Berlin  – Laut einer aktuellen Umfrage will die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Friedrich Merz (CDU) zum aktuellen Zeitpunkt in das Bundeskabinett als Bundesminister berufen wird. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild-Zeitung“ sind 40 Prozent der Befragten dagegen, nur ein Viertel (25 Prozent) befürworten das. Ein weiteres Viertel weiß nicht, welche Meinung
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Berlin  – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) hat vor den Feiertagen eine Grußkarte verschickt, ohne dass darauf das Wort „Weihnachten“ zu lesen ist. Sie hatte die Grußbotschaft „Egal woran Sie glauben… wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“ gemeinsam mit ihren Mitarbeitern unterschrieben. Auch aus der eigenen
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Berlin  – Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, hat mit verschiedenen Branchen der Lebensmittelwirtschaft konkrete Zielvereinbarungen zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten bis 2025 vereinbart. Demnach hat sich die Branche der nicht-alkoholischen Erfrischungsgetränke dazu verpflichtet, 15 Prozent Zucker in ihren Getränken zu reduzieren. Mit dem Verband der Getreide-, Mühlen- und
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Brüssel  – Der belgische Premierminister Charles Michel hat seinen Rücktritt eingereicht. Kurz vor 20 Uhr am Dienstagabend erklärte er im Parlament seinen Rückzug und kündigte an, umgehend dem König seine Entscheidung mitzuteilen. Zuvor hatte Michel für eine Minderheitsregierung plädiert und nach Ansicht von politischen Kommentatoren Zugeständnisse in Richtung der linken Opposition gemacht. Die erklärte aber
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München  – Der Ticket-Anbieter CTS Eventim schafft die umstrittene Service-Gebühr für selbst ausgedruckte Online-Tickets dauerhaft ab. „Wir wollen keinen Streit“, sagte Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 1/2019). Für die selbst ausgedruckten Tickets habe man zwar an vielen öffentlichen Hallen in Kontrollsysteme investieren müssen, aber man habe die Mechanik hinter der Online-Gebühr „nicht überzeugend
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Januar mit dem „J. William Fulbright Prize for International Understanding“ ausgezeichnet. Damit werde Merkel „als herausragende Führungspersönlichkeit und für ihr starkes Engagement für gegenseitiges Verständnis, internationale Zusammenarbeit und Frieden“ gewürdigt, bestätigte die Organisation dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Merkel habe „ihre Führungsrolle in Zeiten globaler Krisen und Herausforderungen in
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Frankfurt  – Das vom Verwaltungsgericht Wiesbaden verhängte großflächige Dieselfahrverbot für Frankfurt am Main wird vorerst nicht umgesetzt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) scheiterte am Dienstag vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel mit einem entsprechenden Eilantrag. Die DUH hatte unter anderem gefordert, dass die Fahrverbote trotz des laufenden Berufungsverfahrens ab dem 1. Februar 2019 in Kraft
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Berlin  – Im Berliner Ortsteil Wedding hat die Polizei am frühen Dienstagmorgen mehrere Objekte, darunter Räumlichkeiten einer Moschee, durchsucht. Hintergrund sei ein Verfahren wegen Terrorismusfinanzierung, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Im Blickfeld der Ermittler steht demnach der 45-jährige Ahmad A., der öffentlich unter einem anderen Namen als Imam auftritt. Er sei
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Karlsruhe  – Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Zweite Senat habe alle drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstagvormittag mit. Der Organstreit hat eine Streitigkeit über das Ausmaß der Rechte und Pflichten oberster Verfassungsorgane oder ihrer
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New York  – Die Vereinten Nationen haben sich am Montag in New York auf einen neuen UN-Flüchtlingspakt geeinigt. In der UN-Vollversammlung stimmten 181 der 193 Mitgliedsstaaten für die Annahme des Schreibens. Lediglich die USA und Ungarn stimmten dagegen. Ziel des rechtlich nicht bindenden Pakts ist es, die größten Aufnahmeländer von Geflüchteten zu entlasten. Darunter fallen
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Berlin  – Der Deutsche Lehrerverband hat scharfe Kritik an einer Berliner Privatschule geübt, die es abgelehnt hatte, das Kind eines Berliner AfD-Abgeordneten aufzunehmen, das bereits die Kindertagesstätte der Waldorf-Bildungseinrichtung besucht hatte. „Um es ganz unmissverständlich zu sagen: Es darf keine Sippenhaft für Kinder wegen der politischen Gesinnung ihrer Eltern geben“, sagte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des
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Berlin  – Nach einer aktuellen Prognos-Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums fehlen bis zum Jahr 2025 in deutschen Kitas 191.000 Fachkräfte, bis zum Jahr 2030 sind es 199.000. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagte den Funke-Zeitungen: „Wenn wir die Qualität in den Kitas nachhaltig verbessern und den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen sicherstellen wollen, dann brauchen wir dringend auch
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Nyon  – Der FC Bayern München spielt im Achtelfinale der Champions League gegen den FC Liverpool. Das ergab die Auslosung der Uefa am Montagmittag in Nyon. Das Team von Jürgen Klopp ist aktuell Tabellenführer in der Premier League. Auch die weiteren deutschen Teams müssen gegen englische Klubs ran: Der BVB trifft mit Tottenham Hotspur auf
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Genf  – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat den Migrationspakt und den am Montag in den UN zur Abstimmung stehenden globalen Flüchtlingspakt gegen Kritik aus den Mitgliedsländern verteidigt. „Das Abkommen, das ja nicht verbindlich ist, wurde über zwei Jahre ausgehandelt“, sagte der deutsche UNHCR-Repräsentant Dominik Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es wurden zwischen den Staaten
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Berlin  – Der SPD-Vorstand hat einen neuen Anlauf für einen Parteiausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin gestartet. Eine Untersuchungskommission sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Thesen Sarrazins nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar sind und er der Partei einen schweren Schaden zufügt“, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag mit. Auf dieser Grundlage habe
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Berlin  – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht trotz der jüngsten Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei keine strukturellen Probleme. „Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Solche Fälle müssen ausermittelt werden
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Berlin  – Die SPD hat nach der UN-Klimakonferenz in Polen die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes angekündigt, welches die Erreichung der Klimaziele gewährleisten soll. „In Kattowitz wurden solide Regeln beschlossen, mit denen wir das Pariser Klimaabkommen umsetzen können“, sagte Matthias Miersch, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der „Welt“. „Insbesondere im Bereich der Mobilität und im Gebäudesektor
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Berlin  – Nach der Ansicht des früheren Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit ist die rechte Partei „Rassemblement National“ der Nutznießer des seit vier Wochen andauernden Protests der „Gelbwesten“ in Frankreich. „Die `Gelbwesten` haben die Rechtsextremen gestärkt“, sagte Cohn-Bendit dem „Tagesspiegel“. Die Forderung der Demonstranten nach Volksinitiativen sei „eine Losung von Marine Le Pen“, der Vorsitzenden des „Rassemblement
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Mainz  – SPD-Vize Malu Dreyer hält die SPD trotz schwacher Umfragewerte weiterhin für eine Volkspartei. „Selbstverständlich ist die SPD eine Volkspartei“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk. „Weil sie nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen arbeitet, sondern die gesellschaftlichen Fragen insgesamt versucht zu beantworten und tatsächlich die Probleme der Gesamtgesellschaft aufzugreifen.“ Das sei
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Nürnberg  – Der im Fall der Messerangriffe auf drei Frauen in Nürnberg festgenommene Tatverdächtige hat ein langes Vorstrafenregister. Insgesamt gebe es 18 Vorverurteilungen des Festgenommen, teilten die Behörden am Sonntagmittag in Nürnberg mit. Viele der Verurteilungen seien nach Jugendstrafrecht erfolgt, später auch nach Erwachsenenstrafrecht. Unter anderem war er im Jahr 2002 wegen einer Vergewaltigung zu
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Berlin  – Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag stellten. Die 16 Ministerpräsidenten fordern „die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf“, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass „Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten“, heißt es in einem Beschluss, der infolge der Dezember-Konferenz der Länderchefs an die
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Nürnberg  – Nach den Messerattacken auf drei Frauen am Donnerstagabend in Nürnberg ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Aktualisiert: Lesen Sie dazu: Nürnberger Messerangreifer hat langes Vorstrafenregister Ein 38-jähriger Mann wurde in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgrund eines erfolgten DNA-Abgleichs als dringend tatverdächtig festgenommen, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Er sitzt seit Samstagnachmittag in
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass der US-Innenminister Ryan Zinke Ende des Jahres seinen Posten aufgeben wird. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zinke habe über die vergangenen zwei Jahre viel erreicht, so Trump weiter. Zinke war seit dem 1. März 2017 Innenminister der Vereinigten Staaten im
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Berlin  – Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, erwartet in den nächsten Jahren eine steigende Zahl von Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Aktuell treffe dies auf drei Prozent der über 65-Jährigen zu. „Bis zum Jahr 2030 können dann bis zu fünf Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung angewiesen sein“, sagte Roßbach den Zeitungen
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Berlin  – Die italienischen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, kein Einzeltäter war, sondern Teil einer Terrorzelle. Das geht aus einem 173 Seiten langen Untersuchungsbericht des Polizeipräsidiums in Brindisi hervor und der deutschen Justiz im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens in deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt wurde. In dem Papier, das von
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Berlin  – Die deutschen Behörden spielen beim Thema Glyphosat auf Zeit. Die von der EU eingeräumte Frist, zu der über die erneute Zulassung von 37 glyphosathaltigen Produkten hätte entschieden sein sollen, ließen sie ungenutzt verstreichen. Die Überprüfung wird laut Bundesministerium für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) um ein Jahr verschoben. „Das bringt das Totalversagen der deutschen
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Berlin  – Die Bahn-Angestellten bekommen mehr Geld – und weitere Streiks sind vorerst abgewendet. Mit dem in der Nacht erzielten Abschluss zwischen DB AG und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2019, danach um 2,6 Prozent zum 1. Juli 2020, teilten Bahn und Gewerkschaft
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Berlin  – Die Bundeswehr will Konsequenzen aus dem Pannenflug zum G20-Gipfel ziehen und die Flotte der Flugbereitschaft vergrößern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte „Bild am Sonntag“: „Dass die Kanzlerin verspätet zu G20 kam, war bitter. Damit sich so etwas nicht wiederholt, stocken wir jetzt bei den Besatzungen auf und prüfen die Beschaffung von
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Mannheim  – Im Mannheim ist am frühen Freitagabend ein stark pflegebedürftiger Mann tot in seiner Wohnung im Stadtteil Seckenheim aufgefunden worden. Gegen 18 Uhr wurde der 76-jährige Mann von Nachbarn gefunden, wobei erste Ermittlungen des Kriminalkommissariats Mannheim den Verdacht auf ein Tötungsdelikt mit anschließendem erweiterten Suizid ergaben, teilte die Polizei am Samstag mit. Der Aufenthalt
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Berlin  – Die meisten Frauen, die nicht in Vollzeit arbeiten, sind freiwillig in dieser Situation und damit sehr zufrieden. Das ergab eine bislang noch nicht veröffentlichte Umfrage des DELTA-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. 85 Prozent der rund 2.000 befragten teilzeitbeschäftigten Frauen fanden
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