Neustadt. Gerne vergleichen die Neustadter ihre Stadt mit Speyer oder Bad Dürkheim. Dabei wird häufig beklagt, Neustadt sei hinsichtlich der Stadtentwicklung abgehängt. Einer der Gründe dafür ist, dass diese Städte ihre Probleme mit Bundesstraßen in der Innenstadt schon vor Jahrzehnten in den Griff bekommen und damit Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität eröffnet haben. „Shared space“
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) fordert von der Bundesregierung, die Ausbaupläne für die teure Offshore-Windkraft zu reduzieren. „Der Bund muss seine Pläne anpassen“, sagte Lemke. Bei den bisherigen Planungen für die Windparks auf See sei es Schwarz-Gelb auch darum gegangen, den vom Atomausstieg gebeutelten großen Stromkonzernen ein neues Investitionsfeld zu eröffnen. „Wenn
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Berlin – Laut einer Studie des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ (SVR) würde jeder zweite in Deutschland lebende Ausländer aus einem Drittstaat gerne den Bundeskanzler mitwählen. Die Studie, die der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt, basiert auf den Daten des Immigrant Citizen Survey, die in sieben europäischen Ländern durchgeführt wurde. In Deutschland wurden 1.220
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Kaiserslautern. Das Polizeipräsidium Westpfalz mit einem Polizeibericht der ganz anderen Art, gefertigt von echten Betze-Fans! „Die Fahnen in den Farben schwarz-rot-gold und die weißen DFB-Trikots dominierten am Mittwoch bereits in den Nachmittagsstunden das Stadtbild in der Barbarossastadt, wo am Abend das Länderspiel zwischen Deutschland und Paraguay auf dem Programm stand. Knapp 48.000 Zuschauer bereiteten der
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Neustadt. Anlässlich des 150-jährigen Bestehens der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat der SPD Stadtverband Neustadt eine Ausstellung des Parteivorstandes mit der Geschichte der SPD organisiert. Die Ausstellung wird im Klemmhof in Neustadt präsentiert. Ausstellungseröffnung ist Freitag, der 23. August, 17 Uhr. Die Eröffnung nehmen die SPD-Bundestagskandidatin Heike Mrosek-Handwerk und der Landtagsabgeordnete Manfred Geis vor. Am Samstag
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  Neustadt. Fast 35 Jahre war Rudolf Hagenbuch im zum 1. August geschlossenen Bodelschwinghhaus aktiv, bei Rosita Schmidt waren es rund 25 Jahre. Gestern wurden sie von Bürgermeister Ingos Röthlingshöfer in einer kleinen Feierstunde geehrt. „Sie haben viele Stunden ehrenamtlich in dem Haus verbracht, für einen reibungslosen Ablauf gesorgt und wirklich Vorbildliches geleistet“, bedankte sich
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Schaidt. Am  Montagabend haben sich Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Landtagsabgeordneter Martin Brandl (beide CDU) zusammen mit Vertretern der CDU Schaidt über die geplante Ortsumgehung informiert. Vor Ort diskutierten sie verschiedene Trassenvorschläge und machten sich persönlich ein Bild von der Situation. Derzeit läuft eine Befragung des Ortsbeirates Schaidt: alle Schaidter Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen,
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Neustadt. Das Projekt B39 spaltet die Stadt Neustadt in Gegner und Befürworter. Stadträte, Vertreter der Parteien, auch Ortsvorsteher und auch Bürger aus der Kernstadt und den Ortsteilen aus unterschiedlichen Lagern waren am Montag bei der Eröffnung des neuen Info-Ladens zum „Projekt B39“ dabei. Der Laden befindet sich in der Talstraße 1, am Ende der oberen
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Landau. „Die CDU Stadtratsfraktion wird sich nachhaltig dafür einsetzen, dass aus den Problemen bei der Landesgartenschau und dem Baugebiet „Bürgergraben“ die richtigen Schlüsse gezogen werden um zu tragfähigen Zukunftslösungen zu kommen“, so reagierte CDU-Fraktionschef Peter Lerch und Susanne Burckhardt, Aufsichtsratsmitglied bei der LGS auf die jüngste Diskussion in dieser Sache. Nach ihrer Meinung gebietet es
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Die Landtagsabgeordneten Martin Brandl, Germersheim, und Adolf Kessel, Worms, (beide CDU) haben sich  bei der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (KABS) vor Ort in Speyer informiert. „Das Gespräch mit Präsident Dr. Paul Schädler und dem wissenschaftlichen Direktor Dr. Norbert Becker hat wieder einmal bestätigt, dass die KABS entlang des Rheins unverzichtbare Arbeit leistet“ so
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Maximiliansau – Die Ortsbegehung der SPD Wörth führte in Maximiliansau zu mehreren Stationen. Direkt an der Rheinbrücke erläuterte der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Maximiliansau, Jürgen Nelson, den gegenwärtigen Stand der Diskussion um die zweite Rheinbrücke. Nelson erneuerte dabei die seit Langem bestehende Forderung der SPD, rasch den Bau einer zweiten Brücke anzugehen. Der zuletzt ins
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Speyer – Bei Burger-King stehen die Zeichen auf Sturm. Vor knapp drei Monaten verkaufte die deutsche Burger King GmbH, Tochter der Burger King Worldwide AG, 91 ihrer Filialen an die Yi-Ko Holding GmbH aus Stade. Die neuen Eigentümer Ergün Yildiz und Alexander Kolobov sollen nach Berichten des Lokalportals lokalkompass.de die Distriktleiter aufgefordert haben, gegen Rechte
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Landau – Der Preis wird der Band „Harmonic Fiction“ für ihren Song „Wählen“ am Samstag den 17. August um 11:00 Uhr an der SPD-Dialogbox auf dem Marktplatz in Landau überreicht. Hierzu sind alle Bürger sehr herzlich eingeladen. Die „Wählerinitiative (WI) Thomas Hitschler“ (www.wi-thomashitschler.de) hatte im Rahmen ihrer Aktivitäten einen Preis für einen Song zur Bundestagswahl
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Landau. Vom Donnerstag, 15. August, bis Sonntag, 18. August, steht die SPD-Dialogbox auf dem Marktplatz Landau (Nähe DM-Markt). Neben Gesprächen mit dem Bundestagskandidaten Thomas Hitschler, einer Sommerlounge und der Möglichkeit, auf der fast 4 Meter hohen Aussichtsplattform Erinnerungsfotos zu machen, wartet ein umfangreiches Programm, zu dem alle  Bürger herzlich eingeladen sind. Donnerstag, 15. August: 18
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Edesheim. Die aktuelle Verkehrssituation in Edesheim, speziell in der Ruprechtstraße, treibt Ortsbürgermeister  Christian Sternberger um. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, sagt der Ortschef. Und: „Wir müssen alle an einen Tisch bringen“. In Zusammenarbeit mit Gemeinde, Verbandsgemeinde Edenkoben, der Bürgerinitiative „Verkehrssicherheit für alle“ und LBM (Landesbetrieb Mobilität) wird ein Parkraumkonzept erarbeitet, das den Verkehr verlangsamen und
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Nußdorf. Alle Nußdorfer Bürger sind für den 12. August 2013 um 19.30 Uhr zum politischen Informationsaustausch herzlich eingeladen. Für das Gespräch stehen Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Landtagsabgeordnete Christine Schneider  Rede und Antwort. Ebenso werden auch viele CDU-Mitglieder des Stadtrates und des Ortsbeirates Nußdorf für den Austausch bereit stehen. Treffpunkt ist um 19.30 Uhr an
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  Karlsruhe/Kreis Südliche Weinstraße – Mit einem Brief an Theresia Riedmaier bitten die Grünen Karlsruhe die SÜW-Landrätin um Unterstützung, um ihren Antrag, ein Nichtrauch-Gebot an allen Karlsruher Haltestellen des KVV einzuführen, zu unterstützen. Der Antrag wurde bereits am 14. Juni im Karlsruher Gemeinderat eingebracht. Mit den Nichtraucher-Haltestellen wollen die Grünen die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs
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Queichheim. Der SPD-Stadtverband Landau und die Queichheimer SPD laden für Sonntag, 18. August 2013 zu einem Familienfest ein. Die Attraktion für Groß und Klein ist ein brandneues Stück – „Kasper und die kluge Prinzessin“ – von Millers Mobiler Bühne www.millers-mobile-bühne.de (bekannt vom Landauer Nikolausmarkt).  Der Eintritt ist frei! Los geht es ab 15 Uhr im
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Neupotz – Er kam, sah und siegte: Ein gut gelaunter und fröhlicher Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, kam auf Einladung von Bundestagsabgeordnetem Dr. Thomas Gebhart zum Wahlkampfauftakt nach Neupotz. Mit viel Humor und einer klar verständlichen Sprache schaffte es der CDU-Politiker, die Dinge auf den Punkt zu bringen – und seine
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  Bayreuth. Gustel Mollath hat es geschafft, er wird heute, 6. August, pünktlich um 15 Uhr aus der Psychiatrie entlassen. Sein großes Ziel einer Wiederaufnahme seines Verfahrens wurde erreicht. Sieben Jahre saß Mollath unschuldig im Bayreuther Bezirkskrankenhaus- jetzt hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme angeordnet. Damit einher ging die sofortige Freilassung Mollaths. So wurde auch
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Landau. Weithin kündet die gelbe Zahl „41“ vom Beginn der Ausgrabung der bald 300 Jahre alten Anlage im Landauer Savoyen-Park. Letzte Woche wurden mit Baggern die Vorarbeiten begonnen, Tiefe und Lage der Mauern bestimmt.  Seit gestern ist vermehrte Handarbeit angesagt. So wurden schon einmal Steine nach ihrem Vorkommen in Gabionen aufgeschichtet und Vorbereitungsarbeiten getroffen.  Heiß
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Göcklingen. Als Abschluss der Feierlichkeiten zu ihrem 150jährigen Jubiläum hielt die Freiwillige Feuerwehr Göcklingen mit einigen „Gastfeuerwehren“ am 4. August 2013 rund ums Göcklinger Rathaus eine Übung mit „historischem Gerät“ ab. Der Pfalz-Express zeigt einige Impressionen. Auf der Homepage des Ortes ist zu lesen, wie sich die Wehr in diesen 150 Jahren zu einer leistungsstarken
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Kreis Germersheim – Enttäuschend sei die vage bleibende Haltung der Landesregierung zur weiteren Entwicklung der Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein, meinen Landtagsabgeordneter Martin Brandl, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, der Leimersheimer Ortsbürgermeister Matthias Schardt und der Hördter Beigeordnete Max Frey (alle CDU). Brandl hatte sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um den Sachstand beim Polder
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  Füssen – Auf der A7 bei Füssen im Landkreis Ostallgäu sind elf Personen aus einem Reisebus leicht und vier Pkw-Insassen schwer verletzt worden. Der niederländische Reisebus war am Samstag gegen 12 Uhr in Richtung Österreich unterwegs, als er kurz vor dem Grenzübergang auf ein Stauende auffuhr, so die Polizei im Ostallgäu. Der Bus schleuderte
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  Landau. Die Landesgartenschau wird verlegt: Im 38. Jahr der Goetheparkplaudereien wurde heute dieses für Landau so wichtige Thema behandelt. OB Hans-Dieter Schlimmer, der selbst die Moderation übernommen hatte (deshalb erntete der Oberbürgermeister so manch kritische Stimme), wollte, als er die Landesgartenschau im Januar auf die Plaudereien-Liste setzte, Vorfreude auf das Kommende transportieren. Doch „manchmal
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Rheinzabern – Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten in Rheinland-Pfalz nahm auf eine kleine Anfrage zum Hochwasser und Hochwasserschutz im Landkreis Germersheim der Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, Stellung.  Durch die in Frankreich, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fertig gestellten Hochwasserrückhaltungen besteht in der Südpfalz ein 100-jähriger Hochwasserschutz am Rhein. Doch
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  Karlsruhe. Mit einem Schreiben vom 31. Juli 2013 hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),Landesverband Baden-Württemberg,  die Alternative „Ersatzbrücke plus Ausbau Öffentlicher Verkehr“ an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) gemeldet. Dabei wirkten Pro Bahn und das Aktionsbündnis „Pro Ersatzbrücke Maxau“ mit, in dem verschiedene Karlsruher Bürgervereine sowie Umweltschutzverbände aus
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SÜW. Auch wenn genaue Zahlen noch nicht vorlägen, so habe eine Nachfrage bei der Kreisverwaltung ergeben, dass bisher nur sehr wenige Anträge auf Betreuungsgeld an der Südlichen Weinstraße gestellt worden seien. Nicht verwunderlich für den südpfälzischen SPD-Bundestagskandidaten Thomas Hitschler und den Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer. „Das Betreuungsgeld ist nichts anderes als ein teures Geschenk für den
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  Exhibitionist   Germersheim – Eine 30-jährige Frau hielt sich am Mittwoch um 18.30 Uhr auf einer Rasenfläche im Skulpturenpark auf und war gerade im Begriff ihre Decke zusammenzulegen, als ein Mann auf sie zuging. Als er noch etwa 5 Meter von ihr weg war konnte sie deutlich erkennen, dass der Schlitz seiner Hose offenstand
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Moskau – Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der Whistleblower habe am Donnerstag ein entsprechendes Dokument der Migrationsbehörde erhalten, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena. Im Anschluss sei Snowden nach Russland eingereist. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte
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