Info-Laden zum „Projekt B39“ eröffnet: OB Löffler auf die Meinung der Bürger gespannt

OB Löffler und Martina Pauly: „Das Projekt ist eine gute Chance für Neustadt“.
Fotos: Ahme

Neustadt. Das Projekt B39 spaltet die Stadt Neustadt in Gegner und Befürworter. Stadträte, Vertreter der Parteien, auch Ortsvorsteher und auch Bürger aus der Kernstadt und den Ortsteilen aus unterschiedlichen Lagern waren am Montag bei der Eröffnung des neuen Info-Ladens zum „Projekt B39“ dabei.

Der Laden befindet sich in der Talstraße 1, am Ende der oberen Hauptstraße. Auf rund 70 Quadratmetern sind neben verschiedenen aktuelle Plänen und Zeichnungen zur neuen Trassenführung, auch Ergebnisse des Lärmschutzgutachtens zu sehen. Außerdem wird im Laden ein Interview mit Löffler gezeigt, das der OK aufgezeichnet hat.

Unter dem Titel „Projekt B39 – Eine Bundesstraße soll umziehen“ sendet der Offene Kanal (OK) ein Interview mit Oberbürgermeister Hans Georg Löffler zu diesem Themenkomplex. Die Sendetermine sind: Sonntag, 18. August, 13 Uhr; Dienstag, 20. August, 18 Uhr; Freitag, 23. August, 20 Uhr und Sonntag, 25. August, 14 Uhr.

Ansonsten soll das Büro alle wichtigen Infos zum Projekt B39 vermitteln.

„Wir befinden uns in einem spannenden Entscheidungsprozess“, sagte Löffler bei der Eröffnung. „Die Verlegung der B39 ist mit Sicherheit eines der weit reichensten Projekte in unserer Stadt“.  Es sei gewissermaßen einmalig. Er sei auf die Meinung der Bürger gespannt. „Es wäre schön, wenn man dann hinterher sagen könnte, es war die richtige Entscheidung“, so Löffler.

In dem Info-Laden würden alle Punkte objektiv dargestellt. „Ich wünsche mir, dass die Angebote genutzt und die Fakten bekannt sind, damit sich alle eine eigene Meinung bilden und in die Diskussion einsteigen können.“ Das Ergebnis der Bürgerbefragung werde man akzeptieren, „mit allen Konsequenzen“, unterstich Löffler. Dann sei allerdings eine große Chance vertan und die eingeplanten Landes- und Bundesmittel würden anderen Kommunen zugute kommen.

„Der Info-Laden ist montags bis freitags von 12 bis 18 Uhr und samstags von 10 bis 15 Uhr geöffnet. Vor Ort werden sich sowohl Mitarbeiter der Tiefbauabteilung, Stadtplaner, das Planungsbüro Schönhofen als auch Experten für Fragen zum Ablauf der Befragung und zu den Abstimmungsunterlagen abwechseln“, erklärt Martina Pauly, die für das Büro zuständig ist.

Das Thema B39 erhitzt die Gemüter und auch bei der Eröffnung des Info-Ladens meldeten sich Gegner des Projekts zu Wort. So auch Stefan Rouwen von der NW-Bürgerinitiative B39. „Tunnel grawe? Nä, danke“ verkündet denn auch das Signet der BI, das vis a vis in einem Schaufenster prangt.

Die BI wendet sich gegen eine Untertunnelung des Bahnhofvorplatzes und eine Verlegung der B39 an die Bahngleise. „Trotz heftigen Widerstandes aller Oppositionsparteien, die den Lösungsansatz der Stadt als unfinanzierbar und nicht zielführend hält, wird die ca. 3 Millionen teure Planung trotz knapper Haushaltsmittel knallhart ohne die Untersuchung kostengünstiger Alternativen durchgezogen“, beklagt sie.

In Neustadt findet im September 2013 erstmals eine Bürgerbefragung statt. Das Votum der Wähler soll darüber entscheiden, ob die umstrittene Verlegung der B 39 an die Bahngleise und die Untertunnelung des Bahnhofvorplatzes weitergetrieben oder gestoppt wird.

Anfang September bekommen alle Wähler Befragungsunterlagen zugeschickt, die bis zum 30.9. kostenlos zurückgeschickt, bei der Stadtverwaltung abgegeben oder bei der Bundestagswahl im Wahllokal abgegeben werden können.

Die  Frage lautet:  „Möchten Sie, dass die geplante Innenstadtsanierung mit dem Umbau der Stadtdurchfahrt im Straßenzug Landauer Straße – Talstraße – Amalienstraße zwischen Esso-Tankstelle und ,Talpost‘ durch Unterführung des Bahnhofsvorplatzes und Verlegung des Verkehrs an die Bahngleise durchgeführt wird?“

Der BI ist wichtig, dass sie sich keineswegs gegen eine Weststadtsanierung wendet. Sie sieht vielmehr in alternativen und „realistischen Lösungsansätzen“ bessere Chancen für Sanierungsmaßnahmen.

„In den aktuell geschätzten Baukosten von knapp 40 Millionen sind bisher keine Investitionen für die wirklich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen enthalten“, schreibt die BI und fordert die Bevölkerung auf, abzustimmen.

Zwischenzeitlich laden der SPD-Ortsverein Neustadt an der Weinstraße und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik gemeinsam mit dem SPD-Stadtverband zu einem Informationsabend zur Verkehrspolitik in Neustadt ein.

Im Mittelpunkt steht die Diskussion um die Bürgerbefragung zu dem aus Sicht der SPD der Stadt abträglichen Projekt einer „vertunnelten“ – B 39. Aufgezeigt werden auch andere Lösungen für den Winzinger Knoten sowie das wirtschaftlich wichtige Gebiet im Bereich des „Weinstraßenzentrums“ und der ehemaligen Kasernen.

Die Diskussion findet Dienstag, 20. August, 19 Uhr im Scheffelsaal des Saalbaus zu Neustadt statt.

Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung; Pascal Bender, Stadtverbandsvorsitzender der SPD, Gisela Brantl, SGK- und Fraktionsvorsitzende, Werner Schreiner, Mitglied des OV-Vorstandes Neustadt an der Weinstraße zusammen mit Gunter Enke (OV Lachen-Speyerdorf) und Martin Hauck (OV Hambach).

Der Bürgerinitiative „B 39“ wurde die Möglichkeit eingeräumt, ihre Überlegungen zum Tunnelprojekt „B 39“ vorzutragen. Infos der BI unter www.nw-b39.de

Die Stadt Neustadt ihrerseits lädt zu Info-Veranstaltungen ein: am 29. August, 19 Uhr in die BBS, am 3. September, 19 Uhr in die Alte Turnhalle Lachen-Speyerdorf, am 5. September, 19 Uhr in die Festhalle Diedesfeld, am 11. September, 19 Uhr in die Meerspinnhalle ein. Am 12. September, 19 Uhr findet im Saalbau eine große Podiumsdiskussion statt.

Infos bietet die Stadt auch unter www.ProjektB39.de. (desa)

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