tübingen  – Forscher der Universität Tübingen und des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung (DZIF) ist nach eigenen Angaben ein Durchbruch bei der Entschlüsselung multiresistenter Krankheitskeime gelungen. Die entsprechende Studie wurde am Mittwoch im Fachmagazin Nature veröffentlicht. Die Wissenschaftler konnten demnach Struktur und Funktion eines bislang unbekannten Proteins aufklären, mit dessen Hilfe sich gefürchtete Erreger wie Staphylococcus
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Brüssel  – Ein für kommende Woche geplanter Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht statt. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska informierte die 13 eingeladenen EU-Staaten am Mittwoch über die Absage des für den 27. November geplanten Ministertreffens. Es sei „sinnlos“, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten,
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Gelsenkirchen  – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für den Gefährder Sami A. aufgehoben.  Sami A. wurde unter anderem vorgeworfen, früher Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen zu sein. Beweisen ist das aber bisher nicht. Auf Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe das Gericht seine Entscheidung vom 12. Juli „aufgrund
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Berlin  – Der Pharmaforscher Gerd Glaeske sieht die Schuld für die Engpässe bei den Grippe-Impfstoffen vor allem bei den Herstellern. Die Unternehmen verdrehten die Verantwortung mit ihrer Aussage, die Engpässe seien durch allzu zögerliche Bestellungen von Ärzten und Apothekern zustande gekommen, sagte Glaeske der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Hersteller hätten die Nachfrage offenbar ziemlich falsch
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Berlin  – Kurz vor Beginn der vierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) haben prominente Islamexperten die „Initiative säkularer Islam“ gegründet. „Wir wollen uns nicht abfinden mit der wachsenden Macht eines demokratiefernen, politisierten Islams, der die Deutungshoheit über den gesamten Islam beansprucht“, erklären die Initiatoren in dem Gründungsdokument. Zu den zehn Erstunterzeichnern gehörten neben dem Grünen-Politiker Cem Özdemir
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Berlin  – Ärzte und Psychologen registrieren eine rasant gestiegene Zahl von Kinder und Jugendlichen, die sich fremd in ihrem Körper fühlen und ihr Geburtsgeschlecht verändern wollen. Die Behandlungszahlen hätten sich allein in der Münchner Uni-Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie seit 2013 verfünffacht und die Spezialambulanzen in Hamburg, Berlin und Frankfurt verzeichneten ähnliche Steigerungsraten, berichtet die
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Brüssel – Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, so die Behörde weiter. Deshalb komme die
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Dubai  – Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation-Interpol hat den Südkoraner Kim Jong Yang zum Präsidenten gewählt. Bei der Wahl in Dubai sei somit der russische Kandidat Alexander Prokopchuk abgelehnt worden, dem vorgeworfen wurde, das System des Europäischen Haftbefehls des internationalen Polizeiapparats zu missbrauchen, berichtet die britische Rundfunkanstalt BBC am Mittwoch. Prokopchuk waren zuvor weitgehend gute Chancen
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Idar-Oberstein  – Die drei prominenten Kandidaten um den CDU-Vorsitz haben am Dienstagabend ihre Präsentation auf Regionalkonferenzen im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein fortgesetzt. Es war der zweite Auftritt dieser Art nach dem Auftakt letzten Donnerstag in Lübeck. Bei der Vorstellung zu Beginn durch Julia Klöckner bekamen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz deutlich kräftigeren Applaus von den anwesenden CDU-Mitgliedern
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Konstanz  – Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Dienstag mit. In dem Fall geht es um eine Großspende aus der Schweiz. Die Partei hatte rund 130.000 Euro bekommen und erst mit Verspätung wieder zurückgezahlt. In den Wochen vor der Bundestagswahl
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Berlin  – In der Debatte um eine Kontrolle von Fahrverboten mittels Kameras hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Mit seinen Überwachungsplänen betreibe Scheuer „Schadensbegrenzung in eigener Sache“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem „Handelsblatt“. Betroffen seien von diesen Plänen auch Fahrer von Benzinern. „Das heißt, der Minister
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San Francisco  – Ein Bundesrichter in San Francisco hat per einstweiliger Verfügung die von US-Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Einwanderung teilweise außer Kraft gesetzt. Das berichtet der US-Fernsehsender CNN am Dienstag. Trump hatte Anfang November die verschärften Regeln zu dem Zeitpunkt erlassen, als mehrere Tausend Migranten aus Zentralamerika sich auf den Weg
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Berlin  – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezweifelt den Nutzen der zahlreichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Städte, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Die DUH stelle sich als „Retter des Klimas in den Städten“ dar und versuche, „ihre Ziele in den Gerichtssälen voranzutreiben, obwohl die Lösung nur vor Ort gelingen kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd
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Berlin  – Im kommenden Jahr müssen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich 48.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Rentenexperten Matthias W. Birkwald zurück. Demnach werden 2019 rund 4,98 Millionen Senioren steuerpflichtig sein – fast doppelt so viele wie im Jahr 2005. Hintergrund der Prognose ist das für
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Berlin – Union und SPD haben sich darauf geeinigt, wie die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland in Zukunft gesteuert werden soll. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gab das Bundesinnenministerium am Montag den entsprechenden Referentenentwurf in die Abstimmung mit den anderen Ressorts. Zuvor hatten sich die drei hauptsächlich mit dem Thema befassten Ministerien für Inneres,
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Gelsenkirchen  – Die deutsche Nationalmannschaft musste sich im letzten Gruppenspiel der Nations League mit einem 2:2 Unentschieden gegen die Niederlande begnügen. Bereits vor der Partie war der deutsche Abstieg aus der Gruppe A besiegelt. Für „Oranje“ standen die Vorzeichen anders: Ein Unentschieden hätte ihnen schon gereicht, um den Gruppensieg perfekt zu machen. Vor lediglich 40.000
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Berlin  – Die Bundesregierung hat wegen der Tötung des saudischen regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien vollständig gestoppt. Auch Waffen oder andere Rüstungsgüter, die bereits genehmigt worden seien, würden nicht mehr ausgeliefert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Zudem hatte die Bundesregierung am Montag Einreisesperren gegen 18 saudische Staatsangehörige verhängt. Die Betroffenen stünden
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Berlin  – Friedrich Merz (CDU) landet bei der „Kanzlerfrage“ laut einer aktuellen Umfrage auf dem dritten Platz. In der Erhebung für das sogenannte „Trendbarometer“, das vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, würden sich die meisten Deutschen im Fall einer Direktwahl immer noch für Angela Merkel (CDU) entscheiden, gleichauf mit Annegret Kramp-Karrenbauer, ihrer
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Berlin  – Die Bundesregierung verhängt wegen der Tötung des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi Einreisesperren gegen 18 saudische Staatsangehörige. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Khashoggi galt seit dem 2. Oktober als vermisst, nachdem er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul
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