Marrakesch – Bei der UN-Konferenz in Marokko hat die internationale Staatengemeinschaft den umstrittenen Migrationspakt am Montag offiziell angenommen. Die Vereinbarung sei ein „Fahrplan, um Leid und Chaos zu vermeiden“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei der Veranstaltung in Marrakesch. Etwa 150 der 193 UN-Staaten hatten sich im Vorfeld für die Annahme des rechtlich nicht bindenden, aber
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Luxemburg  – Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann einseitig zurückgenommen werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag und folgte damit der Empfehlung des zuständigen Generalanwalts, Manuel Campos Sánchez-Bordona. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union lasse dies zu, so die Luxemburger Richter. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten müssten einem möglichen Rückzieher nicht zustimmen. Diese
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Berlin  – Der Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat auch zu erheblichen Einschränkungen des Güterverkehrs der Deutschen Bahn geführt. Das teilte die Bahn am Montagmorgen mit. Zuvor hatte das Unternehmen bereits mitgeteilt, dass der Fernverkehr vorübergehend bundesweit eingestellt wurde. Auch der Regionalverkehr, einschließlich des S-Bahn-Verkehrs in Ballungsräumen, sei in allen Regionen bundesweit massiv betroffen.
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Berlin – Wegen des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Deutsche Bahn ihren Fernverkehr bundesweit eingestellt. Auch der Regionalverkehr sei in allen Regionen bundesweit massiv betroffen, teilte die Bahn am Montagmorgen mit. Die S-Bahnen in München, Frankfurt am Main und Berlin fahren nur noch vereinzelt. Gewerkschaftsangaben zufolge sollen die Streikmaßnahmen noch bis 9
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Berlin  – Laut einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) unter 16.395 Personen aus 12 EU-Ländern gaben nirgendwo so viele Menschen an, antisemitisch belästigt worden zu sein wie in Deutschland. 41 Prozent der Befragten in Deutschland gaben an, im vergangenen Jahr eine antisemitische Erfahrung gemacht zu haben, 52 Prozent in den vergangenen
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Berlin  – Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat die angekündigten Warnstreiks der EVG bei der Bahn kritisiert. „Ich glaube, die EVG will auch mal zeigen, dass sie streiken kann“, sagte Weselsky dem „Tagesspiegel“. „Dass die Lokführer das können, haben wir ja in der Vergangenheit mehrfach bewiesen.“ Die Warnstreiks der Konkurrenzgewerkschaft würden jedoch eine
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Berlin – Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. In ihrer Vorstellungsrede forderte Barley unter anderem einen europäischen
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Berlin  – Die Zentrale des Moscheenverbandes Ditib entgeht offenbar einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen hat der Bund bei seiner Bewertung einen Kurswechsel vollzogen: Während das Bundesamt in diesem Jahr die Ditib-Zentrale zunächst zum Prüffall erklärt und den Vorstoß für eine Überwachung gewagt hatte, hält
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Berlin  – Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einen Strategiewechsel seiner Partei angekündigt. „Es wird einen neuen Kurs geben“, sagte er im Deutschlandfunk. Unter anderem nannte er eine „neue Diskussionskultur“, die für eine Mitgliederpartei wichtig sei. „Meine Auffassung hat sich ja nicht durch meine Wahl als Generalsekretär geändert, wir brauchen diese Debatten auch innerhalb der
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Paris  – Bei den Protesten der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich sind am Samstag 1.723 Menschen festgenommen worden. 1.220 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, teilte das französische Innenministerium mit. Bei den Ausschreitungen wurden demnach im ganzen Land 264 Menschen verletzt, darunter auch 39 Sicherheitskräfte. Insgesamt beteiligten sich den Behördenangaben zufolge 120.000 Menschen am Samstag an den
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Paris  – Bei Protesten der sogenannten „Gelbwesten“ in Paris ist es am Samstag zu teils heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei nahm über 500 Personen fest, berichtet der französische Fernsehsender France 24. Mehrere Geschäfte seien beschädigt und geplündert worden. Auch in mehreren anderen französischen Städten habe es ähnliche Proteste der „Gelbwesten“
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Hamburg – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer Generalsekretär der CDU. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg wählten Ziemiak am Samstag mit 503 von 801 gültigen Stimmen. Dies entspricht 62,8 Prozent der Stimmen. Es wurden insgesamt 834 Stimmen abgegeben, darunter waren jedoch 29 Enthaltungen und 4 ungültige Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab
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Rom  – In der italienischen Kleinstadt Corinaldo sind in der Nacht zu Samstag sechs Menschen bei einer Massenpanik in einer Diskothek ums Leben gekommen. Die Todesopfer seinen Jugendliche, darunter drei Mädchen und zwei Jungen, sowie eine Mutter, die ihre Tochter zu einem Auftritt des Rappers Sfera Ebbasta begleiten wollte. Über hundert weitere Personen wurden verletzt,
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Hamburg – Der CDU-Parteitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung für die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts gegeben. Die Delegierten stimmten am Freitagabend mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag. Erst in den letzten Wochen war das Thema auf die politische Agenda gerückt und auch auf den CDU-Regionalkonferenzen debattiert worden. Insbesondere der Kandidat Jens Spahn hatte gefordert, dass
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Hamburg  – Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende der CDU Deutschlands. Das Ergebnis war äußert knapp: Auf Kramp-Karrenbauer entfielen 517 von 999 abgegebenen gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 51,75 Prozent. Kramp-Karrenbauer setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durch, der auf 482 Stimmen kam. Der dritte Kandidat Jens Spahn war schon im ersten
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Berlin  – Die aus der SPD ausgetretene Gewerkschafterin und aus den Medien bekannte Putzfrau Susanne Neumann hat der Parteiführung ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen und ihren Rücktritt gefordert. „Die SPD ist tot. Die gibt es nicht mehr. Die kriegen nichts mehr hin. Der gesamte Vorstand muss zurücktreten, dieser Klumpatsch, der Martin Schulz verbrannt hat“,
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Berlin  – Die Bundesregierung hat ein Rückholprogramm für die Kinder von verurteilten deutschen Dschihadistinnen gestartet, die im Irak in Haft sitzen. Das Auswärtige Amt habe in gut einem Dutzend Fällen bereits Verwandte in Deutschland gefunden, die die Söhne und Töchter mutmaßlicher IS-Anhängerinnen aufnehmen würden, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Angehörigen sollen in
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Hamburg – Bei der Wahl des oder der neuen CDU-Parteivorsitzenden hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit von 500 Stimmen erreicht. Die Wahl des Nachfolgers von Angela Merkel an der CDU-Spitze geht also in die Verlängerung. Beim CDU-Parteitag in Hamburg holte Annegret Kramp-Karrenbauer im ersten Wahlgang zwar die meisten Stimmen, kam dabei aber
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Ottawa – Die Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei, Meng Wanzhou, ist auf Betreiben der USA in Kanada festgenommen worden. Die Festnahme sei erfolgt, als Meng an einem Flughafen umsteigen wollte, teilte Huawei mit. Ein Fehlverhalten der Festgenommenen sei nicht bekannt. Man halte sich an alle Gesetze und Regulierungen, inklusive Exportkontrollen und Sanktionen der UN, der
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Berlin  – Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als „Dammbruch“ in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Der Vorstoß von Schäuble als einer der führenden CDU-Persönlichkeiten habe ihn überrascht und gewundert, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“. Er persönlich
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Wiesbaden  – Bei der Großrazzia gegen die italienische Mafia in Deutschland hat es am Mittwoch 14 Festnahmen gegeben. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Nachmittag mit. Die Durchsuchungsmaßnahmen hätten sich gegen mutmaßliche Angehörige der `Ndrangheta wegen des Vorwurfs des Drogenhandels mit Schwerpunkt Kokain, der Geldwäsche sowie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung gerichtet. Bislang
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Berlin  – Die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule wird wohl vorerst nicht umgesetzt werden. Man wolle den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), am Mittwoch in Berlin mit. Zuvor hatten sich die Regierungschefs der Länder getroffen. Alle 16 Bundesländer hätten für ein Vermittlungsverfahren
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Berlin  – Der frühere Boxweltmeister Markus Beyer ist tot. Er starb am Montag im Alter von 47 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in einem Berliner Krankenhaus, teilte der MDR, für den Bayer als Boxexperte tätigt war, am Dienstag mit. Die Rundfunkanstalt beruft sich dabei auf die Familie des Ex-Boxers. „Wir sind bestürzt und trauern um
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Wiesbaden  – Im Jahr 2017 haben in Deutschland 45 Prozent der Frauen ab 65 Jahren allein in einem Haushalt gelebt. Der Anteil bei Männern dieser Altersgruppe lag wesentlich niedriger bei 20 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit. Unter den älteren Menschen insgesamt hatten Alleinlebende einen Anteil
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Paris  – Aufgrund der Eskalation der Proteste der regierungskritischen „Gelbwesten“ hat die französische Regierung die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis gelegt. Die Steuererhöhung werde zunächst um sechs Monate ausgesetzt, kündigte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Dienstag an und bestätigte damit entsprechende Berichte. Ursprünglich sollte die Erhöhung zum 1. Januar
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Dienstag nach Washington reisen, um an der Trauerfeier für den am Freitag verstorbenen früheren US-Präsidenten George H. W. Bush teilzunehmen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Mit Bush sei ein Amerikaner verstorben, dem die deutsche Wiedervereinigung am Herzen gelegen habe und dessen tatkräftiger Unterstützung man deren
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Bonn  – In einer kommunalen Unterbringungseinrichtung im nordrhein-westfälischen Sankt-Augustin ist am Sonntagabend eine 17-Jährige tot aufgefunden worden. Ein 19-jähriger Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen, teilte die Bonner Polizei am Montag mit. Die 17-Jährige war zuvor vermisst worden. Nachdem Spaziergänger an einem Weiher persönliche Gegenstände der jungen Frau gefunden hatten, waren umfangreiche Suchmaßnahmen zunächst erfolglos geblieben. Aus den Ermittlungen
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu mehr Engagement gegen Antisemitismus aufgerufen. „In ganz Europa und auch in Deutschland äußern sich antisemitische Hetze, antisemitischer Hass wieder offen: in Reden, auf der Straße, auf Schulhöfen, im Netz“, sagte er am Sonntagabend bei einer Veranstaltung anlässlich des jüdischen Lichterfestes Chanukka am Brandenburger Tor. „Wir dürfen ihn nicht
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Paris  – Nach der gewalttätigen Eskalation der Proteste der regierungskritischen „Gelbwesten“ in Paris erwägt die französische Regierung, den Ausnahmezustand zu verhängen. Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner wollen Regierungsangaben zufolge im Laufe des Sonntags über geeignete Maßnahmen beraten. Am Samstag war es bei den Protesten der „Gelbwesten“ (gilets jaune) zu Ausschreitungen
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Jerusalem  – Die israelische Polizei empfiehlt in einem weiteren Fall eine Korruptionsanklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus gebe es ausreichende Beweise, hieß es am Sonntag. Konkret geht es um die Gewährung von rechtlichen Vergünstigungen für ein Telekommunikationsunternehmen. Dafür soll dieses positiv über ihn berichtet haben. Im Februar hatte die israelische
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